TOP 12 – Abschließende Beratung

Zukunftsfeste Verfassungsschutzarbeit gewährleisten - freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) im Lichte der aktuellen Recht-sprechung des BVerfG weiterentwickeln / Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen