TOP 5 bis TOP 7 – Erste Beratungen

5) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz) 6) Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei früheren Mitgliedern der Landesregierung und des Landtages 7) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes