TOP 2 und TOP 3 – Abschließende Beratungen

2) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen / Gesetzentwurf der Landesregierung 3) Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes stärken - Verfassungsschutzgesetz grundlegend reformieren / Antrag der Fraktion der CDU