Zur heutigen Entscheidung des Kabinetts, die Digitalisierung in Niedersachsen organisatorisch und strukturell weiter zu stärken, sagt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jan-Philipp Beck: „Die heutige Kabinettsentscheidung ist ein starkes Signal für die digitale Zukunft Niedersachsens. Mit der Bündelung der Kompetenzen im Innenministerium, der Einrichtung einer eigenen Abteilung für Digitalisierung sowie der Schaffung klarer Strukturen stellen wir die Weichen dafür, dass Verwaltung, Kommunen und Wirtschaft künftig noch stärker und effizienter von digitalen Lösungen profitieren können. Durch die Schaffung einer zentralen Stelle mit Anke Pörksen als Sonderstaatssekretärin können die Digitalisierungsprozesse nun deutlich beschleunigt und in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Ressorts der Landesregierung effizienter gestaltet werden.“

Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen: „Der Bund und das Land Niedersachsen sind gemeinsam die größten Anteilseigner der Meyer Werft. Daher hat das Land eine besondere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass auf der Meyer Werft faire und sichere Arbeitsbedingungen herrschen. Gute Arbeit ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unverzichtbar – sie ist die Basis für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das gilt ausdrücklich auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Werkverträgen: Sie haben Anspruch auf faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine anständige Unterbringung. Wir erwarten von der Unternehmensleitung, dass mögliche Missstände schnell und vollständig behoben werden.“

Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann haben am Montag neue Zahlen zur Clankriminalität in Niedersachsen vorgestellt. Demnach sind die Zahlen weiterhin rückläufig. Dazu sagt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade: „Der Kampf gegen organisierte Kriminalität und kriminelle Clans ist für uns extrem wichtig. Wir dulden keine Parallelgesellschaften und -justizen und werden diese Strukturen weiter bekämpfen“, sagte Saade. Dazu gehöre auch die Vermögensabschöpfung, die SPD und Grüne laut Koalitionsvertrag weiter stärken wollen. „Ich freue mich über die steigenden Zahlen. Wir werden der organisierten Kriminalität den Geldhahn zudrehen“, so der SPD-Politiker.

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hat am Mittwoch neue Zahlen zum Schulstart am Donnerstag vorgestellt. Die kultuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsikka Lansmann, begrüßt insbesondere die steigende Einstellungsquote. „Es gibt insgesamt einen guten Trend, aber leider haben wir – vor allem im ländlichen Raum – neben Licht auch noch viel Schatten. Hier müssen wir besser werden. Für einen chancengleichen Start ins Leben brauchen wir an allen Schulen ausreichend Lehrkräfte – egal ob Stadt oder Land, ob strukturstark oder -schwach. Darum begrüße ich das von Ministerin Hamburg vorgestellte Modellprojekt zur Unterrichtsversorgung und bin froh über den Freiräumeprozess, der den Schulen vor Ort viel Beinfreiheit gibt“, sagte Lansmann. Die Landesregierung tue weiterhin viel, um den Bildungssektor zu stärken: „Von der Stärkung der Basiskompetenzen über den verbesserten Quereinstieg an den berufsbildenden Schulen bis hin zum Aufbau multiprofessioneller Teams macht sich das Land an vielen Stellen für ein gutes Schulumfeld stark“, sagte Lansmann. „Während die CDU einige Kinder mit verbindlichen Schulempfehlungen aussortieren will, stehen wir für eine chancenorientierte Bildung, die den jungen Menschen Möglichkeiten zur Entfaltung bietet“, betonte die SPD-Politikerin. Dazu gehöre auch ein differenzierter Ansatz beim Umgang mit Handys und Social Media: „Wir brauchen verlässliche Regeln beim Umgang mit dem Handy. Insbesondere im Primarbereich sind Smartphones und -watches schwierig“, sagte Lansmann. Gleichzeitig gehörten das Smartphone und Social Media – inklusive Hass, Hetze, Herabwürdigungen und gefälschten Inhalten – insbesondere bei älteren Kindern zum Leben. „Zu einem selbstbestimmten Leben und Teilhabe an der Gesellschaft gehört Medienkompetenz inzwischen dazu. Darum brauchen wir neben einem klaren Rechtsrahmen vor allem auch Medienbildung. Hier lohnt ein Blick nach Finnland, wo Medienkompetenz bereits seit Jahrzehnten im Lehrplan verankert ist.