TOP 4 – Abschließende Beratung

a) Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU b) Für ein Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz ohne Symbolpolitik und Generalverdacht c) Testphase zur Einführung einer Elektroschockwaffe (Taser) bei der niedersächsischen Polizei d) Einrichtung einer Regierungskommission - politische Versäumnisse in der Sicherheitsstruktur aufarbeiten und verbessern e) Können ein Mehr an Sicherheit und Datenschutz mit einer videobasierten Situations- und Gegenstandserkennung gleichermaßen verwirklicht werden? - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU