SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Siebels und Zinke: Nächstes Gericht bestätigt: AfD Niedersachsen ist rechtsextrem Pressemitteilung Nr. 19/889 29. Oktober 2026 Der Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen auch weiter als gesichert rechtsextrem einstufen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am (heutigen) Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Damit scheitert die AfD erneut mit dem Versuch, die nachrichtendienstliche Hochstufung zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ zu beenden. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, begrüßte die neuerliche Entscheidung. „Erneut hat ein unabhängiges Gericht festgestellt, dass die AfD die Menschenwürde missachtet und unsere Demokratie systematisch verächtlich macht. Und wir können die Uhr danach stellen, dass die Rechtsextremisten nach dieser Entscheidung nach dem bekannten Muster auch wieder die zuständigen Gerichte und den Verfassungsschutz verächtlich machen werden. Dies zeigt deutlich, dass diese Partei nicht für unsere Demokratie einsteht, sondern sie mit Füßen tritt. Die AfD Niedersachsen mag sich zuweilen nach außen gemäßigter geben als einige ostdeutsche Verbände, aber intern stehen die Demokratieverächter am Ruder.“ Saade: Neue Tattoo-Regeln stärken eine moderne und bürgernahe Polizei Pressemitteilung Nr. 19/888 28. Oktober 2026 Die Polizei Niedersachsen bekommt zeitgemäße Regeln für ihr äußeres Erscheinungsbild. Mit der neuen Verordnung dürfen Polizistinnen und Polizisten Tätowierungen an Armen und Beinen künftig grundsätzlich offen tragen. Auch kleine, unauffällige Piercings können erlaubt sein. Die neuen Vorschriften ersetzen den bisherigen Erlass aus dem Jahr 2013 und schaffen landesweit einheitliche Regeln. „Wer täglich für die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen sorgt, sollte nicht wegen eines Tattoos am Unterarm die Ärmel lang tragen müssen. Tätowierungen gehören längst zum Alltag unserer Gesellschaft und sind ein Ausdruck von Individualität. Es ist richtig, dass wir dieser Entwicklung auch bei unserer Polizei Rechnung tragen. Jetzt schaffen wir klare und zeitgemäße Regeln“, erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade. Siebels: Staatsgerichtshof muss jetzt über CDU-Klage entscheiden Pressemitteilung Nr. 19/887 28. Oktober 2026 Zur Ankündigung der CDU-Fraktion, wegen einer vermeintlich langsamen Aktenvorlage des Justizministeriums im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum korrupten Staatsanwalt den Staatsgerichtshof anzurufen, sagt der Obmann der SPD-Fraktion, Wiard Siebels: „Unbenommen des zu erwartenden Erkenntnisgewinns ist es das gute Recht der CDU, diesen Weg zu gehen. Der Staatsgerichtshof wird dann darüber befinden. So funktioniert unser Rechtsstaat. Ob die Klage diesen PUA noch irgendwie inhaltlich voranbringt, muss die CDU für sich beantworten. Bisher hat dieser Ausschuss wenig Erhellendes hervorgebracht, dafür aber vor allem unsere Justizbehörden lahmgelegt. Auch wenn die Berichte der Zeugen durchaus interessant sind – für ein unterhaltsames True-Crime-Format ist dieser PUA viel zu teuer und aufwändig.“ 1 / 787 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Siebels und Zinke: Nächstes Gericht bestätigt: AfD Niedersachsen ist rechtsextrem Pressemitteilung Nr. 19/889 29. Oktober 2026 Der Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen auch weiter als gesichert rechtsextrem einstufen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am (heutigen) Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Damit scheitert die AfD erneut mit dem Versuch, die nachrichtendienstliche Hochstufung zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ zu beenden. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, begrüßte die neuerliche Entscheidung. „Erneut hat ein unabhängiges Gericht festgestellt, dass die AfD die Menschenwürde missachtet und unsere Demokratie systematisch verächtlich macht. Und wir können die Uhr danach stellen, dass die Rechtsextremisten nach dieser Entscheidung nach dem bekannten Muster auch wieder die zuständigen Gerichte und den Verfassungsschutz verächtlich machen werden. Dies zeigt deutlich, dass diese Partei nicht für unsere Demokratie einsteht, sondern sie mit Füßen tritt. Die AfD Niedersachsen mag sich zuweilen nach außen gemäßigter geben als einige ostdeutsche Verbände, aber intern stehen die Demokratieverächter am Ruder.“
Saade: Neue Tattoo-Regeln stärken eine moderne und bürgernahe Polizei Pressemitteilung Nr. 19/888 28. Oktober 2026 Die Polizei Niedersachsen bekommt zeitgemäße Regeln für ihr äußeres Erscheinungsbild. Mit der neuen Verordnung dürfen Polizistinnen und Polizisten Tätowierungen an Armen und Beinen künftig grundsätzlich offen tragen. Auch kleine, unauffällige Piercings können erlaubt sein. Die neuen Vorschriften ersetzen den bisherigen Erlass aus dem Jahr 2013 und schaffen landesweit einheitliche Regeln. „Wer täglich für die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen sorgt, sollte nicht wegen eines Tattoos am Unterarm die Ärmel lang tragen müssen. Tätowierungen gehören längst zum Alltag unserer Gesellschaft und sind ein Ausdruck von Individualität. Es ist richtig, dass wir dieser Entwicklung auch bei unserer Polizei Rechnung tragen. Jetzt schaffen wir klare und zeitgemäße Regeln“, erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade.
Siebels: Staatsgerichtshof muss jetzt über CDU-Klage entscheiden Pressemitteilung Nr. 19/887 28. Oktober 2026 Zur Ankündigung der CDU-Fraktion, wegen einer vermeintlich langsamen Aktenvorlage des Justizministeriums im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum korrupten Staatsanwalt den Staatsgerichtshof anzurufen, sagt der Obmann der SPD-Fraktion, Wiard Siebels: „Unbenommen des zu erwartenden Erkenntnisgewinns ist es das gute Recht der CDU, diesen Weg zu gehen. Der Staatsgerichtshof wird dann darüber befinden. So funktioniert unser Rechtsstaat. Ob die Klage diesen PUA noch irgendwie inhaltlich voranbringt, muss die CDU für sich beantworten. Bisher hat dieser Ausschuss wenig Erhellendes hervorgebracht, dafür aber vor allem unsere Justizbehörden lahmgelegt. Auch wenn die Berichte der Zeugen durchaus interessant sind – für ein unterhaltsames True-Crime-Format ist dieser PUA viel zu teuer und aufwändig.“
