SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Logemann: Wir brauchen Rechtssicherheit vom Bund beim Düngerecht Pressemitteilung Nr. 19/655 22. Januar 2026 Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Karin Logemann, fordert klare Regeln beim Düngen. „Wir brauchen Rechtssicherheit im Sinne der Landwirtschaft und im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes. Hier steht der Bund in der Pflicht“, sagte Logemann am Donnerstag in Hannover. Tags zuvor hatte das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium angekündigt, den Vollzug düngerechtlicher Anforderungen im Land bis auf Weiteres auszusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte davor aufgrund eines Falles in Bayern die Rechtsgrundlage zur Ausweisung besonders belasteter „roter“ Gebiete gekippt. „Es ist gut, dass unsere Ministerin kurz vor Beginn der neuen Düngesaison den Vollzug ausgesetzt und so für Klarheit gesorgt hat“, erklärte Logemann. Nun gehe es darum, schnell für Rechtssicherheit zu sorgen. „Wir brauchen hier zügige Lösungen, denn auf dem Spiel stehen sauberes Wasser und viele landwirtschaftliche Existenzen“, schloss die SPD-Politikerin. Lansmann: Unterrichtsversorgung auf dem richtigen Weg Pressemitteilung Nr. 19/654 22. Januar 2026 Bei ihrer Pressekonferenz zum Start des zweiten Schulhalbjahres in Niedersachsen hat Kultusministerin Julie Willie Hamburg eine steigende Unterrichtsversorgung bekannt gegeben. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsikka Lansmann: „Die Zahlen zeigen, dass unsere Politik wirkt: Wir unterstützen massiv den Ganztagsausbau und die Qualität in unseren Schulen. Gleichwohl liegt noch ein ordentlicher Weg vor uns. Gerade im ländlichen Raum haben viele Schulen bei der Unterrichtsversorgung noch große Lücken. Hier werden wir gemeinsam anpacken.“ Willeke: Cybersicherheit als Grundlage staatlicher Handlungsfähigkeit Pressemitteilung Nr. 19/653 21. Januar 2026 Die Bedrohungslage im Cyberraum verschärft sich rasant – staatliche Strukturen stehen zunehmend im Fokus hochprofessioneller Angriffe. Mit dem Projekt Aegis reagiert Niedersachsen entschlossen auf diese Entwicklung und setzt auf einen modernen, vernetzten Schutzschirm für Verwaltung, Kommunen und Hochschulen. Christoph Willeke, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt dazu: „Die Bedrohungen im Cyberraum sind real, dauerhaft präsent und hochprofessionell organisiert. Das Projekt Aegis ist deshalb ein entscheidender Schritt, um Niedersachsen strategisch und technisch besser zu schützen. Der Einsatz moderner, hochautomatisierter Systeme erhöht die Reaktionsgeschwindigkeit erheblich und entlastet zugleich die Beschäftigten in der IT-Sicherheit – gerade mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftemangel. Cyberkriminalität verursacht inzwischen einen höheren finanziellen Schaden als bspw. Betäubungsmittelkriminalität. Umso richtiger ist es, durch eine verbesserte Abwehr auch finanziellen Schaden abzuwehren. Besonders wichtig ist der vernetzte Ansatz: Wenn Landesverwaltung, Kommunen und Hochschulen gemeinsam geschützt werden und Informationen teilen, entsteht ein deutlich robusteres Sicherheitsniveau. So stärken wir nicht nur die digitale Resilienz des Landes, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine leistungsfähige und sichere öffentliche Verwaltung.“ 1 / 709 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Logemann: Wir brauchen Rechtssicherheit vom Bund beim Düngerecht Pressemitteilung Nr. 19/655 22. Januar 2026 Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Karin Logemann, fordert klare Regeln beim Düngen. „Wir brauchen Rechtssicherheit im Sinne der Landwirtschaft und im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes. Hier steht der Bund in der Pflicht“, sagte Logemann am Donnerstag in Hannover. Tags zuvor hatte das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium angekündigt, den Vollzug düngerechtlicher Anforderungen im Land bis auf Weiteres auszusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte davor aufgrund eines Falles in Bayern die Rechtsgrundlage zur Ausweisung besonders belasteter „roter“ Gebiete gekippt. „Es ist gut, dass unsere Ministerin kurz vor Beginn der neuen Düngesaison den Vollzug ausgesetzt und so für Klarheit gesorgt hat“, erklärte Logemann. Nun gehe es darum, schnell für Rechtssicherheit zu sorgen. „Wir brauchen hier zügige Lösungen, denn auf dem Spiel stehen sauberes Wasser und viele landwirtschaftliche Existenzen“, schloss die SPD-Politikerin.
Lansmann: Unterrichtsversorgung auf dem richtigen Weg Pressemitteilung Nr. 19/654 22. Januar 2026 Bei ihrer Pressekonferenz zum Start des zweiten Schulhalbjahres in Niedersachsen hat Kultusministerin Julie Willie Hamburg eine steigende Unterrichtsversorgung bekannt gegeben. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsikka Lansmann: „Die Zahlen zeigen, dass unsere Politik wirkt: Wir unterstützen massiv den Ganztagsausbau und die Qualität in unseren Schulen. Gleichwohl liegt noch ein ordentlicher Weg vor uns. Gerade im ländlichen Raum haben viele Schulen bei der Unterrichtsversorgung noch große Lücken. Hier werden wir gemeinsam anpacken.“
Willeke: Cybersicherheit als Grundlage staatlicher Handlungsfähigkeit Pressemitteilung Nr. 19/653 21. Januar 2026 Die Bedrohungslage im Cyberraum verschärft sich rasant – staatliche Strukturen stehen zunehmend im Fokus hochprofessioneller Angriffe. Mit dem Projekt Aegis reagiert Niedersachsen entschlossen auf diese Entwicklung und setzt auf einen modernen, vernetzten Schutzschirm für Verwaltung, Kommunen und Hochschulen. Christoph Willeke, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt dazu: „Die Bedrohungen im Cyberraum sind real, dauerhaft präsent und hochprofessionell organisiert. Das Projekt Aegis ist deshalb ein entscheidender Schritt, um Niedersachsen strategisch und technisch besser zu schützen. Der Einsatz moderner, hochautomatisierter Systeme erhöht die Reaktionsgeschwindigkeit erheblich und entlastet zugleich die Beschäftigten in der IT-Sicherheit – gerade mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftemangel. Cyberkriminalität verursacht inzwischen einen höheren finanziellen Schaden als bspw. Betäubungsmittelkriminalität. Umso richtiger ist es, durch eine verbesserte Abwehr auch finanziellen Schaden abzuwehren. Besonders wichtig ist der vernetzte Ansatz: Wenn Landesverwaltung, Kommunen und Hochschulen gemeinsam geschützt werden und Informationen teilen, entsteht ein deutlich robusteres Sicherheitsniveau. So stärken wir nicht nur die digitale Resilienz des Landes, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine leistungsfähige und sichere öffentliche Verwaltung.“
