SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Bloem und Retzlaff: Öffentliche Aufträge einfacher, schneller und fairer vergeben Pressemitteilung Nr. 19/679 24. Februar 2026 Das Landeskabinett hat am (heutigen) Dienstag die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) auf den Weg gebracht. Demnach sollen viele öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, deren Löhne auf Tarifverträgen basieren. Außerdem will die SPD-geführte Landesregierung zahlreiche Wertgrenzen für Direktaufträge erhöhen. Das Gesetz wird nun in den Landtag eingebracht, wo es von der SPD-Landtagsfraktion bereits mit Freuden erwartet wird: „Gute Arbeit braucht auch einen fairen Lohn. Öffentliches Geld sollte in Niedersachsen nur an Unternehmen fließen, die sich an Tarifverträgen orientieren. Eine solche Selbstverpflichtung der Unternehmen schafft Klarheit und Gerechtigkeit“, sagte der tarifpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Bloem. Mit dem Entwurf bohrt Niedersachsen auch die Möglichkeiten der Direktvergabe deutlich auf. Das entlastet nach Überzeugung der SPD-Fraktion Unternehmen und Verwaltungen gleichermaßen. „Das Gesetz ist damit auch ein Job-Turbo“, erklärte die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Julia Retzlaff. „Wenn Aufträge schneller und einfacher vergeben werden, rollen die Bagger früher. Und damit kommen die Arbeit und auch das Geld schneller bei den Menschen an. Das ist genau das Richtige, um das Land weiter voranzubringen“, so Retzlaff. Hanisch: Klimaschutz geht nur gemeinsam Pressemitteilung Nr. 19/678 24. Februar 2026 Bürgerinnen und Bürger beraten in Niedersachsen künftig Klimaschutzmaßnahmen mit. Der unabhängige Klimarat begleitet dabei die praktische und soziale Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Das Kabinett billigte am (heutigen) Dienstag das neue Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Verbänden. Deren Empfehlungen sollen von zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, die einen möglichst repräsentativen Querschnitt des Landes repräsentieren, beraten werden. Der Rat ist Teil des neuen Klimagesetzes. Die klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Thordies Hanisch, begrüßt den neuen Rat: „Der Schutz unseres Klimas ist Teamarbeit und geht nur zusammen. Er braucht in der Umsetzung den Rückhalt in der Bevölkerung. Wir in Niedersachsen haben das verstanden. Wir wollen das Klima gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern schützen und nicht über ihre Köpfe hinweg. So geht Praxisnähe und Demokratie“, sagt Hanisch. Statement von Ulf Prange zur heutigen Unterrichtung der Justizministerin vor dem Justizausschuss über Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt Pressemitteilung Nr. 19/678 18. Februar 2026 Am (heutigen) Mittwoch hat Justizministerin Kathrin Wahlmann im Justizausschuss des Landtags über Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt unterrichtet. Der Staatsanwaltschaft steht derzeit vor Gericht und hat dort eingeräumt, Informant einer Drogenbande gewesen zu sein. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Ministerin Wahlmann hat heute dem Ausschuss ausführlich und umfassend ihr entschlossenes und tatkräftiges Handeln dargelegt. Rückblickend müssen wir sagen: Es hat Lücken im System gegeben. So macht es mich fassungslos, wie einfach der Staatsanwalt 2019 unter der CDU-Vorgängerin trotz seiner Vita – unter anderen eines Ermittlungsverfahrens wegen vorsätzlicher Körperverletzung – von Berlin nach Niedersachsen wechseln konnte. Kathrin Wahlmann hat hier dreifach Führung übernommen und konsequent angepackt: Staatsanwälte aus anderen Bundesländern werden beim Wechsel nun immer genau überprüft, interne Ermittlungen gegen Beschäftigte werden nun immer von einer anderen Staatsanwaltschaft übernommen und bei Verdachtsmomenten wird nun konsequent nach oben berichtet. Die Berichts-AV wurde entsprechend angepasst. Derweil hat die Opposition heute Nebelkerzen geworfen, um von Wahlmanns Vorgängerin abzulenken. Zudem redet die CDU weiterhin unser Justizsystem schlecht: Dabei ist die Enttarnung des mutmaßlichen Drogen-Informanten dem Einsatz und der Hartnäckigkeit genau dieser Justiz und ihren Beamtinnen und Beamten zu verdanken.“ 1 / 717 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Bloem und Retzlaff: Öffentliche Aufträge einfacher, schneller und fairer vergeben Pressemitteilung Nr. 19/679 24. Februar 2026 Das Landeskabinett hat am (heutigen) Dienstag die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) auf den Weg gebracht. Demnach sollen viele öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, deren Löhne auf Tarifverträgen basieren. Außerdem will die SPD-geführte Landesregierung zahlreiche Wertgrenzen für Direktaufträge erhöhen. Das Gesetz wird nun in den Landtag eingebracht, wo es von der SPD-Landtagsfraktion bereits mit Freuden erwartet wird: „Gute Arbeit braucht auch einen fairen Lohn. Öffentliches Geld sollte in Niedersachsen nur an Unternehmen fließen, die sich an Tarifverträgen orientieren. Eine solche Selbstverpflichtung der Unternehmen schafft Klarheit und Gerechtigkeit“, sagte der tarifpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Bloem. Mit dem Entwurf bohrt Niedersachsen auch die Möglichkeiten der Direktvergabe deutlich auf. Das entlastet nach Überzeugung der SPD-Fraktion Unternehmen und Verwaltungen gleichermaßen. „Das Gesetz ist damit auch ein Job-Turbo“, erklärte die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Julia Retzlaff. „Wenn Aufträge schneller und einfacher vergeben werden, rollen die Bagger früher. Und damit kommen die Arbeit und auch das Geld schneller bei den Menschen an. Das ist genau das Richtige, um das Land weiter voranzubringen“, so Retzlaff.
Hanisch: Klimaschutz geht nur gemeinsam Pressemitteilung Nr. 19/678 24. Februar 2026 Bürgerinnen und Bürger beraten in Niedersachsen künftig Klimaschutzmaßnahmen mit. Der unabhängige Klimarat begleitet dabei die praktische und soziale Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Das Kabinett billigte am (heutigen) Dienstag das neue Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Verbänden. Deren Empfehlungen sollen von zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, die einen möglichst repräsentativen Querschnitt des Landes repräsentieren, beraten werden. Der Rat ist Teil des neuen Klimagesetzes. Die klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Thordies Hanisch, begrüßt den neuen Rat: „Der Schutz unseres Klimas ist Teamarbeit und geht nur zusammen. Er braucht in der Umsetzung den Rückhalt in der Bevölkerung. Wir in Niedersachsen haben das verstanden. Wir wollen das Klima gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern schützen und nicht über ihre Köpfe hinweg. So geht Praxisnähe und Demokratie“, sagt Hanisch.
Statement von Ulf Prange zur heutigen Unterrichtung der Justizministerin vor dem Justizausschuss über Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt Pressemitteilung Nr. 19/678 18. Februar 2026 Am (heutigen) Mittwoch hat Justizministerin Kathrin Wahlmann im Justizausschuss des Landtags über Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt unterrichtet. Der Staatsanwaltschaft steht derzeit vor Gericht und hat dort eingeräumt, Informant einer Drogenbande gewesen zu sein. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Ministerin Wahlmann hat heute dem Ausschuss ausführlich und umfassend ihr entschlossenes und tatkräftiges Handeln dargelegt. Rückblickend müssen wir sagen: Es hat Lücken im System gegeben. So macht es mich fassungslos, wie einfach der Staatsanwalt 2019 unter der CDU-Vorgängerin trotz seiner Vita – unter anderen eines Ermittlungsverfahrens wegen vorsätzlicher Körperverletzung – von Berlin nach Niedersachsen wechseln konnte. Kathrin Wahlmann hat hier dreifach Führung übernommen und konsequent angepackt: Staatsanwälte aus anderen Bundesländern werden beim Wechsel nun immer genau überprüft, interne Ermittlungen gegen Beschäftigte werden nun immer von einer anderen Staatsanwaltschaft übernommen und bei Verdachtsmomenten wird nun konsequent nach oben berichtet. Die Berichts-AV wurde entsprechend angepasst. Derweil hat die Opposition heute Nebelkerzen geworfen, um von Wahlmanns Vorgängerin abzulenken. Zudem redet die CDU weiterhin unser Justizsystem schlecht: Dabei ist die Enttarnung des mutmaßlichen Drogen-Informanten dem Einsatz und der Hartnäckigkeit genau dieser Justiz und ihren Beamtinnen und Beamten zu verdanken.“
