Frauke Heiligenstadt

TOP 3, 4 und 5 – Abschließende Beratungen

Dienstag, 27. Februar 2018

Frauke Heiligenstadt

Thema

3a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018) - Gesetzentwurf der Landesregierung b) Entwurf eines Gesetzes zur Tilgung von Landeskrediten 2017 - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP c) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP d) Nachtragshaushalt 2018 - Handlungsspielräume jetzt sichern! Eckpunkte für einen nachhaltigen Haushalt - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 4. Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2018 - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU 5. Antrag auf Einleitung eines Selbstreinigungsverfahrens vor dem Staatsgerichtshof wegen der vorsätzlichen Verletzung der Landeshaushaltsordnung durch Finanzminister Reinhold Hilbers gemäß Artikel 40 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung - Antrag der Fraktion der FDP