Angesichts der guten Erfahrungen mit den Pilotvorhaben der Regionalen Versorgungszentren (RVZ) soll das Modell weiter gestärkt werden. Der Landtag verabschiedete am Donnerstag einen entsprechenden Entschließungsantrag der Fraktion von SPD und Grünen „Die RVZ sind ein Erfolgsmodell, welches den ländlichen Raum stärkt“, sagt der SPD-Abgeordnete aus dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Guido Pott. RVZ kombinieren ein kommunal getragenes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit angestellten Ärztinnen und Ärzten mit Angeboten der Daseinsvorsorge wie Tagespflege, Physiotherapie oder Cafés an einem zentralen Ort. Bisher hat das Niedersächsische Regionalministerium seit 2020 den Aufbau in fünf Projekten unterstützt: In Alfeld (Leine) mit der Außenstelle Freden, Baddeckenstedt, Nordenham sowie den Gemeinden Wurster Nordseeküste und Auetal. Ein weiteres Projekt soll nach Planungen des Ministeriums noch in diesem Jahr an den Start gehen. „Mit dem erfolgreichen Start der RVZ ist ein guter Anfang gemacht. Nun geht es darum, im ländlichen Raum weitere ,Soziale Orte‘ nach dem Vorbild der bisherigen fünf RVZ zu entwickeln“, so Pott. Gemeinsam mit dem Regional- und dem Sozialministerium wolle man nach Wegen suchen, die Kommunen im Aufbau neuer RVZ noch besser zu unterstützen. Das betreffe sowohl neue Möglichkeiten der Förderung als auch die Prüfung weiterer Angebote und Leistungen, die an einem Ort gebündelt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ländlichen Regionen weiter stärken.

Dürre im Sommer, Starkregen im Herbst – die Auswirkungen des Klimawandels sind in Niedersachsen schon heute spürbar. 2023 war global gesehen, aber auch in Niedersachsen, das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Um für kommende Generationen eine intakte Umwelt zu gewährleisten und sich frühzeitig auf die Folgen der Erwärmung einzustellen, hat der Landtag heute die Novelle des Niedersächsischen Klimagesetzes beschlossen.

In der heutigen Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtag den Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz debattiert. Der Einzelplan 15 umfasst für die beiden Haushaltsjahre 2022 und 2023 ein Gesamtvolumen von rund 1,85 Milliarden Euro. „Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe, zu der jede und jeder seinen Beitrag leisten muss. Neben allen Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen müssen wir aber auch Vorkehrungen treffen, um mit den bereits entstandenen Folgeschäden zurechtzukommen", erklärt Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Beide Herausforderungen finden sich in der klaren Priorisierung des Umwelthaushalts wieder.“

„Wir unterstützen ausdrücklich die Bundesratsinitiative der SPD-geführten Landesregierung zur Erleichterung der Genehmigungsverfahren hinsichtlich des Immissionsschutzes. Mit dieser Novellierung unterstützt Niedersachsen viele wichtige und entscheidende Projekte, unter anderem in der Energiewirtschaft, industriellen Produktionstätigkeit und der Abfallwirtschaft. Es erscheint als sinnvoll und notwendig, die Öffentlichkeitsbeteiligung effizienter zu gestalten. Damit bleiben die Interessen von persönlich betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gewahrt und gleichzeitig werden die Verfahrensabläufe gestrafft.“

Im Jahr 2018 sind allein 490 Millionen Produkte retourniert worden, davon sind 20 Millionen nie wieder in den Verkauf gelangt. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt daher den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorzunehmen. „Wenn Tonnen fabrikneuer Produkte vernichtet werden, ist dies schlichte Ressourcenverschwendung. Es kann nicht sein, dass funktionsfähige Artikel millionenfach vernichtet werden, statt sie sinnvoll in einen kreislaufwirtschaftlichen Prozess zu integrieren“, erklärt der abfallpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Guido Pott. „Die Hersteller und Händler sind in der Obhutspflicht – sie müssen dafür sorgen, dass funktionsfähige und gebrauchstaugliche Produkte weiter verwendet und nicht verschrottet werden. Es ist verantwortungslos, wertvolle Ressourcen zu zerstören oder zu verbrennen.“