„Die Regionalen Versorgungszentren sind ein Erfolgsmodell für den ländlichen Raum. Sie verbinden medizinische Versorgung mit Angeboten der Daseinsvorsorge an einem zentralen Ort. In Niedersachsen gibt es bereits fünf RVZ, ein weiteres soll in diesem Jahr folgen. Jetzt geht es darum, das Modell auszubauen und neue ‚Soziale Orte‘ zu schaffen. SPD und Grüne wollen die Kommunen dabei stärker unterstützen – mit besseren Fördermöglichkeiten und weiteren Angeboten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort stärken.“

Das Kabinett hat heute beschlossen, die Zuständigkeiten im Moorschutz neu zu regeln und richtet eine „Steuerungseinheit Moorschutz“ sowie ein „Koordinierungszentrum Moorbodenschutz“ ein. Hierzu erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Guido Pott: „Mit dem Beschluss treibt Rot-Grün die niedersächsische Mooroffensive konsequent voran. Die Einrichtung der Steuerungseinheit und des Koordinierungszentrums sind wichtige Weichenstellungen, um die Potenziale der Moore noch besser zu nutzen und durch Wiedervernässung und klimaschonende Bewirtschaftung die niedersächsischen Klimaschutzziele für kohlenstoffreiche Böden zu erreichen.“ Mit der Neuaufstellung des Moorschutzes greift die Landesregierung eine Forderung der regierungstragenden Fraktionen auf, schafft effektive Strukturen und nutzt die Kompetenzen der bereits vorhandenen Akteure: „Intakte Moore sind natürliche Kohlenstoffspeicher. Daher gilt es, die Wiedervernässung auf landeseigenen Moorflächen konsequent voranzutreiben. Die Ansiedlung der neuen Steuerungseinheit beim NLWKN und der Übergang der Staatlichen Moorverwaltung und ihrer Flächen bündelt wichtige Aufgaben im Bereich des Umweltministeriums. Das soll die Entwicklung landeseigener Moore beschleunigen und einen effektiven Einsatz von Bundesmitteln erleichtern“, erläutert Pott. Pott begrüßt die Ansiedlung des Koordinierungszentrums Moorbodenschutz beim Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Weser-Ems: „Das Koordinierungszentrum rundet das Portfolio des ArL Weser-Ems als Bündelungsbehörde für flächenrelevante Landesaufgaben ab. Die Region Weser-Ems mit ihren großen Mooren hat viel Erfahrung in der Bewirtschaftung. Folgerichtig ist auch die Staatliche Moorverwaltung integraler Bestandteil des ArL Weser-Ems. Die Bündelung beider Arbeitsbereiche unter Leitung des Landesbeauftragten Nikolaus Jansen schafft Synergien, die auch von den kommunalen Akteuren und Institutionen wie dem Grünlandzentrum und dem Kompetenzzentrum 3N begrüßt werden. Nur im Zusammenwirken aller relevanten Akteure können wir die notwendigen Fortschritte für das Moor, die Landwirtschaft und den Klimaschutz erreichen“, so Guido Pott.

Als das Bundesland mit den meisten Moorflächen in Deutschland geht Niedersachsen entschlossen voran, um seine Rolle im natürlichen Klimaschutz zu stärken. Mit mehr als der Hälfte aller Hochmoore und rund 18 Prozent der Niedermoore im Bundesvergleich ist das Bewusstsein für die Bedeutung dieser Flächen für den Klimaschutz von entscheidender Wichtigkeit. Guido Pott, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betont: „Die jährlichen Emissionen aus Mooren und weiteren kohlenstoffreichen Böden machen rund 18 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in Niedersachsen aus. Dies unterstreicht das enorme Potenzial, aber auch die Herausforderungen im Bereich des Moorschutzes.“

Der Klimawandel ist auch in Niedersachsen immer deutlicher zu spüren. Damit auch künftige Generationen auf einem intakten Planeten leben und sich unser Land schon heute auf die Folgen der Erwärmung einstellt, haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen heute eine Novelle des Niedersächsischen Klimagesetzes eingebracht. „Wir werden Niedersachsen bis 2040 klimaneutral machen, also bereits fünf Jahre früher, als bislang geplant. Der Schlüssel liegt vor allem im Energiesektor. Nur wenn wir schnellstmöglich den vollständigen Umstieg auf Windkraft, Solar und Co. schaffen, gelingt die Transformation zum CO2-neutralen Leben und Wirtschaften“, erklärt Guido Pott, klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Viele Einwegplastikprodukte gehören ab morgen der Vergangenheit an. Wegwerfprodukte wie Trinkhalme, Plastikbesteck oder Luftballonstäbe aus Kunststoff sind ab dem 3. Juli genauso verboten wie etwa Rührstäbchen für den Kaffee, Styroporbecher und -behälter für Essen zum Mitnehmen. „Das Einwegplastikverbot ist ein wichtiges Signal für den Schutz unserer Umwelt und ein deutliches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit“, begrüßt der abfallwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Guido Pott die konsequente Umsetzung der EU-Richtlinie. „Der Wegfall vieler Einwegartikel sagt der leider nach wie vor viel zu weit verbreiteten Wegwerfmentalität den Kampf an.“