Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes

Bitte um Zustimmung gemäß § 53 Abs. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) zur Verordnung über die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber und die Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlungen für die allgemeinen Neuwahlen und Direktwahlen am 12. September 2021 unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Bewerberaufstellungsverordnung)