PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeKarola MargrafBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierPhilipp RaulfsJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern2025202420232022202120202019201820172016 Lesemann: Viertelmilliarde für bessere Hochschulen in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/450 7. Februar 2025 Das Land Niedersachsen und die VolkswagenStiftung bringen mit „Potenziale strategisch entfalten“ die mit einem Volumen von 265 Millionen Euro bisher größte Förderinitiative des Landes für die Hochschulen des Landes auf den Weg. Das haben Wissenschaftsminister Falko Mohrs und Stiftungs-Generalsekretär Dr. Georg Schütte am Freitag in Hannover mitgeteilt. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Silke Lesemann, begrüßte die Ankündigung der Rekordförderung: „Ob Gesundheit, Klima, Wirtschaft oder Zusammenleben – unsere Welt ist im Wandel. An unseren niedersächsischen Hochschulen werden Ideen geboren, wie wir diese Herausforderungen in Chancen wandeln und für eine gute Zukunft nutzen können.“ Meyn: junge Menschen brauchen bessere Praxiseinblicke bei Berufswahl Pressemitteilung Nr. 19/449 31. Januar 2025 Flexiblere Praktikumsmöglichkeiten, eine fest verankerte Berufsorientierung an allen weiterführenden Schulen und mehr Berufspraxis im Unterricht: Der Landtag hat am (heutigen) Freitag eine Initiative für noch mehr Einblicke von Schülerinnen und Schülern in die Arbeitswelt verabschiedet. Einen entsprechenden Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen hat der Landtag zu weiteren Beratungen in den Kultusausschuss verwiesen. Der SPD-Kultuspolitiker Philipp Meyn unterstreicht die Bedeutung der Beruflichen Orientierung (BO) für junge Menschen: „Es gibt zwei wichtige Lebensentscheidungen: Die Wahl der richtigen Partnerin bzw. des richtigen Partners, und die Wahl des richtigen Berufs. Bei Zweiterem können wir unterstützen“, sagte Meyn im Landtag. An den Schulen werde das Thema BO immer wichtiger. Daher sei es auch nötig, die aktuellen Vorgaben aus dem Jahr 2018 nachzuschärfen. Domeier: Kinder im Netz besser schützen durch strengere Regelungen für Influencer-Marketing Pressemitteilung Nr. 19/448 31. Januar 2025 Soziale Medien sind aus dem Alltag vieler Menschen, darunter viele Familien, nicht mehr wegzudenken. Neue Geschäftskonzepte ließen hier nicht lang auf sich warten, denn mit dem „normalen Familienleben“ wirkt Werbung für die entsprechende Zielgruppe authentischer und attraktiver. Doch insbesondere das sogenannte „Sharenting“ – das Teilen von Bildern und Videos von Kindern durch Eltern – birgt erhebliche Risiken. „Eltern wollen ihre Kinder so gut wie möglich schützen, die Auswüchse der neuen Geschäftsfelder sind aber oft gravierend“, so Jörn Domeier, Sprecher für Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion. Statement von Jan-Philipp Beck zur Förderung der Glasindustrie in der Zukunftsregion Weserbergland+ Pressemitteilung Nr. 19/447 30. Januar 2025 „Die Glasindustrie im Weserbergland+ hat eine lange Tradition und ist dennoch hochmodern. Wir müssen nun alles daransetzen, dass sie auch fit für die Zukunft bleibt. Dazu gehört der Anschluss der Region an das nationale Wasserstoffnetz, damit die energieintensive Glasherstellung wettbewerbsfähig bleibt und die mehr als 2.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Entscheidend ist außerdem eine Reform der Netzentgelte. Unternehmen müssen von ihren Investitionen in Erneuerbare Energien profitieren können. Das ist eine notwendige Grundlage, um unsere Industrie zu stärken und die Energiewende voranzubringen. Glas steht wie kein anderes Material für Nachhaltigkeit. Es ist vollständig recycelbar und lässt sich unendlich oft wiederverwenden. Die Zukunftsregion Weserbergland+ mit ihren innovativen Unternehmen kann zeigen, wie Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen.“ Statement des SPD-Landtagsabgeordneten Guido Pott zur Weiterentwicklung der Regionalen Versorgungszentren Pressemitteilung Nr. 19/446 30. Januar 2025 „Die Regionalen Versorgungszentren sind ein Erfolgsmodell für den ländlichen Raum. Sie verbinden medizinische Versorgung mit Angeboten der Daseinsvorsorge an einem zentralen Ort. In Niedersachsen gibt es bereits fünf RVZ, ein weiteres soll in diesem Jahr folgen. Jetzt geht es darum, das Modell auszubauen und neue ‚Soziale Orte‘ zu schaffen. SPD und Grüne wollen die Kommunen dabei stärker unterstützen – mit besseren Fördermöglichkeiten und weiteren Angeboten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort stärken.“ Statement des sportpolitischen Sprechers Philipp Meyn zur Unterstützung für die Olympia-Bewerbung 2024 aus Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/345 30. Januar 2025 „Eine deutsche Olympiabewerbung für 2040 ist eine große Chance für Deutschland– auch für Niedersachsen. Unser Bundesland ist ein Sportland und bietet beste Voraussetzungen um bei nachhaltigen und bezahlbaren Spielen Sportstätten in Niedersachsen zu nutzen. Sei es bei der Vorbereitung der Athletinnen und Athleten aus der ganzen Welt, oder auch bei ausgewählten Wettkämpfen. Unser Credo, wenn sich die Welt versammelt, dann sollte Niedersachsen dabei sein. Die letzten Olympischen Spiele 1972 lösten auch eine Welle für gesellschaftliche Offenheit und mehr Sport und Bewegung aus. Der Landtag unterstützt mit unserem Antrag eine deutsche Bewerbung. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sich aktiv einzubringen.“ Willeke: SPD weiß um unschätzbaren Wert der Jagd in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/444 30. Januar 2025 Die SPD-Fraktion in Niedersachsen hat bei der Demonstration von Jägerinnen und Jägern vor dem Landtag in Hannover die große Rolle des Weidwerks betont. „In einem Flächenland wie Niedersachsen hat die Jagd eine herausragende Bedeutung“, sagte der jagdpolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Willeke, bei der Versammlung in Hannover. Willeke hob dabei die Vielfalt der Aufgaben hervor: „Ob Wildtierrettung, die Bergung von Unfallwild oder die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest – die SPD-Fraktion erkennt den unschätzbaren Wert, den unsere Jägerinnen und Jäger erbringen“, sagte Willeke. „Prädatorenmanagement, Biotoppflege, Rehkitzrettung oder Eindämmung von Schwarzwild oder Nutria – das Land hat ein vitales Interesse an einer starken Jägerschaft.“ Bloem: Gemeinsam in eine klimaneutrale Zukunft – Transformation der niedersächsischen Wirtschaft Pressemitteilung Nr. 19/443 30. Januar 2025 Niedersachsens Ziel ist, bis 2040 treibhausgasneutral zu werden. Damit steht die niedersächsische Wirtschaft vor der Herausforderung, sich grundlegend zu dekarbonisieren. Gleichzeitig müssen Unternehmen Themen wie Fachkräftemangel, Lieferengpässe, Digitalisierung und Energieabhängigkeit bewältigen. Entscheidend für den Erfolg dieses Transformationsprozesses ist eine enge Zusammenarbeit aller Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Politik und Gesellschaft. Der SPD-Abgeordnete Nico Bloem betont die Bedeutung dieses gemeinschaftlichen Ansatzes: „Die Transformation kann nur gelingen, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Es braucht koordinierte Maßnahmen, die passgenau auf die Bedürfnisse der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Betriebe, zugeschnitten sind.“ Statement des Sprechers für Rechts- und Verfassungsfragen, Ulf Prange, zur Neugestaltung von Ersatzfreiheitsstrafen Pressemitteilung Nr. 19/442 30. Januar 2025 „Ersatzfreiheitsstrafen verschärfen oft die ohnehin schwierige Lage der Betroffenen und kosten den Steuerzahlenden jedes Jahr Millionen. Die Halbierung des Umrechnungsschlüssels für Ersatzfreiheitsstrafen, die seit Februar 2024 gilt, ist ein wichtiger Schritt, aber nicht genug. Mit unserem Antrag wollen wir Haft vermeiden, indem wir Angebote und Maßnahmen wie Stundungen, Ratenzahlungen und Sozialarbeit ausbauen und bekannter machen. Viele Betroffene wissen nicht, dass sie so eine Inhaftierung verhindern können. Durch bessere Unterstützung fördern wir die Resozialisierung, verhindern soziale Abstiege und senken die Kosten im Justizvollzug.“ 1 / 214
Lesemann: Viertelmilliarde für bessere Hochschulen in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/450 7. Februar 2025 Das Land Niedersachsen und die VolkswagenStiftung bringen mit „Potenziale strategisch entfalten“ die mit einem Volumen von 265 Millionen Euro bisher größte Förderinitiative des Landes für die Hochschulen des Landes auf den Weg. Das haben Wissenschaftsminister Falko Mohrs und Stiftungs-Generalsekretär Dr. Georg Schütte am Freitag in Hannover mitgeteilt. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Silke Lesemann, begrüßte die Ankündigung der Rekordförderung: „Ob Gesundheit, Klima, Wirtschaft oder Zusammenleben – unsere Welt ist im Wandel. An unseren niedersächsischen Hochschulen werden Ideen geboren, wie wir diese Herausforderungen in Chancen wandeln und für eine gute Zukunft nutzen können.“
Meyn: junge Menschen brauchen bessere Praxiseinblicke bei Berufswahl Pressemitteilung Nr. 19/449 31. Januar 2025 Flexiblere Praktikumsmöglichkeiten, eine fest verankerte Berufsorientierung an allen weiterführenden Schulen und mehr Berufspraxis im Unterricht: Der Landtag hat am (heutigen) Freitag eine Initiative für noch mehr Einblicke von Schülerinnen und Schülern in die Arbeitswelt verabschiedet. Einen entsprechenden Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen hat der Landtag zu weiteren Beratungen in den Kultusausschuss verwiesen. Der SPD-Kultuspolitiker Philipp Meyn unterstreicht die Bedeutung der Beruflichen Orientierung (BO) für junge Menschen: „Es gibt zwei wichtige Lebensentscheidungen: Die Wahl der richtigen Partnerin bzw. des richtigen Partners, und die Wahl des richtigen Berufs. Bei Zweiterem können wir unterstützen“, sagte Meyn im Landtag. An den Schulen werde das Thema BO immer wichtiger. Daher sei es auch nötig, die aktuellen Vorgaben aus dem Jahr 2018 nachzuschärfen.
Domeier: Kinder im Netz besser schützen durch strengere Regelungen für Influencer-Marketing Pressemitteilung Nr. 19/448 31. Januar 2025 Soziale Medien sind aus dem Alltag vieler Menschen, darunter viele Familien, nicht mehr wegzudenken. Neue Geschäftskonzepte ließen hier nicht lang auf sich warten, denn mit dem „normalen Familienleben“ wirkt Werbung für die entsprechende Zielgruppe authentischer und attraktiver. Doch insbesondere das sogenannte „Sharenting“ – das Teilen von Bildern und Videos von Kindern durch Eltern – birgt erhebliche Risiken. „Eltern wollen ihre Kinder so gut wie möglich schützen, die Auswüchse der neuen Geschäftsfelder sind aber oft gravierend“, so Jörn Domeier, Sprecher für Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion.
Statement von Jan-Philipp Beck zur Förderung der Glasindustrie in der Zukunftsregion Weserbergland+ Pressemitteilung Nr. 19/447 30. Januar 2025 „Die Glasindustrie im Weserbergland+ hat eine lange Tradition und ist dennoch hochmodern. Wir müssen nun alles daransetzen, dass sie auch fit für die Zukunft bleibt. Dazu gehört der Anschluss der Region an das nationale Wasserstoffnetz, damit die energieintensive Glasherstellung wettbewerbsfähig bleibt und die mehr als 2.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Entscheidend ist außerdem eine Reform der Netzentgelte. Unternehmen müssen von ihren Investitionen in Erneuerbare Energien profitieren können. Das ist eine notwendige Grundlage, um unsere Industrie zu stärken und die Energiewende voranzubringen. Glas steht wie kein anderes Material für Nachhaltigkeit. Es ist vollständig recycelbar und lässt sich unendlich oft wiederverwenden. Die Zukunftsregion Weserbergland+ mit ihren innovativen Unternehmen kann zeigen, wie Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen.“
Statement des SPD-Landtagsabgeordneten Guido Pott zur Weiterentwicklung der Regionalen Versorgungszentren Pressemitteilung Nr. 19/446 30. Januar 2025 „Die Regionalen Versorgungszentren sind ein Erfolgsmodell für den ländlichen Raum. Sie verbinden medizinische Versorgung mit Angeboten der Daseinsvorsorge an einem zentralen Ort. In Niedersachsen gibt es bereits fünf RVZ, ein weiteres soll in diesem Jahr folgen. Jetzt geht es darum, das Modell auszubauen und neue ‚Soziale Orte‘ zu schaffen. SPD und Grüne wollen die Kommunen dabei stärker unterstützen – mit besseren Fördermöglichkeiten und weiteren Angeboten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort stärken.“
Statement des sportpolitischen Sprechers Philipp Meyn zur Unterstützung für die Olympia-Bewerbung 2024 aus Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/345 30. Januar 2025 „Eine deutsche Olympiabewerbung für 2040 ist eine große Chance für Deutschland– auch für Niedersachsen. Unser Bundesland ist ein Sportland und bietet beste Voraussetzungen um bei nachhaltigen und bezahlbaren Spielen Sportstätten in Niedersachsen zu nutzen. Sei es bei der Vorbereitung der Athletinnen und Athleten aus der ganzen Welt, oder auch bei ausgewählten Wettkämpfen. Unser Credo, wenn sich die Welt versammelt, dann sollte Niedersachsen dabei sein. Die letzten Olympischen Spiele 1972 lösten auch eine Welle für gesellschaftliche Offenheit und mehr Sport und Bewegung aus. Der Landtag unterstützt mit unserem Antrag eine deutsche Bewerbung. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sich aktiv einzubringen.“
Willeke: SPD weiß um unschätzbaren Wert der Jagd in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/444 30. Januar 2025 Die SPD-Fraktion in Niedersachsen hat bei der Demonstration von Jägerinnen und Jägern vor dem Landtag in Hannover die große Rolle des Weidwerks betont. „In einem Flächenland wie Niedersachsen hat die Jagd eine herausragende Bedeutung“, sagte der jagdpolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Willeke, bei der Versammlung in Hannover. Willeke hob dabei die Vielfalt der Aufgaben hervor: „Ob Wildtierrettung, die Bergung von Unfallwild oder die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest – die SPD-Fraktion erkennt den unschätzbaren Wert, den unsere Jägerinnen und Jäger erbringen“, sagte Willeke. „Prädatorenmanagement, Biotoppflege, Rehkitzrettung oder Eindämmung von Schwarzwild oder Nutria – das Land hat ein vitales Interesse an einer starken Jägerschaft.“
Bloem: Gemeinsam in eine klimaneutrale Zukunft – Transformation der niedersächsischen Wirtschaft Pressemitteilung Nr. 19/443 30. Januar 2025 Niedersachsens Ziel ist, bis 2040 treibhausgasneutral zu werden. Damit steht die niedersächsische Wirtschaft vor der Herausforderung, sich grundlegend zu dekarbonisieren. Gleichzeitig müssen Unternehmen Themen wie Fachkräftemangel, Lieferengpässe, Digitalisierung und Energieabhängigkeit bewältigen. Entscheidend für den Erfolg dieses Transformationsprozesses ist eine enge Zusammenarbeit aller Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Politik und Gesellschaft. Der SPD-Abgeordnete Nico Bloem betont die Bedeutung dieses gemeinschaftlichen Ansatzes: „Die Transformation kann nur gelingen, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Es braucht koordinierte Maßnahmen, die passgenau auf die Bedürfnisse der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Betriebe, zugeschnitten sind.“
Statement des Sprechers für Rechts- und Verfassungsfragen, Ulf Prange, zur Neugestaltung von Ersatzfreiheitsstrafen Pressemitteilung Nr. 19/442 30. Januar 2025 „Ersatzfreiheitsstrafen verschärfen oft die ohnehin schwierige Lage der Betroffenen und kosten den Steuerzahlenden jedes Jahr Millionen. Die Halbierung des Umrechnungsschlüssels für Ersatzfreiheitsstrafen, die seit Februar 2024 gilt, ist ein wichtiger Schritt, aber nicht genug. Mit unserem Antrag wollen wir Haft vermeiden, indem wir Angebote und Maßnahmen wie Stundungen, Ratenzahlungen und Sozialarbeit ausbauen und bekannter machen. Viele Betroffene wissen nicht, dass sie so eine Inhaftierung verhindern können. Durch bessere Unterstützung fördern wir die Resozialisierung, verhindern soziale Abstiege und senken die Kosten im Justizvollzug.“