SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Die Eklats bei den Konzernen Wirecard und Tönnies haben in den vergangenen Monaten für großes Entsetzen gesorgt und die mediale Berichterstattung täglich mit neuen Negativerkenntnissen gefüllt. „Beide Skandalbetriebe, ob in der Fleischindustrie oder in der Finanzbranche, eint, dass sie durch ein gesetzliches Schlupfloch die betriebliche Mitbestimmung ausgehebelt haben. Wir müssen Lehren aus den vergangenen Monaten ziehen und diese Gesetzeslücken schnellstmöglich schließen“, erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Henning. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigte jüngst auf, dass sowohl Wirecard als auch Tönnies keine Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter im Aufsichtsrat der jeweiligen Konzerne sitzen hatten. „Nach dem Drittelbeteiligungsgesetz sind Unternehmen, die mehr als 500, aber weniger als 2.000 Mitarbeiter im Betrieb beschäftigten, dazu verpflichtet, einen Aufsichtsrat einzurichten und diesen mit einem Drittel aus Vertreterinnen und Vertretern der Belegschaft zu besetzen. Ab dem 2.001ten Mitarbeiter ist dieser Anteil sogar auf die Hälfte anzuheben. Offenkundig haben Wirecard und Tönnies dies nicht gemacht – ein Zustand, der so nicht hinnehmbar ist. Betriebliche Mitbestimmung darf nicht mit Füßen getreten werden!“, so Henning weiter.

Am heutigen Tag hat SPD-Innenminister Boris Pistorius den Brand- und Hilfeleistungsbericht der Niedersächsischen Feuerwehren 2019 vorgestellt. Zum Bericht erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Kauroff heute in Hannover: „Unsere Feuerwehren leisten einen zentralen Beitrag zur Sicherheit in unserem Bundesland. Niemand mag sich vorstellen, was passiert, wenn es brennt, aber niemand kommt. Für unser gesellschaftliches Miteinander ist eine flächendeckende Brandbekämpfungsstruktur unerlässlich.“ Insgesamt wurden im Jahr 2019 über 23.000 Brandeinsätze gefahren. „Unsere niedersächsischen Frauen und Männer in den Feuerwehren leisten großartige und unermüdliche Arbeit. Für meine Fraktion möchte ich ihnen für ihr tägliches und häufig ehrenamtliches Engagement danken!“, erklärt Kauroff weiter: „Die Herausforderungen, mit denen sich die Einsatzkräfte konfrontiert sehen, nehmen konstant zu und stellen die Helferinnen und Helfer vor schwere Aufgaben. Vegetationsbrände, Hochwasser und Extremwettersituationen führen dazu, dass die Einsatzlagen sich nicht vereinfachen.“