SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsichen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr.

Pressemitteilungen

Newsletter: Thema im Landtag

Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder.

Koalitionsvertrag

Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und der Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Niedersachsen für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2017 bis 2022 finden Sie hier.

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Mit aller Entschiedenheit müssen wir dem Thema Sexueller Gewalt gegenüber Minderjährigen begegnen. Es gibt kein ‚bisschen Missbrauch‘ und es gibt kein ‚bisschen Gewalt‘. Neigungen zu Lasten von Kindern sind inakzeptabel. Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens gegen sexuelle Gewalt an Minderjährigen und ein Gesamtpaket aus Schutz, Prävention und Strafverfolgung, neben therapeutischen Angeboten und Resozialisierung.

🗣 Unsere stellv. rechtspolitische Sprecherin Wiebke Osigus hat dazu klar Position bezogen: „Kindesmissbrauch ist für uns eine schwere Straftat mit immensen psychischen und physischen Folgen für die Opfer. Es besteht dringender Handlungsbedarf auf vielen Ebenen“.
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📱 Mobilfunkverträge haben in Deutschland meist eine Laufzeit von 24 Monaten, und verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt werden. Damit werden Smartphones schnell zur Kostenfalle.

🗣 Unser Sprecher für Verbraucherschutz, Philipp Raulfs sagt dazu: "Wir halten dies für verbraucherfeindlich, da Smartphone-Nutzer, oft auch Jugendliche, durch die unnötig lange Bindung in eine Kostenfalle geraten können. Eine Verbesserung im Sinne der Verbraucherfreundlichkeit wäre eine automatische Verlängerung um lediglich drei Monate, wenn der Nutzer den Vertrag nicht spätestens einen Monat vor Fristende kündigt. Wir begrüßen in diesem Sinne auch sehr die Initiative von Christine Lambrecht als Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, die mit ihrem Vorschlag des Gesetzes für faire Verbraucherverträge nicht nur die automatische Verlängerung, sondern auch die Mindestvertragslaufzeit sowie die Kündigungsfrist im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher kürzen will."
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🏛 In dieser Woche kommt der Niedersächsische Landtag zur Plenarsitzung zusammen. Diesmal gehen wir unter anderem den Artenschutz in unserem Niedersachsen an. Mit der Allianz für Natur- und Artenschutz unter der Führung unseres Umweltministers Olaf Lies gehen wir einen bundesweit einmaligen Weg, indem wir mit allen Beteiligten - Naturschutzverbänden und Landwirtschaft - gemeinsam einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Außerdem gehen wir weiter konsequent gegen kriminelle Familienclans vor und schützen so die Menschen in Niedersachsen. Darüber hinaus ziehen wir die Lehren aus der Corona-Pandemie und stärken den Forschungsstandort Niedersachsen. ... See MoreSee Less

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