SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Henning: Experten unterstreichen Handlungsdruck beim Erbbaurecht Pressemitteilung Nr. 19/702 20. März 2026 In einer Anhörung haben am (heutigen) Freitag verschiedene Verbände und Betroffene im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags die Vorschläge von SPD und Grünen für ein faireres Erbbaurecht bewertet. Unter den Befragten waren unter anderem die Klosterkammer Niedersachsen, der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen, verschiedene Verbände und Vertreter von Erbbau-Initiativen. Beim Erbbaurecht haben Grundstück und Immobilie verschiedene Eigentümer. Der Grundstückseigentümer (meist Klosterkammer, Kommunen oder Kirchen) berechnet dem Hausbesitzer einen Zins für die Nutzung des Grundstücks. Solche Verträge haben in der Regel sehr lange Laufzeiten von bis zu 99 Jahren. Laufen diese dann aus, kann es bei der Neuberechnung des Zinses zu sprunghaften Erhöhungen kommen. Der SPD-Wohnbaupolitiker Frank Henning sieht den Antrag von SPD und Grünen in der Anhörung den Reformbedarf beim Erbbaurecht bestätigt. „Die Experten haben bestätigt, dass der sprunghafte Anstieg des Erbbauzinses viele Familien und Wohnungsunternehmen überfordern kann. Wir brauchen Planbarkeit, Transparenz und soziale Verlässlichkeit, wenn wir bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen schaffen und sichern wollen. Darum wollen wir bei Anschlussverträgen Preisexplosionen vermeiden und Härten abmildern. Wir setzen uns für einen fairen Ausgleich zwischen Erbbauberechtigten und Grundstückseigentümern ein.“ Henning kündigte eine Anhörung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtags an. Diese habe die SPD-Fraktion beantragt, um das Thema Erbbaurecht juristisch einordnen und eventuelle rechtliche Bedenken zu dem Antrag bereits frühzeitig ausräumen zu können. Nzume und Lansmann: Klare Perspektiven für Tagesbildungsstätten – Bestand sichern, Weiterentwicklung ermöglichen Pressemitteilung Nr. 19/701 20. März 2026 Die Landtagsfraktionen von Grünen, SPD und CDU haben sich darauf verständigt, die Tagesbildungsstätten in Niedersachsen weiterzuentwickeln und als Schulform zu verankern. Ziel ist es, Perspektiven zu eröffnen und bestehende Einrichtungen als Schulen in freier Trägerschaft dauerhaft abzusichern. Die Pläne sind Teil der Schulgesetzreform, die im Sommer beschlossen werden soll. Dazu sagen Kirsikka Lansmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Lena Nzume, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion: Kirsikka Lansmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Mit der Einigung zu den Tagesbildungsstätten schaffen wir die notwendige Klarheit und Planungssicherheit für alle Beteiligten. Wir sorgen dafür, dass der Übergang in Förderschulen in freier Trägerschaft verlässlich gestaltet werden kann – im Interesse der Kinder und ihrer Familien. Schüßler: Honoraranpassungen bei Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten – Schwieriges Signal in angespannter Versorgungslage Pressemitteilung Nr. 19/700 19. März 2026 Die Nachfrage nach psychotherapeutischer Versorgung ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Viele Patientinnen und Patienten berichten weiterhin von langen Wartezeiten und Schwierigkeiten, zeitnah einen Therapieplatz zu finden. Vor diesem Hintergrund stoßen die im Bewertungsausschuss auf Bundesebene beschlossenen Anpassungen bei der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen auf Kritik bei den Berufsverbänden. „Gerade angesichts des hohen Bedarfs und der bestehenden Herausforderungen beim Zugang zu Therapieplätzen ist die Absenkung von Honoraren ein schwieriges Signal“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Claudia Schüßler. „Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung vieler Menschen. Dafür brauchen sie verlässliche und angemessene Rahmenbedingungen. Die aktuelle Entwicklung darf zudem nicht zu Lasten gerade der gesetzlich Versicherten gehen, die bereits heute vielerorts lange auf einen Therapieplatz warten.“ 1 / 724 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Henning: Experten unterstreichen Handlungsdruck beim Erbbaurecht Pressemitteilung Nr. 19/702 20. März 2026 In einer Anhörung haben am (heutigen) Freitag verschiedene Verbände und Betroffene im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags die Vorschläge von SPD und Grünen für ein faireres Erbbaurecht bewertet. Unter den Befragten waren unter anderem die Klosterkammer Niedersachsen, der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen, verschiedene Verbände und Vertreter von Erbbau-Initiativen. Beim Erbbaurecht haben Grundstück und Immobilie verschiedene Eigentümer. Der Grundstückseigentümer (meist Klosterkammer, Kommunen oder Kirchen) berechnet dem Hausbesitzer einen Zins für die Nutzung des Grundstücks. Solche Verträge haben in der Regel sehr lange Laufzeiten von bis zu 99 Jahren. Laufen diese dann aus, kann es bei der Neuberechnung des Zinses zu sprunghaften Erhöhungen kommen. Der SPD-Wohnbaupolitiker Frank Henning sieht den Antrag von SPD und Grünen in der Anhörung den Reformbedarf beim Erbbaurecht bestätigt. „Die Experten haben bestätigt, dass der sprunghafte Anstieg des Erbbauzinses viele Familien und Wohnungsunternehmen überfordern kann. Wir brauchen Planbarkeit, Transparenz und soziale Verlässlichkeit, wenn wir bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen schaffen und sichern wollen. Darum wollen wir bei Anschlussverträgen Preisexplosionen vermeiden und Härten abmildern. Wir setzen uns für einen fairen Ausgleich zwischen Erbbauberechtigten und Grundstückseigentümern ein.“ Henning kündigte eine Anhörung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtags an. Diese habe die SPD-Fraktion beantragt, um das Thema Erbbaurecht juristisch einordnen und eventuelle rechtliche Bedenken zu dem Antrag bereits frühzeitig ausräumen zu können.
Nzume und Lansmann: Klare Perspektiven für Tagesbildungsstätten – Bestand sichern, Weiterentwicklung ermöglichen Pressemitteilung Nr. 19/701 20. März 2026 Die Landtagsfraktionen von Grünen, SPD und CDU haben sich darauf verständigt, die Tagesbildungsstätten in Niedersachsen weiterzuentwickeln und als Schulform zu verankern. Ziel ist es, Perspektiven zu eröffnen und bestehende Einrichtungen als Schulen in freier Trägerschaft dauerhaft abzusichern. Die Pläne sind Teil der Schulgesetzreform, die im Sommer beschlossen werden soll. Dazu sagen Kirsikka Lansmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Lena Nzume, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion: Kirsikka Lansmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Mit der Einigung zu den Tagesbildungsstätten schaffen wir die notwendige Klarheit und Planungssicherheit für alle Beteiligten. Wir sorgen dafür, dass der Übergang in Förderschulen in freier Trägerschaft verlässlich gestaltet werden kann – im Interesse der Kinder und ihrer Familien.
Schüßler: Honoraranpassungen bei Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten – Schwieriges Signal in angespannter Versorgungslage Pressemitteilung Nr. 19/700 19. März 2026 Die Nachfrage nach psychotherapeutischer Versorgung ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Viele Patientinnen und Patienten berichten weiterhin von langen Wartezeiten und Schwierigkeiten, zeitnah einen Therapieplatz zu finden. Vor diesem Hintergrund stoßen die im Bewertungsausschuss auf Bundesebene beschlossenen Anpassungen bei der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen auf Kritik bei den Berufsverbänden. „Gerade angesichts des hohen Bedarfs und der bestehenden Herausforderungen beim Zugang zu Therapieplätzen ist die Absenkung von Honoraren ein schwieriges Signal“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Claudia Schüßler. „Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung vieler Menschen. Dafür brauchen sie verlässliche und angemessene Rahmenbedingungen. Die aktuelle Entwicklung darf zudem nicht zu Lasten gerade der gesetzlich Versicherten gehen, die bereits heute vielerorts lange auf einen Therapieplatz warten.“
