Frauke Heiligenstadt

TOP 3 bis TOP 5 – Abschließende Beratungen

Montag, 16. Dezember 2019

Frauke Heiligenstadt

Thema

3) Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank - Girozentrale - 4) Entwurf eines Gesetzes zum Zweck der nachhaltigen Ausrichtung der Norddeutschen Landesbank - Girozentrale - 5) a) Zukunft für die NORD/LB ohne frisches Steuergeld / b) Eigenständige und starke Braunschweigische Landessparkasse in kommunaler Trägerschaft auf den Weg bringen / c) NORD/LB: Erfolgsabhängige und fixe Vergütung des Vorstands reformieren / d) NORD/LB: Stille Gesellschafter und Nachrangkapital dürfen bei Sanierung nicht freigestellt werden