TOP 4 bis 18 – Abschließende Beratungen/Erste Beratungen

4) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023 - HG 2022/2023 -) 5) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2022 / Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU 6) Doppelhaushalt 2022/2023: Soziale Folgen der Pandemie abfedern - Beratungsinfrastruktur in Niedersachsen stärken und dauerhaft absichern 7) Doppelhaushalt 2022/2023: Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen - Aktionsprogramm zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auflegen 8) Doppelhaushalt 2022/2023: Integrationsarbeit und Migrationsberatung stärken statt schwächen! 9) Doppelhaushalt 2022/2023: Erwachsenenbildung in Niedersachsen nach der Pandemie sichern - Steigerung der Landesförderung verstetigen, Risikofonds für die Erwachsenenbildung einrichten! 10) Freie Fahrt in Niedersachsen für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und FSJlerinnen und FSJler: Schülerticket und kostenlose Schülerbeförderung für Sek II jetzt! 11) Saisonale Influenza nicht unterschätzen - jetzt für die Grippeimpfung werben 12) Eine Perspektive für Bildung und soziales Miteinander 13) Kein Kind zurücklassen! Ein Bildungsschutzschirm für Kinder und Jugendliche 14) Maßnahme von finanzieller Bedeutung für den Einzelplan 08 (Kapitel 5081 Wirtschaftsförderfonds Gewerblicher Bereich); Bitte um Zustimmung gemäß § 40 Abs. 2 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung dazu: Kauf der OHE-Schieneninfrastruktur durch eine neue landeseigene Gesellschaft - neue Chancen für Güter- und Schienenpersonennahverkehre / Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP 15) Hochschulen sind digitale Präsenzeinrichtungen - für ein sicheres Wintersemester 2021/2022 16) Eine Dekade der Investitionen für ein modernes Niedersachsen 17) Berichterstattung zum Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2022/2023 - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2022 18) Haushaltsberatungen 2022/2023 - Allgemeinpolitische Debatte