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Mit unseren Pressemitteilungen und Statements informieren wir umfassend über die Fraktionsarbeit im Landtag.
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Claudia Schüßler

TOP 11 – Erste Beratung

Dienstag, 14. Mai 2019

Claudia Schüßler

Thema

Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen

Reden

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drs. 18/3666
14. Mai 2019
Erste Beratung
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Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen

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