SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband zu einem „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft. Das hat Innenministerin Daniela Behrens am (heutigen) Dienstag in Hannover mitgeteilt. Dazu sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze: „Auch wenn Niedersachsens AfD aktuell vor allem mit Vetternwirtschaft und internem Krach Schlagzeilen macht, sollten wir Demokraten uns nicht täuschen: Die Partei beschäftigt sich – auch in Niedersachsen - nicht nur mit schamloser Selbstbereicherung. Ihre Funktionäre verachten unsere Demokratie und verbreiten eine völkisch-nationalistische Ideologie. Die AfD steht für die systematische Verrohung von Sprache, verbreitet das Denken der Neuen Rechten und attackiert unsere Institutionen. Sie greift unsere Freiheit und unsere Mitmenschen an. Gleichwohl können solche Verfassungsfeinde in Niedersachsen bislang immer noch Waffen besitzen, als Beamte unseren Staat vertreten oder kritische Objekte bewachen. Die Ministerin hat heute zu Recht klar gemacht: Unser Rechtsstaat kann, wird und muss sich gegen alle Angriffe wehren – von außen ebenso wie von innen.“

Am (heutigen) Mittwoch hat sich Bundesagrarminister Alois Rainer in Berlin mit Vertreterinnen und Vertretern zu Gesprächen über die Entwicklung der Preise für Milch und Milchprodukte eingeladen. Anlass sind die zuletzt stark schwankenden Preise für Milcherzeugnisse. Zu diesem „Milchgipfel“ sagt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann: „Es ist richtig, dass der Bund alle Beteiligten an einen Tisch holt. Denn wir brauchen einen stabileren Markt, und den erreichen wir nur gemeinsam. Niedersachsen ist Milchland – und die teils absurden Preisausschläge insbesondere bei Milch und Butter treffen die Familienbetriebe zwischen Nordsee und Harz hart. Das gilt vor allem, weil die Kapriolen keine marktwirtschaftlichen Gründe haben, sondern Ausfluss von Lockangeboten und Rabattschlachten der Einzelhandelsriesen sind. Hier sind alle Beteiligten gefragt: Die Molkereien, die Einzelhändler und auch die Politik im Bund und in Brüssel, die der Landwirtschaft die nötigen unternehmerischen Freiräume einräumen müssen.“