Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den (heutigen) Entschluss der niedersächsischen Landesregierung zur Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) und weist auf den bestehenden Handlungsbedarf und die strukturellen Herausforderungen hin, die mit dem neuen Gesetz gezielt adressiert werden müssen. „Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist ein zentrales Verfassungsgebot, dem wir als SPD verpflichtet sind. Trotz vieler Fortschritte sehen wir auch heute noch eine deutliche strukturelle Benachteiligung von Frauen, auch im öffentlichen Dienst“, erklärt Claudia Schüßler, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

„Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine bessere Beratung und Versorgung von Frauen während der Schwangerschaft ein und stellt dabei das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren in den Mittelpunkt. Frauen sollen unabhängig von Einkommen oder Wohnort niedrigschwelligen Zugang zu flächendeckender medizinischer Versorgung, Information und Beratung erhalten. Besondere Schwerpunkte sind der Ausbau der Hebammenversorgung, eine diskriminierungsfreie Kinderwunschbehandlung und der sichere Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Dazu zählt auch die künftig zugelassene digitale Schwangerschaftskonfliktberatung mit Ausstellung des Beratungsscheins, die eine wesentliche Verbesserung für die Frauen und einen wichtigen Beitrag zur Entstigmatisierung leisten wird. Unser Ziel ist es, Frauen in jeder Situation bestmöglich zu unterstützen und ihr Recht auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft in Niedersachsen zu stärken.“

Am morgigen Mittwoch ist Internationaler Frauentag. Weltweit machen Menschen an diesem Tag darauf aufmerksam, dass es noch immer viel zu tun gibt, um die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen. „Es hat sich viel verbessert in den mehr als 100 Jahren der Frauenrechtsbewegung. Doch der Kampf um Gleichberechtigung ist noch lange nicht beendet und das Ziel noch nicht erreicht: Verwirklichung der Gleichstellung aller Geschlechter auf allen Ebenen – also gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Verteilung der Sorge- und Hausarbeit, eine Gesundheitsvorsorge, die die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen berücksichtigt sowie ein Ende von sexueller Belästigung und aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen“, sagt Karin Emken, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Jede Frau und jedes Mädchen sollte in unserem Land selbstbestimmt, diskriminierungsfrei und gewaltfrei leben können. Und doch sind Frauen unverhältnismäßig stark von Armut, Diskriminierung und Ausbeutung betroffen, von Gewalt und Sexismus.“ „Deshalb müssen sich Frauen und Männer gemeinsam für eine gerechte Welt einsetzen. Stellen Sie sich eine Welt vor, frei von Vorurteilen, Stereotypen und Diskriminierung. Eine vielfältige, gerechte und integrative Welt, in der Unterschiede geschätzt und gefeiert werden. Das ist ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Deshalb ist das diesjährige Motto #InspireInclusion auch so treffend. Die Zeit für Gleichstellung ist jetzt“, so Emken.

„Gewalt gegen Frauen ist niemals akzeptabel und grundsätzlich und immer zu verurteilen. Sie muss konsequent verhindert und bekämpft werden. In Niedersachsen existiert bereits eine Vielzahl an gut funktionierenden Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Dennoch steigen erschreckenderweise die Zahlen häuslicher Gewalt weiter. Die Kriminalstatistik des Landes Niedersachsen konstatiert für das vergangene Jahr eine Zunahme von über 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Deshalb wollen wir die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen und die geforderte landesweite Koordinierungsstelle nun einrichten, um die Akteure zu vernetzen, strukturelle Probleme zu bündeln, eine verlässliche Datenlagen zu erstellen und Maßnahmen zu initiieren. Das begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich. Denn jede Frau und jedes Mädchen sollte in unserem Land selbstbestimmt, diskriminierungsfrei und gewaltfrei leben können.“