Niedersachsen will sexuell motivierte Voyeur-Aufnahmen in der Öffentlichkeit verbieten. Einen Bundesrats-Antrag, der unter anderem heimliche Nacktfotos in Saunen, Umkleiden oder Spas unter Strafe stellt, bringt Justizministerin Kathrin Wahlmann am (heutigen) Freitag in den Bundesrat ein. Unterstützt wird der Vorschlag unter anderem von Nordrhein-Westfalen. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Karin Emken, unterstützt die Initiative: „Heimliche Nacktaufnahmen in Saunen, Duschen oder Umkleidekabinen sind moralisch und sittlich höchst verwerflich. Doch solche Voyeuraufnahmen sind derzeit (noch) nicht strafbar. Unsere Aufgabe ist es, alle Menschen – insbesondere Frauen und Mädchen – vor dem Missbrauch durch solche heimlichen oder gegen den Willen aufgenommene Intimaufnahmen zu schützen. Diese sind schwere Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass unsere Justizministerin sich dieses wichtigen Themas sofort angenommen hat“, sagte Emken. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Ulf Prange, sieht den Gesetzgeber gefordert: „Kathrin Wahlmann schließt hier eine eklatante Lücke in unserem Strafrecht. Zwar ist es heute schon verboten, heimlich gefertigte Handyaufnahmen zu verbreiten. Das Filmen oder Fotografieren fremder nackter Menschen selbst ist hingegen bislang nicht strafbar. Sexuell motivierten Bildaufnahmen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist gut, dass sich unsere Justizministerin mit dieser Initiative dafür einsetzt, das deutsche Recht ins 21. Jahrhundert zu bringen und Sauna-Spanner zu stoppen“, schloss Prange.

Wenn Menschen in eine soziale Notlage geraten, brauchen sie schnelle Hilfe, klare Orientierung und eine verlässliche Anlaufstelle. Genau dafür setzt sich die SPD-Landtagsfraktion ein. Mit einem am (heutigen) Donnerstag eingebrachten Antrag im Landtag will sie die soziale Beratung in Niedersachsen gezielt weiterentwickeln, Zugänge verbessern und Unterstützung wirksamer gestalten. „Soziale Beratung ist oft der erste Rettungsanker, wenn Menschen nicht mehr weiterwissen“, sagt Oliver Lottke, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. „Sie hilft bei Geldsorgen, familiären Krisen, Pflegefragen, psychischen Belastungen oder nach der Ankunft in einem neuen Land. Trotzdem wissen viele nicht, wo sie diese Hilfe finden.“

Der Angriff auf die Ukraine hat deutlich gemacht, wie wichtig ein starker Zivil- und Katastrophenschutz für die Sicherheit ist. Auch Niedersachsen steht vor wachsenden Bedrohungen durch Cyberangriffe, Desinformation und Spionage. Mit einem am (heutigen) Mittwoch beschlossenen Antrag sollen zentrale Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz des Landes geprüft werden. Der feuerwehr- und katastrophenschutzpolitische Sprecher Rüdiger Kauroff erklärt hierzu: „Die aktuelle Bedrohungslage zeigt uns unmissverständlich: Wir müssen Niedersachsen weiterhin auf Krisen und Katastrophen vorbereiten. Unsere Sicherheit darf nicht vom Zufall abhängen.“

„Wir stellen mit dem PKGr die Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Niedersachsen auf neue Füße. Angesichts der wachsenden Bedrohungen von innen und außen brauchen wir eine verlässliche und vertrauenswürdige Kontrolle. Die Feinde der Demokratie greifen Deutschland und Niedersachsen täglich mit Desinformationen, Cyberattacken und Propaganda an. Dieser Bedrohung werden wir aktiv begegnen. Im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzen künftig fünf Abgeordnete, die von der Mehrheit des Parlaments als vertrauenswürdig erachtet worden sind. Das schafft die Grundlage für ein enges Miteinander von Parlament und Sicherheitsbehörden bei der Verteidigung unserer Demokratie.“