SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Domeier und Logemann: Tierschutz bei Transporten konsequent umsetzen Pressemitteilung Nr. 19/182 29. November 2023 Bei Tiertransporten und dem Export von lebenden Tieren wurden in den letzten Jahren immer wieder tierschutzwidrige Zustände vermutet, zuletzt unter anderem bei Transporten nach Ägypten, Jordanien oder Marokko. In diesen und anderen Ländern findet die Schlachtung grundsätzlich ohne Betäubung statt. „Betäubungslose Schlachtung bedeuten für die Tiere erhebliche und langwierige Schmerzen, die leicht vermeidbar wären“, erklärt Jörn Domeier, tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Unser Tierschutz endet weder an nationalen noch an europäischen Grenzen. Der Schutz beim Transport reicht bis in die Bestimmungsorte, beispielsweise nach Kasachstan, Marokko oder in den Libanon. Seit vielen Jahren drängen wir als SPD-Landtagsfraktion darauf, rechtssichere Regelungen einzuführen, die diesen Tierschutz gewährleisten“, so Domeier. Logemann: Vorschlag für Pestizid-Verordnung von Europäischem Parlament abgelehnt – Niedersachsen auf gutem Kurs mit dem Niedersächsischen Weg Pressemitteilung Nr. 19/181 22. November 2023 Durch die heutige Ablehnung der Pflanzenschutzverordnung hat das Europäische Parlament die geplante Regelung für eine pauschale Reduktion von Pestiziden gestoppt. „Aus niedersächsischer Sicht begrüße ich den heutigen Beschluss aus Brüssel ausdrücklich. Niedersachsen geht mit dem partnerschaftlich verhandelten Niedersächsischen Weg beim Pflanzenschutzmitteleinsatz mit gutem Beispiel voran und hat hier praktikable Lösungen erarbeitet. Mit dieser Strategie sind wir in Niedersachsen seit Jahren erfolgreich“, so Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Niedersachsen hatte bereits im Februar 2023 die Strategie zum reduzierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vorgestellt und den Niedersächsischen Weg damit weiter konkretisiert. Im Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Umwelt- und Agrarverbände wurden verbindliche Ziele und Maßnahmen festgelegt, um die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um ein Viertel zu reduzieren. Saade: Verbrechen darf sich nicht lohnen – Beschlagnahmtes Geld soll künftig direkt den Strafverfolgungsbehörden zufließen Pressemitteilung Nr. 19/180 21. November 2023 Die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und die niedersächsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, stellten gestern das Lagebild der Justiz und der Polizei zur „Organisierten Kriminalität in Niedersachsen 2022“ vor. Angesichts der anhaltend hohen Verfahrenszahlen und der Bedrohung, die von organisierten kriminellen Strukturen ausgeht, unterstreichen die Ministerinnen die Notwendigkeit einer verstärkten Bekämpfung. Forderung zur Vermögensabschöpfung und Haushaltsmittel für Polizei und Justiz Im Hinblick auf das Lagebild und die anhaltende Bedrohung durch Organisierte Kriminalität fordert Alexander Saade, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dass die Mittel aus der Vermögensabschöpfung direkt in die Haushalte von Polizei und Justiz fließen sollen. Dieser Schritt wird entscheidend helfen, um den Kampf gegen die Kriminalität zu intensivieren. 1 / 552 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Domeier und Logemann: Tierschutz bei Transporten konsequent umsetzen Pressemitteilung Nr. 19/182 29. November 2023 Bei Tiertransporten und dem Export von lebenden Tieren wurden in den letzten Jahren immer wieder tierschutzwidrige Zustände vermutet, zuletzt unter anderem bei Transporten nach Ägypten, Jordanien oder Marokko. In diesen und anderen Ländern findet die Schlachtung grundsätzlich ohne Betäubung statt. „Betäubungslose Schlachtung bedeuten für die Tiere erhebliche und langwierige Schmerzen, die leicht vermeidbar wären“, erklärt Jörn Domeier, tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Unser Tierschutz endet weder an nationalen noch an europäischen Grenzen. Der Schutz beim Transport reicht bis in die Bestimmungsorte, beispielsweise nach Kasachstan, Marokko oder in den Libanon. Seit vielen Jahren drängen wir als SPD-Landtagsfraktion darauf, rechtssichere Regelungen einzuführen, die diesen Tierschutz gewährleisten“, so Domeier.
Logemann: Vorschlag für Pestizid-Verordnung von Europäischem Parlament abgelehnt – Niedersachsen auf gutem Kurs mit dem Niedersächsischen Weg Pressemitteilung Nr. 19/181 22. November 2023 Durch die heutige Ablehnung der Pflanzenschutzverordnung hat das Europäische Parlament die geplante Regelung für eine pauschale Reduktion von Pestiziden gestoppt. „Aus niedersächsischer Sicht begrüße ich den heutigen Beschluss aus Brüssel ausdrücklich. Niedersachsen geht mit dem partnerschaftlich verhandelten Niedersächsischen Weg beim Pflanzenschutzmitteleinsatz mit gutem Beispiel voran und hat hier praktikable Lösungen erarbeitet. Mit dieser Strategie sind wir in Niedersachsen seit Jahren erfolgreich“, so Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Niedersachsen hatte bereits im Februar 2023 die Strategie zum reduzierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vorgestellt und den Niedersächsischen Weg damit weiter konkretisiert. Im Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Umwelt- und Agrarverbände wurden verbindliche Ziele und Maßnahmen festgelegt, um die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um ein Viertel zu reduzieren.
Saade: Verbrechen darf sich nicht lohnen – Beschlagnahmtes Geld soll künftig direkt den Strafverfolgungsbehörden zufließen Pressemitteilung Nr. 19/180 21. November 2023 Die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und die niedersächsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, stellten gestern das Lagebild der Justiz und der Polizei zur „Organisierten Kriminalität in Niedersachsen 2022“ vor. Angesichts der anhaltend hohen Verfahrenszahlen und der Bedrohung, die von organisierten kriminellen Strukturen ausgeht, unterstreichen die Ministerinnen die Notwendigkeit einer verstärkten Bekämpfung. Forderung zur Vermögensabschöpfung und Haushaltsmittel für Polizei und Justiz Im Hinblick auf das Lagebild und die anhaltende Bedrohung durch Organisierte Kriminalität fordert Alexander Saade, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dass die Mittel aus der Vermögensabschöpfung direkt in die Haushalte von Polizei und Justiz fließen sollen. Dieser Schritt wird entscheidend helfen, um den Kampf gegen die Kriminalität zu intensivieren.
