Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Einigung zwischen dem GKV-Spitzenverband sowie den Hebammenverbänden – dem Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands (BfHD), dem Deutschen Hebammenverband (DHV) und dem Netzwerk der Geburtshäuser (NWGH) – beim Hebammenhilfevertrag. Nach intensiven Verhandlungen und anhaltenden Diskussionen ist es gelungen, eine gemeinsame Lösung zu erreichen, die eine Grundlage für Planungssicherheit in der Geburtshilfe schafft.

Niedersachsen will sexuell motivierte Voyeur-Aufnahmen in der Öffentlichkeit verbieten. Einen Bundesrats-Antrag, der unter anderem heimliche Nacktfotos in Saunen, Umkleiden oder Spas unter Strafe stellt, bringt Justizministerin Kathrin Wahlmann am (heutigen) Freitag in den Bundesrat ein. Unterstützt wird der Vorschlag unter anderem von Nordrhein-Westfalen. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Karin Emken, unterstützt die Initiative: „Heimliche Nacktaufnahmen in Saunen, Duschen oder Umkleidekabinen sind moralisch und sittlich höchst verwerflich. Doch solche Voyeuraufnahmen sind derzeit (noch) nicht strafbar. Unsere Aufgabe ist es, alle Menschen – insbesondere Frauen und Mädchen – vor dem Missbrauch durch solche heimlichen oder gegen den Willen aufgenommene Intimaufnahmen zu schützen. Diese sind schwere Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass unsere Justizministerin sich dieses wichtigen Themas sofort angenommen hat“, sagte Emken. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Ulf Prange, sieht den Gesetzgeber gefordert: „Kathrin Wahlmann schließt hier eine eklatante Lücke in unserem Strafrecht. Zwar ist es heute schon verboten, heimlich gefertigte Handyaufnahmen zu verbreiten. Das Filmen oder Fotografieren fremder nackter Menschen selbst ist hingegen bislang nicht strafbar. Sexuell motivierten Bildaufnahmen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist gut, dass sich unsere Justizministerin mit dieser Initiative dafür einsetzt, das deutsche Recht ins 21. Jahrhundert zu bringen und Sauna-Spanner zu stoppen“, schloss Prange.

Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Niedersachsens – mit mehr als 5,5 Millionen Übernachtungen jährlich allein auf den Ostfriesischen Inseln. Sie gehören damit deutschlandweit zu den herausragendsten Tourismusdestinationen. Damit die Region auch in Zukunft erstklassig bleibt, braucht es ein gesamthaftes Mobilitätskonzept für die Inseln und den angrenzenden Küstenraum. „Unsere Inseln sind touristische Aushängeschilder im einzigartigen Naturraum am UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer. Damit sie auch zukünftig wettbewerbsfähig bleiben, brauchen wir komfortable, klimafreundliche und vernetzte Reisemöglichkeiten, auch vor Ort, denn genauso wie eine intakte Natur, eine hochwertige Infrastruktur und eine ausgezeichnete Gastronomie sind auch Mobilität und Tourismus untrennbar miteinander verbunden“, erklärt Karin Emken, Mitglied im Unterausschuss Tourismus.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den (heutigen) Entschluss der niedersächsischen Landesregierung zur Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) und weist auf den bestehenden Handlungsbedarf und die strukturellen Herausforderungen hin, die mit dem neuen Gesetz gezielt adressiert werden müssen. „Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist ein zentrales Verfassungsgebot, dem wir als SPD verpflichtet sind. Trotz vieler Fortschritte sehen wir auch heute noch eine deutliche strukturelle Benachteiligung von Frauen, auch im öffentlichen Dienst“, erklärt Claudia Schüßler, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

„Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine bessere Beratung und Versorgung von Frauen während der Schwangerschaft ein und stellt dabei das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren in den Mittelpunkt. Frauen sollen unabhängig von Einkommen oder Wohnort niedrigschwelligen Zugang zu flächendeckender medizinischer Versorgung, Information und Beratung erhalten. Besondere Schwerpunkte sind der Ausbau der Hebammenversorgung, eine diskriminierungsfreie Kinderwunschbehandlung und der sichere Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Dazu zählt auch die künftig zugelassene digitale Schwangerschaftskonfliktberatung mit Ausstellung des Beratungsscheins, die eine wesentliche Verbesserung für die Frauen und einen wichtigen Beitrag zur Entstigmatisierung leisten wird. Unser Ziel ist es, Frauen in jeder Situation bestmöglich zu unterstützen und ihr Recht auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft in Niedersachsen zu stärken.“