„Vor fünf Jahren hat uns der Brexit gezeigt, wie schnell Nähe schwinden kann. Gestern unterzeichneten Deutschland und Großbritannien einen wegweisenden Freundschaftsvertrag. Ein klares Signal: Europa baut Brücken statt Mauern. Für uns Niedersachsen bedeutet das: erleichterte Schüler- und Studierendenmobilität, direkte Zugverbindungen, automatische Einreiseverfahren. Echte Chancen für Austausch, Bildung und Wirtschaft. Sicherheit und Verteidigung werden im Bündnis mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich auf neue Beine gestellt. Europa gewinnt an Handlungskraft und wir als SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzen uns für diese Zukunft ein.“

Lokaler Starkregen und Sturzfluten können ganz Niedersachsen treffen: Allein zwischen 2001 und 2022 wurden landesweit 715 Starkregenereignisse gezählt, keine Region blieb verschont. „Die Folgen dieser Ereignisse vor Ort sind oft drastisch. Und Niedersachsen muss wegen des Klimawandels in Zukunft mit mehr Starkregen rechnen“, sagt der wasserpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Hujahn. Darum haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in diesem Frühjahr 750.000 Euro zusätzlich für Kommunen bereitgestellt, die vor Ort Vorsorgekonzepte entwickeln. Antragsstichtag für das derzeit bei der NBank laufende Programm ist der 29. August 2025.

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt die von der Landesregierung geplante Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG), die am (heutigen) Dienstag im Kabinett beraten wurde. Mit dem Gesetzentwurf sollen gezielte Entlastungen für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer möglich werden, die durch das neue Grundsteuermodell in besonderen Fallkonstellationen überproportional belastet wurden. „Das neue Flächen-Lage-Modell in Niedersachsen steht für eine einfache, gerechte und transparente Grundsteuer. Aber wo das System im Einzelfall zu unzumutbaren Belastungen führt, handeln wir konsequent nach: Wir schaffen Abhilfe durch gesetzlich verankerte Ausnahmen“, betont Philipp Raulfs, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Niedersachsens SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Politze hat das Ergebnis der Haushaltsklausur der Landesregierung als „historische Weichenstellung für eine starke Zukunft“ gelobt. „Wir bringen das größte Investitionspaket in der Geschichte des Landes auf den Weg. Mit einem milliardenschweren Nachtrag noch für dieses Jahr, einem soliden Haushaltsentwurf für 2026 und einer klaren mittelfristigen Planung für die nächsten Jahre geben wir Niedersachsen ein Upgrade für eine bessere Zukunft. Dabei nutzen wir die neuen Spielräume des Bundes für die Modernisierung unseres Landes. Dies werden die Niedersächsinnen und Niedersachsen in den kommenden Monaten und Jahren sehr konkret spüren“, sagte Politze am (heutigen) Montag in Hannover. Kurz zuvor hatte Ministerpräsident Olaf Lies die Eckdaten für die kommenden Jahre, auf die sich die rot-grüne Koalition am Wochenende geeinigt hatte, vorgestellt. Demnach sollen in den kommenden Jahren zusätzlich 14,45 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen mobilisiert werden. Die Kommunen sollen binnen vier Jahren mehr als 61 Milliarden Euro vom Land erhalten und beim Kitaausbau weiter gestärkt werden. Weitere Punkte sind der Einstieg in die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern ab der siebten Klasse mit Tablets, massive Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken und Häfen. „Dieses Paket ist ein starkes Aufbruchssignal für ganz Niedersachsen. Das beginnt bei den kleinsten Kommunen und hört bei landesweit bedeutsamen Projekten nicht auf. Nun heißt es: Nicht lang schnacken, sondern anpacken – damit dieses historische Paket auch schnell bei den Menschen ankommt“, schloss der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Raulfs.