Das Land stärkt Niedersachsens Feuerwehren. Der Landtag stimmte am Mittwoch mit breiter Mehrheit einer entsprechenden Novelle des Brandschutzgesetzes zu. Diese sieht unter anderem die Freistellung von Betreuerinnen und Betreuern von Kinder- und Jugendfeuerwehren für Freizeitmaßnahmen und die Aufstellung zentraler Einheiten zur Bekämpfung besonderer Gefahrenlagen vor. Auch der Einsatz von Drohnen wird klar geregelt. Der Sprecher der SPD-Fraktion für Feuerwehren, Rüdiger Kauroff, sprach von einem „wichtigen und richtigen Schritt, um zukünftigen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden Lust auf ihr ehrenamtliches Engagement zu machen“. Allein für die Freistellung für Betreuungen nehme das Land für dieses Jahr mehr als 3 Millionen Euro in die Hand. Darüber hinaus gebe es zusätzliches Geld für die Anschaffung von Fahrzeugen. Kauroff bezeichnete das neue Brandschutzgesetz als wichtigen Beitrag für eine für die kommenden Jahrzehnte zukunftssichere Feuerwehr in Niedersachsen. Viele Vorschläge einer zuvor eingesetzten Strukturkommission seien ins Gesetz eingeflossen, bei den Verbandsanhörungen sei der Entwurf auf breite Zustimmung gestoßen, die Feuerwehren hätten das Gesetz gelobt. „Der heutige Tag ist ein guter für die Kameradinnen und Kameraden im Land“, so Kauroff.

„Der Einsatz der Telenotfallmedizin kann eine wertvolle Unterstützung der Rettungsdienste sein, gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel. Bei Notfällen können die Rettungssanitäterinnen und -sanitäter unter der Anleitung zugeschalteter Notärztinnen oder Notärzte den Betroffenen Medikamente verabreichen und diese für den Transport in das nächstgelegene Krankenhaus stabilisieren. Ziel ist, die Telemedizin bis 2026 als Ergänzung in die bestehenden Strukturen der Leitstellen einzubetten, um den künftigen Anforderungen der medizinischen Notfallversorgung gerecht zu werden und diese zukunftsfest aufzustellen. Gleichzeitig werden so die Qualität des Rettungsdienstes gesichert sowie die Versorgung der Bevölkerung verbessert.“

Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Erneuerung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Auf Grundlage der Ergebnisse der Strukturkommission „Niedersachsen stellt sich den Herausforderungen der Zukunft des Brandschutzes“, die gemeinsam mit den Feuerwehren erarbeitet wurde, sollen die niedersächsischen Feuerwehren weiter zukunftsfest aufgestellt werden. Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt hierzu: „Wir begrüßen die Gesetzesänderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes ausdrücklich. Den Brandschutz in Niedersachsen zu stärken, auch die Nachwuchsförderung in den Blick zu nehmen und die Kommunen zu entlasten, sichert eine zukunftssichere Aufstellung der Feuerwehren.“

Nach einem Autounfall oder einem Unfall im Haushalt muss medizinische Unterstützung möglichst rasch vor Ort sein. Dass das funktioniert, dafür sorgt der niedersächsische Rettungsdienst. Im nun diskutierten Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wird erstmals die Telenotfallmedizin als stützendes Element in der Notfallmedizin aufgeführt. „Wir haben inzwischen gut erprobte, digitale Möglichkeiten in der Medizin, von Gesundheitsapps bis zu Beratungsdatenbanken für Fachärztinnen und -ärzte. Diese Möglichkeiten wollen wir nun auch in der Notfallmedizin einsetzen und damit die Beschäftigten unterstützen und entlasten“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Kauroff, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport.