In einer Anhörung haben am (heutigen) Freitag verschiedene Verbände und Betroffene im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags die Vorschläge von SPD und Grünen für ein faireres Erbbaurecht bewertet. Unter den Befragten waren unter anderem die Klosterkammer Niedersachsen, der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen, verschiedene Verbände und Vertreter von Erbbau-Initiativen. Beim Erbbaurecht haben Grundstück und Immobilie verschiedene Eigentümer. Der Grundstückseigentümer (meist Klosterkammer, Kommunen oder Kirchen) berechnet dem Hausbesitzer einen Zins für die Nutzung des Grundstücks. Solche Verträge haben in der Regel sehr lange Laufzeiten von bis zu 99 Jahren. Laufen diese dann aus, kann es bei der Neuberechnung des Zinses zu sprunghaften Erhöhungen kommen. Der SPD-Wohnbaupolitiker Frank Henning sieht den Antrag von SPD und Grünen in der Anhörung den Reformbedarf beim Erbbaurecht bestätigt. „Die Experten haben bestätigt, dass der sprunghafte Anstieg des Erbbauzinses viele Familien und Wohnungsunternehmen überfordern kann. Wir brauchen Planbarkeit, Transparenz und soziale Verlässlichkeit, wenn wir bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen schaffen und sichern wollen. Darum wollen wir bei Anschlussverträgen Preisexplosionen vermeiden und Härten abmildern. Wir setzen uns für einen fairen Ausgleich zwischen Erbbauberechtigten und Grundstückseigentümern ein.“ Henning kündigte eine Anhörung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtags an. Diese habe die SPD-Fraktion beantragt, um das Thema Erbbaurecht juristisch einordnen und eventuelle rechtliche Bedenken zu dem Antrag bereits frühzeitig ausräumen zu können.

Die Nachfrage nach psychotherapeutischer Versorgung ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Viele Patientinnen und Patienten berichten weiterhin von langen Wartezeiten und Schwierigkeiten, zeitnah einen Therapieplatz zu finden. Vor diesem Hintergrund stoßen die im Bewertungsausschuss auf Bundesebene beschlossenen Anpassungen bei der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen auf Kritik bei den Berufsverbänden. „Gerade angesichts des hohen Bedarfs und der bestehenden Herausforderungen beim Zugang zu Therapieplätzen ist die Absenkung von Honoraren ein schwieriges Signal“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Claudia Schüßler. „Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung vieler Menschen. Dafür brauchen sie verlässliche und angemessene Rahmenbedingungen. Die aktuelle Entwicklung darf zudem nicht zu Lasten gerade der gesetzlich Versicherten gehen, die bereits heute vielerorts lange auf einen Therapieplatz warten.“

„Der Beschluss der Partei Die Linke zum Antizionismus ist für uns nicht nur politisch falsch, sondern auch historisch und moralisch höchst problematisch. Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt oder relativiert, verlässt den Boden unserer gemeinsamen Verantwortung aus der deutschen Geschichte. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Die Solidarität mit Israel ist unverhandelbar. Wir erwarten von allen demokratischen Kräften, dass sie sich eindeutig gegen jede Form von Antisemitismus positionieren – auch und gerade dann, wenn er sich hinter vermeintlich politischen Begriffen wie Antizionismus verbirgt.“

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt: Niedersachsen wird sicherer. Die Zahl der registrierten Straftaten ist im vergangenen Jahr um 4,28 Prozent gesunken. Gleichzeitig bleibt die Aufklärungsquote mit 62,72 Prozent auf einem hohen Niveau. Auch die Kriminalitätsbelastung ist weiter zurückgegangen. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, freut sich: „Die Zahlen zeigen: Niedersachsen ist ein sicheres Bundesland. Weniger Straftaten und eine weiterhin hohe Aufklärungsquote sind vor allem ein Verdienst der engagierten Arbeit unserer Polizei.“

Die SPD-Landtagsfraktion hat politische Prioritäten für dieses Jahr für ein starkes und handlungsfähiges Niedersachsen beschlossen. Eine entsprechende „Göttinger Erklärung“ stellte der Fraktionsvorsitzende Stefan Politze am (heutigen) Mittwochmorgen zum Abschluss einer dreitägigen Fraktionsklausur in Göttingen in einem Pressegespräch vor. „Wir stehen für ein sicheres Niedersachsen, in dem die Menschen überall gut und gerne leben und sich bei allen Herausforderungen auf die Zukunft freuen können“, sagte Politze. „Zu dieser Sicherheit gehören auch gute und sichere Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, gute Schulen und Kitas, neue Brücken und Straßen sowie klare Kante für die Demokratie – insbesondere im digitalen Raum. Unser Land lebt vom Engagement vor Ort – in der Familie, im Beruf und im Ehrenamt. Mit der Göttinger Erklärung machen wir klar: Dieses Engagement wollen wir unterstützen. Und wir wollen die Menschen schützen: Wer sich einsetzt – im Ehrenamt, im Beruf, Zuhause oder auch online – soll dies mit und in Sicherheit tun“, sagte der Fraktionsvorsitzende.