Das Landeskabinett hat am (heutigen) Dienstag die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) auf den Weg gebracht. Demnach sollen viele öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, deren Löhne auf Tarifverträgen basieren. Außerdem will die SPD-geführte Landesregierung zahlreiche Wertgrenzen für Direktaufträge erhöhen. Das Gesetz wird nun in den Landtag eingebracht, wo es von der SPD-Landtagsfraktion bereits mit Freuden erwartet wird: „Gute Arbeit braucht auch einen fairen Lohn. Öffentliches Geld sollte in Niedersachsen nur an Unternehmen fließen, die sich an Tarifverträgen orientieren. Eine solche Selbstverpflichtung der Unternehmen schafft Klarheit und Gerechtigkeit“, sagte der tarifpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Bloem. Mit dem Entwurf bohrt Niedersachsen auch die Möglichkeiten der Direktvergabe deutlich auf. Das entlastet nach Überzeugung der SPD-Fraktion Unternehmen und Verwaltungen gleichermaßen. „Das Gesetz ist damit auch ein Job-Turbo“, erklärte die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Julia Retzlaff. „Wenn Aufträge schneller und einfacher vergeben werden, rollen die Bagger früher. Und damit kommen die Arbeit und auch das Geld schneller bei den Menschen an. Das ist genau das Richtige, um das Land weiter voranzubringen“, so Retzlaff.

Am (heutigen) Mittwoch hat Justizministerin Kathrin Wahlmann im Justizausschuss des Landtags über Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt unterrichtet. Der Staatsanwaltschaft steht derzeit vor Gericht und hat dort eingeräumt, Informant einer Drogenbande gewesen zu sein. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Ministerin Wahlmann hat heute dem Ausschuss ausführlich und umfassend ihr entschlossenes und tatkräftiges Handeln dargelegt. Rückblickend müssen wir sagen: Es hat Lücken im System gegeben. So macht es mich fassungslos, wie einfach der Staatsanwalt 2019 unter der CDU-Vorgängerin trotz seiner Vita – unter anderen eines Ermittlungsverfahrens wegen vorsätzlicher Körperverletzung – von Berlin nach Niedersachsen wechseln konnte. Kathrin Wahlmann hat hier dreifach Führung übernommen und konsequent angepackt: Staatsanwälte aus anderen Bundesländern werden beim Wechsel nun immer genau überprüft, interne Ermittlungen gegen Beschäftigte werden nun immer von einer anderen Staatsanwaltschaft übernommen und bei Verdachtsmomenten wird nun konsequent nach oben berichtet. Die Berichts-AV wurde entsprechend angepasst. Derweil hat die Opposition heute Nebelkerzen geworfen, um von Wahlmanns Vorgängerin abzulenken. Zudem redet die CDU weiterhin unser Justizsystem schlecht: Dabei ist die Enttarnung des mutmaßlichen Drogen-Informanten dem Einsatz und der Hartnäckigkeit genau dieser Justiz und ihren Beamtinnen und Beamten zu verdanken.“

Am (heutigen) Freitag hat Kultusministerin Julia Willie Hamburg den landesweiten Rollout des Künstliche Intelligenz (KI) nutzenden Chatbots „telli“ für niedersächsische Lehrkräfte angekündigt. Dazu sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsikka Lansmann: „Ich begrüße den Rollout sehr. KI gehört schon heute für viele junge Menschen zum Alltag – und wird künftig noch viel wichtiger werden. KI bietet gewaltige Chancen, birgt aber auch große Risiken. Mit telli lernen Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen schon früh die Chancen von KI und den Umgang mit Chatbots kennen – pädagogisch begleitet und unter Schutz ihrer Daten. Eine solche angstfreie Erprobung fördert den souveränen Umgang mit den neuen technischen Möglichkeiten – und stärkt so unsere Kinder.“

Das Justizministerium hat am (heutigen) Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags über zwischenzeitliche Probleme in der IT unterrichtet. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulf Prange: „Es ist gut, dass unsere Justizministerin Kathrin Wahlmann die Digitalisierung unserer Justiz endlich entschlossen vorantreibt. Sie hat dafür gesorgt, dass erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen in die Digitalisierung der Justiz gesteckt werden. Die technischen Störungen Anfang des Jahres sind ärgerlich, stehen jedoch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung der E-Akte. Angesichts des Wintereinbruchs haben deutlich mehr Mitarbeitende als üblich im Homeoffice gearbeitet, wodurch die Zugänge zeitweise überlastet waren. Inzwischen sind zusätzliche Kapazitäten geschaffen und weitere Zugänge eingerichtet worden, sodass hier Abhilfe geschaffen werden konnte. Zudem sind Eingänge unter anderem aufgrund eines Softwarefehlers sowie im Zuge einer Systemumstellung innerhalb der Justiz verspätet weitergeleitet worden. In der Ausschusssitzung wurde deutlich, dass der ZIB (Zentraler IT-Betrieb) und das Ministerium konsequent und transparent an der Beseitigung der Störungen gearbeitet haben. Gleichzeitig wurde Vorsorge getroffen, damit sich vergleichbare Probleme künftig nicht wiederholen. Wichtig ist: Anders als teilweise behauptet, sind keine Dokumente oder Schriftsätze verloren gegangen. Dass sich die CDU nun auf dieses Thema stürzt, ist bemerkenswert – denn hätte die CDU-Amtsvorgängerin von Kathrin Wahlmann bei der Einführung der E-Akte mehr Tempo gemacht, stünde die niedersächsische Justiz heute bereits deutlich weiter.“

Zum Plan der Landesregierung, die Anbindehaltung für Rinder in Niedersachsen zu beenden, sagt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann: „Die SPD-Fraktion begrüßt den von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte vorgestellten Ausstiegsplan: Die Anbindehaltung ist nicht mehr zeitgemäß und widerspricht dem Tierwohl. Es ist gut, dass den betroffenen Betrieben klare Fristen gesetzt und ausreichende Zeitfenster zum Umstieg geöffnet werden. Das schafft Planungssicherheit und damit setzt Niedersachsen als Vorreiter auch ein klares Zeichen für andere Bundesländer“, schloss Logemann.