„Inklusion ist kein Projekt mit einem festen Enddatum, sondern ein fortlaufender Auftrag für unsere Gesellschaft. Jedes Kind und jeder Jugendliche muss die Chance haben, unabhängig von individuellen Voraussetzungen gleichberechtigt an Bildung teilzuhaben. Deshalb wollen wir die Schulen vor Ort stärken, die Zusammenarbeit aller Beteiligten weiter verbessern und für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen. Die Tagesbildungsstätten leisten dabei seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag für die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen. Ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihr qualifiziertes Personal sind ein wertvoller Bestandteil unserer Bildungslandschaft. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir den Tagesbildungsstätten nicht nur politisch Anerkennung aussprechen, sondern sie auch finanziell spürbar unterstützen. Mit der vorgesehenen Regelung lassen wir die sonst übliche dreijährige Wartefrist für die Landesfinanzhilfe entfallen: Aus anerkannten Tagesbildungsstätten hervorgehende Schulen in freier Trägerschaft sollen die Finanzhilfe vom ersten Tag des Schulbetriebs an erhalten. Das stärkt die TaBis und ihre Träger, schafft Planungssicherheit und ist ein klares Signal der Wertschätzung für ihre Arbeit. Unser Ziel ist es, die inklusive Bildung in Niedersachsen Schritt für Schritt weiterzuentwickeln und dabei den betroffenen Familien, den Schulen und den Trägern die notwendige Verlässlichkeit zu geben.“

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Einführung eines Quereinstiegs-Masterstudiengangs für das Lehramt an Haupt- und Realschulen in Niedersachsen. Mit dem neuen Angebot schaffen die Hochschulen gemeinsam mit dem Kultus- und Wissenschaftsministerium zusätzliche Möglichkeiten, qualifizierte Fachabsolventinnen und -absolventen für den Schuldienst zu gewinnen und dem Lehrkräftemangel gezielt zu begegnen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten zusätzliche qualitätssichernde Wege ins Lehramt bereits im vergangenen Jahr in einem Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung der Lehrkräftebildung gefordert.

Die Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden über zusätzliche 290 Millionen Euro jährlich für die Kindertagesbetreuung ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ein wichtiger Durchbruch für mehr Planungssicherheit und Qualität in Niedersachsens Kitas. Dazu erklärt die Sprecherin für frühkindliche Bildung, Corinna Lange: „Die Vereinbarung ist ein starkes Signal für unsere Kommunen und vor allem für die Familien im Land. Mit der dynamisierten Finanzierung stellen wir sicher, dass steigende Kosten nicht länger zulasten der Qualität gehen. Gute frühkindliche Bildung darf nicht vom Kassenstand abhängen – sie ist eine zentrale Zukunftsinvestition.“

Das niedersächsische Kultusministerium hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf die Ausstattung der Schulen mit mobilen Endgeräten geeinigt. Demnach erhalten Schülerinnen und Schüler der siebten Klassen im kommenden Schulhalbjahr Tablets. Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsikka Lansmann, begrüßt die Einigung. „Wir eröffnen Schülerinnen und Schülern unabhängig vom Elternhaus den Zugang zum digitalen Lernen. Damit entlasten wir die Familien spürbar und setzen ein wichtiges Versprechen für mehr Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen um. Darüber hinaus statten wir auch die Lehrkräfte verlässlich aus“, sagt Lansmann. Das Land Niedersachsen übernehme mit der Einigung die Verantwortung für die Ausstattung und schaffe klare Zuständigkeiten, so die SPD-Politikerin. „Das gibt Schulen und Schulträgern Planungssicherheit und sorgt für einheitliche Standards. Gleichzeitig stärkt die Einigung die Kommunen. Sie erhalten mehr Unterstützung und gewinnen finanziellen Spielraum für weitere Aufgaben vor Ort“, erklärt Lansmann.

Bei ihrer Pressekonferenz zum Start des zweiten Schulhalbjahres in Niedersachsen hat Kultusministerin Julie Willie Hamburg eine steigende Unterrichtsversorgung bekannt gegeben. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsikka Lansmann: „Die Zahlen zeigen, dass unsere Politik wirkt: Wir unterstützen massiv den Ganztagsausbau und die Qualität in unseren Schulen. Gleichwohl liegt noch ein ordentlicher Weg vor uns. Gerade im ländlichen Raum haben viele Schulen bei der Unterrichtsversorgung noch große Lücken. Hier werden wir gemeinsam anpacken.“