PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierPhilipp RaulfsJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneDennis TrueUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern202420232022202120202019201820172016 Statement der gesundheitspolitischen Sprecherin Claudia Schüßler zu den Ergebnissen des Krankenhausplanungsausschusses Pressemitteilung Nr. 19/317 26. Juni 2024 „Der heutige Beschluss des Krankenhausplanungsausschusses zeigt erneut das starke Engagement der SPD-geführten Landesregierung, die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern. Mit Investitionen von insgesamt 536,5 Millionen Euro in niedersächsische Krankenhausstandorte stellen wir sicher, dass die medizinische Versorgung in unserem Land weiter gestärkt wird. Lesemann: Förderprogramm zukunft.niedersachsen – Land investiert mehr als 450 Millionen Euro in die niedersächsische Wissenschaft Pressemitteilung Nr. 19/316 25. Juni 2024 Das Land Niedersachsen und die Volkswagenstiftung werden insgesamt 452,6 Millionen Euro in die niedersächsische Wissenschaft investieren. Dies gaben beide Partner heute bekannt. Aus dem Förderprogramm zukunft.niedersachsen werden demnach 188,7 Millionen Euro für neue Projekte verwendet und 263,9 Millionen Euro kommen bereits bestehenden Projekten zu Gute. Siebels: CDU-Untersuchungsausschuss muss Ende finden Pressemitteilung Nr. 19/315 24. Juni 2024 Zur Einstellung der Ermittlungen gegen Unbekannt in Bezug auf die Bezahlung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten äußert sich Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der SPD, im von der CDU eingesetzten Untersuchungsausschusses des Landtages. „Die Staatsanwaltschaft Hannover hat wie erwartet die Ermittlungen gegen Unbekannt heute eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass sich nach intensiver Prüfung keine Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges, also vorsätzliches Handeln, ergeben hätten. Tonne: Vorrausschauende Planung zahlt sich aus – Landesregierung legt Eckpunkte für Haushaltsentwurf 2025 vor Pressemitteilung Nr. 19/314 24. Juni 2024 Die niedersächsische Landesregierung hat heute ihre Eckpunkte für den Haushaltsplanentwurf 2025 vorgestellt. Durch die vorrausschauende Planung des letzten Jahres rutscht Niedersachsen nicht in einen Sparhaushalt, wie es im Bund und zahlreichen Bundesländern der Fall ist, sondern setzt in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Infrastruktur und Bildung Schwerpunkte für wichtige Zukunftsinvestitionen. Güldner: Jugendschutz stärken – Kein Lachgas an Kinder und Jugendliche Pressemitteilung Nr. 19/313 19. Juni 2024 Kinder und Jugendliche müssen vor dem missbräuchlichen Konsum von Lachgas stärker geschützt werden. Distickstoffmonoxid, besser bekannt als Lachgas, wird nicht nur als medizinisches Narkosemittel eingesetzt, sondern zunehmend auch als Partydroge missbraucht, insbesondere in einigen europäischen Ländern seit 2010. Durch Trends auf Plattformen wie TikTok wurde der missbräuchliche Konsum bekannt. Diese Entwicklung stellt eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit junger Menschen dar. Willeke: Volle Energie für Niedersachsen – Förderung von Smart Grids als Unterstützung zum Netzausbau beschlossen Pressemitteilung Nr. 19/312 19. Juni 2024 Niedersachsen macht einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Energieversorgung und stärkt seine Position als führendes Energieland in Deutschland. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und begrenzter Ressourcen rücken intelligente Stromnetze – sogenannte Smart Grids – als flexible, effiziente und dezentrale Energiemanagementsysteme in den Vordergrund. Ein zentraler Bestandteil der Maßnahmen ist die Einführung dynamischer Stromtarife. „Durch die zunehmende Verbreitung der Tarife sowie der dafür erforderlichen Messtechnik wird es künftig immer mehr Haushalten möglich sein, Teile ihres Stromverbrauchs gezielt an besonders produktive Phasen der Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien zu koppeln, sodass die Verbraucherinnen und Verbraucher von niedrigeren Strompreisen dauerhaft profitieren“, so Christoph Willeke, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Schüßler und Gäde: Entscheidende Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/311 19. Juni 2024 Angesichts der alarmierenden Fälle schwerer körperlicher und sexualisierter Gewalt an Kindern in den letzten Jahren, die die Gesellschaft tief erschüttert haben, haben die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen entscheidende Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Niedersachsen auf den Weg gebracht. „Der Schutz von Kindern vor Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung steht für uns an erster Stelle. Es ist von maßgebender Bedeutung, sicherzustellen, dass Kinder in einer sicheren und unterstützenden Umgebung aufwachsen können. Der Kampf gegen alle Formen der Gewalt an Kindern ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die uns alle angeht“, betont Claudia Schüßler, Sprecherin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion. Politze: Niedersachsen setzt auf inklusive Bildung – Tagesbildungsstätten weiter fördern Pressemitteilung Nr. 19/310 18. Juni 2024 Niedersachsen verstärkt seine Bemühungen zur inklusiven Bildung und die Weiterentwicklung der schulischen Angebote für Menschen mit Behinderungen. Mit dem „Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule“ vom 23. März 2012 hat Niedersachsen die schulische Teilhabe von Menschen mit Behinderung konsequent in sein Schulrecht integriert. „Der Begriff Inklusion steht für den Paradigmenwechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip hin zum Recht auf umfassende und uneingeschränkte Teilhabe jedes einzelnen Menschen am gesellschaftlichen Leben“, sagt der Sprecher für Kultuspolitik, Stefan Politze. Hillberg: Einführung des E-Examens für juristische Staatsprüfungen Pressemitteilung Nr. 19/309 18. Juni 2024 Die Digitalisierung der juristischen Staatsprüfungen soll vorangetrieben werden, um die Ausbildung zukünftiger Juristinnen und Juristen an die modernen Anforderungen der digitalen Arbeitswelt anzupassen. Antonia Hillberg, Mitglied im Rechtsauschuss: „Durch die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs und die elektronische Aktenführung in vielen Behörden und Gerichten ist deutlich geworden, dass die juristische Praxisarbeit eben nicht mehr nur durch analoges Arbeiten mit handschriftlichen Notizen und Büchern geprägt ist. Dies gilt auch für die juristische Ausbildung.“ 1 / 199
Statement der gesundheitspolitischen Sprecherin Claudia Schüßler zu den Ergebnissen des Krankenhausplanungsausschusses Pressemitteilung Nr. 19/317 26. Juni 2024 „Der heutige Beschluss des Krankenhausplanungsausschusses zeigt erneut das starke Engagement der SPD-geführten Landesregierung, die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern. Mit Investitionen von insgesamt 536,5 Millionen Euro in niedersächsische Krankenhausstandorte stellen wir sicher, dass die medizinische Versorgung in unserem Land weiter gestärkt wird.
Lesemann: Förderprogramm zukunft.niedersachsen – Land investiert mehr als 450 Millionen Euro in die niedersächsische Wissenschaft Pressemitteilung Nr. 19/316 25. Juni 2024 Das Land Niedersachsen und die Volkswagenstiftung werden insgesamt 452,6 Millionen Euro in die niedersächsische Wissenschaft investieren. Dies gaben beide Partner heute bekannt. Aus dem Förderprogramm zukunft.niedersachsen werden demnach 188,7 Millionen Euro für neue Projekte verwendet und 263,9 Millionen Euro kommen bereits bestehenden Projekten zu Gute.
Siebels: CDU-Untersuchungsausschuss muss Ende finden Pressemitteilung Nr. 19/315 24. Juni 2024 Zur Einstellung der Ermittlungen gegen Unbekannt in Bezug auf die Bezahlung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten äußert sich Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der SPD, im von der CDU eingesetzten Untersuchungsausschusses des Landtages. „Die Staatsanwaltschaft Hannover hat wie erwartet die Ermittlungen gegen Unbekannt heute eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass sich nach intensiver Prüfung keine Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges, also vorsätzliches Handeln, ergeben hätten.
Tonne: Vorrausschauende Planung zahlt sich aus – Landesregierung legt Eckpunkte für Haushaltsentwurf 2025 vor Pressemitteilung Nr. 19/314 24. Juni 2024 Die niedersächsische Landesregierung hat heute ihre Eckpunkte für den Haushaltsplanentwurf 2025 vorgestellt. Durch die vorrausschauende Planung des letzten Jahres rutscht Niedersachsen nicht in einen Sparhaushalt, wie es im Bund und zahlreichen Bundesländern der Fall ist, sondern setzt in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Infrastruktur und Bildung Schwerpunkte für wichtige Zukunftsinvestitionen.
Güldner: Jugendschutz stärken – Kein Lachgas an Kinder und Jugendliche Pressemitteilung Nr. 19/313 19. Juni 2024 Kinder und Jugendliche müssen vor dem missbräuchlichen Konsum von Lachgas stärker geschützt werden. Distickstoffmonoxid, besser bekannt als Lachgas, wird nicht nur als medizinisches Narkosemittel eingesetzt, sondern zunehmend auch als Partydroge missbraucht, insbesondere in einigen europäischen Ländern seit 2010. Durch Trends auf Plattformen wie TikTok wurde der missbräuchliche Konsum bekannt. Diese Entwicklung stellt eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit junger Menschen dar.
Willeke: Volle Energie für Niedersachsen – Förderung von Smart Grids als Unterstützung zum Netzausbau beschlossen Pressemitteilung Nr. 19/312 19. Juni 2024 Niedersachsen macht einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Energieversorgung und stärkt seine Position als führendes Energieland in Deutschland. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und begrenzter Ressourcen rücken intelligente Stromnetze – sogenannte Smart Grids – als flexible, effiziente und dezentrale Energiemanagementsysteme in den Vordergrund. Ein zentraler Bestandteil der Maßnahmen ist die Einführung dynamischer Stromtarife. „Durch die zunehmende Verbreitung der Tarife sowie der dafür erforderlichen Messtechnik wird es künftig immer mehr Haushalten möglich sein, Teile ihres Stromverbrauchs gezielt an besonders produktive Phasen der Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien zu koppeln, sodass die Verbraucherinnen und Verbraucher von niedrigeren Strompreisen dauerhaft profitieren“, so Christoph Willeke, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz.
Schüßler und Gäde: Entscheidende Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/311 19. Juni 2024 Angesichts der alarmierenden Fälle schwerer körperlicher und sexualisierter Gewalt an Kindern in den letzten Jahren, die die Gesellschaft tief erschüttert haben, haben die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen entscheidende Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Niedersachsen auf den Weg gebracht. „Der Schutz von Kindern vor Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung steht für uns an erster Stelle. Es ist von maßgebender Bedeutung, sicherzustellen, dass Kinder in einer sicheren und unterstützenden Umgebung aufwachsen können. Der Kampf gegen alle Formen der Gewalt an Kindern ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die uns alle angeht“, betont Claudia Schüßler, Sprecherin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion.
Politze: Niedersachsen setzt auf inklusive Bildung – Tagesbildungsstätten weiter fördern Pressemitteilung Nr. 19/310 18. Juni 2024 Niedersachsen verstärkt seine Bemühungen zur inklusiven Bildung und die Weiterentwicklung der schulischen Angebote für Menschen mit Behinderungen. Mit dem „Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule“ vom 23. März 2012 hat Niedersachsen die schulische Teilhabe von Menschen mit Behinderung konsequent in sein Schulrecht integriert. „Der Begriff Inklusion steht für den Paradigmenwechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip hin zum Recht auf umfassende und uneingeschränkte Teilhabe jedes einzelnen Menschen am gesellschaftlichen Leben“, sagt der Sprecher für Kultuspolitik, Stefan Politze.
Hillberg: Einführung des E-Examens für juristische Staatsprüfungen Pressemitteilung Nr. 19/309 18. Juni 2024 Die Digitalisierung der juristischen Staatsprüfungen soll vorangetrieben werden, um die Ausbildung zukünftiger Juristinnen und Juristen an die modernen Anforderungen der digitalen Arbeitswelt anzupassen. Antonia Hillberg, Mitglied im Rechtsauschuss: „Durch die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs und die elektronische Aktenführung in vielen Behörden und Gerichten ist deutlich geworden, dass die juristische Praxisarbeit eben nicht mehr nur durch analoges Arbeiten mit handschriftlichen Notizen und Büchern geprägt ist. Dies gilt auch für die juristische Ausbildung.“