PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeKarola MargrafBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierPhilipp RaulfsJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern2025202420232022202120202019201820172016 Logemann: Vertrauen statt Bürokratie stärkt die Landwirtschaft Pressemitteilung Nr. 19/533 30. Juni 2025 Die SPD-Agrarpolitikerin Karin Logemann begrüßt die geplante Reform der Düngepolitik auf Bundesebene. „Wenn die von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer angekündigte Novelle stärker die Verursacher in den Blick nimmt, Abläufe vereinfacht und zugleich Umweltstandards hochhält, entlastet das unsere Landwirtschaft“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. In der vergangenen Woche hatte der Bund bereits die Stoffstrombilanz, bei der Landwirte die Zu- und Abfuhr von Nährstoffen dokumentieren mussten, abgeschafft. Damit setzte das Bundesagrarministerium eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Logemann zufolge ist die Verordnung ein großer Schritt in Richtung Bürokratieabbau. „Dies ist ein Signal des Vertrauens in die Betriebe und stärkt die Landwirtschaft. Gute und umweltschonende Landwirtschaft entscheidet sich auf dem Feld, nicht auf Formularen“, sagte die Landtagsabgeordnete. Politze und Raulfs: Ein historisches Upgrade für ein starkes Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/532 30. Juni 2025 Niedersachsens SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Politze hat das Ergebnis der Haushaltsklausur der Landesregierung als „historische Weichenstellung für eine starke Zukunft“ gelobt. „Wir bringen das größte Investitionspaket in der Geschichte des Landes auf den Weg. Mit einem milliardenschweren Nachtrag noch für dieses Jahr, einem soliden Haushaltsentwurf für 2026 und einer klaren mittelfristigen Planung für die nächsten Jahre geben wir Niedersachsen ein Upgrade für eine bessere Zukunft. Dabei nutzen wir die neuen Spielräume des Bundes für die Modernisierung unseres Landes. Dies werden die Niedersächsinnen und Niedersachsen in den kommenden Monaten und Jahren sehr konkret spüren“, sagte Politze am (heutigen) Montag in Hannover. Kurz zuvor hatte Ministerpräsident Olaf Lies die Eckdaten für die kommenden Jahre, auf die sich die rot-grüne Koalition am Wochenende geeinigt hatte, vorgestellt. Demnach sollen in den kommenden Jahren zusätzlich 14,45 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen mobilisiert werden. Die Kommunen sollen binnen vier Jahren mehr als 61 Milliarden Euro vom Land erhalten und beim Kitaausbau weiter gestärkt werden. Weitere Punkte sind der Einstieg in die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern ab der siebten Klasse mit Tablets, massive Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken und Häfen. „Dieses Paket ist ein starkes Aufbruchssignal für ganz Niedersachsen. Das beginnt bei den kleinsten Kommunen und hört bei landesweit bedeutsamen Projekten nicht auf. Nun heißt es: Nicht lang schnacken, sondern anpacken – damit dieses historische Paket auch schnell bei den Menschen ankommt“, schloss der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Raulfs. Statement von Constantin Grosch, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, zum Landesaktionsplan gegen Rassismus Pressemitteilung Nr. 19/531 26. Juni 2025 „Rassismus beginnt mit Vorurteilen und endet im schlimmsten Fall mit tödlicher Gewalt wie in Hanau oder Halle. Wir wollen deshalb einen landesweiten Aktionsplan gegen Rassismus entwickeln, der auf bestehenden Ansätzen aufbaut. Niedersachsen ist eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft – das ist eine Stärke. Teilhabe und Schutz vor Hass sind deshalb nicht nur gesellschaftliche Aufgaben, sondern verfassungs- und menschenrechtlich geboten. Für echten Wandel braucht es antirassistische Bildungsarbeit in allen Altersgruppen und eine kontinuierliche wissenschaftliche Begleitung der Prävention.“ Bratmann: Niedersachsen 2030 – SPD-Fraktion legt Fahrplan für starken Wirtschaftsstandort vor Pressemitteilung Nr. 19/530 26. Juni 2025 Die SPD-Landtagsfraktion setzt mit ihrem am (heutigen) Donnerstag eingebrachten Antrag „Niedersachsen 2030 – starker Standort, starke Wirtschaft“ ein klares Zeichen für die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Ziel ist es, Niedersachsen als modernen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu sichern und weiterzuentwickeln. „Die niedersächsische Wirtschaft steht unter massivem Druck – sei es durch den Industrie- und Energiewandel, den Fachkräftemangel oder eine vielerorts veraltete Infrastruktur. Wir stellen uns diesen Herausforderungen mit einem umfassenden Maßnahmenpaket“, sagt Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Wook: Gegen Hass und Gewalt übers Handy im Kinderzimmer Pressemitteilung Nr. 19/529 26. Juni 2025 Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen fordern verbindliche Regelungen für den Umgang insbesondere von Minderjährigen mit Sozialen Medien. Einen entsprechenden Antrag brachte der Landtag am (heutigen) Donnerstag in die Beratungen ein. Darin regen die Abgeordneten unter anderem ein Mindestalter von 14 Jahren für Social Media an. Zudem fordern sie eine verbindliche Altersverifikation, eine Kontrolle der Plattformen und eine stärkere Förderung von Medienkompetenz. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tim Wook, spricht von großen Belastungen und Gefahren für Heranwachsende. Und dies seien keine Einzelfälle. „Ich denke dabei an die Eltern, die mir schreiben. An die Mutter, deren Sohn sich wegen Cybermobbings das Leben nehmen wollte. An den Vater, der sagt: „Ich erkenne mein Kind nicht wieder – seit Tiktok ist da nur noch Wut“. Emken: Gute Geburt ist kein Luxus – sondern ein Recht! Pressemitteilung Nr. 19/528 26. Juni 2025 Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den Antrag der regierungstragenden Fraktionen „Landesaktionsplan Gute Geburt“ beschlossen und setzt damit ein starkes Zeichen für die Verbesserung der geburtshilflichen Versorgung im ländlichen Raum. Ziel ist eine wohnortnahe, interventionsarme und würdevolle Geburt für alle Frauen – begleitet durch Hebammen und medizinisches Fachpersonal. „Die Geburt eines Kindes gehört zu den prägendsten Momenten im Leben – sie darf nicht vom Wohnort oder der Klinikverfügbarkeit abhängen“, erklärt Karin Emken, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Deshalb brauchen wir eine verlässliche Versorgung für jede Frau – rund um die Uhr, in maximal 40 Minuten erreichbar.“ Hanisch: Mit intelligenten Speichern unser Stromnetz verbessern Pressemitteilung Nr. 19/527 26. Juni 2025 Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen fordern vom Bund mehr Engagement beim Aufbau und Einsatz von Stromspeichern sowie eine effektivere Kopplung der verschiedenen Energiesektoren. „Die Energiewende eröffnet uns gewaltige Chancen, bringt aber auch große Herausforderungen mit sich. Dazu gehören schwankende Strommengen und -preise sowie der Umbau unserer Netze. Speicher sind hier ein Trumpf: Sie machen unsere Versorgung effizienter und flexibler, entlasten die Netze und stabilisieren die Preise“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Thordies Hanisch. Einen entsprechenden Antrag brachten die regierungstragenden Fraktionen am (heutigen) Donnerstag in den Landtag ein. Darin fordern sie Niedersachsens Landesregierung auf, sich auf Bundesebene neben mehr Tempo beim Netzausbau vor allem für den zielführenden Einsatz von Speichern zur Stabilisierung des Stromnetzes und der -preise einzusetzen. Thordies Hanisch verweist auf zahlreiche vielversprechende Ansätze wie beispielsweise die Umwandlung überschüssigen Stroms in Wasserstoff oder das bidirektionale Laden, bei dem Batterien in Häusern und E-Autos als Speicher genutzt werden. „Insbesondere für Niedersachsen als Land, in dem große Mengen grüner Energie erzeugt, durchgeleitet und auch genutzt werden, eröffnen sich hier Chancen, die wir nutzen werden“, so Hanisch. Statement von Oliver Lottke, Vorsitzender des Sozialausschusses, zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit Pressemitteilung Nr. 19/526 25. Juni 2025 „Das Recht auf Wohnen ist ein grundlegendes Menschenrecht. Niemand darf ohne sicheres Zuhause bleiben. Die steigenden Zahlen wohnungsloser Menschen zeigen, dass wir dringend handeln müssen. Besonders in Krisenzeiten brauchen Betroffene gezielte Unterstützung. Mit einem Landesprogramm wollen wir Hilfsangebote bündeln, präventiv wirken und den Housing-First-Ansatz stärken. Gleichzeitig starten wir ein Modellprojekt zur Sozialen Wohnraumakquise, um privaten Wohnraum besser zu erschließen. Dazu gehören Beratung, Anreize und sozialarbeiterische Begleitung. Wir müssen herausfinden, was Vermieterinnen und Vermieter brauchen, um ihre Türen zu öffnen. Auch die medizinische Versorgung wohnungsloser Menschen und die personelle Stärkung von Tagesaufenthalten stehen im Fokus. Wir setzen alles daran, das Menschenrecht auf Wohnen in Niedersachsen zu verwirklichen.“ Statement von Thore Güldner zu Maßnahmen für Gemeinschaftsverpflegung und Ernährungsbildung in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/525 25. Juni 2025 „Ausgewogene Ernährung betrifft Gesundheit, Bildung, Umwelt und Landwirtschaft und ist entscheidend für ein gutes Leben. Deshalb muss gerade die Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen, Senioreneinrichtungen, Kantinen und Mensen höchsten Standards entsprechen. Wir wollen Schulmensen zu Lernorten machen, Seniorenernährung stärken und die Qualitätsstandards konsequenter umsetzen. Gesunde, regionale und nachhaltige Ernährung soll allen offenstehen – unabhängig vom Geldbeutel. Gemeinschaftsverpflegung kann Wissen vermitteln und Vorbild sein. Dafür entwickeln wir einen Stufenplan mit Beratung, Anreizen und Förderung – auch für private Kantinen. Ausgewogene Ernährung stärkt das Wohlbefinden, schützt Klima und Umwelt – und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ 1 / 223
Logemann: Vertrauen statt Bürokratie stärkt die Landwirtschaft Pressemitteilung Nr. 19/533 30. Juni 2025 Die SPD-Agrarpolitikerin Karin Logemann begrüßt die geplante Reform der Düngepolitik auf Bundesebene. „Wenn die von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer angekündigte Novelle stärker die Verursacher in den Blick nimmt, Abläufe vereinfacht und zugleich Umweltstandards hochhält, entlastet das unsere Landwirtschaft“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. In der vergangenen Woche hatte der Bund bereits die Stoffstrombilanz, bei der Landwirte die Zu- und Abfuhr von Nährstoffen dokumentieren mussten, abgeschafft. Damit setzte das Bundesagrarministerium eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Logemann zufolge ist die Verordnung ein großer Schritt in Richtung Bürokratieabbau. „Dies ist ein Signal des Vertrauens in die Betriebe und stärkt die Landwirtschaft. Gute und umweltschonende Landwirtschaft entscheidet sich auf dem Feld, nicht auf Formularen“, sagte die Landtagsabgeordnete.
Politze und Raulfs: Ein historisches Upgrade für ein starkes Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/532 30. Juni 2025 Niedersachsens SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Politze hat das Ergebnis der Haushaltsklausur der Landesregierung als „historische Weichenstellung für eine starke Zukunft“ gelobt. „Wir bringen das größte Investitionspaket in der Geschichte des Landes auf den Weg. Mit einem milliardenschweren Nachtrag noch für dieses Jahr, einem soliden Haushaltsentwurf für 2026 und einer klaren mittelfristigen Planung für die nächsten Jahre geben wir Niedersachsen ein Upgrade für eine bessere Zukunft. Dabei nutzen wir die neuen Spielräume des Bundes für die Modernisierung unseres Landes. Dies werden die Niedersächsinnen und Niedersachsen in den kommenden Monaten und Jahren sehr konkret spüren“, sagte Politze am (heutigen) Montag in Hannover. Kurz zuvor hatte Ministerpräsident Olaf Lies die Eckdaten für die kommenden Jahre, auf die sich die rot-grüne Koalition am Wochenende geeinigt hatte, vorgestellt. Demnach sollen in den kommenden Jahren zusätzlich 14,45 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen mobilisiert werden. Die Kommunen sollen binnen vier Jahren mehr als 61 Milliarden Euro vom Land erhalten und beim Kitaausbau weiter gestärkt werden. Weitere Punkte sind der Einstieg in die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern ab der siebten Klasse mit Tablets, massive Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken und Häfen. „Dieses Paket ist ein starkes Aufbruchssignal für ganz Niedersachsen. Das beginnt bei den kleinsten Kommunen und hört bei landesweit bedeutsamen Projekten nicht auf. Nun heißt es: Nicht lang schnacken, sondern anpacken – damit dieses historische Paket auch schnell bei den Menschen ankommt“, schloss der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Raulfs.
Statement von Constantin Grosch, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, zum Landesaktionsplan gegen Rassismus Pressemitteilung Nr. 19/531 26. Juni 2025 „Rassismus beginnt mit Vorurteilen und endet im schlimmsten Fall mit tödlicher Gewalt wie in Hanau oder Halle. Wir wollen deshalb einen landesweiten Aktionsplan gegen Rassismus entwickeln, der auf bestehenden Ansätzen aufbaut. Niedersachsen ist eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft – das ist eine Stärke. Teilhabe und Schutz vor Hass sind deshalb nicht nur gesellschaftliche Aufgaben, sondern verfassungs- und menschenrechtlich geboten. Für echten Wandel braucht es antirassistische Bildungsarbeit in allen Altersgruppen und eine kontinuierliche wissenschaftliche Begleitung der Prävention.“
Bratmann: Niedersachsen 2030 – SPD-Fraktion legt Fahrplan für starken Wirtschaftsstandort vor Pressemitteilung Nr. 19/530 26. Juni 2025 Die SPD-Landtagsfraktion setzt mit ihrem am (heutigen) Donnerstag eingebrachten Antrag „Niedersachsen 2030 – starker Standort, starke Wirtschaft“ ein klares Zeichen für die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Ziel ist es, Niedersachsen als modernen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu sichern und weiterzuentwickeln. „Die niedersächsische Wirtschaft steht unter massivem Druck – sei es durch den Industrie- und Energiewandel, den Fachkräftemangel oder eine vielerorts veraltete Infrastruktur. Wir stellen uns diesen Herausforderungen mit einem umfassenden Maßnahmenpaket“, sagt Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Wook: Gegen Hass und Gewalt übers Handy im Kinderzimmer Pressemitteilung Nr. 19/529 26. Juni 2025 Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen fordern verbindliche Regelungen für den Umgang insbesondere von Minderjährigen mit Sozialen Medien. Einen entsprechenden Antrag brachte der Landtag am (heutigen) Donnerstag in die Beratungen ein. Darin regen die Abgeordneten unter anderem ein Mindestalter von 14 Jahren für Social Media an. Zudem fordern sie eine verbindliche Altersverifikation, eine Kontrolle der Plattformen und eine stärkere Förderung von Medienkompetenz. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tim Wook, spricht von großen Belastungen und Gefahren für Heranwachsende. Und dies seien keine Einzelfälle. „Ich denke dabei an die Eltern, die mir schreiben. An die Mutter, deren Sohn sich wegen Cybermobbings das Leben nehmen wollte. An den Vater, der sagt: „Ich erkenne mein Kind nicht wieder – seit Tiktok ist da nur noch Wut“.
Emken: Gute Geburt ist kein Luxus – sondern ein Recht! Pressemitteilung Nr. 19/528 26. Juni 2025 Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den Antrag der regierungstragenden Fraktionen „Landesaktionsplan Gute Geburt“ beschlossen und setzt damit ein starkes Zeichen für die Verbesserung der geburtshilflichen Versorgung im ländlichen Raum. Ziel ist eine wohnortnahe, interventionsarme und würdevolle Geburt für alle Frauen – begleitet durch Hebammen und medizinisches Fachpersonal. „Die Geburt eines Kindes gehört zu den prägendsten Momenten im Leben – sie darf nicht vom Wohnort oder der Klinikverfügbarkeit abhängen“, erklärt Karin Emken, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Deshalb brauchen wir eine verlässliche Versorgung für jede Frau – rund um die Uhr, in maximal 40 Minuten erreichbar.“
Hanisch: Mit intelligenten Speichern unser Stromnetz verbessern Pressemitteilung Nr. 19/527 26. Juni 2025 Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen fordern vom Bund mehr Engagement beim Aufbau und Einsatz von Stromspeichern sowie eine effektivere Kopplung der verschiedenen Energiesektoren. „Die Energiewende eröffnet uns gewaltige Chancen, bringt aber auch große Herausforderungen mit sich. Dazu gehören schwankende Strommengen und -preise sowie der Umbau unserer Netze. Speicher sind hier ein Trumpf: Sie machen unsere Versorgung effizienter und flexibler, entlasten die Netze und stabilisieren die Preise“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Thordies Hanisch. Einen entsprechenden Antrag brachten die regierungstragenden Fraktionen am (heutigen) Donnerstag in den Landtag ein. Darin fordern sie Niedersachsens Landesregierung auf, sich auf Bundesebene neben mehr Tempo beim Netzausbau vor allem für den zielführenden Einsatz von Speichern zur Stabilisierung des Stromnetzes und der -preise einzusetzen. Thordies Hanisch verweist auf zahlreiche vielversprechende Ansätze wie beispielsweise die Umwandlung überschüssigen Stroms in Wasserstoff oder das bidirektionale Laden, bei dem Batterien in Häusern und E-Autos als Speicher genutzt werden. „Insbesondere für Niedersachsen als Land, in dem große Mengen grüner Energie erzeugt, durchgeleitet und auch genutzt werden, eröffnen sich hier Chancen, die wir nutzen werden“, so Hanisch.
Statement von Oliver Lottke, Vorsitzender des Sozialausschusses, zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit Pressemitteilung Nr. 19/526 25. Juni 2025 „Das Recht auf Wohnen ist ein grundlegendes Menschenrecht. Niemand darf ohne sicheres Zuhause bleiben. Die steigenden Zahlen wohnungsloser Menschen zeigen, dass wir dringend handeln müssen. Besonders in Krisenzeiten brauchen Betroffene gezielte Unterstützung. Mit einem Landesprogramm wollen wir Hilfsangebote bündeln, präventiv wirken und den Housing-First-Ansatz stärken. Gleichzeitig starten wir ein Modellprojekt zur Sozialen Wohnraumakquise, um privaten Wohnraum besser zu erschließen. Dazu gehören Beratung, Anreize und sozialarbeiterische Begleitung. Wir müssen herausfinden, was Vermieterinnen und Vermieter brauchen, um ihre Türen zu öffnen. Auch die medizinische Versorgung wohnungsloser Menschen und die personelle Stärkung von Tagesaufenthalten stehen im Fokus. Wir setzen alles daran, das Menschenrecht auf Wohnen in Niedersachsen zu verwirklichen.“
Statement von Thore Güldner zu Maßnahmen für Gemeinschaftsverpflegung und Ernährungsbildung in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/525 25. Juni 2025 „Ausgewogene Ernährung betrifft Gesundheit, Bildung, Umwelt und Landwirtschaft und ist entscheidend für ein gutes Leben. Deshalb muss gerade die Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen, Senioreneinrichtungen, Kantinen und Mensen höchsten Standards entsprechen. Wir wollen Schulmensen zu Lernorten machen, Seniorenernährung stärken und die Qualitätsstandards konsequenter umsetzen. Gesunde, regionale und nachhaltige Ernährung soll allen offenstehen – unabhängig vom Geldbeutel. Gemeinschaftsverpflegung kann Wissen vermitteln und Vorbild sein. Dafür entwickeln wir einen Stufenplan mit Beratung, Anreizen und Förderung – auch für private Kantinen. Ausgewogene Ernährung stärkt das Wohlbefinden, schützt Klima und Umwelt – und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“