SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

„Die heutige Entscheidung der SPD-geführten Bundesregierung ist ein großer und wichtiger Schritt für unser Land. Er zeigt, dass sich der Einsatz unseres Ministerpräsidenten in Berlin ausgezahlt hat. Der Bund nimmt bis zu 200 Milliarden Euro in die Hand, um die Gas- und Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher auf ein erträgliches Maß zu deckeln. Zugleich hat die Ampelkoalition die Gasumlage gestrichen, wie wir es schon länger gefordert haben. Damit zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz: Der Staat steht auch und gerade in schwierigen Zeiten aktiv an der Seite der Bürgerinnen und Bürger.

„Stephan Weil legt als erster deutscher Spitzenpolitiker ein tragfähiges und schnell umsetzbares Konzept zur Deckelung der Heizkosten vor. Die Regelung, dass der Staat die Hälfte der Mehrkosten im Vergleich zum Vorjahr übernimmt, entlastet sowohl Privathaushalte als auch kleine und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig belohnt es die Menschen, die weiterhin wertvolle Energie einsparen. Zur Umsetzung müssen die Energieversorger lediglich die Abrechnungen des Vorjahres heranziehen. Komplizierte Nachweise über Wohnfläche, Personenanzahl oder Einkommen fallen weg. Anders als das Konzept des CDU-Spitzenkandidaten ließe sich der Wärmebonus schnell umsetzen und würde sehr zeitnah einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger deutlich entlasten.