PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeKarola MargrafBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierPhilipp RaulfsJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern2025202420232022202120202019201820172016 Lesemann: Niedersachsen steht für freie und exzellente Forschung Pressemitteilung Nr. 19/510 23. Mai 2025 Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann, hat die Auswahl von vier niedersächsischen Hochschulen als Standorte für Exzellenzcluster begrüßt: „Ich gratuliere den Hochschulen in Hannover, Oldenburg und Braunschweig herzlich für den Lohn ihrer herausragenden Arbeit. Die Entscheidung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ist ein starker Impuls und ein hervorragendes Zeichen für unsere Hochschulen. Sie zeigt, die Bemühungen der SPD-geführten Landesregierung zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Niedersachsen Früchte tragen. Gerade in Zeiten, in denen andernorts Spitzenwissenschaft unter Druck gerät, ist dies ein klares Zeichen, dass wir für freie und exzellente Forschung stehen“, sagte die SPD-Politikerin. Domeier: Saatgutvielfalt schützen – bäuerliche Rechte stärken Pressemitteilung Nr. 19/509 22. Mai 2025 Wer die Vielfalt auf dem Teller sichern will, muss bei der Vielfalt auf dem Acker beginnen. Vor dem Hintergrund der geplanten EU-Saatgutverordnung warnt der SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier vor einer weiteren Konzentration im Saatgutmarkt – und wirbt zugleich für eine ausgewogene Agrarpolitik, die sowohl Innovation als auch bäuerliche Eigenständigkeit stärkt. Domeier betont die Leistungen der gewerblichen Züchtung. „Das Know-how von KWS in Einbeck oder Saatzucht Strube aus meiner Heimatregion ist enorm wertvoll. Wir brauchen neue, klimaresistente Sorten. Und wir brauchen Sorten, die mit weniger Pflanzenschutz auskommen – genau das leisten unsere heimischen Züchter. Diese Arbeit ist nicht nur teuer, sie sichert auch viele tausend Arbeitsplätze.“ Die Herausforderung für die Politik sieht Domeier in der Balance: „Es geht nicht darum, wirtschaftliche Züchtung zu verhindern. Aber es darf auch nicht passieren, dass Landwirte rechtlich unter Druck geraten, weil sich patentierte Pflanzen ungeplant auf ihrem Acker ausgesät haben.“ Für ihn sei klar: „Ich bin ein Freund von bäuerlichem Saatgut – also Sorten, die Landwirtinnen und Landwirte selbst züchten und vermehren. Das schafft Unabhängigkeit und erhält regionale Vielfalt.“ Ein alltägliches Beispiel aus dem Obstregal verdeutliche laut Domeier das Problem. „Vielleicht ist es Ihnen aufgefallen, dass Äpfel nach dem Anschneiden kaum noch braun werden. Der Trend geht zu süßen, schönen Sorten wie ‚Pink Lady‘, die aber durch Kreuzungen oder gentechnische Eingriffe kaum noch Polyphenole enthalten. Diese Stoffe sind aber wichtig – sie machen Äpfel bekömmlicher. Alte Sorten wie Boskoop oder Gravensteiner mögen weniger süß sein, sind dafür aber verträglicher und geschmacklich unverwechselbar.“ Mit dem (am heutigen Donnerstag eingebrachten) Antrag setzt sich die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für konkrete Maßnahmen ein: die Unterstützung von On-Farm-Züchtung, mehr Beratung zu samenfestem Saatgut, die Förderung von Open-Source-Saatgut sowie eine stärkere Einbindung von Genbanken, etwa der Universität Osnabrück. An den Bund richtet Domeier eine klare Forderung: „Wir brauchen klare Ausnahmen im nicht-kommerziellen Bereich und eine Saatgutpolitik, die Vielfalt ermöglicht – nicht verhindert. Denn das ist am Ende auch eine Frage von Ernährungssouveränität.“ Willeke: Niedersachsen setzt auf Startups für Zukunft und Innovation Pressemitteilung Nr. 19/408 22. Mai 2025 Startups sind für die wirtschaftliche Zukunft Niedersachsens von erheblicher Bedeutung. Der (heute) eingebrachte Antrag sieht gezielte Maßnahmen zur Förderung von Gründungen, Innovation und Vernetzung vor. „Wir wollen Wertschöpfung – und zwar auch morgen und übermorgen“, erklärt Willeke. „Deshalb ist es richtig, dass wir Startups in den Fokus rücken, dass wir die Gründerszene stärken und in unsere jungen Unternehmerinnen und Unternehmer investieren.“ Lansmann: Für Handys an Schulen braucht es klare Regeln Pressemitteilung Nr. 19/507 22. Mai 2025 Handys und andere digitale Endgeräte sind Alltag an Niedersachsens Schulen. Viele Kinder greifen bereits im Vorschulalter oft zu Smartphones, nach Schulbeginn nimmt die intensive Nutzung in der Regel weiter zu. Chats und Apps organisieren den Alltag und helfen beim Lernen, doch sie setzen auch unter Druck, verbreiten falsche Nachrichten oder verführen zu stundenlangem Zuschauen. Das stellt die Schulen vor die Herausforderung, klare Regeln für die Handynutzung zu entwickeln. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern von der Landesregierung nun Hilfe bei der Entwicklung solcher Regeln sowie eine Stärkung der Medienkompetenz auch nach Schulschluss. Einen entsprechenden Entschließungsantrag brachten die Fraktionen am Donnerstag in den Landtag ein. „Vor allem im Primarbereich kann die Nutzung von Handys problematisch werden. Deshalb brauchen wir einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen. Wir wollen die Schulen bei dem Thema nicht alleine lassen, sondern Wege aufzeigen, wie sie – unter Beteiligung von Schülerinnen und Schüler und Lehrkräften – zu klaren Regeln kommen können“, sagte die kultuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsikka Lansmann. Dabei gehe es nicht nur um Schülerinnen und Schüler. Auch Eltern und Lehrkräfte müssten wissen, welche Nutzung angemessen ist. „Gleichzeitig sollen wir den Schulen mehr Raum für Eigenverantwortlichkeit geben. Jede Schule in Niedersachsen ist anders, hat andere Anforderungen und andere Wünsche“, ergänzte Lansmann. Willeke: Landesweiter Biotopverbund in Niedersachsen muss zügig ausgebaut werden Pressemitteilung Nr. 19/506 21. Mai 2025 Bis Ende 2023 sollte ein funktionaler Biotopverbund auf 15 Prozent der Landesfläche und 10 Prozent der Offenlandfläche geschaffen werden. Dieses Ziel wurde bisher verfehlt. Daher macht sich die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für eine zügige und wirksame Umsetzung des landesweiten Biotopverbunds stark. Christoph Willeke, naturschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Wir müssen beim Schutz der Artenvielfalt einen großen Schritt nach vorne machen. Der Verlust biologischer Vielfalt ist neben der Klimakrise die drängendste ökologische Herausforderung unserer Zeit.“ Glosemeyer und Logemann: Fünf Jahre nach dem Brexit wächst Zuversicht Pressemitteilung Nr. 19/505 21. Mai 2025 Nach dem Treffen von Vertretern der EU und des Vereinigten Königreichs Anfang der Woche sehen Politikerinnen der SPD-Landtagsfraktion Anzeichen einer neuen Annäherung. „Fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wächst die Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit“, sagte die europapolitische Sprecherin der Fraktion, Immacolata Glosemeyer. Allerdings sei der Weg zu einem engen Austausch noch weit. Und auch wenn sich in Großbritannien die Erkenntnis durchgesetzt habe, dass der Brexit ein fataler Fehler war, lasse sich die Uhr nicht einfach zurückdrehen. „Das Vereinigte Königreich ist nicht nur aus historischer Verbundenheit ein enger Nachbar Niedersachsens. Nun wollen wir diese Nachbarschaft wieder mit mehr Leben füllen“, so Glosemeyer. Auch die fischereipolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Logemann, begrüßt die Annäherung, die auch eine Einigung zur Fischerei in der Ausschließlichen Wirtschaftszone umfasst. Demnach wollen EU und Großbritannien sich bis zum Jahr 2038 gegenseitigen Zugang zu Fanggründen einräumen. Bisher endete diese Garantie 2026. „Das ist eine gute Nachricht für die Fischerinnen und Fischer in Niedersachsen. Nun geht es darum, wie die Fangquoten konkret geregelt werden. Erst dann steht fest, welche Auswirkungen das auf unsere Fischerei hat“, schloss Logemann. Hanisch und Schüßler: Sozialwirtschaft und Klimaschutz gehören zusammen Pressemitteilung Nr. 19/504 21. Mai 2025 Umwelt- und Sozialpolitik sind in Niedersachsen keine Gegensätze – im Gegenteil. Mit dem Projekt „Klimaschutz in der niedersächsischen Sozialwirtschaft stärken“ (KiSs) hat die rot-grüne Landesregierung ein Programm aufgelegt, welches sozialwirtschaftliche Einrichtungen bei Klimaschutz- und Energiewendemaßnahmen unterstützt. Darauf weisen die Sprecherinnen für Umwelt- und Sozialpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Thordies Hanisch und Claudia Schüßler, hin. Anlass ist eine „Aktuelle Stunde“ am Mittwoch im Niedersächsischen Landtag, die das im März gestartete und knapp 3,4 Millionen Euro schwere Programm zum Thema hat. Dabei betonen die SPD-Politikerinnen die große Bedeutung der freigemeinnützigen Sozialwirtschaft mit ihren etwa 300.000 Hauptamtlichen, 500.000 Ehrenamtlichen und zahlreichen Einrichtungen und Liegenschaften für Niedersachsen. Gäde: Kein Kind in Niedersachsen soll schutzlos sein Pressemitteilung Nr. 19/503 21. Mai 2025 Mit der (am heutigen Mittwoch) vorgestellten Kinderschutzstrategie setzt Niedersachsen ein starkes Zeichen für mehr Sicherheit und Beteiligung von Kindern. Marten Gäde, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik, betont im Landtag: „Kinderschutz ist mehr als ein politisches Thema. Er ist ein gesellschaftlicher Auftrag.“ Die neue Strategie setzt auf Prävention, klare Strukturen und eine kinderzentrierte Perspektive. „Kinderschutz heißt: vom Kind aus denken“, so Gäde. „Kinder verdienen es, auf Augenhöhe behandelt und beteiligt zu werden – so wie es die UN-Kinderrechtskonvention verlangt.“ In diesem Zusammenhang appelliert er an die CDU, der geplanten Verfassungsänderung zuzustimmen – „im Sinne der Kinder“. Politze: Bei Olaf Lies bleibt Niedersachsen in guten Händen Pressemitteilung Nr. 19/502 21. Mai 2025 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt den Kurs des neuen Ministerpräsidenten: „Olaf Lies hat in seiner Regierungserklärung die Herausforderungen klar benannt und seinen Weg für ein zukunftsfestes Niedersachsen skizziert. Er steht für ein selbstbewusstes, sicheres Land mit einer innovativen Wirtschaft und einer lebendigen Demokratie“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Politze am Mittwoch in der Landtags-Aussprache zur Regierungserklärung. 1 / 221
Lesemann: Niedersachsen steht für freie und exzellente Forschung Pressemitteilung Nr. 19/510 23. Mai 2025 Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann, hat die Auswahl von vier niedersächsischen Hochschulen als Standorte für Exzellenzcluster begrüßt: „Ich gratuliere den Hochschulen in Hannover, Oldenburg und Braunschweig herzlich für den Lohn ihrer herausragenden Arbeit. Die Entscheidung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ist ein starker Impuls und ein hervorragendes Zeichen für unsere Hochschulen. Sie zeigt, die Bemühungen der SPD-geführten Landesregierung zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Niedersachsen Früchte tragen. Gerade in Zeiten, in denen andernorts Spitzenwissenschaft unter Druck gerät, ist dies ein klares Zeichen, dass wir für freie und exzellente Forschung stehen“, sagte die SPD-Politikerin.
Domeier: Saatgutvielfalt schützen – bäuerliche Rechte stärken Pressemitteilung Nr. 19/509 22. Mai 2025 Wer die Vielfalt auf dem Teller sichern will, muss bei der Vielfalt auf dem Acker beginnen. Vor dem Hintergrund der geplanten EU-Saatgutverordnung warnt der SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier vor einer weiteren Konzentration im Saatgutmarkt – und wirbt zugleich für eine ausgewogene Agrarpolitik, die sowohl Innovation als auch bäuerliche Eigenständigkeit stärkt. Domeier betont die Leistungen der gewerblichen Züchtung. „Das Know-how von KWS in Einbeck oder Saatzucht Strube aus meiner Heimatregion ist enorm wertvoll. Wir brauchen neue, klimaresistente Sorten. Und wir brauchen Sorten, die mit weniger Pflanzenschutz auskommen – genau das leisten unsere heimischen Züchter. Diese Arbeit ist nicht nur teuer, sie sichert auch viele tausend Arbeitsplätze.“ Die Herausforderung für die Politik sieht Domeier in der Balance: „Es geht nicht darum, wirtschaftliche Züchtung zu verhindern. Aber es darf auch nicht passieren, dass Landwirte rechtlich unter Druck geraten, weil sich patentierte Pflanzen ungeplant auf ihrem Acker ausgesät haben.“ Für ihn sei klar: „Ich bin ein Freund von bäuerlichem Saatgut – also Sorten, die Landwirtinnen und Landwirte selbst züchten und vermehren. Das schafft Unabhängigkeit und erhält regionale Vielfalt.“ Ein alltägliches Beispiel aus dem Obstregal verdeutliche laut Domeier das Problem. „Vielleicht ist es Ihnen aufgefallen, dass Äpfel nach dem Anschneiden kaum noch braun werden. Der Trend geht zu süßen, schönen Sorten wie ‚Pink Lady‘, die aber durch Kreuzungen oder gentechnische Eingriffe kaum noch Polyphenole enthalten. Diese Stoffe sind aber wichtig – sie machen Äpfel bekömmlicher. Alte Sorten wie Boskoop oder Gravensteiner mögen weniger süß sein, sind dafür aber verträglicher und geschmacklich unverwechselbar.“ Mit dem (am heutigen Donnerstag eingebrachten) Antrag setzt sich die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für konkrete Maßnahmen ein: die Unterstützung von On-Farm-Züchtung, mehr Beratung zu samenfestem Saatgut, die Förderung von Open-Source-Saatgut sowie eine stärkere Einbindung von Genbanken, etwa der Universität Osnabrück. An den Bund richtet Domeier eine klare Forderung: „Wir brauchen klare Ausnahmen im nicht-kommerziellen Bereich und eine Saatgutpolitik, die Vielfalt ermöglicht – nicht verhindert. Denn das ist am Ende auch eine Frage von Ernährungssouveränität.“
Willeke: Niedersachsen setzt auf Startups für Zukunft und Innovation Pressemitteilung Nr. 19/408 22. Mai 2025 Startups sind für die wirtschaftliche Zukunft Niedersachsens von erheblicher Bedeutung. Der (heute) eingebrachte Antrag sieht gezielte Maßnahmen zur Förderung von Gründungen, Innovation und Vernetzung vor. „Wir wollen Wertschöpfung – und zwar auch morgen und übermorgen“, erklärt Willeke. „Deshalb ist es richtig, dass wir Startups in den Fokus rücken, dass wir die Gründerszene stärken und in unsere jungen Unternehmerinnen und Unternehmer investieren.“
Lansmann: Für Handys an Schulen braucht es klare Regeln Pressemitteilung Nr. 19/507 22. Mai 2025 Handys und andere digitale Endgeräte sind Alltag an Niedersachsens Schulen. Viele Kinder greifen bereits im Vorschulalter oft zu Smartphones, nach Schulbeginn nimmt die intensive Nutzung in der Regel weiter zu. Chats und Apps organisieren den Alltag und helfen beim Lernen, doch sie setzen auch unter Druck, verbreiten falsche Nachrichten oder verführen zu stundenlangem Zuschauen. Das stellt die Schulen vor die Herausforderung, klare Regeln für die Handynutzung zu entwickeln. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern von der Landesregierung nun Hilfe bei der Entwicklung solcher Regeln sowie eine Stärkung der Medienkompetenz auch nach Schulschluss. Einen entsprechenden Entschließungsantrag brachten die Fraktionen am Donnerstag in den Landtag ein. „Vor allem im Primarbereich kann die Nutzung von Handys problematisch werden. Deshalb brauchen wir einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen. Wir wollen die Schulen bei dem Thema nicht alleine lassen, sondern Wege aufzeigen, wie sie – unter Beteiligung von Schülerinnen und Schüler und Lehrkräften – zu klaren Regeln kommen können“, sagte die kultuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsikka Lansmann. Dabei gehe es nicht nur um Schülerinnen und Schüler. Auch Eltern und Lehrkräfte müssten wissen, welche Nutzung angemessen ist. „Gleichzeitig sollen wir den Schulen mehr Raum für Eigenverantwortlichkeit geben. Jede Schule in Niedersachsen ist anders, hat andere Anforderungen und andere Wünsche“, ergänzte Lansmann.
Willeke: Landesweiter Biotopverbund in Niedersachsen muss zügig ausgebaut werden Pressemitteilung Nr. 19/506 21. Mai 2025 Bis Ende 2023 sollte ein funktionaler Biotopverbund auf 15 Prozent der Landesfläche und 10 Prozent der Offenlandfläche geschaffen werden. Dieses Ziel wurde bisher verfehlt. Daher macht sich die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für eine zügige und wirksame Umsetzung des landesweiten Biotopverbunds stark. Christoph Willeke, naturschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Wir müssen beim Schutz der Artenvielfalt einen großen Schritt nach vorne machen. Der Verlust biologischer Vielfalt ist neben der Klimakrise die drängendste ökologische Herausforderung unserer Zeit.“
Glosemeyer und Logemann: Fünf Jahre nach dem Brexit wächst Zuversicht Pressemitteilung Nr. 19/505 21. Mai 2025 Nach dem Treffen von Vertretern der EU und des Vereinigten Königreichs Anfang der Woche sehen Politikerinnen der SPD-Landtagsfraktion Anzeichen einer neuen Annäherung. „Fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wächst die Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit“, sagte die europapolitische Sprecherin der Fraktion, Immacolata Glosemeyer. Allerdings sei der Weg zu einem engen Austausch noch weit. Und auch wenn sich in Großbritannien die Erkenntnis durchgesetzt habe, dass der Brexit ein fataler Fehler war, lasse sich die Uhr nicht einfach zurückdrehen. „Das Vereinigte Königreich ist nicht nur aus historischer Verbundenheit ein enger Nachbar Niedersachsens. Nun wollen wir diese Nachbarschaft wieder mit mehr Leben füllen“, so Glosemeyer. Auch die fischereipolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Logemann, begrüßt die Annäherung, die auch eine Einigung zur Fischerei in der Ausschließlichen Wirtschaftszone umfasst. Demnach wollen EU und Großbritannien sich bis zum Jahr 2038 gegenseitigen Zugang zu Fanggründen einräumen. Bisher endete diese Garantie 2026. „Das ist eine gute Nachricht für die Fischerinnen und Fischer in Niedersachsen. Nun geht es darum, wie die Fangquoten konkret geregelt werden. Erst dann steht fest, welche Auswirkungen das auf unsere Fischerei hat“, schloss Logemann.
Hanisch und Schüßler: Sozialwirtschaft und Klimaschutz gehören zusammen Pressemitteilung Nr. 19/504 21. Mai 2025 Umwelt- und Sozialpolitik sind in Niedersachsen keine Gegensätze – im Gegenteil. Mit dem Projekt „Klimaschutz in der niedersächsischen Sozialwirtschaft stärken“ (KiSs) hat die rot-grüne Landesregierung ein Programm aufgelegt, welches sozialwirtschaftliche Einrichtungen bei Klimaschutz- und Energiewendemaßnahmen unterstützt. Darauf weisen die Sprecherinnen für Umwelt- und Sozialpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Thordies Hanisch und Claudia Schüßler, hin. Anlass ist eine „Aktuelle Stunde“ am Mittwoch im Niedersächsischen Landtag, die das im März gestartete und knapp 3,4 Millionen Euro schwere Programm zum Thema hat. Dabei betonen die SPD-Politikerinnen die große Bedeutung der freigemeinnützigen Sozialwirtschaft mit ihren etwa 300.000 Hauptamtlichen, 500.000 Ehrenamtlichen und zahlreichen Einrichtungen und Liegenschaften für Niedersachsen.
Gäde: Kein Kind in Niedersachsen soll schutzlos sein Pressemitteilung Nr. 19/503 21. Mai 2025 Mit der (am heutigen Mittwoch) vorgestellten Kinderschutzstrategie setzt Niedersachsen ein starkes Zeichen für mehr Sicherheit und Beteiligung von Kindern. Marten Gäde, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik, betont im Landtag: „Kinderschutz ist mehr als ein politisches Thema. Er ist ein gesellschaftlicher Auftrag.“ Die neue Strategie setzt auf Prävention, klare Strukturen und eine kinderzentrierte Perspektive. „Kinderschutz heißt: vom Kind aus denken“, so Gäde. „Kinder verdienen es, auf Augenhöhe behandelt und beteiligt zu werden – so wie es die UN-Kinderrechtskonvention verlangt.“ In diesem Zusammenhang appelliert er an die CDU, der geplanten Verfassungsänderung zuzustimmen – „im Sinne der Kinder“.
Politze: Bei Olaf Lies bleibt Niedersachsen in guten Händen Pressemitteilung Nr. 19/502 21. Mai 2025 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt den Kurs des neuen Ministerpräsidenten: „Olaf Lies hat in seiner Regierungserklärung die Herausforderungen klar benannt und seinen Weg für ein zukunftsfestes Niedersachsen skizziert. Er steht für ein selbstbewusstes, sicheres Land mit einer innovativen Wirtschaft und einer lebendigen Demokratie“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Politze am Mittwoch in der Landtags-Aussprache zur Regierungserklärung.