Am heutigen Tag hat SPD-Innenminister Boris Pistorius den Brand- und Hilfeleistungsbericht der Niedersächsischen Feuerwehren 2019 vorgestellt. Zum Bericht erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Kauroff heute in Hannover: „Unsere Feuerwehren leisten einen zentralen Beitrag zur Sicherheit in unserem Bundesland. Niemand mag sich vorstellen, was passiert, wenn es brennt, aber niemand kommt. Für unser gesellschaftliches Miteinander ist eine flächendeckende Brandbekämpfungsstruktur unerlässlich.“ Insgesamt wurden im Jahr 2019 über 23.000 Brandeinsätze gefahren. „Unsere niedersächsischen Frauen und Männer in den Feuerwehren leisten großartige und unermüdliche Arbeit. Für meine Fraktion möchte ich ihnen für ihr tägliches und häufig ehrenamtliches Engagement danken!“, erklärt Kauroff weiter: „Die Herausforderungen, mit denen sich die Einsatzkräfte konfrontiert sehen, nehmen konstant zu und stellen die Helferinnen und Helfer vor schwere Aufgaben. Vegetationsbrände, Hochwasser und Extremwettersituationen führen dazu, dass die Einsatzlagen sich nicht vereinfachen.“

Die coronabedingten Auswirkungen hat auch das Handwerk zu spüren bekommen. Auch im Handwerk ist die Wirtschaftstätigkeit in vielen Bereichen massiv zum Erliegen gekommen – stornierte Aufträge und geschlossene Läden haben zu gewaltigen Umsatzeinbußen in der Branche geführt. Besonders schwer betroffen seien die persönlichen Dienstleistungs- und Gesundheitshandwerke, schildert der handwerkspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Kauroff: „Wir merken, dass immer mehr Firmen, Geschäfte und Betriebe versuchen, zu einem Normalbetrieb zurückzukehren. Trotzdem ist die Auftragslage über die Branche hinweg katastrophal und nicht mit der Zeit vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie zu vergleichen.“

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Anschluss an den runden Tisch der Landesregierung mit Vertretern der Cockpit-Gewerkschaft und Verdi getroffen. Die SPD-Wirtschaftspolitiker sicherten den Beschäftigten der durch die Corona-Krise angeschlagenen Fluglinie TUIfly hierbei ihre politische Unterstützung zu und empörten sich zugleich über das Missmanagement des Aufsichtsrats. Nachdem noch zum Jahresanfang über 400 Millionen Euro Dividende an russische und spanische Shareholder ausgezahlt wurden, könne der Staat dem Unternehmen jetzt nicht bedingungslos Steuergelder und Liquiditätshilfen zur aktuellen Krisenbewältigung der Airline in Aussicht stellen. Dies dürfe aus Sicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Christos Pantazis nur geschehen, wenn der Staat im Vorfeld von Einsparungsmaßnahmen auch Mitsprache zur Restrukturierung und zukünftigen Ausrichtung des Unternehmens erhält. Eine Vorfestlegung des Aufsichtsrates am kommenden Donnerstag, bei der es um die Flottenreduzierung auf 17 Flugzeuge, den Abbau von Beschäftigten und die Schließung des Hauptstandortes Hannover gehe, dürfe es unter keinen Umständen geben, so die eindringliche Forderung des wirtschaftspolitischen Sprechers der größten Fraktion im Niedersächsischen Landtag Pantazis.

Wenngleich die fast schon sommerlichen Temperaturen des Osterwochenendes für viele Bürgerinnen und Bürger als Lichtblicke während der aktuellen Corona-Pandemie erschienen, so stellen diese für die niedersächsischen Wälder eine erhebliche Gefahr dar, mahnt der SPD-Politiker Rüdiger Kauroff: „Wir erleben durch die erhöhte Anzahl an Sonnentagen, die gestiegenen Temperaturen und das Ausbleiben von Niederschlägen eine große Trockenheit in unseren Wäldern. Sollten die Wetterbedingungen keine Kehrtwende hinlegen, wird sich die Waldbrandgefahr weiter erhöhen. In einigen Regionen unseres Bundeslandes gilt bereits die zweithöchste Warnstufe 4.“ Kauroff, Sprecher für Feuer- und Katastrophenschutz der SPD-Landtagsfraktion, warnt davor, dass das dritte Dürrejahr in Folge zu erheblichen Schäden für Wald und Natur führen könne: „Wir haben bereits in den vergangenen Jahren gesehen, dass die veränderten Klimabedingungen zu katastrophalen Folgen führen können. Exemplarisch sind hier nur der Moorbrand bei Meppen oder auch der Waldbrand bei Lübtheen in Mecklenburg-Vorpommern zu nennen.“ „Jede und jeder kann jedoch einen Beitrag dazu leisten, um einem Ausbruch präventiv entgegenzuwirken. Auch in diesem Jahr gilt, dass Feuer in freier Natur zu unterbinden und beispielsweise Zigarettenreste nicht wahllos in der Natur zu entsorgen sind. Auch wenn durch das Coronavirus Osterfeuer ausgefallen sind, ist dies noch lange keine Berechtigung für das Abbrennen von Schnittgut – dies ist nicht nur illegal, sondern hochgradig fahrlässig!“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Kauroff. Er zeigt sich jedoch optimistisch: „Niedersachsens Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen sind gut aufgestellt. Die SPD-geführte Landesregierung hat ihre Ausstattung konstant verbessert, modernisiert und gemeinsam mit dem Bund neue Fahrzeuge bereitgestellt. Wir werden auch zukünftig alles daransetzen, dass Vegetationsbrände eingedämmt und gelöscht werden können!“

Das Bundeskabinett hat am 9. Oktober 2019 die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf aktuell zulassungsfreien Handwerken beschlossen. Dazu erklärt der handwerkspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Kauroff: „Die Abschaffung der Meisterpflicht hat sich unserer Auffassung nach als klarer Fehler herausgestellt. So führte sie zu weniger Fachkräften, weniger Ausbildung und nicht zuletzt zu Klagen über Qualitätseinbußen bei den Handwerksleistungen.“ Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in den zwölf aktuell zulassungsfreien Handwerken. „Nach unserer Auffassung ist sie ein wichtiges Instrument zur Stärkung einer qualifizierten Ausbildung im dualen System. Sie ist ein Garant in der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, steigert die Wettbewerbsfähigkeit und sichert die Qualität“, erklärt Rüdiger Kauroff, und ergänzt: „Aufgrund des demografischen Wandels stehen wir im Handwerk, aber auch in der Industrie vor großen Herausforderungen der Fachkräftesicherung. Dabei ist die duale Ausbildung ein Garant für das hohe Niveau. 95 Prozent der Lehrlinge im deutschen Handwerk werden in Meisterbetrieben oder in Betrieben mit gleichwertig qualifizierten Betriebsleitern ausgebildet. Durch die Wiedereinführung der Meisterpflicht in den zwölf vorgesehenen Gewerken wird diese Perspektive im Unternehmerbild nachhaltig gestärkt, da jeder Meister eine entsprechende Grundlagenqualifikation nachweisen muss.“ Der Meistertitel ist zudem auch ein Qualitätsstandard und die Meisterpflicht daher ein präventives Verbraucherschutzinstrument. Die SPD-Landtagsfraktion stellt fest, dass der Meister im deutschen Handwerk darüber hinaus Leistungsfähigkeit und Innovationskraft steht. Somit sichert der Titel eine Mindestqualität im Handwerk. Abschließend erklärt der Handwerksexperte der SPD-Fraktion: „Auch für die Unternehmensnachfolgen spielt die Meisterpflicht eine wichtige Rolle. So stehen in unserem Bundesland alleine jährlich rund 2.000 bis 3.000 Betriebe vor der Nachfolgeregelung. In vielen Gewerken ist die Voraussetzung für die Gründung oder Übernahme eines Betriebes. Daher ist die Wiedereinführung der Meisterpflicht insofern eine aktive Nachfolgeförderung!“