SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

„Die Freiheit der Wissenschaft ist ein Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft und nicht verhandelbar. Daher ist die Absage der geplanten Lesung aus einer neuen Biografie über Xi Jinping nach Druck von chinesischer Seite nicht hinnehmbar. In Deutschland forschende Kooperationspartner müssen unsere Werte respektieren. Zugleich begrüße ich die Erklärung der Leibniz Universität, die sich als Gastgeberin anbietet und so die Lesung doch noch ermöglichen möchte. Sie setzt damit ein starkes Signal für Freiheit und Demokratie.“

Vormittags Unterricht, nachmittags gemeinsames Essen und begleitete Hausaufgaben in der Schule – der Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen hilft Millionen berufstätigen Eltern in Niedersachsen, den Alltag zu organisieren und Arbeits- und Familienleben besser aufeinander abzustimmen. Zudem kommt die intensivere schulische Betreuung insbesondere Schülerinnen und Schülern mit höherem Förderbedarf zugute. „Der bundesweite Rechtsanspruch ab 2026 ist ein starkes Signal. Allein in diesem Jahr haben wir bislang 349 Grundschulen in Niedersachsen für insgesamt 51,6 Millionen Euro erweitert und wollen den Ausbau für unsere Grundschulkinder weiter vorantrieben. Angesichts des Volumens vieler Vorhaben, der aktuellen Pandemielage und der schwierigen Situation im Bausektor brauchen wir allerdings etwas mehr Zeit als bislang vorgesehen“, sagt Matthias Möhle, Mitglied im Kultusausschuss für die SPD-Landtagsfraktion. Die Förderfrist des Bundes zur Fertigstellung von Bauprojekten läuft zum Jahresende aus, der Bund stellt in dieser ersten Tranche 70,6 Millionen Euro bereit. Der Landtag fordert daher mit einem heutigen Beschluss die Landesregierung auf, sich für eine moderate Fristverlängerung einzusetzen, erklärt Bildungsexperte Möhle: „Wir haben bereits 68 Prozent aller Grundschulen in Niedersachsen zu Ganztagsschulen ausgebaut, liegen damit aber noch hinter der Quote der weiterführenden Schulen. Daher wollen wir die Fördermittel gezielt für die jüngeren Schulkinder nutzen.“