TOP 35 – Erste Beratung

Solidarität mit den protestierenden Menschen in Iran - Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind unteilbar. Zivilgesellschaft unterstützen, das brutale Regime sanktionieren / Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen