Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes

Bitte um Zustimmung gemäß § 53 Abs. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) zur Verordnung über die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber und die Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlungen für die allgemeinen Neuwahlen und Direktwahlen am 12. September 2021 unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Bewerberaufstellungsverordnung)

Löschmoratorium für NSU-Akten wiedereinsetzen - Aufklärung ermöglichen

Niedersachsen in der Krise - Wie schafft das Land die Rückkehr zu gesellschaftlicher, ökonomischer, kultureller und bildungspolitischer Normalität? / Corona-Krise in Niedersachsen durch Stufenstrategie begegnen: Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in die Selbstbestimmung entlassen! / Sofort und für die Zukunft - Gründung eines kommunalen Schutzschirms