Die SPD-Fraktion im Landtag dankt den niedersächsischen Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten für ihren Einsatz zum Jahreswechsel 2024/2025. „Die Ereignisse in der Silvesternacht zeigen, dass trotz eines insgesamt ruhigen Verlaufs einzelne Vorfälle erneut die Belastungsgrenzen unserer Einsatzkräfte testen. Unser Dank gilt allen Einsatzkräften, die unter oft schwierigen Bedingungen für den Schutz und die Ordnung gesorgt haben“, sagte der polizeipolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Saade. Man werde genau analysieren und prüfen, wie die Sicherheit in der kommenden Silvesternacht weiter erhöht werden könne. Der feuerwehrpolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Kauroff, dankte insbesondere den ehrenamtlichen Kräften der Feuerwehren, die den Jahreswechsel im Dienst für die Allgemeinheit verbrachten. „Dieser Einsatz ist alles andere als selbstverständlich. Umso unverständlicher ist, wenn Mitglieder der Blaulichtfamilie zu Zielen von Angriffen werden. Dabei sollte uns allen klar sein: Helfende Hände schlägt man nicht“, sagte Kauroff. Saade und Kauroff betonten, dass Angriffe auf Einsatzkräfte konsequent verfolgt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden müssten. Dabei seien aber nicht nur Politik und Behörden gefragt, sondern auch die Gesellschaft, um den Respekt vor den Menschen, die unser Zusammenleben schützen, wieder zu stärken.

„Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sind Angriffe auf unsere Gesellschaft. Wir dürfen diese nicht tolerieren, jeder Fall muss konsequent rechtlich verfolgt werden. Mit unserem am Mittwoch beschlossenen Antrag nehmen wir nicht nur die Täterinnen und Täter in den Fokus, sondern gleichermaßen den Schutz der geschädigten Rettungskräfte. Einsatz- und Rettungskräfte werden durch gezielte Trainings künftig auf einen souveränen Umgang mit Bedrohungssituationen vorbereitet, um sich selbst und andere zu schützen.

Als das Moorland Nummer eins in Deutschland beherbergt Niedersachsen rund 70 Prozent der Hochmoore und 40 Prozent der bundesweiten Moorflächen. Das Land ist als Eigentümer von etwa 30.000 Hektar Moorfläche in besonderer Verantwortung. Jahrzehntelanger Torfabbau hat die Landschaft nachhaltig verändert und die Notwendigkeit eines effektiven Moorbrandschutzes verdeutlicht. „Unsere intakten und vitalen Moore leisten nicht nur ihren wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt, sondern sind auch ein effektiver Kohlenstoffspeicher und daher in Zeiten des Klimawandels besonders wichtig“, so Rüdiger Kauroff, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Mit der heute beschlossenen Erneuerung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes stellen wir die niedersächsischen Feuerwehren zukunftsfest auf. Damit Niedersachsens Feuerwehren auf die Zunahme spezieller Einsatzlagen schnell und angemessen reagieren können, fördern wir mit 8,8 Millionen Euro landesweit Konzepte und Projekte für den überörtlichen Brandschutz und stellen außerdem weitere Mittel für die zentrale Beschaffung von Fahrzeugen und die Digitalisierung des Lehrgangsangebots zur Verfügung. Eine ganz besondere Herzensangelegenheit ist für mich der Freistellungsanspruch für Betreuerinnen und Betreuer, wenn diese Zeltlager oder andere Freizeitmaßnahmen begleiten. Dadurch werten wir nicht nur das Ehrenamt enorm auf, sondern sichern auch die Nachwuchsgewinnung, indem Kinder und Jugendliche an die Aufgaben des Brandschutzes herangeführt werden. Mit der Gesetzesnovelle zeigt Niedersachsen, dass es sich den Herausforderungen der Zukunft und den Brandschutz im Land nachhaltig stellt.“

Immer wieder verhalten sich Bürgerinnen und Bürger aggressiv und gewalttätig gegenüber Einsatz- und Rettungskräften. Die Silvester-Krawalle vor einem Jahr in Hannover und der Region sind eines von vielen Beispielen, die die traurige Tendenz unterstreichen. „Jeder Angriff auf Rettungskräfte muss rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, Angriffe zügig zu verfolgen. Dabei nehmen wir nicht nur die Täterinnen und Täter in den Fokus, sondern gleichermaßen den Schutz der geschädigten Rettungskräfte“, betont Rüdiger Kauroff, Sprecher für Feuerwehren und Mitglied im Innenausschuss für die SPD-Landtagsfraktion. „Wir wollen beispielsweise psychosoziale Angebote einrichten, um Betroffene besser durch den Schock zu begleiten und bei der Genesung zu unterstützen.“