PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierPhilipp RaulfsJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneDennis TrueUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern202420232022202120202019201820172016 Siebels: Viel Eid um nichts bei Befragung im Untersuchungsausschuss Pressemitteilung Nr. 19/396 19. November 2024 Der von der oppositionellen CDU angestrengte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Einstufung einer Mitarbeiterin der Staatskanzlei ist am heutigen Mittwoch mit der Vereidigung von Staatskanzleichef Dr. Jörg Mielke auf die Zielgerade gegangen. Für SPD-Obmann Wiard Siebels war die heutige etwa siebenminütige Sitzung überflüssig und eine reine Show-Veranstaltung. „Die Vereidigung sollte der CDU noch ein paar Bilder liefern, mehr nicht. Ansonsten verlief die Sitzung ebenso überraschungsfrei wie erwartet. Die vorherigen Aussagen von Dr. Mielke haben nun den symbolischen Stempel ,beeidet‘, was aber keinen Unterschied macht. Inhaltlich bleibt alles richtig, eine juristische Relevanz hat eine Vereidigung in niedersächsischen PUAs sowieso nicht. Insofern hat die CDU mit der heutigen Sitzung nun ihre für die Steuerzahler teure Sonderlocke drehen können. Wir hatten damit heute viel Eid um nichts“, sagte Siebels. Für Siebels fällt die Bilanz des Ausschusses kurz vor der voraussichtlichen Abschluss-Sitzung am 28. November dürftig aus: „Auf der einen Seite steht nach wie vor das Wissen aus dem vergangenen März, dass die Abläufe nicht optimal waren. Das hatte der Ministerpräsident selbst bereits im vergangenen Frühjahr eingeräumt. Seitdem sind auf der anderen Seite lediglich viele Akten und Kosten hinzugekommen. Die CDU hat mit dem PUA als schärfsten Schwert des Parlamentarismus viel herumgewedelt und wenig erreicht“, so der SPD-Obmann. „Nun sollten wir den Schaukampf schnellstmöglich beenden und uns endlich wieder den wirklich drängenden Themen des Landes widmen“, schloss Siebels. Statement der agrarpoltischen Sprecherin Karin Logemann zur Reform der Höfeordnung Pressemitteilung Nr. 19/395 15. November 2024 „Es ist bemerkenswert, dass alle Fraktionen in einer großen Geschwindigkeit, trotz des Bruchs der Ampel, gemeinsam diese neuen Regeln beschlossen haben. Das zeigt für mich, wie dringend notwendig diese, aus der Zeit gefallene, bisherige Regelung war. Die Höfeordnung ist ein wichtiges Instrument, um Höfe in den Familien halten zu können.“ Zum angekündigten Mandatsverzicht von Landtagsvizepräsidentin Meta Janssen-Kucz sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne Pressemitteilung Nr. 19/394 14. November 2024 „Mit Meta Janssen-Kucz verliert unser Landtag eine prägnante Stimme. Ich danke ihr für die immer gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, insbesondere auch in den beiden rot-grünen Koalitionen. Als engagierte Abgeordnete und als Vizepräsidentin des Landtags hat sie viel für die Profilierung unseres Hohen Hauses geleistet.“ Tonne, Kura und Schulz-Hendel: Politische Liste mit 85 Millionen Euro für mehr Investitionen in Niedersachsens Zukunft, Infrastruktur, Miteinander und Lebensgrundlagen Pressemitteilung Nr. 19/393 12. November 2024 Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Dienstagmittag in Hannover ihre politischen Schwerpunkte für den Haushalt 2025 vorgestellt. Am Montagabend hatten sich die Fraktionsspitzen bei Gesprächen in Adendorf auf die politische Liste mit einem Gesamtvolumen von 85 Millionen Euro geeinigt. Dabei setzen die regierungstragenden Fraktionen Schwerpunkte auf den Erhalt und die Modernisierung der niedersächsischen Infrastruktur: Mit 25 Millionen Euro fördern SPD und Grüne die Sanierung und den Ausbau von Sportstätten in Niedersachsen. Mit weiteren zehn Millionen Euro werden Landesliegenschaften – vorrangig Polizeigebäude – für den Aufbau von Photovoltaikanlagen ertüchtigt. Schröder-Köpf: Niedersachsen schützt Frauen vor häuslicher Gewalt noch effektiver Pressemitteilung Nr. 19/392 8. November 2024 Die jüngsten Zahlen von häuslicher Gewalt sind alarmierend: 29.875 Fälle häuslicher Gewalt wurden 2023 polizeilich registriert – ein Anstieg um 10,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein hoher Prozentsatz der Opfer sind Frauen, die vor körperlicher und psychischer Gewalt Schutz suchen. Die regierungstragenden Fraktionen verstärken die Maßnahmen zur Unterstützung Betroffener daher weiter. Doris Schröder-Köpf, Ausschussvorsitzende für Inneres und Sport: „Gewalt gegen Frauen ist ein gravierendes gesellschaftliches Problem, das wir nicht ignorieren können. Die stetig steigenden Fallzahlen zeigen, dass es einer innovativen und umfassenden Strategie bedarf, um betroffenen Frauen nachhaltig zu helfen.“ Politze: Niedersachsen stärkt Wiederbelebungskompetenz in Schulen Pressemitteilung Nr. 19/391 7. November 2024 Täglich erleiden 200 Menschen in Deutschland einen Herz-Kreislauf-Stillstand und nur 10 Prozent überleben, da die Wahrscheinlichkeit mit jeder Minute ohne erste Hilfe sinkt. Der Rettungswagen benötigt im Schnitt neun bis 15 Minuten. Wie Studien zeigen, könnten frühzeitige und flächendeckende Schulungen in Herz-Lungen-Wiederbelebung die Überlebenschancen in solchen Notfällen erheblich steigern. Vor diesem Hintergrund sollen Wiederbelebungskenntnisse bei Schülerinnen und Schülern systematisch gefördert und Schulen gezielt dabei unterstützt werden. Penno: KI bei Kunst und Kultur transparent machen und Kreative schützen Pressemitteilung Nr. 19/390 7. November 2024 Künstliche Intelligenz (KI) erobert immer weitere Bereiche unseres Lebens. Das macht auch vor Kunst und Kultur nicht halt: KI malt Bilder, komponiert Lieder, schreibt Bücher – und greift dafür auf frühere Werke von menschlichen Kreativen zurück. Das stellt die Kunst- und Kulturszene vor große Fragen, betont der SPD-Abgeordnete Sebastian Penno: „Wer ist Urheber, wenn ein von Menschen programmierter Algorithmus Kunst kreiert? Der Programmierer, der Algorithmus, oder die Kreativen, mit deren Daten die KI das Werk erstellte? Die Antworten dazu sind weit reichend, sie betreffen Kunstschaffende und Kultureinrichtungen, Unternehmen und Privatleute, kurzum: auch alle Ministerien und alle Bereiche unseres Lebens“. Logemann: Küstenfischerei zukunftssicher durch nachhaltige Förderung und stabile Rahmenbedingungen Pressemitteilung Nr. 19/389 7. November 2024 Die Küstenfischerei ist von erheblicher Bedeutung für die Wirtschaft Niedersachsens. „Die Fischerei vor unseren Küsten ist nicht nur ein Wirtschaftszweig und wichtig für unsere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln – sie ist in ganz besonderem Maße auch identitätsstiftendes Kulturgut“, erklärte die Sprecherin für Fischereipolitik Karin Logemann. Sie leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag für die Region. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Branche eine stabile Perspektive erhält, die über die nächste Fangsaison hinausgeht und auch zukünftige Generationen sichert.“ Lansmann: Nach #MeToo hinter den Kulissen des Films genauer hinschauen Pressemitteilung Nr. 19/388 7. November 2024 Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung in der Filmbranche stärker in den Fokus nehmen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag haben die Fraktionen am (heutigen) Donnerstag in den Landtag eingebracht. Hintergrund sind zahlreiche dokumentierte Fälle der vergangenen Jahre – die unter anderem in der in diesem Jahr erschienenen NDR-Dokumentation „Gegen das Schweigen“ thematisiert werden. 1 / 208
Siebels: Viel Eid um nichts bei Befragung im Untersuchungsausschuss Pressemitteilung Nr. 19/396 19. November 2024 Der von der oppositionellen CDU angestrengte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Einstufung einer Mitarbeiterin der Staatskanzlei ist am heutigen Mittwoch mit der Vereidigung von Staatskanzleichef Dr. Jörg Mielke auf die Zielgerade gegangen. Für SPD-Obmann Wiard Siebels war die heutige etwa siebenminütige Sitzung überflüssig und eine reine Show-Veranstaltung. „Die Vereidigung sollte der CDU noch ein paar Bilder liefern, mehr nicht. Ansonsten verlief die Sitzung ebenso überraschungsfrei wie erwartet. Die vorherigen Aussagen von Dr. Mielke haben nun den symbolischen Stempel ,beeidet‘, was aber keinen Unterschied macht. Inhaltlich bleibt alles richtig, eine juristische Relevanz hat eine Vereidigung in niedersächsischen PUAs sowieso nicht. Insofern hat die CDU mit der heutigen Sitzung nun ihre für die Steuerzahler teure Sonderlocke drehen können. Wir hatten damit heute viel Eid um nichts“, sagte Siebels. Für Siebels fällt die Bilanz des Ausschusses kurz vor der voraussichtlichen Abschluss-Sitzung am 28. November dürftig aus: „Auf der einen Seite steht nach wie vor das Wissen aus dem vergangenen März, dass die Abläufe nicht optimal waren. Das hatte der Ministerpräsident selbst bereits im vergangenen Frühjahr eingeräumt. Seitdem sind auf der anderen Seite lediglich viele Akten und Kosten hinzugekommen. Die CDU hat mit dem PUA als schärfsten Schwert des Parlamentarismus viel herumgewedelt und wenig erreicht“, so der SPD-Obmann. „Nun sollten wir den Schaukampf schnellstmöglich beenden und uns endlich wieder den wirklich drängenden Themen des Landes widmen“, schloss Siebels.
Statement der agrarpoltischen Sprecherin Karin Logemann zur Reform der Höfeordnung Pressemitteilung Nr. 19/395 15. November 2024 „Es ist bemerkenswert, dass alle Fraktionen in einer großen Geschwindigkeit, trotz des Bruchs der Ampel, gemeinsam diese neuen Regeln beschlossen haben. Das zeigt für mich, wie dringend notwendig diese, aus der Zeit gefallene, bisherige Regelung war. Die Höfeordnung ist ein wichtiges Instrument, um Höfe in den Familien halten zu können.“
Zum angekündigten Mandatsverzicht von Landtagsvizepräsidentin Meta Janssen-Kucz sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne Pressemitteilung Nr. 19/394 14. November 2024 „Mit Meta Janssen-Kucz verliert unser Landtag eine prägnante Stimme. Ich danke ihr für die immer gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, insbesondere auch in den beiden rot-grünen Koalitionen. Als engagierte Abgeordnete und als Vizepräsidentin des Landtags hat sie viel für die Profilierung unseres Hohen Hauses geleistet.“
Tonne, Kura und Schulz-Hendel: Politische Liste mit 85 Millionen Euro für mehr Investitionen in Niedersachsens Zukunft, Infrastruktur, Miteinander und Lebensgrundlagen Pressemitteilung Nr. 19/393 12. November 2024 Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Dienstagmittag in Hannover ihre politischen Schwerpunkte für den Haushalt 2025 vorgestellt. Am Montagabend hatten sich die Fraktionsspitzen bei Gesprächen in Adendorf auf die politische Liste mit einem Gesamtvolumen von 85 Millionen Euro geeinigt. Dabei setzen die regierungstragenden Fraktionen Schwerpunkte auf den Erhalt und die Modernisierung der niedersächsischen Infrastruktur: Mit 25 Millionen Euro fördern SPD und Grüne die Sanierung und den Ausbau von Sportstätten in Niedersachsen. Mit weiteren zehn Millionen Euro werden Landesliegenschaften – vorrangig Polizeigebäude – für den Aufbau von Photovoltaikanlagen ertüchtigt.
Schröder-Köpf: Niedersachsen schützt Frauen vor häuslicher Gewalt noch effektiver Pressemitteilung Nr. 19/392 8. November 2024 Die jüngsten Zahlen von häuslicher Gewalt sind alarmierend: 29.875 Fälle häuslicher Gewalt wurden 2023 polizeilich registriert – ein Anstieg um 10,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein hoher Prozentsatz der Opfer sind Frauen, die vor körperlicher und psychischer Gewalt Schutz suchen. Die regierungstragenden Fraktionen verstärken die Maßnahmen zur Unterstützung Betroffener daher weiter. Doris Schröder-Köpf, Ausschussvorsitzende für Inneres und Sport: „Gewalt gegen Frauen ist ein gravierendes gesellschaftliches Problem, das wir nicht ignorieren können. Die stetig steigenden Fallzahlen zeigen, dass es einer innovativen und umfassenden Strategie bedarf, um betroffenen Frauen nachhaltig zu helfen.“
Politze: Niedersachsen stärkt Wiederbelebungskompetenz in Schulen Pressemitteilung Nr. 19/391 7. November 2024 Täglich erleiden 200 Menschen in Deutschland einen Herz-Kreislauf-Stillstand und nur 10 Prozent überleben, da die Wahrscheinlichkeit mit jeder Minute ohne erste Hilfe sinkt. Der Rettungswagen benötigt im Schnitt neun bis 15 Minuten. Wie Studien zeigen, könnten frühzeitige und flächendeckende Schulungen in Herz-Lungen-Wiederbelebung die Überlebenschancen in solchen Notfällen erheblich steigern. Vor diesem Hintergrund sollen Wiederbelebungskenntnisse bei Schülerinnen und Schülern systematisch gefördert und Schulen gezielt dabei unterstützt werden.
Penno: KI bei Kunst und Kultur transparent machen und Kreative schützen Pressemitteilung Nr. 19/390 7. November 2024 Künstliche Intelligenz (KI) erobert immer weitere Bereiche unseres Lebens. Das macht auch vor Kunst und Kultur nicht halt: KI malt Bilder, komponiert Lieder, schreibt Bücher – und greift dafür auf frühere Werke von menschlichen Kreativen zurück. Das stellt die Kunst- und Kulturszene vor große Fragen, betont der SPD-Abgeordnete Sebastian Penno: „Wer ist Urheber, wenn ein von Menschen programmierter Algorithmus Kunst kreiert? Der Programmierer, der Algorithmus, oder die Kreativen, mit deren Daten die KI das Werk erstellte? Die Antworten dazu sind weit reichend, sie betreffen Kunstschaffende und Kultureinrichtungen, Unternehmen und Privatleute, kurzum: auch alle Ministerien und alle Bereiche unseres Lebens“.
Logemann: Küstenfischerei zukunftssicher durch nachhaltige Förderung und stabile Rahmenbedingungen Pressemitteilung Nr. 19/389 7. November 2024 Die Küstenfischerei ist von erheblicher Bedeutung für die Wirtschaft Niedersachsens. „Die Fischerei vor unseren Küsten ist nicht nur ein Wirtschaftszweig und wichtig für unsere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln – sie ist in ganz besonderem Maße auch identitätsstiftendes Kulturgut“, erklärte die Sprecherin für Fischereipolitik Karin Logemann. Sie leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag für die Region. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Branche eine stabile Perspektive erhält, die über die nächste Fangsaison hinausgeht und auch zukünftige Generationen sichert.“
Lansmann: Nach #MeToo hinter den Kulissen des Films genauer hinschauen Pressemitteilung Nr. 19/388 7. November 2024 Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung in der Filmbranche stärker in den Fokus nehmen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag haben die Fraktionen am (heutigen) Donnerstag in den Landtag eingebracht. Hintergrund sind zahlreiche dokumentierte Fälle der vergangenen Jahre – die unter anderem in der in diesem Jahr erschienenen NDR-Dokumentation „Gegen das Schweigen“ thematisiert werden.