Angesichts weltweiter Einschränkungen und Angriffe auf die Arbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern steht Niedersachsen klar für die Freiheit von Forschung und Lehre ein. „Wissenschaft, Fortschritt und Wohlstand gegen Hand in Hand. Wir werden diesen Weg verteidigen und reichen jedem Forschenden die Hand, der uns auf diesem Weg begleiten will“, sagte die forschungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Schütze, am Donnerstag bei einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema im Landtag.

Demokratie muss erlernt und gelebt werden. Die Schule ist ein guter Ort für die Demokratiebildung, weshalb die SPD und Bündnis 90/Die Grünen diese in Niedersachsen weiter stärken wollen. Der Landtag brachte am (heutigen Mittwoch) einen entsprechenden Antrag der regierungstragenden Fraktionen auf den Weg. „Wir müssen auch in der Schule mehr Demokratie wagen. Wer in jungen Jahren erfährt, dass die eigene Stimme etwas zählt und etwas bewirken kann, wird auch später in der Gesellschaft eher Verantwortung übernehmen“, sagte die im Januar in den Landtag eingezogene SPD-Kultuspolitikerin Karola Margraf in ihrer ersten Landtagsrede. Schule müsse ein Ort sein, in dem junge Menschen auch lernen, sich unabhängig von ihrer Herkunft einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und demokratische Werte zu leben. „Demokratie muss fester Teil des Schulalltags sein. Dabei müssen Beteiligungsmöglichkeiten niederschwellig, verbindlich und für alle zugänglich sein“, forderte Margraf. Der Antrag, der nun in die Ausschussberatung geht, fordert unter anderem mehr Beteiligung und Mitsprache bei Inhalten und Abläufen, beispielsweise über Klassenräte oder Zukunftswerkstätten. Demokratiebildung solle zudem als fächerübergreifendes Prinzip im Unterricht verankert werden. Darüber hinaus soll die Prävention gegen Extremismus, Gewalt und Demokratiefeindlichkeit früher ansetzen. „Wir wollen auch die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler stärken, damit sie sich eigenständig und kritisch im digitalen Raum informieren und Desinformation besser erkennen können“, betonte Margraf.

„Recycling im maritimen Bereich bietet große Chancen für Wertschöpfung, neue Jobs und mehr Nachhaltigkeit. Niedersachsen hat das nötige Know-how und will beim Schiffsrecycling eine führende Rolle einnehmen. Statt alte Schiffe ins Ausland zu schicken, soll hierzulande eine maritime Kreislaufwirtschaft entstehen. So lässt sich nicht nur die Umwelt schützen, sondern auch industrielle Kompetenz sichern. Schon heute gibt es in den Häfen Strukturen, um maritime Komponenten fachgerecht zu zerlegen und weiterzuverwenden. Mit dem Inkrafttreten der Hong Kong Convention 2025 bietet sich die Chance, neue Standards zu setzen und den Standort Niedersachsen zu stärken.“

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt den am heutigen Montag von Regierung und kommunalen Spitzenverbänden unterzeichneten „Pakt für Kommunalinvestitionen“. Der Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne bezeichnete das 600 Millionen Euro umfassende Paket als „Meilenstein kommunaler Entlastung und notwendigen Investitionsbooster für die Städte und Gemeinden in Niedersachsen“. „Das ist ein starkes Signal aus Hannover“, sagte Tonne. Angesichts des Sanierungsstaus in Kitas, Schulen, Straßen und Gebäuden und den gleichzeitig unter Druck stehenden kommunalen Haushalten sei nicht nur der Bund in der Pflicht, marode Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. „Auch das Land und die kommunale Familie sind gemeinsam gefordert, schnell zu handeln und die Erneuerung Niedersachsens auf den Weg zu bringen“, erklärte Tonne.