SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Lesemann: BAföG-Reform gibt Studierenden in Niedersachsen Planungssicherheit Pressemitteilung Nr. 19/741 29. April 2026 Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann, begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf eine Reform des BAföG: „Die Chance auf ein Studium in Niedersachsen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das ist unser Anspruch auch in schwierigen Zeiten. Darum ist es gut, dass der Bund bis August die Ansätze bei den Wohnkosten und dem Grundbedarf an die Lebensrealitäten anpasst. Das gibt Studierenden, die schon jetzt jeden Euro mehrfach umdrehen müssen, Planungssicherheit.“ Statement der arbeitspolitischen Sprecherin Julia Retzlaff zur dauerhaften Absicherung von Sprach- und Integrationskursen Pressemitteilung Nr. 19/740 29. April 2026 „Wir fordern, dass der Bund den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen sofort wieder öffnet und dauerhaft auskömmlich finanziert, denn Deutschland ist dringend auf Arbeits- und Fachkräfte angewiesen. Wer Menschen den Zugang zu Sprachkursen verwehrt, verhindert Integration von Anfang an und erschwert den Weg in Arbeit und Ausbildung unnötig. Sprache ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und Beschäftigung – wer hier spart, riskiert höhere soziale und wirtschaftliche Kosten. Deshalb ist Sprachförderung keine Sozialleistung, sondern eine zentrale Investition in unsere wirtschaftliche Zukunft.“ Willeke: Digitale Souveränität und mehr Service für die Menschen in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/739 29. April 2026 „So geht Digitalisierung, die ankommt“, schloss Christoph Willeke am (heutigen) Mittwoch seine Rede im Landtag in Hannover. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sprach zu einem Antrag mit dem Titel „Digitale Verwaltung – transparent, unabhängig, effizient und modern“, den die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen ins Parlament eingebracht hatten. „Wir wollen eine digitale Verwaltung, die nachvollziehbar arbeitet, unabhängig ist und bleibt, effizient arbeitet und im Alltag überzeugt“, sagte Willeke. Dabei setze der Antrag auf Open-Source-Lösungen, wo immer dies sinnvoll ist. „Offene Lösungen, europäische Systeme und Software in öffentlicher Hand schaffen Souveränität. Wenn wir Aufträge vergeben, sollten wir im Anschluss auch den Quellcode besitzen. Wir dürfen nicht vom Wohlwollen der IT-Betriebe und Konzerne abhängen“, sagte Willeke. Der Digitalpolitiker lobte die Strategie von Ministerin Daniela Behrens. Das Land treibe die Digitalisierung mit einer Task-Force voran und unterstütze die Kommunen mit zentralen Angeboten beim digitalen Rollout. „Wir bauen Doppelstrukturen ab und stellen den Rathäusern im Land entlastende Anwendungen zur Verfügung. Beim Deutschland-Stack des Bundes spielt Niedersachsen vorne mit. Wir wollen unsere IT umfassend modernisieren. Das spart den Kommunen Geld und gestaltet den Prozess insgesamt viel effizienter.“ All dies soll sich bei den Menschen vor Ort auszahlen: „Wir bringen die Digitalisierung dahin, wo sie wirkt – zu den Bürgerinnen und Bürgern, in die kommunalen Verwaltungen, zu den Beschäftigten. Schnellere Verfahren, bessere Erreichbarkeit und weniger Aufwand nutzen allen und bringen Niedersachsen voran“, so Willeke. 1 / 737 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Lesemann: BAföG-Reform gibt Studierenden in Niedersachsen Planungssicherheit Pressemitteilung Nr. 19/741 29. April 2026 Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann, begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf eine Reform des BAföG: „Die Chance auf ein Studium in Niedersachsen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das ist unser Anspruch auch in schwierigen Zeiten. Darum ist es gut, dass der Bund bis August die Ansätze bei den Wohnkosten und dem Grundbedarf an die Lebensrealitäten anpasst. Das gibt Studierenden, die schon jetzt jeden Euro mehrfach umdrehen müssen, Planungssicherheit.“
Statement der arbeitspolitischen Sprecherin Julia Retzlaff zur dauerhaften Absicherung von Sprach- und Integrationskursen Pressemitteilung Nr. 19/740 29. April 2026 „Wir fordern, dass der Bund den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen sofort wieder öffnet und dauerhaft auskömmlich finanziert, denn Deutschland ist dringend auf Arbeits- und Fachkräfte angewiesen. Wer Menschen den Zugang zu Sprachkursen verwehrt, verhindert Integration von Anfang an und erschwert den Weg in Arbeit und Ausbildung unnötig. Sprache ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und Beschäftigung – wer hier spart, riskiert höhere soziale und wirtschaftliche Kosten. Deshalb ist Sprachförderung keine Sozialleistung, sondern eine zentrale Investition in unsere wirtschaftliche Zukunft.“
Willeke: Digitale Souveränität und mehr Service für die Menschen in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/739 29. April 2026 „So geht Digitalisierung, die ankommt“, schloss Christoph Willeke am (heutigen) Mittwoch seine Rede im Landtag in Hannover. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sprach zu einem Antrag mit dem Titel „Digitale Verwaltung – transparent, unabhängig, effizient und modern“, den die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen ins Parlament eingebracht hatten. „Wir wollen eine digitale Verwaltung, die nachvollziehbar arbeitet, unabhängig ist und bleibt, effizient arbeitet und im Alltag überzeugt“, sagte Willeke. Dabei setze der Antrag auf Open-Source-Lösungen, wo immer dies sinnvoll ist. „Offene Lösungen, europäische Systeme und Software in öffentlicher Hand schaffen Souveränität. Wenn wir Aufträge vergeben, sollten wir im Anschluss auch den Quellcode besitzen. Wir dürfen nicht vom Wohlwollen der IT-Betriebe und Konzerne abhängen“, sagte Willeke. Der Digitalpolitiker lobte die Strategie von Ministerin Daniela Behrens. Das Land treibe die Digitalisierung mit einer Task-Force voran und unterstütze die Kommunen mit zentralen Angeboten beim digitalen Rollout. „Wir bauen Doppelstrukturen ab und stellen den Rathäusern im Land entlastende Anwendungen zur Verfügung. Beim Deutschland-Stack des Bundes spielt Niedersachsen vorne mit. Wir wollen unsere IT umfassend modernisieren. Das spart den Kommunen Geld und gestaltet den Prozess insgesamt viel effizienter.“ All dies soll sich bei den Menschen vor Ort auszahlen: „Wir bringen die Digitalisierung dahin, wo sie wirkt – zu den Bürgerinnen und Bürgern, in die kommunalen Verwaltungen, zu den Beschäftigten. Schnellere Verfahren, bessere Erreichbarkeit und weniger Aufwand nutzen allen und bringen Niedersachsen voran“, so Willeke.
