Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, hat die neuesten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen als „besorgniserregenden Weckruf“ bezeichnet. „Mit 7.633 Fällen erreicht die PMK einen historischen Höchststand. Besonders alarmierend ist der massive Anstieg rechtsmotivierter Straftaten, die erneut den größten Anteil ausmachen – darunter Hunderte fremdenfeindliche und antisemitische Delikte. Der Rechtsstaat steht hier vor einer ernsten Bewährungsprobe“, sagte Saade.

Die fischereipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, hat sich anlässlich des Weltfischbrötchentags am Samstag, den 3. Mai, für eine Stärkung der heimischen Fischerei ausgesprochen. „Auch, wenn der Tag vor allem humorvoll einer regionalen Spezialität huldigt, gibt es doch einen ernsten Hintergrund: Denn das frische Fischbrötchen im Hafen steht für traditionsreiche, regionale Fischerei, bei uns insbesondere für die Küstenfischerei. Und die muss aktuell kämpfen“, sagte Logemann.

Störendes und beleidigendes Verhalten von Landtagsmitgliedern soll künftig mit einem Ordnungsgeld sanktioniert werden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes wurde am (heutigen) Mittwoch mit Zustimmung im Rechtsausschuss des Landtags besprochen. Folgt der Landtag dem Antrag, der von SPD, CDU und Grünen unterstützt wird, kann die Sitzungsleitung 1.000 Euro für besonders ungebührliches Verhalten verhängen. Andere Landtage und der Bundestag haben bereits ähnliche Regelungen. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels: „Im Parlament darf es ruhig mal höher hergehen. Doch es geht im Hohen Haus Niedersachsens darum, miteinander zu reden, Argumente auszutauschen und gerne auch leidenschaftlich um die beste Lösung zu ringen. Beleidigungen, Hass und Hetze und unwürdige Showeinlagen bewirken das Gegenteil: Sie würdigen nicht nur politische Mitbewerber herab, sie unterminieren auch die Würde der politischen Institution Landtag und versuchen, der Demokratie auf der Nase herumzutanzen und sie lächerlich zu machen. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer und dem Deutschen Bundestag wollen wir dem durch eine klare Regelung Einhalt gebieten um die Demokratie zu schützen.“

Die niedersächsische CDU-Fraktion hat eine Normenkontrollklage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht, welche das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2023 und das Haushaltsbegleitgesetz betrifft. Heute fand die mündliche Verhandlung statt. Dazu sagen die Parlamentarischen Geschäftsführer Wiard Siebels, SPD, und Volker Bajus, Grüne: „Die Klage der CDU ist unberechtigt und konstruiert. Auch der zweite Nachtragshaushalt 2023 hat alle Anforderungen an ein rechtmäßiges parlamentarisches Verfahren erfüllt. Es gab ausreichend Beratungszeit für alle Abgeordneten, auch für die eingebrachten Änderungsanträge. Die heutige mündliche Verhandlung hat aus unserer Sicht nach wie vor keine neuen Argumente hervorgebracht, weshalb ein Haushaltsgesetz, das nach allen Vorschriften der Geschäftsordnung des Landtages zustande gekommen ist, nicht verfassungskonform sein sollte. Vielmehr bleibt es bei unserem Eindruck, dass die CDU sich in formale Debatten geflüchtet hat, weil sie dem Haushaltsantrag inhaltlich nichts entgegenzusetzen hatte.“ Hinweis: Der Landtag hatte im Nachtragshaushalt 2023 u.a. zusätzliche Mittel für die Kommunen, die Erhöhung der Polizeizulage und die Schulgeldfreiheit für weitere Gesundheitsberufe beschlossen.

Anlässlich der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen hat der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne die historische Verpflichtung und bleibende Verantwortung zum Schutz demokratischer Werte betont. „Bergen-Belsen ist ein Mahnmal für das finstere Kapitel deutscher Geschichte – und verpflichtet uns auch 80 Jahre später, entschieden für Menschlichkeit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit einzustehen“, sagte Tonne am Sonntag. Dies sei ein hochaktueller Auftrag auch für alle demokratischen Parteien in Deutschland, betonte er.