Wiard Siebels

TOP 5 bis TOP 7 – Erste Beratungen

Dienstag, 10. September 2019

Wiard Siebels

Thema

5) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz) 6) Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei früheren Mitgliedern der Landesregierung und des Landtages 7) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes