PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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Januar 2025 Die SPD-Fraktion im Landtag dankt den niedersächsischen Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten für ihren Einsatz zum Jahreswechsel 2024/2025. „Die Ereignisse in der Silvesternacht zeigen, dass trotz eines insgesamt ruhigen Verlaufs einzelne Vorfälle erneut die Belastungsgrenzen unserer Einsatzkräfte testen. Unser Dank gilt allen Einsatzkräften, die unter oft schwierigen Bedingungen für den Schutz und die Ordnung gesorgt haben“, sagte der polizeipolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Saade. Man werde genau analysieren und prüfen, wie die Sicherheit in der kommenden Silvesternacht weiter erhöht werden könne. Der feuerwehrpolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Kauroff, dankte insbesondere den ehrenamtlichen Kräften der Feuerwehren, die den Jahreswechsel im Dienst für die Allgemeinheit verbrachten. „Dieser Einsatz ist alles andere als selbstverständlich. Umso unverständlicher ist, wenn Mitglieder der Blaulichtfamilie zu Zielen von Angriffen werden. Dabei sollte uns allen klar sein: Helfende Hände schlägt man nicht“, sagte Kauroff. Saade und Kauroff betonten, dass Angriffe auf Einsatzkräfte konsequent verfolgt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden müssten. Dabei seien aber nicht nur Politik und Behörden gefragt, sondern auch die Gesellschaft, um den Respekt vor den Menschen, die unser Zusammenleben schützen, wieder zu stärken. Watermann, Saade, Kauroff und Meyn: Sicherer, moderner, effizienter – Investitionen in Polizei, Rettungswesen und gesellschaftliche Strukturen Pressemitteilung Nr. 19/409 11. Dezember 2024 Der Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport für 2025 verabschiedet, der Polizei, Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz sowie weitere gesellschaftliche Bereiche nachhaltig stärken soll. „Im Fokus stehen Digitalisierung, Investitionen in moderne Infrastruktur und die Unterstützung von Gemeinden und Einsatzkräften“, sagte der Sprecher für Inneres und Sport, Uli Watermann. Statement des feuerwehrpolitischen Sprechers Rüdiger Kauroff zur Bekämpfung von Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte Pressemitteilung Nr. 19/385 7. November 2024 „Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sind Angriffe auf unsere Gesellschaft. Wir dürfen diese nicht tolerieren, jeder Fall muss konsequent rechtlich verfolgt werden. Mit unserem am Mittwoch beschlossenen Antrag nehmen wir nicht nur die Täterinnen und Täter in den Fokus, sondern gleichermaßen den Schutz der geschädigten Rettungskräfte. Einsatz- und Rettungskräfte werden durch gezielte Trainings künftig auf einen souveränen Umgang mit Bedrohungssituationen vorbereitet, um sich selbst und andere zu schützen. Kauroff: Neues Brandschutzgesetz stärkt die Feuerwehren im Land Pressemitteilung Nr. 19/380 6. November 2024 Das Land stärkt Niedersachsens Feuerwehren. Der Landtag stimmte am Mittwoch mit breiter Mehrheit einer entsprechenden Novelle des Brandschutzgesetzes zu. Diese sieht unter anderem die Freistellung von Betreuerinnen und Betreuern von Kinder- und Jugendfeuerwehren für Freizeitmaßnahmen und die Aufstellung zentraler Einheiten zur Bekämpfung besonderer Gefahrenlagen vor. Auch der Einsatz von Drohnen wird klar geregelt. Der Sprecher der SPD-Fraktion für Feuerwehren, Rüdiger Kauroff, sprach von einem „wichtigen und richtigen Schritt, um zukünftigen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden Lust auf ihr ehrenamtliches Engagement zu machen“. Allein für die Freistellung für Betreuungen nehme das Land für dieses Jahr mehr als 3 Millionen Euro in die Hand. Darüber hinaus gebe es zusätzliches Geld für die Anschaffung von Fahrzeugen. Kauroff bezeichnete das neue Brandschutzgesetz als wichtigen Beitrag für eine für die kommenden Jahrzehnte zukunftssichere Feuerwehr in Niedersachsen. Viele Vorschläge einer zuvor eingesetzten Strukturkommission seien ins Gesetz eingeflossen, bei den Verbandsanhörungen sei der Entwurf auf breite Zustimmung gestoßen, die Feuerwehren hätten das Gesetz gelobt. „Der heutige Tag ist ein guter für die Kameradinnen und Kameraden im Land“, so Kauroff. Kauroff: Niedersachsen plant umfassendes Moorbrandschutzkonzept Pressemitteilung Nr. 19/306 18. Juni 2024 Als das Moorland Nummer eins in Deutschland beherbergt Niedersachsen rund 70 Prozent der Hochmoore und 40 Prozent der bundesweiten Moorflächen. Das Land ist als Eigentümer von etwa 30.000 Hektar Moorfläche in besonderer Verantwortung. Jahrzehntelanger Torfabbau hat die Landschaft nachhaltig verändert und die Notwendigkeit eines effektiven Moorbrandschutzes verdeutlicht. „Unsere intakten und vitalen Moore leisten nicht nur ihren wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt, sondern sind auch ein effektiver Kohlenstoffspeicher und daher in Zeiten des Klimawandels besonders wichtig“, so Rüdiger Kauroff, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Statement des Sprechers für Feuerwehren von Rüdiger Kauroff zum Einsatz von Telenotfallmedizin Pressemitteilung Nr. 19/276 15. Mai 2024 „Der Einsatz der Telenotfallmedizin kann eine wertvolle Unterstützung der Rettungsdienste sein, gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel. Bei Notfällen können die Rettungssanitäterinnen und -sanitäter unter der Anleitung zugeschalteter Notärztinnen oder Notärzte den Betroffenen Medikamente verabreichen und diese für den Transport in das nächstgelegene Krankenhaus stabilisieren. Ziel ist, die Telemedizin bis 2026 als Ergänzung in die bestehenden Strukturen der Leitstellen einzubetten, um den künftigen Anforderungen der medizinischen Notfallversorgung gerecht zu werden und diese zukunftsfest aufzustellen. Gleichzeitig werden so die Qualität des Rettungsdienstes gesichert sowie die Versorgung der Bevölkerung verbessert.“ Statement des feuerwehrpolitischen Sprechers Rüdiger Kauroff zur Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes Pressemitteilung Nr. 19/251 17. April 2024 „Mit der heute beschlossenen Erneuerung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes stellen wir die niedersächsischen Feuerwehren zukunftsfest auf. Damit Niedersachsens Feuerwehren auf die Zunahme spezieller Einsatzlagen schnell und angemessen reagieren können, fördern wir mit 8,8 Millionen Euro landesweit Konzepte und Projekte für den überörtlichen Brandschutz und stellen außerdem weitere Mittel für die zentrale Beschaffung von Fahrzeugen und die Digitalisierung des Lehrgangsangebots zur Verfügung. Eine ganz besondere Herzensangelegenheit ist für mich der Freistellungsanspruch für Betreuerinnen und Betreuer, wenn diese Zeltlager oder andere Freizeitmaßnahmen begleiten. Dadurch werten wir nicht nur das Ehrenamt enorm auf, sondern sichern auch die Nachwuchsgewinnung, indem Kinder und Jugendliche an die Aufgaben des Brandschutzes herangeführt werden. Mit der Gesetzesnovelle zeigt Niedersachsen, dass es sich den Herausforderungen der Zukunft und den Brandschutz im Land nachhaltig stellt.“ Tonne und Kauroff: Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes stärkt Kreisfeuerwehren und das Ehrenamt Pressemitteilung Nr. 19/244 19. März 2024 Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Erneuerung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Auf Grundlage der Ergebnisse der Strukturkommission „Niedersachsen stellt sich den Herausforderungen der Zukunft des Brandschutzes“, die gemeinsam mit den Feuerwehren erarbeitet wurde, sollen die niedersächsischen Feuerwehren weiter zukunftsfest aufgestellt werden. Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt hierzu: „Wir begrüßen die Gesetzesänderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes ausdrücklich. Den Brandschutz in Niedersachsen zu stärken, auch die Nachwuchsförderung in den Blick zu nehmen und die Kommunen zu entlasten, sichert eine zukunftssichere Aufstellung der Feuerwehren.“ Kauroff: Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sind Angriffe auf unsere Gesellschaft Pressemitteilung Nr. 19/202 14. Dezember 2023 Immer wieder verhalten sich Bürgerinnen und Bürger aggressiv und gewalttätig gegenüber Einsatz- und Rettungskräften. Die Silvester-Krawalle vor einem Jahr in Hannover und der Region sind eines von vielen Beispielen, die die traurige Tendenz unterstreichen. „Jeder Angriff auf Rettungskräfte muss rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, Angriffe zügig zu verfolgen. Dabei nehmen wir nicht nur die Täterinnen und Täter in den Fokus, sondern gleichermaßen den Schutz der geschädigten Rettungskräfte“, betont Rüdiger Kauroff, Sprecher für Feuerwehren und Mitglied im Innenausschuss für die SPD-Landtagsfraktion. „Wir wollen beispielsweise psychosoziale Angebote einrichten, um Betroffene besser durch den Schock zu begleiten und bei der Genesung zu unterstützen.“ 1 / 6
Saade und Kauroff: Dank an die Einsatzkräfte für ihren Silvester-Einsatz Pressemitteilung Nr. 19/429 1. Januar 2025 Die SPD-Fraktion im Landtag dankt den niedersächsischen Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten für ihren Einsatz zum Jahreswechsel 2024/2025. „Die Ereignisse in der Silvesternacht zeigen, dass trotz eines insgesamt ruhigen Verlaufs einzelne Vorfälle erneut die Belastungsgrenzen unserer Einsatzkräfte testen. Unser Dank gilt allen Einsatzkräften, die unter oft schwierigen Bedingungen für den Schutz und die Ordnung gesorgt haben“, sagte der polizeipolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Saade. Man werde genau analysieren und prüfen, wie die Sicherheit in der kommenden Silvesternacht weiter erhöht werden könne. Der feuerwehrpolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Kauroff, dankte insbesondere den ehrenamtlichen Kräften der Feuerwehren, die den Jahreswechsel im Dienst für die Allgemeinheit verbrachten. „Dieser Einsatz ist alles andere als selbstverständlich. Umso unverständlicher ist, wenn Mitglieder der Blaulichtfamilie zu Zielen von Angriffen werden. Dabei sollte uns allen klar sein: Helfende Hände schlägt man nicht“, sagte Kauroff. Saade und Kauroff betonten, dass Angriffe auf Einsatzkräfte konsequent verfolgt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden müssten. Dabei seien aber nicht nur Politik und Behörden gefragt, sondern auch die Gesellschaft, um den Respekt vor den Menschen, die unser Zusammenleben schützen, wieder zu stärken.
Watermann, Saade, Kauroff und Meyn: Sicherer, moderner, effizienter – Investitionen in Polizei, Rettungswesen und gesellschaftliche Strukturen Pressemitteilung Nr. 19/409 11. Dezember 2024 Der Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport für 2025 verabschiedet, der Polizei, Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz sowie weitere gesellschaftliche Bereiche nachhaltig stärken soll. „Im Fokus stehen Digitalisierung, Investitionen in moderne Infrastruktur und die Unterstützung von Gemeinden und Einsatzkräften“, sagte der Sprecher für Inneres und Sport, Uli Watermann.
Statement des feuerwehrpolitischen Sprechers Rüdiger Kauroff zur Bekämpfung von Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte Pressemitteilung Nr. 19/385 7. November 2024 „Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sind Angriffe auf unsere Gesellschaft. Wir dürfen diese nicht tolerieren, jeder Fall muss konsequent rechtlich verfolgt werden. Mit unserem am Mittwoch beschlossenen Antrag nehmen wir nicht nur die Täterinnen und Täter in den Fokus, sondern gleichermaßen den Schutz der geschädigten Rettungskräfte. Einsatz- und Rettungskräfte werden durch gezielte Trainings künftig auf einen souveränen Umgang mit Bedrohungssituationen vorbereitet, um sich selbst und andere zu schützen.
Kauroff: Neues Brandschutzgesetz stärkt die Feuerwehren im Land Pressemitteilung Nr. 19/380 6. November 2024 Das Land stärkt Niedersachsens Feuerwehren. Der Landtag stimmte am Mittwoch mit breiter Mehrheit einer entsprechenden Novelle des Brandschutzgesetzes zu. Diese sieht unter anderem die Freistellung von Betreuerinnen und Betreuern von Kinder- und Jugendfeuerwehren für Freizeitmaßnahmen und die Aufstellung zentraler Einheiten zur Bekämpfung besonderer Gefahrenlagen vor. Auch der Einsatz von Drohnen wird klar geregelt. Der Sprecher der SPD-Fraktion für Feuerwehren, Rüdiger Kauroff, sprach von einem „wichtigen und richtigen Schritt, um zukünftigen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden Lust auf ihr ehrenamtliches Engagement zu machen“. Allein für die Freistellung für Betreuungen nehme das Land für dieses Jahr mehr als 3 Millionen Euro in die Hand. Darüber hinaus gebe es zusätzliches Geld für die Anschaffung von Fahrzeugen. Kauroff bezeichnete das neue Brandschutzgesetz als wichtigen Beitrag für eine für die kommenden Jahrzehnte zukunftssichere Feuerwehr in Niedersachsen. Viele Vorschläge einer zuvor eingesetzten Strukturkommission seien ins Gesetz eingeflossen, bei den Verbandsanhörungen sei der Entwurf auf breite Zustimmung gestoßen, die Feuerwehren hätten das Gesetz gelobt. „Der heutige Tag ist ein guter für die Kameradinnen und Kameraden im Land“, so Kauroff.
Kauroff: Niedersachsen plant umfassendes Moorbrandschutzkonzept Pressemitteilung Nr. 19/306 18. Juni 2024 Als das Moorland Nummer eins in Deutschland beherbergt Niedersachsen rund 70 Prozent der Hochmoore und 40 Prozent der bundesweiten Moorflächen. Das Land ist als Eigentümer von etwa 30.000 Hektar Moorfläche in besonderer Verantwortung. Jahrzehntelanger Torfabbau hat die Landschaft nachhaltig verändert und die Notwendigkeit eines effektiven Moorbrandschutzes verdeutlicht. „Unsere intakten und vitalen Moore leisten nicht nur ihren wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt, sondern sind auch ein effektiver Kohlenstoffspeicher und daher in Zeiten des Klimawandels besonders wichtig“, so Rüdiger Kauroff, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Statement des Sprechers für Feuerwehren von Rüdiger Kauroff zum Einsatz von Telenotfallmedizin Pressemitteilung Nr. 19/276 15. Mai 2024 „Der Einsatz der Telenotfallmedizin kann eine wertvolle Unterstützung der Rettungsdienste sein, gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel. Bei Notfällen können die Rettungssanitäterinnen und -sanitäter unter der Anleitung zugeschalteter Notärztinnen oder Notärzte den Betroffenen Medikamente verabreichen und diese für den Transport in das nächstgelegene Krankenhaus stabilisieren. Ziel ist, die Telemedizin bis 2026 als Ergänzung in die bestehenden Strukturen der Leitstellen einzubetten, um den künftigen Anforderungen der medizinischen Notfallversorgung gerecht zu werden und diese zukunftsfest aufzustellen. Gleichzeitig werden so die Qualität des Rettungsdienstes gesichert sowie die Versorgung der Bevölkerung verbessert.“
Statement des feuerwehrpolitischen Sprechers Rüdiger Kauroff zur Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes Pressemitteilung Nr. 19/251 17. April 2024 „Mit der heute beschlossenen Erneuerung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes stellen wir die niedersächsischen Feuerwehren zukunftsfest auf. Damit Niedersachsens Feuerwehren auf die Zunahme spezieller Einsatzlagen schnell und angemessen reagieren können, fördern wir mit 8,8 Millionen Euro landesweit Konzepte und Projekte für den überörtlichen Brandschutz und stellen außerdem weitere Mittel für die zentrale Beschaffung von Fahrzeugen und die Digitalisierung des Lehrgangsangebots zur Verfügung. Eine ganz besondere Herzensangelegenheit ist für mich der Freistellungsanspruch für Betreuerinnen und Betreuer, wenn diese Zeltlager oder andere Freizeitmaßnahmen begleiten. Dadurch werten wir nicht nur das Ehrenamt enorm auf, sondern sichern auch die Nachwuchsgewinnung, indem Kinder und Jugendliche an die Aufgaben des Brandschutzes herangeführt werden. Mit der Gesetzesnovelle zeigt Niedersachsen, dass es sich den Herausforderungen der Zukunft und den Brandschutz im Land nachhaltig stellt.“
Tonne und Kauroff: Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes stärkt Kreisfeuerwehren und das Ehrenamt Pressemitteilung Nr. 19/244 19. März 2024 Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Erneuerung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Auf Grundlage der Ergebnisse der Strukturkommission „Niedersachsen stellt sich den Herausforderungen der Zukunft des Brandschutzes“, die gemeinsam mit den Feuerwehren erarbeitet wurde, sollen die niedersächsischen Feuerwehren weiter zukunftsfest aufgestellt werden. Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt hierzu: „Wir begrüßen die Gesetzesänderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes ausdrücklich. Den Brandschutz in Niedersachsen zu stärken, auch die Nachwuchsförderung in den Blick zu nehmen und die Kommunen zu entlasten, sichert eine zukunftssichere Aufstellung der Feuerwehren.“
Kauroff: Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sind Angriffe auf unsere Gesellschaft Pressemitteilung Nr. 19/202 14. Dezember 2023 Immer wieder verhalten sich Bürgerinnen und Bürger aggressiv und gewalttätig gegenüber Einsatz- und Rettungskräften. Die Silvester-Krawalle vor einem Jahr in Hannover und der Region sind eines von vielen Beispielen, die die traurige Tendenz unterstreichen. „Jeder Angriff auf Rettungskräfte muss rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, Angriffe zügig zu verfolgen. Dabei nehmen wir nicht nur die Täterinnen und Täter in den Fokus, sondern gleichermaßen den Schutz der geschädigten Rettungskräfte“, betont Rüdiger Kauroff, Sprecher für Feuerwehren und Mitglied im Innenausschuss für die SPD-Landtagsfraktion. „Wir wollen beispielsweise psychosoziale Angebote einrichten, um Betroffene besser durch den Schock zu begleiten und bei der Genesung zu unterstützen.“