SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Saade: AfD lädt als Experte zur Anhörung zu Palantir ausgerechnet Palantir ein Pressemitteilung Nr. 19/695 12. März 2026 Im Innenausschuss des Landtags läuft am (heutigen) Donnerstag eine Anhörung zur umstrittenen Überwachungssoftware Palantir. Hintergrund ist ein Vorstoß der oppositionellen CDU, die Software auch in Niedersachsen anzuwenden. Innenministerin Daniela Behrens lehnt Palantir ab, da mit der Nutzung sensible Daten aus Niedersachsen in die Hände eines nicht beherrschbaren Systems geraten könnten. Behrens setzt auf eigene beziehungsweise europäische Lösungen. Diese hat auch der Landesdatenschutzbeauftragte in der Anhörung empfohlen. Palantir war zuletzt im Zuge der Aktionen der US-Abschiebepolizei ICE in die Kritik geraten. ICE nutzt das Unternehmen des umstrittenen Milliardärs Peter Thiel bei deren Jagd auf Menschen. SPD-Fraktion: Kommunen, Wirtschaft und Demokratie in Niedersachsen stärken Pressemitteilung Nr. 19/694 11. März 2026 Die SPD-Landtagsfraktion hat politische Prioritäten für dieses Jahr für ein starkes und handlungsfähiges Niedersachsen beschlossen. Eine entsprechende „Göttinger Erklärung“ stellte der Fraktionsvorsitzende Stefan Politze am (heutigen) Mittwochmorgen zum Abschluss einer dreitägigen Fraktionsklausur in Göttingen in einem Pressegespräch vor. „Wir stehen für ein sicheres Niedersachsen, in dem die Menschen überall gut und gerne leben und sich bei allen Herausforderungen auf die Zukunft freuen können“, sagte Politze. „Zu dieser Sicherheit gehören auch gute und sichere Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, gute Schulen und Kitas, neue Brücken und Straßen sowie klare Kante für die Demokratie – insbesondere im digitalen Raum. Unser Land lebt vom Engagement vor Ort – in der Familie, im Beruf und im Ehrenamt. Mit der Göttinger Erklärung machen wir klar: Dieses Engagement wollen wir unterstützen. Und wir wollen die Menschen schützen: Wer sich einsetzt – im Ehrenamt, im Beruf, Zuhause oder auch online – soll dies mit und in Sicherheit tun“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Güldner: Unsägliche Kampagne macht mit Verzerrungen Stimmung gegen neuen Religionsunterricht Pressemitteilung Nr. 19/693 7. März 2026 Zur Berichterstattung über den neuen christlichen Religionsunterricht in Niedersachsen nimmt der religionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thore Güldner, wie folgt Stellung: „Die Kampagne, die derzeit gegen den neuen christlichen Religionsunterricht in Niedersachsen gefahren wird, ist unsäglich. Hier wird bewusst mit Verzerrungen und Schlagworten gearbeitet, um Stimmung zu machen und gesellschaftliche Spaltung zu befeuern. Wer aus einem differenzierten religionspädagogischen Ansatz platte Parolen konstruiert, handelt verantwortungslos. Tatsache ist: Der neue christliche Religionsunterricht bleibt selbstverständlich bekenntnisgebunden und stellt christliche Inhalte, Traditionen und Glaubenserfahrungen klar in den Mittelpunkt. 1 / 722 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Saade: AfD lädt als Experte zur Anhörung zu Palantir ausgerechnet Palantir ein Pressemitteilung Nr. 19/695 12. März 2026 Im Innenausschuss des Landtags läuft am (heutigen) Donnerstag eine Anhörung zur umstrittenen Überwachungssoftware Palantir. Hintergrund ist ein Vorstoß der oppositionellen CDU, die Software auch in Niedersachsen anzuwenden. Innenministerin Daniela Behrens lehnt Palantir ab, da mit der Nutzung sensible Daten aus Niedersachsen in die Hände eines nicht beherrschbaren Systems geraten könnten. Behrens setzt auf eigene beziehungsweise europäische Lösungen. Diese hat auch der Landesdatenschutzbeauftragte in der Anhörung empfohlen. Palantir war zuletzt im Zuge der Aktionen der US-Abschiebepolizei ICE in die Kritik geraten. ICE nutzt das Unternehmen des umstrittenen Milliardärs Peter Thiel bei deren Jagd auf Menschen.
SPD-Fraktion: Kommunen, Wirtschaft und Demokratie in Niedersachsen stärken Pressemitteilung Nr. 19/694 11. März 2026 Die SPD-Landtagsfraktion hat politische Prioritäten für dieses Jahr für ein starkes und handlungsfähiges Niedersachsen beschlossen. Eine entsprechende „Göttinger Erklärung“ stellte der Fraktionsvorsitzende Stefan Politze am (heutigen) Mittwochmorgen zum Abschluss einer dreitägigen Fraktionsklausur in Göttingen in einem Pressegespräch vor. „Wir stehen für ein sicheres Niedersachsen, in dem die Menschen überall gut und gerne leben und sich bei allen Herausforderungen auf die Zukunft freuen können“, sagte Politze. „Zu dieser Sicherheit gehören auch gute und sichere Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, gute Schulen und Kitas, neue Brücken und Straßen sowie klare Kante für die Demokratie – insbesondere im digitalen Raum. Unser Land lebt vom Engagement vor Ort – in der Familie, im Beruf und im Ehrenamt. Mit der Göttinger Erklärung machen wir klar: Dieses Engagement wollen wir unterstützen. Und wir wollen die Menschen schützen: Wer sich einsetzt – im Ehrenamt, im Beruf, Zuhause oder auch online – soll dies mit und in Sicherheit tun“, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Güldner: Unsägliche Kampagne macht mit Verzerrungen Stimmung gegen neuen Religionsunterricht Pressemitteilung Nr. 19/693 7. März 2026 Zur Berichterstattung über den neuen christlichen Religionsunterricht in Niedersachsen nimmt der religionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thore Güldner, wie folgt Stellung: „Die Kampagne, die derzeit gegen den neuen christlichen Religionsunterricht in Niedersachsen gefahren wird, ist unsäglich. Hier wird bewusst mit Verzerrungen und Schlagworten gearbeitet, um Stimmung zu machen und gesellschaftliche Spaltung zu befeuern. Wer aus einem differenzierten religionspädagogischen Ansatz platte Parolen konstruiert, handelt verantwortungslos. Tatsache ist: Der neue christliche Religionsunterricht bleibt selbstverständlich bekenntnisgebunden und stellt christliche Inhalte, Traditionen und Glaubenserfahrungen klar in den Mittelpunkt.
