SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Zinke: Gericht bestätigt Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/764 1. Juni 2026 Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, den Eilantrag der AfD Niedersachsen gegen ihre Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung abzulehnen, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Verfassungsschutz, Sebastian Zinke: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein deutliches Signal. Das Gericht bestätigt, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD Niedersachsen auf eine tragfähige Tatsachengrundlage stützt. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat genau hinschaut.“ Mit der heutigen Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht die Einschätzung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes bestätigt, dass für die AfD Niedersachsen hinreichende Tatsachen für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Damit kann die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung vorläufig bestehen bleiben. Siebels: Erwarte vom CDU-Untersuchungsausschuss viele Akten und nichts Neues Pressemitteilung Nr. 19/763 1. Juni 2026 Am (heutigen) Montag hat sich im Landtag in Hannover in nichtöffentlicher Sitzung der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum korrupten Staatsanwalt konstituiert. Der PUA wählte Jan Schröder zum Vorsitzenden, besprach Verfahrensfragen, beschloss Beweisanträge und beriet Terminfragen. Unter anderem sollen als Zeugen neben Vertreterinnen und Vertretern der Justizbehörden auch die frühere Justizministerin Barbara Havliza und Justizministerin Kathrin Wahlmann gehört werden. Der SPD-Obmann Wiard Siebels dämpfte nach dem Auftakt die Erwartungen: „Was wir heute ziemlich sicher sagen können: Der Ausschuss wird der Justiz viel Arbeit bereiten, einen großen Aktenberg produzieren und voraussichtlich bis Ende der Legislatur tagen. Ob dabei irgendetwas Neues herauskommt, ist mehr als zweifelhaft.“ Die CDU hatte im Vorfeld öffentlich angekündigt, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in den Ausschuss vorzuladen. Einen Beweisantrag legte sie dazu in der Sitzung am Montag aber nicht vor. Siebels sieht darin ein Ablenkungsmanöver. „So sehr wir uns freuen würden, Boris Pistorius wieder bei uns haben zu können: Der Erkenntnisgewinn durch eine Befragung unseres früheren Innenministers dürfte bei Null liegen“, sagte der SPD-Obmann. Meyn: Schwimmen lernen rettet Leben – Schwimmunterricht in Niedersachsen stärken Pressemitteilung Nr. 19/762 28. Mai 2026 Jedes Kind in Niedersachsen soll bis zum Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen können. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion mit einem am (heutigen) Donnerstag eingebrachten Antrag im Niedersächsischen Landtag ein. Ziel ist es, den Schwimmunterricht dauerhaft zu sichern, Lehrschwimmbecken zu erhalten und mehr qualifiziertes Personal auszubilden. „Schwimmen zu können rettet Leben. Deshalb dürfen wir nicht akzeptieren, dass viele Kinder nach der Grundschule noch unsicher im Wasser sind“, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Philipp Meyn. „Wir wollen, dass jedes Kind die Chance bekommt, angstfrei und sicher schwimmen zu lernen – unabhängig vom Wohnort oder vom Geldbeutel der Eltern.“ 1 / 745 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Zinke: Gericht bestätigt Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/764 1. Juni 2026 Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, den Eilantrag der AfD Niedersachsen gegen ihre Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung abzulehnen, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Verfassungsschutz, Sebastian Zinke: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein deutliches Signal. Das Gericht bestätigt, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD Niedersachsen auf eine tragfähige Tatsachengrundlage stützt. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat genau hinschaut.“ Mit der heutigen Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht die Einschätzung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes bestätigt, dass für die AfD Niedersachsen hinreichende Tatsachen für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Damit kann die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung vorläufig bestehen bleiben.
Siebels: Erwarte vom CDU-Untersuchungsausschuss viele Akten und nichts Neues Pressemitteilung Nr. 19/763 1. Juni 2026 Am (heutigen) Montag hat sich im Landtag in Hannover in nichtöffentlicher Sitzung der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum korrupten Staatsanwalt konstituiert. Der PUA wählte Jan Schröder zum Vorsitzenden, besprach Verfahrensfragen, beschloss Beweisanträge und beriet Terminfragen. Unter anderem sollen als Zeugen neben Vertreterinnen und Vertretern der Justizbehörden auch die frühere Justizministerin Barbara Havliza und Justizministerin Kathrin Wahlmann gehört werden. Der SPD-Obmann Wiard Siebels dämpfte nach dem Auftakt die Erwartungen: „Was wir heute ziemlich sicher sagen können: Der Ausschuss wird der Justiz viel Arbeit bereiten, einen großen Aktenberg produzieren und voraussichtlich bis Ende der Legislatur tagen. Ob dabei irgendetwas Neues herauskommt, ist mehr als zweifelhaft.“ Die CDU hatte im Vorfeld öffentlich angekündigt, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in den Ausschuss vorzuladen. Einen Beweisantrag legte sie dazu in der Sitzung am Montag aber nicht vor. Siebels sieht darin ein Ablenkungsmanöver. „So sehr wir uns freuen würden, Boris Pistorius wieder bei uns haben zu können: Der Erkenntnisgewinn durch eine Befragung unseres früheren Innenministers dürfte bei Null liegen“, sagte der SPD-Obmann.
Meyn: Schwimmen lernen rettet Leben – Schwimmunterricht in Niedersachsen stärken Pressemitteilung Nr. 19/762 28. Mai 2026 Jedes Kind in Niedersachsen soll bis zum Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen können. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion mit einem am (heutigen) Donnerstag eingebrachten Antrag im Niedersächsischen Landtag ein. Ziel ist es, den Schwimmunterricht dauerhaft zu sichern, Lehrschwimmbecken zu erhalten und mehr qualifiziertes Personal auszubilden. „Schwimmen zu können rettet Leben. Deshalb dürfen wir nicht akzeptieren, dass viele Kinder nach der Grundschule noch unsicher im Wasser sind“, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Philipp Meyn. „Wir wollen, dass jedes Kind die Chance bekommt, angstfrei und sicher schwimmen zu lernen – unabhängig vom Wohnort oder vom Geldbeutel der Eltern.“
