PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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März 2024 Als das Bundesland mit den meisten Moorflächen in Deutschland geht Niedersachsen entschlossen voran, um seine Rolle im natürlichen Klimaschutz zu stärken. Mit mehr als der Hälfte aller Hochmoore und rund 18 Prozent der Niedermoore im Bundesvergleich ist das Bewusstsein für die Bedeutung dieser Flächen für den Klimaschutz von entscheidender Wichtigkeit. Guido Pott, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betont: „Die jährlichen Emissionen aus Mooren und weiteren kohlenstoffreichen Böden machen rund 18 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in Niedersachsen aus. Dies unterstreicht das enorme Potenzial, aber auch die Herausforderungen im Bereich des Moorschutzes.“ Pott: Ambitioniertes Klimagesetz beschlossen – Niedersachsen bis 2040 klimaneutral Pressemitteilung Nr. 19/184 11. Dezember 2023 Dürre im Sommer, Starkregen im Herbst – die Auswirkungen des Klimawandels sind in Niedersachsen schon heute spürbar. 2023 war global gesehen, aber auch in Niedersachsen, das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Um für kommende Generationen eine intakte Umwelt zu gewährleisten und sich frühzeitig auf die Folgen der Erwärmung einzustellen, hat der Landtag heute die Novelle des Niedersächsischen Klimagesetzes beschlossen. Pott und Hujahn: Klimagesetz eingebracht – Niedersachsen CO2-neutral und zukunftsfest gestalten Pressemitteilung Nr. 19/105 21. Juni 2023 Der Klimawandel ist auch in Niedersachsen immer deutlicher zu spüren. Damit auch künftige Generationen auf einem intakten Planeten leben und sich unser Land schon heute auf die Folgen der Erwärmung einstellt, haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen heute eine Novelle des Niedersächsischen Klimagesetzes eingebracht. „Wir werden Niedersachsen bis 2040 klimaneutral machen, also bereits fünf Jahre früher, als bislang geplant. Der Schlüssel liegt vor allem im Energiesektor. Nur wenn wir schnellstmöglich den vollständigen Umstieg auf Windkraft, Solar und Co. schaffen, gelingt die Transformation zum CO2-neutralen Leben und Wirtschaften“, erklärt Guido Pott, klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Bosse und Pott: Doppelhaushalt 2022/23 legt Fokus auf Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sowie mehr Biodiversität Pressemitteilung Nr. 18/1285 15. Dezember 2021 In der heutigen Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtag den Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz debattiert. Der Einzelplan 15 umfasst für die beiden Haushaltsjahre 2022 und 2023 ein Gesamtvolumen von rund 1,85 Milliarden Euro. „Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe, zu der jede und jeder seinen Beitrag leisten muss. Neben allen Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen müssen wir aber auch Vorkehrungen treffen, um mit den bereits entstandenen Folgeschäden zurechtzukommen", erklärt Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Beide Herausforderungen finden sich in der klaren Priorisierung des Umwelthaushalts wieder.“ Pott: Verbot von Einwegplastik wichtiger Schritt zum Schutz unserer Umwelt Pressemitteilung Nr. 18/1176 2. Juli 2021 Viele Einwegplastikprodukte gehören ab morgen der Vergangenheit an. Wegwerfprodukte wie Trinkhalme, Plastikbesteck oder Luftballonstäbe aus Kunststoff sind ab dem 3. Juli genauso verboten wie etwa Rührstäbchen für den Kaffee, Styroporbecher und -behälter für Essen zum Mitnehmen. „Das Einwegplastikverbot ist ein wichtiges Signal für den Schutz unserer Umwelt und ein deutliches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit“, begrüßt der abfallwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Guido Pott die konsequente Umsetzung der EU-Richtlinie. „Der Wegfall vieler Einwegartikel sagt der leider nach wie vor viel zu weit verbreiteten Wegwerfmentalität den Kampf an.“ Statement des Sprechers für Gewerbeaufsicht und Abfallwirtschaft, Guido Pott, zur Bundesratsinitiative zur Erleichterung der Genehmigungsverfahren hinsichtlich Immissionsschutzes Pressemitteilung Nr. 18/858 1. September 2020 „Wir unterstützen ausdrücklich die Bundesratsinitiative der SPD-geführten Landesregierung zur Erleichterung der Genehmigungsverfahren hinsichtlich des Immissionsschutzes. Mit dieser Novellierung unterstützt Niedersachsen viele wichtige und entscheidende Projekte, unter anderem in der Energiewirtschaft, industriellen Produktionstätigkeit und der Abfallwirtschaft. Es erscheint als sinnvoll und notwendig, die Öffentlichkeitsbeteiligung effizienter zu gestalten. Damit bleiben die Interessen von persönlich betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gewahrt und gleichzeitig werden die Verfahrensabläufe gestrafft.“ Statement des Sprechers für Abfallwirtschaft Guido Pott zum Verbot von Einweg-Plastikartikeln Pressemitteilung Nr. 18/793 24. Juni 2020 „Der heutige Kabinettsbeschluss in Berlin ist ein wichtiges Signal für unsere Umwelt und ein deutliches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit. Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir dem Schritt für ein Aus von Plastikgeschirr, Einwegbechern oder auch Plastik-Wattestäbchen näher sind und ab dem Sommer 2021 das Verbot in Kraft tritt. Nur mit einer konsequenten Umsetzung der EU-Richtlinie und dem sukzessiven Wegfall vieler Einwegartikel aus Kunststoff können wir Herr der Plastikflut werden. Es bleibt jedoch weiterhin wünschenswert, wenn Deutschland nicht nur die Mindestanforderungen der EU-Richtlinie umsetzt, sondern zum Vorreiter in der Plastikbekämpfung im europäischen Vergleich wird. Auch in Niedersachsen werden wir unser langfristiges Ziel weiter forcieren, Plastikmüll drastisch zu reduzieren. Dies kann durch innovative Technologien, alternative Materialien und eine deutlich höhere Recyclingquote gelingen. Doch es braucht nicht nur die notwendigen Verbote von Einwegprodukten aus Kunststoff, sondern es muss auch ein generelles Umdenken auf Seiten der Industrie sowie bei den Verbraucherinnen und Verbraucher stattfinden!“ Pott: Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wichtiger Schritt zur Reduzierung von Verpackungsmüll Pressemitteilung Nr. 18/633 12. Februar 2020 Im Jahr 2018 sind allein 490 Millionen Produkte retourniert worden, davon sind 20 Millionen nie wieder in den Verkauf gelangt. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt daher den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorzunehmen. „Wenn Tonnen fabrikneuer Produkte vernichtet werden, ist dies schlichte Ressourcenverschwendung. Es kann nicht sein, dass funktionsfähige Artikel millionenfach vernichtet werden, statt sie sinnvoll in einen kreislaufwirtschaftlichen Prozess zu integrieren“, erklärt der abfallpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Guido Pott. „Die Hersteller und Händler sind in der Obhutspflicht – sie müssen dafür sorgen, dass funktionsfähige und gebrauchstaugliche Produkte weiter verwendet und nicht verschrottet werden. Es ist verantwortungslos, wertvolle Ressourcen zu zerstören oder zu verbrennen.“ Statement des abfallpolitischen Sprechers Guido Pott zur Vermeidung des Eintrags von Plastik in die Umwelt Pressemitteilung Nr. 18/526 19. November 2019 „Kunststoffe sind wichtige und wertvolle Werkstoffe und aus unserem Alltag heute nicht mehr wegzudenken. Durch eine nachlässige Verbrauchskultur und die Etablierung einer Wegwerfgesellschaft, die wir viel zu lange für selbstverständlich gehalten haben, ist die globale Verbreitung von Kunststoffabfällen und Mikroplastik allerdings zu einem stetig wachsenden Problem für unsere Ökosysteme geworden. Plastik findet sich heute überall: In riesigen Müllstrudeln in den Weltmeeren, im Eis der Antarktis oder an den Stränden der Nordseeküste. Das Problem beschränkt sich nicht nur auf unsere Gewässer und Meere, vielmehr gelangt Plastik heute auch in unsere Böden und damit in unsere Nahrung und letztendlich in unsere Körper. Zur Bekämpfung von vermeidbarem Plastikmüll gilt es, an der Wurzel des Problems, der viel zu geringen Recyclingquote, anzusetzen. Darum fordern wir unter anderem die Einführung von einheitlichen Lizenzentgelten für schlecht recycelbare Verpackungen und die Erarbeitung eines Wertstoffgesetzes. Über den Beschluss auf Bundesebene hinausgehend, wünschen wir uns ein generelles und damit konsequentes Verbot von Plastiktüten im Handel und die Etablierung von ökologisch nachhaltigen Mehrwegsystemen. Vor allem beim Thema Mikroplastik und den hieraus resultierenden gesundheitlichen Risiken besteht noch Forschungsbedarf. Darum unterstützen wir mit unserem Antrag notwendige Forschungsvorhaben und den Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur, um zu belastbaren Grenzwerten zu gelangen und Maßnahmen zu entwickeln, den Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt nachhaltig zu reduzieren. Unser Einsatz gegen Plastikmüll und seine Auswirkungen auf unsere Umwelt und Gesundheit wird nicht mit der Verabschiedung dieses Antrags enden, er fängt erst richtig an. Wollen wir Land und Meer, Tier und Mensch effektiv schützen, braucht es einen verantwortungsvolleren Umgang mit Plastikprodukten – in der Industrie wie bei den Konsumentinnen und Konsumenten.“ 1 / 2
Pott: Wegweisende Initiative für den Schutz von Moorflächen und den Kampf gegen den Klimawandel Pressemitteilung Nr. 19/242 15. März 2024 Als das Bundesland mit den meisten Moorflächen in Deutschland geht Niedersachsen entschlossen voran, um seine Rolle im natürlichen Klimaschutz zu stärken. Mit mehr als der Hälfte aller Hochmoore und rund 18 Prozent der Niedermoore im Bundesvergleich ist das Bewusstsein für die Bedeutung dieser Flächen für den Klimaschutz von entscheidender Wichtigkeit. Guido Pott, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betont: „Die jährlichen Emissionen aus Mooren und weiteren kohlenstoffreichen Böden machen rund 18 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in Niedersachsen aus. Dies unterstreicht das enorme Potenzial, aber auch die Herausforderungen im Bereich des Moorschutzes.“
Pott: Ambitioniertes Klimagesetz beschlossen – Niedersachsen bis 2040 klimaneutral Pressemitteilung Nr. 19/184 11. Dezember 2023 Dürre im Sommer, Starkregen im Herbst – die Auswirkungen des Klimawandels sind in Niedersachsen schon heute spürbar. 2023 war global gesehen, aber auch in Niedersachsen, das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Um für kommende Generationen eine intakte Umwelt zu gewährleisten und sich frühzeitig auf die Folgen der Erwärmung einzustellen, hat der Landtag heute die Novelle des Niedersächsischen Klimagesetzes beschlossen.
Pott und Hujahn: Klimagesetz eingebracht – Niedersachsen CO2-neutral und zukunftsfest gestalten Pressemitteilung Nr. 19/105 21. Juni 2023 Der Klimawandel ist auch in Niedersachsen immer deutlicher zu spüren. Damit auch künftige Generationen auf einem intakten Planeten leben und sich unser Land schon heute auf die Folgen der Erwärmung einstellt, haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen heute eine Novelle des Niedersächsischen Klimagesetzes eingebracht. „Wir werden Niedersachsen bis 2040 klimaneutral machen, also bereits fünf Jahre früher, als bislang geplant. Der Schlüssel liegt vor allem im Energiesektor. Nur wenn wir schnellstmöglich den vollständigen Umstieg auf Windkraft, Solar und Co. schaffen, gelingt die Transformation zum CO2-neutralen Leben und Wirtschaften“, erklärt Guido Pott, klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Bosse und Pott: Doppelhaushalt 2022/23 legt Fokus auf Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sowie mehr Biodiversität Pressemitteilung Nr. 18/1285 15. Dezember 2021 In der heutigen Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtag den Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz debattiert. Der Einzelplan 15 umfasst für die beiden Haushaltsjahre 2022 und 2023 ein Gesamtvolumen von rund 1,85 Milliarden Euro. „Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe, zu der jede und jeder seinen Beitrag leisten muss. Neben allen Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen müssen wir aber auch Vorkehrungen treffen, um mit den bereits entstandenen Folgeschäden zurechtzukommen", erklärt Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Beide Herausforderungen finden sich in der klaren Priorisierung des Umwelthaushalts wieder.“
Pott: Verbot von Einwegplastik wichtiger Schritt zum Schutz unserer Umwelt Pressemitteilung Nr. 18/1176 2. Juli 2021 Viele Einwegplastikprodukte gehören ab morgen der Vergangenheit an. Wegwerfprodukte wie Trinkhalme, Plastikbesteck oder Luftballonstäbe aus Kunststoff sind ab dem 3. Juli genauso verboten wie etwa Rührstäbchen für den Kaffee, Styroporbecher und -behälter für Essen zum Mitnehmen. „Das Einwegplastikverbot ist ein wichtiges Signal für den Schutz unserer Umwelt und ein deutliches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit“, begrüßt der abfallwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Guido Pott die konsequente Umsetzung der EU-Richtlinie. „Der Wegfall vieler Einwegartikel sagt der leider nach wie vor viel zu weit verbreiteten Wegwerfmentalität den Kampf an.“
Statement des Sprechers für Gewerbeaufsicht und Abfallwirtschaft, Guido Pott, zur Bundesratsinitiative zur Erleichterung der Genehmigungsverfahren hinsichtlich Immissionsschutzes Pressemitteilung Nr. 18/858 1. September 2020 „Wir unterstützen ausdrücklich die Bundesratsinitiative der SPD-geführten Landesregierung zur Erleichterung der Genehmigungsverfahren hinsichtlich des Immissionsschutzes. Mit dieser Novellierung unterstützt Niedersachsen viele wichtige und entscheidende Projekte, unter anderem in der Energiewirtschaft, industriellen Produktionstätigkeit und der Abfallwirtschaft. Es erscheint als sinnvoll und notwendig, die Öffentlichkeitsbeteiligung effizienter zu gestalten. Damit bleiben die Interessen von persönlich betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gewahrt und gleichzeitig werden die Verfahrensabläufe gestrafft.“
Statement des Sprechers für Abfallwirtschaft Guido Pott zum Verbot von Einweg-Plastikartikeln Pressemitteilung Nr. 18/793 24. Juni 2020 „Der heutige Kabinettsbeschluss in Berlin ist ein wichtiges Signal für unsere Umwelt und ein deutliches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit. Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir dem Schritt für ein Aus von Plastikgeschirr, Einwegbechern oder auch Plastik-Wattestäbchen näher sind und ab dem Sommer 2021 das Verbot in Kraft tritt. Nur mit einer konsequenten Umsetzung der EU-Richtlinie und dem sukzessiven Wegfall vieler Einwegartikel aus Kunststoff können wir Herr der Plastikflut werden. Es bleibt jedoch weiterhin wünschenswert, wenn Deutschland nicht nur die Mindestanforderungen der EU-Richtlinie umsetzt, sondern zum Vorreiter in der Plastikbekämpfung im europäischen Vergleich wird. Auch in Niedersachsen werden wir unser langfristiges Ziel weiter forcieren, Plastikmüll drastisch zu reduzieren. Dies kann durch innovative Technologien, alternative Materialien und eine deutlich höhere Recyclingquote gelingen. Doch es braucht nicht nur die notwendigen Verbote von Einwegprodukten aus Kunststoff, sondern es muss auch ein generelles Umdenken auf Seiten der Industrie sowie bei den Verbraucherinnen und Verbraucher stattfinden!“
Pott: Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wichtiger Schritt zur Reduzierung von Verpackungsmüll Pressemitteilung Nr. 18/633 12. Februar 2020 Im Jahr 2018 sind allein 490 Millionen Produkte retourniert worden, davon sind 20 Millionen nie wieder in den Verkauf gelangt. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt daher den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorzunehmen. „Wenn Tonnen fabrikneuer Produkte vernichtet werden, ist dies schlichte Ressourcenverschwendung. Es kann nicht sein, dass funktionsfähige Artikel millionenfach vernichtet werden, statt sie sinnvoll in einen kreislaufwirtschaftlichen Prozess zu integrieren“, erklärt der abfallpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Guido Pott. „Die Hersteller und Händler sind in der Obhutspflicht – sie müssen dafür sorgen, dass funktionsfähige und gebrauchstaugliche Produkte weiter verwendet und nicht verschrottet werden. Es ist verantwortungslos, wertvolle Ressourcen zu zerstören oder zu verbrennen.“
Statement des abfallpolitischen Sprechers Guido Pott zur Vermeidung des Eintrags von Plastik in die Umwelt Pressemitteilung Nr. 18/526 19. November 2019 „Kunststoffe sind wichtige und wertvolle Werkstoffe und aus unserem Alltag heute nicht mehr wegzudenken. Durch eine nachlässige Verbrauchskultur und die Etablierung einer Wegwerfgesellschaft, die wir viel zu lange für selbstverständlich gehalten haben, ist die globale Verbreitung von Kunststoffabfällen und Mikroplastik allerdings zu einem stetig wachsenden Problem für unsere Ökosysteme geworden. Plastik findet sich heute überall: In riesigen Müllstrudeln in den Weltmeeren, im Eis der Antarktis oder an den Stränden der Nordseeküste. Das Problem beschränkt sich nicht nur auf unsere Gewässer und Meere, vielmehr gelangt Plastik heute auch in unsere Böden und damit in unsere Nahrung und letztendlich in unsere Körper. Zur Bekämpfung von vermeidbarem Plastikmüll gilt es, an der Wurzel des Problems, der viel zu geringen Recyclingquote, anzusetzen. Darum fordern wir unter anderem die Einführung von einheitlichen Lizenzentgelten für schlecht recycelbare Verpackungen und die Erarbeitung eines Wertstoffgesetzes. Über den Beschluss auf Bundesebene hinausgehend, wünschen wir uns ein generelles und damit konsequentes Verbot von Plastiktüten im Handel und die Etablierung von ökologisch nachhaltigen Mehrwegsystemen. Vor allem beim Thema Mikroplastik und den hieraus resultierenden gesundheitlichen Risiken besteht noch Forschungsbedarf. Darum unterstützen wir mit unserem Antrag notwendige Forschungsvorhaben und den Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur, um zu belastbaren Grenzwerten zu gelangen und Maßnahmen zu entwickeln, den Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt nachhaltig zu reduzieren. Unser Einsatz gegen Plastikmüll und seine Auswirkungen auf unsere Umwelt und Gesundheit wird nicht mit der Verabschiedung dieses Antrags enden, er fängt erst richtig an. Wollen wir Land und Meer, Tier und Mensch effektiv schützen, braucht es einen verantwortungsvolleren Umgang mit Plastikprodukten – in der Industrie wie bei den Konsumentinnen und Konsumenten.“