SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen SPD-Fraktion: Kommunen, Wirtschaft und Demokratie in Niedersachsen stärken Pressemitteilung Nr. 19/694 11. März 2026 Die SPD-Landtagsfraktion hat politische Prioritäten für dieses Jahr für ein starkes und handlungsfähiges Niedersachsen beschlossen. Eine entsprechende „Göttinger Erklärung“ stellte der Fraktionsvorsitzende Stefan Politze am (heutigen) Mittwochmorgen zum Abschluss einer dreitägigen Fraktionsklausur in Göttingen in einem Pressegespräch vor. „Wir stehen für ein sicheres Niedersachsen, in dem die Menschen überall gut und gerne leben und sich bei allen Herausforderungen auf die Zukunft freuen können“, sagte Politze. „Zu dieser Sicherheit gehören auch gute und sichere Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, gute Schulen und Kitas, neue Brücken und Straßen sowie klare Kante für die Demokratie – insbesondere im digitalen Raum. Unser Land lebt vom Engagement vor Ort – in der Familie, im Beruf und im Ehrenamt. Mit der Göttinger Erklärung machen wir klar: Dieses Engagement wollen wir unterstützen. Und wir wollen die Menschen schützen: Wer sich einsetzt – im Ehrenamt, im Beruf, Zuhause oder auch online – soll dies mit und in Sicherheit tun“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Güldner: Unsägliche Kampagne macht mit Verzerrungen Stimmung gegen neuen Religionsunterricht Pressemitteilung Nr. 19/693 7. März 2026 Zur Berichterstattung über den neuen christlichen Religionsunterricht in Niedersachsen nimmt der religionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thore Güldner, wie folgt Stellung: „Die Kampagne, die derzeit gegen den neuen christlichen Religionsunterricht in Niedersachsen gefahren wird, ist unsäglich. Hier wird bewusst mit Verzerrungen und Schlagworten gearbeitet, um Stimmung zu machen und gesellschaftliche Spaltung zu befeuern. Wer aus einem differenzierten religionspädagogischen Ansatz platte Parolen konstruiert, handelt verantwortungslos. Tatsache ist: Der neue christliche Religionsunterricht bleibt selbstverständlich bekenntnisgebunden und stellt christliche Inhalte, Traditionen und Glaubenserfahrungen klar in den Mittelpunkt. Willeke: Gute Nachricht aus Berlin – Wolfsbestand wird einfacher regulierbar Pressemitteilung Nr. 19/692 6. März 2026 Der Wolf wird künftig in Niedersachsen leichter bejagbar. Der Bundestag hat am Donnerstag auch mit den Stimmen der SPD eine entsprechende Novelle des Bundesjagdgesetzes beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz Ende des Monats noch zustimmen. Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Willeke, geht von einer breiten Mehrheit in der Länderkammer aus. „Niedersachsen drängt schon seit langem auf eine Regulierung der Population an kritischen Punkten. Schon lange sind die Wölfe bei uns nicht mehr im Bestand gefährdet, sondern gefährden ihrerseits in einigen Regionen die Weidetierhaltung. Darum brauchen wir nicht nur eine einfachere Entnahme von Problemtieren, sondern auch regionale Regelungsmöglichkeiten. Das gilt vor allem in Gebieten, wo vorbeugender Herdenschutz schwierig ist, wie bei uns an den Deichen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Bundesentscheidung und setzt sich für eine schnelle Umsetzung des Wolfsmanagements in unserer Region ein“, sagte Willeke. 1 / 722 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
SPD-Fraktion: Kommunen, Wirtschaft und Demokratie in Niedersachsen stärken Pressemitteilung Nr. 19/694 11. März 2026 Die SPD-Landtagsfraktion hat politische Prioritäten für dieses Jahr für ein starkes und handlungsfähiges Niedersachsen beschlossen. Eine entsprechende „Göttinger Erklärung“ stellte der Fraktionsvorsitzende Stefan Politze am (heutigen) Mittwochmorgen zum Abschluss einer dreitägigen Fraktionsklausur in Göttingen in einem Pressegespräch vor. „Wir stehen für ein sicheres Niedersachsen, in dem die Menschen überall gut und gerne leben und sich bei allen Herausforderungen auf die Zukunft freuen können“, sagte Politze. „Zu dieser Sicherheit gehören auch gute und sichere Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, gute Schulen und Kitas, neue Brücken und Straßen sowie klare Kante für die Demokratie – insbesondere im digitalen Raum. Unser Land lebt vom Engagement vor Ort – in der Familie, im Beruf und im Ehrenamt. Mit der Göttinger Erklärung machen wir klar: Dieses Engagement wollen wir unterstützen. Und wir wollen die Menschen schützen: Wer sich einsetzt – im Ehrenamt, im Beruf, Zuhause oder auch online – soll dies mit und in Sicherheit tun“, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Güldner: Unsägliche Kampagne macht mit Verzerrungen Stimmung gegen neuen Religionsunterricht Pressemitteilung Nr. 19/693 7. März 2026 Zur Berichterstattung über den neuen christlichen Religionsunterricht in Niedersachsen nimmt der religionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thore Güldner, wie folgt Stellung: „Die Kampagne, die derzeit gegen den neuen christlichen Religionsunterricht in Niedersachsen gefahren wird, ist unsäglich. Hier wird bewusst mit Verzerrungen und Schlagworten gearbeitet, um Stimmung zu machen und gesellschaftliche Spaltung zu befeuern. Wer aus einem differenzierten religionspädagogischen Ansatz platte Parolen konstruiert, handelt verantwortungslos. Tatsache ist: Der neue christliche Religionsunterricht bleibt selbstverständlich bekenntnisgebunden und stellt christliche Inhalte, Traditionen und Glaubenserfahrungen klar in den Mittelpunkt.
Willeke: Gute Nachricht aus Berlin – Wolfsbestand wird einfacher regulierbar Pressemitteilung Nr. 19/692 6. März 2026 Der Wolf wird künftig in Niedersachsen leichter bejagbar. Der Bundestag hat am Donnerstag auch mit den Stimmen der SPD eine entsprechende Novelle des Bundesjagdgesetzes beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz Ende des Monats noch zustimmen. Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Willeke, geht von einer breiten Mehrheit in der Länderkammer aus. „Niedersachsen drängt schon seit langem auf eine Regulierung der Population an kritischen Punkten. Schon lange sind die Wölfe bei uns nicht mehr im Bestand gefährdet, sondern gefährden ihrerseits in einigen Regionen die Weidetierhaltung. Darum brauchen wir nicht nur eine einfachere Entnahme von Problemtieren, sondern auch regionale Regelungsmöglichkeiten. Das gilt vor allem in Gebieten, wo vorbeugender Herdenschutz schwierig ist, wie bei uns an den Deichen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Bundesentscheidung und setzt sich für eine schnelle Umsetzung des Wolfsmanagements in unserer Region ein“, sagte Willeke.
