SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr.

Pressemitteilungen

Newsletter: Thema im Landtag

Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder.

Koalitionsvertrag

Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und der Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Niedersachsen für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2017 bis 2022 finden Sie hier.

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👉 Am 9.Oktober ist Landtagswahl - und damit endet die aktuelle Legislaturperiode. Wir schauen einmal zurück und ziehen Bilanz, was wir in den vergangenen Jahren geschafft haben. Den Anfang macht eines unserer Herzensthemen: Bildung! 🎉 Unser größtes Wahlversprechen haben wir gleich zu Beginn der Wahlperiode eingelöst - nämlich die Abschaffung der Kindergartengebühren. Seit 2018 müssen Familien in Niedersachsen für ihre Kita-Kinder keinen Beitrag mehr zahlen. Wie wir die Bildung und Betreuung unserer Kleinsten noch verbessert haben, zeigen wir hier. ... See MoreSee Less
Ministerpräsident Stephan Weil und Energieminister Olaf Lies haben mit dem Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell einen schnell umsetzbaren Weg für eine Gaspreisbremse vorgestellt. Der Staat übernimmt in dieser Rechnung die Hälfte der Mehrkosten, die durch die Preissteigerungen entstanden sind. Die andere Hälfte tragen weiterhin die Verbraucher*innen. Den eigenen Anteil kann jede und jeder aber durch Energiesparen selbst weiter senken.Der Fifty/Fifty-Wärmebonus hat einen wichtigen Vorteil: Betroffene erhalten auf diesem Weg schnelle und unbürokratische Entlastung. Privathaushalte, aber auch kleine und mittlere Betriebe kann mit dem Wärmebonus noch in diesem Herbst geholfen werden. ... See MoreSee Less
👋 Eine Woche voller Abschiede: In den vergangenen Tagen haben nicht nur zahlreiche Abgeordnete ihre letzten Reden gehalten, sondern heute ist auch die letzte Plenarsitzung der aktuellen Legislatur! Die nächste Sitzung findet planmäßig erst nach der Landtagswahl statt und im Plenum sitzen dann die neuen Abgeordneten. 👉 In den vergangenen Jahren hat die SPD-Fraktion so einiges geschafft - wir haben zahlreiche Entschließungsanträge auf den Weg gebracht und einiges für Niedersachsen verbessern können. Die Themenbereiche waren dabei so vielfältig wie das Leben selbst: Von der Abschaffung der Kindergartengebühren, der Einführung einer Landarztquote, bis zu mehr Polizeibeamt*innen und einem neuen Klimaschutzgesetz für Niedersachsen. ... See MoreSee Less

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