SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

„Fast jedes dritte Lebensmittel, das in Deutschland verkauft wird, landet im Müll. Wir wollen mit unserem heute verabschiedeten Aktionsplan diese Verschwendung effektiv bekämpfen und zugleich die Bedürftigen in unserem Land unterstützen. Gerade in der aktuellen Situation ist es nochmal wichtiger, alle Lebensmittel im Kreislauf zu halten. Wir können uns nun erst recht keine Verschwendung mehr leisten. Zu diesem Zweck erstellen wir unter Federführung des ZEHN in Oldenburg zunächst eine belastbare Datenbasis, wo wir in der Lebensmittelproduktion und im Handel ansetzen können. Anschließend wollen wir verbindliche Ziele zur Rettung von Lebensmitteln festschreiben und geeignete Maßnahmen entwickeln. Außerdem bauen wir bürokratische und personelle Hürden bei den Tafeln in Niedersachsen ab, die ein Schlüssel zur hochwertigen Verwertung von Lebensmitteln sein können.“

„Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung sind in den Monaten der Pandemie stark unter Druck geraten. Viele Kurse mussten ausfallen oder ins Digitale verlegt werden. Mit der heutigen erneuten Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Berechnung der landesseitigen Finanzhilfen federn wir Auswirkungen auf die Anbieter ab. Zudem schafft die Änderung eine ordentliche Berechnungsgrundlage für die Förderung in den kommenden Jahren.“