SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Beck: Mehr Steuergerechtigkeit für Niedersachsen – starke Finanzämter sorgen für faire Regeln Pressemitteilung Nr. 19/829 26. August 2026 Wer in Niedersachsen Steuern zahlt, muss sich darauf verlassen können, dass die Finanzämter schnell, verlässlich und gerecht arbeiten. Die SPD-Landtagsfraktion will deshalb mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 weiter in die niedersächsische Steuerverwaltung investieren. Das Land soll zusätzliches Personal einstellen und mehr Nachwuchskräfte ausbilden können. Dafür soll unter anderem ein zweites Wohnheim an der Steuerakademie Niedersachsen in Bad Eilsen entstehen. „Steuergerechtigkeit heißt für uns: Für alle gelten die gleichen Regeln. Wer seine Steuern korrekt zahlt, darf nicht der Dumme sein, während andere sich ihrer Pflicht entziehen“, sagt Jan-Philipp Beck, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Dafür brauchen wir Finanzämter, die gut erreichbar sind, Steuerfälle zügig bearbeiten und gleichzeitig genau hinschauen können, wenn etwas nicht stimmt.“ Statement von Wiard Siebels zur Sitzung des 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 24. August 2026 Pressemitteilung Nr. 19/828 25. August 2026 „Die CDU versucht, aus einem damaligen offenen Ermittlungsverfahren einen hinreichenden Tatverdacht gegen G. zu machen. Genau das haben die Zeugen aber gestern nicht bestätigt. Sie haben vielmehr geschildert, dass die Erkenntnislage damals keineswegs eindeutig war: Es gab einen Verdacht, aber zum damaligen Zeitpunkt lagen keine hinreichenden Beweise vor. Keiner der Beteiligten konnte zu diesem Zeitpunkt sicher sagen bzw. beweisen, dass G. tatsächlich hinter dem Informationsabfluss steckte. Damit haben die Zeugen auch bestätigt, dass am 24. November 2022, dem Tag als das Justizministerium durch die ermittelnden Staatsanwälte unterrichtet wurde, die Schwelle für einen Abzug von G. von den von ihm zu betreuten Verfahren noch nicht erreicht war. Politze und Bratmann: VW-Vorstände sollen Visionen entwickeln statt abzuwickeln Pressemitteilung Nr. 19/827 24. August 2026 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert den Chef des Volkswagen-Konzerns, Oliver Blume, zu klaren Bekenntnissen zu den Standorten und Arbeitsplätzen im Unternehmen auf. „Unsere Positionen sind klar: Wir wollen keine Herauslösung der Marke VW aus dem Konzern, keine perspektivlose Schließung von Standorten und keine Entscheidungen gegen den Betriebsrat“, sagte der Fraktionsvorsitzende, Stefan Politze, am (heutigen) Montagabend nach Besprechungen mit Arbeitnehmervertretern im Werk von Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover. 1 / 767 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Beck: Mehr Steuergerechtigkeit für Niedersachsen – starke Finanzämter sorgen für faire Regeln Pressemitteilung Nr. 19/829 26. August 2026 Wer in Niedersachsen Steuern zahlt, muss sich darauf verlassen können, dass die Finanzämter schnell, verlässlich und gerecht arbeiten. Die SPD-Landtagsfraktion will deshalb mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 weiter in die niedersächsische Steuerverwaltung investieren. Das Land soll zusätzliches Personal einstellen und mehr Nachwuchskräfte ausbilden können. Dafür soll unter anderem ein zweites Wohnheim an der Steuerakademie Niedersachsen in Bad Eilsen entstehen. „Steuergerechtigkeit heißt für uns: Für alle gelten die gleichen Regeln. Wer seine Steuern korrekt zahlt, darf nicht der Dumme sein, während andere sich ihrer Pflicht entziehen“, sagt Jan-Philipp Beck, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Dafür brauchen wir Finanzämter, die gut erreichbar sind, Steuerfälle zügig bearbeiten und gleichzeitig genau hinschauen können, wenn etwas nicht stimmt.“
Statement von Wiard Siebels zur Sitzung des 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 24. August 2026 Pressemitteilung Nr. 19/828 25. August 2026 „Die CDU versucht, aus einem damaligen offenen Ermittlungsverfahren einen hinreichenden Tatverdacht gegen G. zu machen. Genau das haben die Zeugen aber gestern nicht bestätigt. Sie haben vielmehr geschildert, dass die Erkenntnislage damals keineswegs eindeutig war: Es gab einen Verdacht, aber zum damaligen Zeitpunkt lagen keine hinreichenden Beweise vor. Keiner der Beteiligten konnte zu diesem Zeitpunkt sicher sagen bzw. beweisen, dass G. tatsächlich hinter dem Informationsabfluss steckte. Damit haben die Zeugen auch bestätigt, dass am 24. November 2022, dem Tag als das Justizministerium durch die ermittelnden Staatsanwälte unterrichtet wurde, die Schwelle für einen Abzug von G. von den von ihm zu betreuten Verfahren noch nicht erreicht war.
Politze und Bratmann: VW-Vorstände sollen Visionen entwickeln statt abzuwickeln Pressemitteilung Nr. 19/827 24. August 2026 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert den Chef des Volkswagen-Konzerns, Oliver Blume, zu klaren Bekenntnissen zu den Standorten und Arbeitsplätzen im Unternehmen auf. „Unsere Positionen sind klar: Wir wollen keine Herauslösung der Marke VW aus dem Konzern, keine perspektivlose Schließung von Standorten und keine Entscheidungen gegen den Betriebsrat“, sagte der Fraktionsvorsitzende, Stefan Politze, am (heutigen) Montagabend nach Besprechungen mit Arbeitnehmervertretern im Werk von Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover.
