SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Internetriesen aus den USA und China dominieren die digitale Welt und beherrschen das Datengeschäft. Höchste Zeit, eine eigene digitale Infrastruktur in Europa aufzubauen, meint die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Immacolata Glosemeyer: „Umfangreiche digitale Souveränität kann nicht auf nationalstaatlicher Ebene allein erreicht werden. Es braucht eine umfassende europäische Digitalstrategie. Wir müssen jetzt handeln, damit Europa in der Datenwirtschaft eine führende Rolle einnimmt. Die digitale Souveränität der europäischen Gemeinschaft muss dringend gestärkt werden, denn Konzerne wie Facebook, Amazon, Google, Alibaba und Tencent dürfen den Markt nicht alleine bestimmen!“

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht und zahlreiche Existenzen gefährdet. Eine jüngste Analyse der Universität Mannheim und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsförderung (ZEW) zeigt, dass ohne staatliche Hilfen zahlreiche Betriebe die Krise nicht überstanden hätten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „In der Krise hat sich gezeigt, dass das beherzte Handeln der Bundesregierung im Schulterschluss mit den Landesregierungen sowie die massive Mobilisierung von Hilfspaketen und wirtschaftlichen Sofortmaßnahmen genau richtig gewesen ist, um einen vollständigen Kollaps unserer Wirtschaft zu verhindern. Der Dreiklang aus Corona-Soforthilfen, Kurzarbeitergeld und Stundung von Steuerzahlungen hat sich als hilfreich für dutzende Wirtschaftsbetriebe – gerade die kleinsten – erwiesen, welche sonst die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nicht überlebt hätten.“