Die SPD-Fraktion im Landtag dankt den niedersächsischen Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten für ihren Einsatz zum Jahreswechsel 2024/2025. „Die Ereignisse in der Silvesternacht zeigen, dass trotz eines insgesamt ruhigen Verlaufs einzelne Vorfälle erneut die Belastungsgrenzen unserer Einsatzkräfte testen. Unser Dank gilt allen Einsatzkräften, die unter oft schwierigen Bedingungen für den Schutz und die Ordnung gesorgt haben“, sagte der polizeipolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Saade. Man werde genau analysieren und prüfen, wie die Sicherheit in der kommenden Silvesternacht weiter erhöht werden könne. Der feuerwehrpolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Kauroff, dankte insbesondere den ehrenamtlichen Kräften der Feuerwehren, die den Jahreswechsel im Dienst für die Allgemeinheit verbrachten. „Dieser Einsatz ist alles andere als selbstverständlich. Umso unverständlicher ist, wenn Mitglieder der Blaulichtfamilie zu Zielen von Angriffen werden. Dabei sollte uns allen klar sein: Helfende Hände schlägt man nicht“, sagte Kauroff. Saade und Kauroff betonten, dass Angriffe auf Einsatzkräfte konsequent verfolgt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden müssten. Dabei seien aber nicht nur Politik und Behörden gefragt, sondern auch die Gesellschaft, um den Respekt vor den Menschen, die unser Zusammenleben schützen, wieder zu stärken.

„Die Förderung der Jugendwerkstätten in Niedersachsen mit 1,5 Millionen Euro über die politische Liste im Jahr 2025 ist ein wichtiges Signal, um jungen Menschen in schwierigen Lebenssituationen weiterhin Perspektiven zu bieten. Gerade bei besonderen Unterstützungsbedarfen sind die Werkstätten essentiell, um soziale Integration und berufliche Qualifikation zu fördern. Wir möchten die Jugendwerkstätten ermutigen ihre wertvolle Arbeit fortzusetzen und hoffen mit diesem Geld einen wichtigen Beitrag dazu leisten zu können“, erklärt Claudia Schüßler, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Sie ergänzt: „Es bleibt dringend erforderlich, eine langfristige und verlässliche Finanzierung zu etablieren, um diese wichtigen Angebote dauerhaft zu sichern und die Spirale aus Armut, Arbeitslosigkeit und sozialem Ausschluss zu durchbrechen.“

Die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen startet ab sofort auf TikTok durch! Mit der neuen Präsenz auf der beliebten Social-Media-Plattform möchte die Fraktion vor allem junge Menschen erreichen und ihnen Einblicke in die politische Arbeit im Landtag bieten. „Politik muss dort stattfinden, wo die Menschen sind – und TikTok ist ein zentraler Ort, an dem junge Menschen miteinander kommunizieren und sich informieren. Wir möchten auf Augenhöhe zeigen, was wir tun und wie Politik unser Leben beeinflusst“, sagt der Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne.

„Für uns als SPD-Fraktion ist das Urteil des Staatsgerichtshofs, wie nach der mündlichen Verhandlung, erwartet ausgefallen: Zusätzlich zur 25 Prozent-Abweichungsregelung soll es nun eine weitere Begrenzung auf 15 Prozent bei den Wahlkreisen geben. Das akzeptieren wir in vollem Umfang. Dieser enger gesteckte Rahmen macht es für den Gesetzgeber nun schwieriger, historisch gewachsene Zusammenhänge, Grenzen von Gebietskörperschaften, landsmannschaftliche Zusammenhänge usw. zu berücksichtigen.