Zum aktuellen Bericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Philipp Raulfs: „Der Bericht des Landesrechnungshofs ist ein wichtiger Impulsgeber für unsere parlamentarische Arbeit. Besonders der Hinweis auf den demografischen Wandel zeigt deutlich: Wir stehen vor großen Herausforderungen, wenn wir einen funktionierenden Staat erhalten und Nachwuchs für den öffentlichen Dienst gewinnen wollen. Das nehmen wir sehr ernst – denn wir sitzen alle im selben Boot. Eine demografiefeste Verwaltung ist ein gemeinsames Ziel, das wir nur mit vereinten Kräften erreichen können.“ Auch der Hinweis an der Bau- und Liegenschaftsverwaltung ist konstruktiv. Raulfs betont: „Wir arbeiten bereits daran, die Bauverwaltung zu verbessern – das bleibt eine Daueraufgabe. Es ist gut, dass wir neben unserer parlamentarischen Beratung zu verschiedenen Themen immer wieder Hinweise zur Optimierung und Steuerung von Projekten erhalten. Der Rechnungshof hat heute erneut betont, dass es ‚gemeinsam besser geht‘. Dem stehen wir offen gegenüber.“ Die SPD-Fraktion wird die Hinweise des Landesrechnungshofs in den weiteren Beratungen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie im Unterausschuss für Haushaltsprüfung sorgfältig auswerten und in die politische Arbeit einfließen lassen.

Zu den aktuellen Berichten über die versuchte Einschüchterung von Polizei und Medien im Zusammenhang mit einem ehemaligen AfD-Mitglied, das eine Holocaust-Gedenkstätte in Hannover-Ahlem geschändet haben soll, sagen der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade und der medienpolitische Sprecher, Tim Wook: „Der Vorgang ist besorgniserregend. Dass ein zum Tatzeitpunkt bewaffneter Rechtsextremist Mitglied der AfD war, ist schon für sich ein gravierender Vorfall. Der Versuch, Polizei und öffentlich-rechtliche Medien daran zu hindern, darüber zu berichten, zeigt ein zutiefst gestörtes Verhältnis der AfD zur demokratischen Öffentlichkeit und zum Rechtsstaat.

Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer hat die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen vom plötzlichen Tod ihres ehemaligen Fraktionsmitglieds und Landrats des Landkreises Gifhorn, Tobias Heilmann, erfahren. Tobias Heilmann verstarb am 28. Mai 2025 plötzlich und unerwartet im Alter von nur 49 Jahren. Er hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

Wer die Vielfalt auf dem Teller sichern will, muss bei der Vielfalt auf dem Acker beginnen. Vor dem Hintergrund der geplanten EU-Saatgutverordnung warnt der SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier vor einer weiteren Konzentration im Saatgutmarkt – und wirbt zugleich für eine ausgewogene Agrarpolitik, die sowohl Innovation als auch bäuerliche Eigenständigkeit stärkt. Domeier betont die Leistungen der gewerblichen Züchtung. „Das Know-how von KWS in Einbeck oder Saatzucht Strube aus meiner Heimatregion ist enorm wertvoll. Wir brauchen neue, klimaresistente Sorten. Und wir brauchen Sorten, die mit weniger Pflanzenschutz auskommen – genau das leisten unsere heimischen Züchter. Diese Arbeit ist nicht nur teuer, sie sichert auch viele tausend Arbeitsplätze.“ Die Herausforderung für die Politik sieht Domeier in der Balance: „Es geht nicht darum, wirtschaftliche Züchtung zu verhindern. Aber es darf auch nicht passieren, dass Landwirte rechtlich unter Druck geraten, weil sich patentierte Pflanzen ungeplant auf ihrem Acker ausgesät haben.“ Für ihn sei klar: „Ich bin ein Freund von bäuerlichem Saatgut – also Sorten, die Landwirtinnen und Landwirte selbst züchten und vermehren. Das schafft Unabhängigkeit und erhält regionale Vielfalt.“ Ein alltägliches Beispiel aus dem Obstregal verdeutliche laut Domeier das Problem. „Vielleicht ist es Ihnen aufgefallen, dass Äpfel nach dem Anschneiden kaum noch braun werden. Der Trend geht zu süßen, schönen Sorten wie ‚Pink Lady‘, die aber durch Kreuzungen oder gentechnische Eingriffe kaum noch Polyphenole enthalten. Diese Stoffe sind aber wichtig – sie machen Äpfel bekömmlicher. Alte Sorten wie Boskoop oder Gravensteiner mögen weniger süß sein, sind dafür aber verträglicher und geschmacklich unverwechselbar.“ Mit dem (am heutigen Donnerstag eingebrachten) Antrag setzt sich die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für konkrete Maßnahmen ein: die Unterstützung von On-Farm-Züchtung, mehr Beratung zu samenfestem Saatgut, die Förderung von Open-Source-Saatgut sowie eine stärkere Einbindung von Genbanken, etwa der Universität Osnabrück. An den Bund richtet Domeier eine klare Forderung: „Wir brauchen klare Ausnahmen im nicht-kommerziellen Bereich und eine Saatgutpolitik, die Vielfalt ermöglicht – nicht verhindert. Denn das ist am Ende auch eine Frage von Ernährungssouveränität.“