SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

„Wir begrüßen es sehr, dass unser Ministerpräsident mit Daniela Behrens eine überaus kompetente Nachfolgerin für Carola Reimann gefunden hat. In ihrer Zeit in Niedersachsen, aber auch im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Daniela Behrens Durchsetzungsstärke und Engagement bewiesen. Besonders in diesen schweren Zeiten brauchen wir auch weiterhin eine Frau mit politischer Erfahrung und Führungskompetenzen – Daniel Behrens ist vor diesem Hintergrund bestens geeignet. Die SPD-Fraktion freut sich sehr auf die Zusammenarbeit und wünscht Daniela Behrens alles Gute für ihren Start!“

„Mit der Ablehnung der Caritas zur Einführung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen in der Altenpflege erleidet der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung in der Pflege einen harten Rückschlag“, erklärt Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir brauchen in der Pflege, und insbesondere in der Altenpflege, dringend mehr Fachkräfte – das hat die Corona-Pandemie erneut beweisen. Der Job als Pfleger oder Pflegerin muss dringend mehr Wertschätzung erfahren! Die Pflege verdient einen flächendeckenden Tarifvertrag, der in ganz Deutschland für faire Löhne und angemessene Bedingungen sorgt. Für die Pflegerinnen und Pfleger in der Altenpflege sind die gescheiterten Verhandlungen eine bittere Pille – vor allem vor dem Hintergrund der steigenden Belastung durch die Corona-Pandemie“, ergänzt Schwarz. Der Sozialexperte betont außerdem, dass die SPD-Landtagsfraktion sich seit Jahren für verbesserte Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne in der Pflege einsetzt: „Wiederholt haben wir uns für einen flächendeckenden Tarifvertrag Soziales eingesetzt. Zuständig waren allerdings die Tarifvertragsparteien. Die blockierende Haltung der Caritas zeigt erneut, dass einige der Tarifvertragsparteien zwar Forderungen stellen, aber selbst zu keinem Kompromiss bereit sind, um das Problem direkt zu lösen. Die Caritas vermittelt mit dieser Entscheidung das Bild, dass kein echtes Interesse an einer konkreten Lösung bestehen zu scheint.“