Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hat am Mittwoch neue Zahlen zum Schulstart am Donnerstag vorgestellt. Die kultuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsikka Lansmann, begrüßt insbesondere die steigende Einstellungsquote. „Es gibt insgesamt einen guten Trend, aber leider haben wir – vor allem im ländlichen Raum – neben Licht auch noch viel Schatten. Hier müssen wir besser werden. Für einen chancengleichen Start ins Leben brauchen wir an allen Schulen ausreichend Lehrkräfte – egal ob Stadt oder Land, ob strukturstark oder -schwach. Darum begrüße ich das von Ministerin Hamburg vorgestellte Modellprojekt zur Unterrichtsversorgung und bin froh über den Freiräumeprozess, der den Schulen vor Ort viel Beinfreiheit gibt“, sagte Lansmann. Die Landesregierung tue weiterhin viel, um den Bildungssektor zu stärken: „Von der Stärkung der Basiskompetenzen über den verbesserten Quereinstieg an den berufsbildenden Schulen bis hin zum Aufbau multiprofessioneller Teams macht sich das Land an vielen Stellen für ein gutes Schulumfeld stark“, sagte Lansmann. „Während die CDU einige Kinder mit verbindlichen Schulempfehlungen aussortieren will, stehen wir für eine chancenorientierte Bildung, die den jungen Menschen Möglichkeiten zur Entfaltung bietet“, betonte die SPD-Politikerin. Dazu gehöre auch ein differenzierter Ansatz beim Umgang mit Handys und Social Media: „Wir brauchen verlässliche Regeln beim Umgang mit dem Handy. Insbesondere im Primarbereich sind Smartphones und -watches schwierig“, sagte Lansmann. Gleichzeitig gehörten das Smartphone und Social Media – inklusive Hass, Hetze, Herabwürdigungen und gefälschten Inhalten – insbesondere bei älteren Kindern zum Leben. „Zu einem selbstbestimmten Leben und Teilhabe an der Gesellschaft gehört Medienkompetenz inzwischen dazu. Darum brauchen wir neben einem klaren Rechtsrahmen vor allem auch Medienbildung. Hier lohnt ein Blick nach Finnland, wo Medienkompetenz bereits seit Jahrzehnten im Lehrplan verankert ist.

Das Niedersächsische Kultusministerium hat am (heutigen) Dienstag bekannt gegeben, dass der Bund die Kausa-Landesstelle Niedersachsen bis Ende 2026 weiterfinanziert. Bislang hatte die 2021 geschaffene Anlaufstelle für die Ausbildung von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte eine Finanzierungszusage bis Ende dieses Monats. Kausa will insbesondere mit der Beratung an den Standorten Delmenhorst, Osnabrück und Uetze Menschen mit schwierigen Ausgangsbedingungen den Weg in eine qualifizierte Ausbildung ebnen. Mit der neuen Förderung über die Initiative Bildungsketten steigt das Niedersächsische Arbeits- und Sozialministerium in das Projekt ein, der Schwerpunkt liegt nun auf Struktur- und Netzwerkarbeit.

Handys und andere digitale Endgeräte sind Alltag an Niedersachsens Schulen. Viele Kinder greifen bereits im Vorschulalter oft zu Smartphones, nach Schulbeginn nimmt die intensive Nutzung in der Regel weiter zu. Chats und Apps organisieren den Alltag und helfen beim Lernen, doch sie setzen auch unter Druck, verbreiten falsche Nachrichten oder verführen zu stundenlangem Zuschauen. Das stellt die Schulen vor die Herausforderung, klare Regeln für die Handynutzung zu entwickeln. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern von der Landesregierung nun Hilfe bei der Entwicklung solcher Regeln sowie eine Stärkung der Medienkompetenz auch nach Schulschluss. Einen entsprechenden Entschließungsantrag brachten die Fraktionen am Donnerstag in den Landtag ein. „Vor allem im Primarbereich kann die Nutzung von Handys problematisch werden. Deshalb brauchen wir einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen. Wir wollen die Schulen bei dem Thema nicht alleine lassen, sondern Wege aufzeigen, wie sie – unter Beteiligung von Schülerinnen und Schüler und Lehrkräften – zu klaren Regeln kommen können“, sagte die kultuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsikka Lansmann. Dabei gehe es nicht nur um Schülerinnen und Schüler. Auch Eltern und Lehrkräfte müssten wissen, welche Nutzung angemessen ist. „Gleichzeitig sollen wir den Schulen mehr Raum für Eigenverantwortlichkeit geben. Jede Schule in Niedersachsen ist anders, hat andere Anforderungen und andere Wünsche“, ergänzte Lansmann.

Der am (heutigen) Mittwoch eingebrachte Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes zielt vor allem auf eine Reform der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft ab. Mit der Novelle wird ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung des „Letter of Intent“ zwischen dem Kultusministerium und den Interessenverbänden der Privatschulen gemacht. „Mit dieser Reform schaffen wir eine verlässliche und transparente Grundlage für die Finanzierung von freien Schulen. Das entlastet nicht nur die Träger, sondern ist auch wichtig, um die Bildungslandschaft in Niedersachsen nachhaltig zu stärken“, so Kirsikka Lansmann, stellvertretende kultuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Die Reform sieht eine neue, personalkostenzentrierte Berechnung der Finanzhilfe vor, die das bisherige Modell aus dem Jahr 2007 ablöst. Für die Schulen in freier Trägerschaft bedeutet das mehr Planungssicherheit und weniger Verwaltungsaufwand. 12 Millionen Euro werden bereits seit 2024 über Haushaltsbegleitgesetz in Schulsozialarbeit, Ganztag und IT-Administration investiert. Weitere acht Millionen Euro stehen für eine Übergangslösung sowie elf Millionen Euro ab 2025 zur Anpassung an Tarifsteigerungen und die Berücksichtigung der Besoldungsgruppe A13 bereit.

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung in der Filmbranche stärker in den Fokus nehmen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag haben die Fraktionen am (heutigen) Donnerstag in den Landtag eingebracht. Hintergrund sind zahlreiche dokumentierte Fälle der vergangenen Jahre – die unter anderem in der in diesem Jahr erschienenen NDR-Dokumentation „Gegen das Schweigen“ thematisiert werden.