SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Bratmann: Land verbessert Sicherheit und Verbindungen für die Radfahrer Pressemitteilung Nr. 19/705 25. März 2026 Niedersachsen treibt den Ausbau der Radwege voran. Das Landesbauprogramm 2026 stellt dafür 26,5 Millionen Euro bereit. Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne hatte das Programm am Mittwoch in Hannover der Presse vorgestellt. Niedersachsen baut demnach 13 neue Radwege und saniert 46 Abschnitte mit einer Gesamtlänge von rund 130 Kilometern. Zusätzlich fördert das Land drei Bürgerradwege. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann, begrüßt die Investitionen. „Wir bauen sichere und komfortable Radwege für den Alltag und für den Tourismus. Wir schließen Lücken und stärken Schul- und Pendlerverbindungen. So bringen wir den Radverkehr gezielt voran“, sagte der SPD-Politiker. Statement von Claudia Schüßler zu Überlegungen der Bundesregierung über eine Abschaffung der Familienversicherung Pressemitteilung Nr. 19/704 25. März 2026 Zu Medienberichten über Überlegungen aus Berlin, die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung infrage zu stellen, erklärt Claudia Schüßler, sozialpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion in Niedersachsen: „Wenn das ein Testballon ist, dann ist es ein brandgefährlicher. Schon die Diskussion über eine Abschaffung der Familienversicherung ist ein gesundheitspolitischer Irrweg – und ein sozialpolitisches Armutszeugnis. Wer ernsthaft erwägt, Millionen Menschen aus der solidarischen Mitversicherung zu drängen, verkennt die Lebensrealität vieler Familien oder nimmt ihre Belastungen bewusst in Kauf. Die Familienversicherung ist kein politischer Luxus, sondern ein zentraler Pfeiler unseres solidarischen Gesundheitssystems. Sie schützt insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, Teilzeitbeschäftigte, pflegende Angehörige und Eltern in Erziehungsphasen. Politze verurteilt Attacke auf Bürgerbüro von Markus Brinkmann Pressemitteilung Nr. 19/403 25. März 2026 Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag verurteilt den erneuten Angriff auf das Bürgerbüro des SPD-Landtagsabgeordneten Markus Brinkmann in Sarstedt mit Nachdruck. „Das gewaltsame Eindringen in das Bürgerbüro und seine gezielte Zerstörung stellen eine neue Qualität der Sachbeschädigung dar. Solche Taten greifen nicht nur Eigentum an, sondern richten sich gegen Orte des demokratischen Austauschs und der politischen Teilhabe“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. 1 / 725 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Bratmann: Land verbessert Sicherheit und Verbindungen für die Radfahrer Pressemitteilung Nr. 19/705 25. März 2026 Niedersachsen treibt den Ausbau der Radwege voran. Das Landesbauprogramm 2026 stellt dafür 26,5 Millionen Euro bereit. Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne hatte das Programm am Mittwoch in Hannover der Presse vorgestellt. Niedersachsen baut demnach 13 neue Radwege und saniert 46 Abschnitte mit einer Gesamtlänge von rund 130 Kilometern. Zusätzlich fördert das Land drei Bürgerradwege. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann, begrüßt die Investitionen. „Wir bauen sichere und komfortable Radwege für den Alltag und für den Tourismus. Wir schließen Lücken und stärken Schul- und Pendlerverbindungen. So bringen wir den Radverkehr gezielt voran“, sagte der SPD-Politiker.
Statement von Claudia Schüßler zu Überlegungen der Bundesregierung über eine Abschaffung der Familienversicherung Pressemitteilung Nr. 19/704 25. März 2026 Zu Medienberichten über Überlegungen aus Berlin, die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung infrage zu stellen, erklärt Claudia Schüßler, sozialpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion in Niedersachsen: „Wenn das ein Testballon ist, dann ist es ein brandgefährlicher. Schon die Diskussion über eine Abschaffung der Familienversicherung ist ein gesundheitspolitischer Irrweg – und ein sozialpolitisches Armutszeugnis. Wer ernsthaft erwägt, Millionen Menschen aus der solidarischen Mitversicherung zu drängen, verkennt die Lebensrealität vieler Familien oder nimmt ihre Belastungen bewusst in Kauf. Die Familienversicherung ist kein politischer Luxus, sondern ein zentraler Pfeiler unseres solidarischen Gesundheitssystems. Sie schützt insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, Teilzeitbeschäftigte, pflegende Angehörige und Eltern in Erziehungsphasen.
Politze verurteilt Attacke auf Bürgerbüro von Markus Brinkmann Pressemitteilung Nr. 19/403 25. März 2026 Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag verurteilt den erneuten Angriff auf das Bürgerbüro des SPD-Landtagsabgeordneten Markus Brinkmann in Sarstedt mit Nachdruck. „Das gewaltsame Eindringen in das Bürgerbüro und seine gezielte Zerstörung stellen eine neue Qualität der Sachbeschädigung dar. Solche Taten greifen nicht nur Eigentum an, sondern richten sich gegen Orte des demokratischen Austauschs und der politischen Teilhabe“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.
