PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaAndrea KötterDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeKarola MargrafBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern2025202420232022202120202019201820172016 Beck: Mehr Freiräume bei Förderungen für unsere Kommunen Pressemitteilung Nr. 19/613 18. November 2025 Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Dienstag Vereinfachungen bei Förderprogrammen für die Kommunen beschlossen. Das Plenum billigte mit rot-grüner Mehrheit das neue Niedersächsische Kommunalfördergesetz, welches den Kommunen mehr Freiräume bei Landes-Förderungen einräumt. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan-Philipp Beck, sprach von einem „guten Signal für unsere kommunale Familie“. „Mit dem Gesetz stärken wir unsere Städte und Gemeinden. Zudem verbessern wir die digitale Abwicklung und reduzieren den Verwaltungsaufwand sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene“, sagte Beck. Das Ministerium von Innenministerin Daniela Behrens habe mit dem sehr guten Gesetzentwurf Neuland betreten und die Basis für neue Förderungen gelegt. Niedersachsen habe damit einen wichtigen Beitrag für eine einfachere, schnellere und günstigere Verwaltung und für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen geleistet. Bloem: Wandel in der Wirtschaft gibt es nur mit den Beschäftigten, nicht gegen sie Pressemitteilung Nr. 19/612 18. November 2025 Der Landtagsabgeordnete Nico Bloem hat die Stärke und Innovation der niedersächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betont. „Niedersachsens Wirtschaft ist stark durch die Unternehmen und Ihre Beschäftigten. Wir wollen die Arbeitsplätze sichern und Zukunft gestalten, für diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, Ärmel hochkrempeln, ackern und anpacken. Sie haben Sicherheit verdient“, sagte Bloem am Dienstag im Niedersächsischen Landtag. Bloem lobte die Schritte der Bundesregierung zur Stärkung der heimischen Stahlindustrie, die Einführung eines Industriestrompreises und die massiven Investitionen in die regionalen Infrastruktur. Die SPD-Fraktion hatte in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Erfolgreiche Wirtschaft in Niedersachsen sichern“ das Thema verlässliche Grundlagen und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen thematisiert. Dabei forderte Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne Kontinuität und Verlässlichkeit beim Wandel der Wirtschaft. SPD im Landtag: Philipp Raulfs gibt ab, Andrea Kötter tritt an Pressemitteilung Nr. 19/611 18. November 2025 Andrea Kötter ist neue SPD-Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags: Die Meppenerin rückte am Dienstag ins Parlament nach, nachdem der Landtag den Sitzverlust von Philipp Raulfs festgestellt hatte. Raulfs hatte die Wahl zum Gifhorner Landrat gewonnen und wird das Amt in der kommenden Woche antreten. Die Sparkassenkauffrau und SPD-Fraktionsvorsitzende im emsländischen Kreistag und der Stadt Meppen zieht damit nach 2021/2022 das zweite Mal in den Landtag ein. „Ich freue mich sehr auf die erneute Zusammenarbeit im Plenum und darauf, insbesondere die Belange des Emslands in Hannover erneut vertreten zu dürfen“, so Kötter. Jan-Philipp Beck folgt als Haushaltssprecher der SPD-Fraktion auf Philipp Raulfs Pressemitteilung Nr. 19/610 17. November 2025 Jan-Philipp Beck ist neuer haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Die Fraktion wählte den 35-jährigen Abgeordneten aus dem Wahlkreis Schaumburg am Montag mit 96,1 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Philipp Raulfs. Der 34-jährige Raulfs aus Hillerse gibt zum (morgigen) Dienstag sein Landtagsmandat zurück, da er im Oktober zum neuen Landrat des Landkreises Gifhorn gewählt worden ist und das Amt in der kommenden Woche antritt. „Mit Jan-Philipp übernimmt ein ebenso junger wie profilierter Abgeordneter den Posten von Philipp Raulfs, den wir angesichts seiner Wahl aus einem erfreulichen Grund verlieren“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Politze. „Ich danke der Fraktion für das Vertrauen in meine Person. Ein besonderer Dank gebührt vor allem Philipp Raulfs. Er überlässt mir in einem zentralen Politikbereich, mit dem wir Niedersachsens Zukunft konstruktiv und solide gestalten, ein gut bestelltes Feld“, erklärte Jan-Philipp Beck. Wook: Neuer Wehrdienst ist modern, freiwillig und verantwortungsvoll Pressemitteilung Nr. 19/609 13. November 2025 Zum heute in Berlin vorgestellten Konzept für den neuen Wehrdienst erklärt der bundeswehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen, Tim Wook: „Der neue Wehrdienst ist ein zeitgemäßes Angebot an junge Menschen – kein Schritt zurück zur alten Wehrpflicht. Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage braucht Deutschland eine starke Bundeswehr. Dafür setzen wir auf Freiwilligkeit, faire Bedingungen und klare parlamentarische Kontrolle.“ Der neue Dienst setzt auf eine verpflichtende Beantwortung des Fragebogens für Männer und auf eine schrittweise Musterung der ab 1. Januar 2008 Geborenen. Wer sich entscheidet, zu dienen, erhält eine moderne Ausbildung, rund 2.600 Euro brutto im Monat und ab einem Jahr Verpflichtung einen Führerscheinzuschuss. „Einen Automatismus zur Wiedereinführung der Wehrpflicht wird es nicht geben. Nur der Bundestag kann im Bedarfsfall per Gesetz entscheiden“, betont Tim Wook. Saade: Behrens informiert umfassend und benennt Baustellen bei Dublin-Verfahren Pressemitteilung Nr. 19/608 13. November 2025 Nach der heutigen Unterrichtung des Innenausschusses zum Fall Friedland würdigte der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, den transparenten Bericht von Innenministerin Daniela Behrens. „Die Ministerin hat klar dargestellt, wie komplex die Abläufe rund um den schrecklichen Tattag waren, wo Abläufe verbessert werden müssen und welche strukturellen Probleme – insbesondere im Dublin-System – den Fall geprägt haben. Genau diese offene und konstruktive Analyse ist notwendig, um Prozesse weiterzuentwickeln“, sagte Saade. Lansmann: Handreichungen zu Handys helfen unseren Schulen Pressemitteilung Nr. 19/607 13. November 2025 Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg und Hamburgs Bildungssenatorin Ksenija Bekeris haben am (heutigen) Donnerstag Handlungsempfehlungen für die Handynutzung an Schulen vorgestellt. Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsikka Lansmann, begrüßt die Handreichungen ausdrücklich: „Die Schulen in Niedersachsen wollen Handlungsempfehlungen. Darum freue ich mich, dass die Landesregierung an dieser Stelle eine Initiative unserer regierungstragenden Fraktionen aufgreift. Wir hatten im Mai genau diese rechtlich und pädagogisch fundierten Handlungsempfehlungen unter Einbeziehung der Regelungen anderer Bundesländer gefordert“, sagte Lansmann. Politze, Kura und Schulz-Hendel: 93,5 Millionen Euro für ein zukunftsfestes Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/606 11. November 2025 Nach gemeinsamen Beratungen haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am (heutigen) Dienstag ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2026 vorgestellt. 93,5 Millionen Euro fließen in Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt, ehrenamtliches Engagement, Demokratie, Kultur, Klimaschutz und Mobilität. Damit zeigen SPD und Grüne: Niedersachsen kann Zukunft. Hanisch und Logemann: Neue Regeln für den Wolf gut für Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/605 7. November 2025 Die Bundesregierung wird den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufnehmen und den Herdenschutz weiter verbessern. Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium haben hierzu einen Entwurf vorgelegt, der im nächsten Schritt weiter innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird, wie beide Häuser am (heutigen) Freitagabend mitteilten. 1 / 232
Beck: Mehr Freiräume bei Förderungen für unsere Kommunen Pressemitteilung Nr. 19/613 18. November 2025 Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Dienstag Vereinfachungen bei Förderprogrammen für die Kommunen beschlossen. Das Plenum billigte mit rot-grüner Mehrheit das neue Niedersächsische Kommunalfördergesetz, welches den Kommunen mehr Freiräume bei Landes-Förderungen einräumt. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan-Philipp Beck, sprach von einem „guten Signal für unsere kommunale Familie“. „Mit dem Gesetz stärken wir unsere Städte und Gemeinden. Zudem verbessern wir die digitale Abwicklung und reduzieren den Verwaltungsaufwand sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene“, sagte Beck. Das Ministerium von Innenministerin Daniela Behrens habe mit dem sehr guten Gesetzentwurf Neuland betreten und die Basis für neue Förderungen gelegt. Niedersachsen habe damit einen wichtigen Beitrag für eine einfachere, schnellere und günstigere Verwaltung und für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen geleistet.
Bloem: Wandel in der Wirtschaft gibt es nur mit den Beschäftigten, nicht gegen sie Pressemitteilung Nr. 19/612 18. November 2025 Der Landtagsabgeordnete Nico Bloem hat die Stärke und Innovation der niedersächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betont. „Niedersachsens Wirtschaft ist stark durch die Unternehmen und Ihre Beschäftigten. Wir wollen die Arbeitsplätze sichern und Zukunft gestalten, für diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, Ärmel hochkrempeln, ackern und anpacken. Sie haben Sicherheit verdient“, sagte Bloem am Dienstag im Niedersächsischen Landtag. Bloem lobte die Schritte der Bundesregierung zur Stärkung der heimischen Stahlindustrie, die Einführung eines Industriestrompreises und die massiven Investitionen in die regionalen Infrastruktur. Die SPD-Fraktion hatte in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Erfolgreiche Wirtschaft in Niedersachsen sichern“ das Thema verlässliche Grundlagen und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen thematisiert. Dabei forderte Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne Kontinuität und Verlässlichkeit beim Wandel der Wirtschaft.
SPD im Landtag: Philipp Raulfs gibt ab, Andrea Kötter tritt an Pressemitteilung Nr. 19/611 18. November 2025 Andrea Kötter ist neue SPD-Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags: Die Meppenerin rückte am Dienstag ins Parlament nach, nachdem der Landtag den Sitzverlust von Philipp Raulfs festgestellt hatte. Raulfs hatte die Wahl zum Gifhorner Landrat gewonnen und wird das Amt in der kommenden Woche antreten. Die Sparkassenkauffrau und SPD-Fraktionsvorsitzende im emsländischen Kreistag und der Stadt Meppen zieht damit nach 2021/2022 das zweite Mal in den Landtag ein. „Ich freue mich sehr auf die erneute Zusammenarbeit im Plenum und darauf, insbesondere die Belange des Emslands in Hannover erneut vertreten zu dürfen“, so Kötter.
Jan-Philipp Beck folgt als Haushaltssprecher der SPD-Fraktion auf Philipp Raulfs Pressemitteilung Nr. 19/610 17. November 2025 Jan-Philipp Beck ist neuer haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Die Fraktion wählte den 35-jährigen Abgeordneten aus dem Wahlkreis Schaumburg am Montag mit 96,1 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Philipp Raulfs. Der 34-jährige Raulfs aus Hillerse gibt zum (morgigen) Dienstag sein Landtagsmandat zurück, da er im Oktober zum neuen Landrat des Landkreises Gifhorn gewählt worden ist und das Amt in der kommenden Woche antritt. „Mit Jan-Philipp übernimmt ein ebenso junger wie profilierter Abgeordneter den Posten von Philipp Raulfs, den wir angesichts seiner Wahl aus einem erfreulichen Grund verlieren“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Politze. „Ich danke der Fraktion für das Vertrauen in meine Person. Ein besonderer Dank gebührt vor allem Philipp Raulfs. Er überlässt mir in einem zentralen Politikbereich, mit dem wir Niedersachsens Zukunft konstruktiv und solide gestalten, ein gut bestelltes Feld“, erklärte Jan-Philipp Beck.
Wook: Neuer Wehrdienst ist modern, freiwillig und verantwortungsvoll Pressemitteilung Nr. 19/609 13. November 2025 Zum heute in Berlin vorgestellten Konzept für den neuen Wehrdienst erklärt der bundeswehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen, Tim Wook: „Der neue Wehrdienst ist ein zeitgemäßes Angebot an junge Menschen – kein Schritt zurück zur alten Wehrpflicht. Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage braucht Deutschland eine starke Bundeswehr. Dafür setzen wir auf Freiwilligkeit, faire Bedingungen und klare parlamentarische Kontrolle.“ Der neue Dienst setzt auf eine verpflichtende Beantwortung des Fragebogens für Männer und auf eine schrittweise Musterung der ab 1. Januar 2008 Geborenen. Wer sich entscheidet, zu dienen, erhält eine moderne Ausbildung, rund 2.600 Euro brutto im Monat und ab einem Jahr Verpflichtung einen Führerscheinzuschuss. „Einen Automatismus zur Wiedereinführung der Wehrpflicht wird es nicht geben. Nur der Bundestag kann im Bedarfsfall per Gesetz entscheiden“, betont Tim Wook.
Saade: Behrens informiert umfassend und benennt Baustellen bei Dublin-Verfahren Pressemitteilung Nr. 19/608 13. November 2025 Nach der heutigen Unterrichtung des Innenausschusses zum Fall Friedland würdigte der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, den transparenten Bericht von Innenministerin Daniela Behrens. „Die Ministerin hat klar dargestellt, wie komplex die Abläufe rund um den schrecklichen Tattag waren, wo Abläufe verbessert werden müssen und welche strukturellen Probleme – insbesondere im Dublin-System – den Fall geprägt haben. Genau diese offene und konstruktive Analyse ist notwendig, um Prozesse weiterzuentwickeln“, sagte Saade.
Lansmann: Handreichungen zu Handys helfen unseren Schulen Pressemitteilung Nr. 19/607 13. November 2025 Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg und Hamburgs Bildungssenatorin Ksenija Bekeris haben am (heutigen) Donnerstag Handlungsempfehlungen für die Handynutzung an Schulen vorgestellt. Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsikka Lansmann, begrüßt die Handreichungen ausdrücklich: „Die Schulen in Niedersachsen wollen Handlungsempfehlungen. Darum freue ich mich, dass die Landesregierung an dieser Stelle eine Initiative unserer regierungstragenden Fraktionen aufgreift. Wir hatten im Mai genau diese rechtlich und pädagogisch fundierten Handlungsempfehlungen unter Einbeziehung der Regelungen anderer Bundesländer gefordert“, sagte Lansmann.
Politze, Kura und Schulz-Hendel: 93,5 Millionen Euro für ein zukunftsfestes Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/606 11. November 2025 Nach gemeinsamen Beratungen haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am (heutigen) Dienstag ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2026 vorgestellt. 93,5 Millionen Euro fließen in Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt, ehrenamtliches Engagement, Demokratie, Kultur, Klimaschutz und Mobilität. Damit zeigen SPD und Grüne: Niedersachsen kann Zukunft.
Hanisch und Logemann: Neue Regeln für den Wolf gut für Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/605 7. November 2025 Die Bundesregierung wird den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufnehmen und den Herdenschutz weiter verbessern. Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium haben hierzu einen Entwurf vorgelegt, der im nächsten Schritt weiter innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird, wie beide Häuser am (heutigen) Freitagabend mitteilten.
