„Die Meldungen aus Hanau erschrecken zutiefst. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen aufgenommen – unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Familien und Angehörigen der Todesopfer. Sollte sich die rechtsterroristischen Anhaltspunkte erhärten, wäre der Terrorakt in Hanau einer der schwerwiegendsten, rechtsgesinnten der Nachkriegsgeschichte. Es ist entsetzlich, wenn Personen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Abstammung Opfer eines solchen Akts des Grauens werden. Wir dürfen nicht hinnehmen, wenn Personen zu Waffen greifen und einzelne Teile unserer Gesellschaft bekämpfen und beachsichtigen zu töten. Zunächst einmal gilt jedoch: Die weitere Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden abwarten. Wir danken an dieser Stelle allen Einsatzkräften in Hanau und Hessen für ihren Einsatz!“

„Die Ausweisungsverfügung gegenüber dem montenegrinischen Staatsangehörigen Igor K. ist der absolut richtige und notwendige Schritt. Es war bereits in der Vergangenheit ein Fehler der Medizinischen Hochschule Hannover, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Behandlung des Montenegriners zu gefährden – hier kam es zu einer gravierenden Lagefehleinschätzung seitens der MHH. Nun muss umgehend sichergestellt werden, dass der Betroffene das Bundesgebiet verlässt. Die Sicherheit des MHH-Personals, der anderen Patientinnen und Patienten sowie der Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität genießen. Für die Zukunft muss Klarheit geschaffen werden, dass ein solches Szenario sich niemals wiederholen darf. In einer Güterabwägung muss stets die Sicherheit Vorrang vor finanziellen Interessen besitzen – dies muss auch die Klinikleitung verinnerlichen!“

„Dass die AfD-Fraktion ausgerechnet am 15. April, 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen, den gerichtlich per Werturteil attestierten Faschisten Björn Höcke zu einem ‚Niedersachsen-Abend‘ einlädt, ist keine Aneinanderreihung von Zufällen, sondern eine abermals gezielte Provokation von Rechtsaußen. Damit provoziert die Fraktion jedoch nicht nur, sondern verhöhnt auch die Opfer und ihre Angehörigen sowie die Überlebenden des Holocausts. Diese Einladung ist an Unanständigkeit nicht zu überbieten. Allerdings fügt sie sich nahtlos in das bestehende Bild der AfD ein. Die Nähe zu Rechtsextremisten und Faschisten ist nicht zu leugnen, wenn Treffen mit dem rechten Vordenker Götz Kubitschek stattfinden, Teile der Fraktion bei Pegida in Chemnitz mitmarschiert sind oder auch der Tag der offenen Tür des Landtages für rechtsradikale Propaganda missbraucht wird. Wir stellen fest: Eine bürgerliche AfD-Fraktion in Niedersachsen gab und gibt es nie. Ob durch außerparlamentarische Aktivitäten oder auch Äußerungen im Parlament: Die AfD lässt sich kaum weiter nach rechts bewegen – sie hat fast den äußersten Rand erreicht.“

„Es gehört zur Normalität an großen spezialisierten Kliniken in Deutschland, dass Patientinnen und Patienten aus dem Ausland behandelt werden. Die Kosten der Behandlung werden dann privat von den Patienten getragen. Im aktuellen Fall an der Medizinischen Hochschule Hannover, der sich aus Montenegro nach Hannover verlegen ließ, überwiegt allerdings der Sicherheitsaufwand für den Patienten sicherlich den Gewinn, den die MHH machen kann. Es ist erklärungsbedürftig, warum ein Landesbetrieb mit Patienten Geld verdient und der Steuerzahler für die Sicherheit aufkommen muss. Nicht akzeptabel ist die Entscheidung der MHH, diesen Patienten selektiv aus dem Ausland kommen zu lassen, weil damit die Sicherheit der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefährdet wird. In der Güterabwägung ist die Sicherheit der Mitarbeiter höher zu bewerten als eine selektive Patientenbehandlung. Es gibt auch in Montenegro Kliniken, die schwerverletzte Patienten behandeln können und wo diese ebenfalls von der Polizei beschützt werden können. Dass ein Großaufgebot der Polizei nun den Patienten schützt, hohe Sicherheitskosten aufkommen und ein erhöhter Sicherheitsbedarf für das Personal der MHH entstanden ist, können wir nicht so stehen lassen. Die Klinikleitung ist in der Verantwortung, klare Tatsachen zu schaffen und sich zu erklären!“