SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

„Der heutige Landtagsbeschluss stellt den Katastrophen- und Zivilschutz in Niedersachsen gut für die großen Herausforderungen der kommenden Jahre auf. Nicht zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die Häufung von Extremwetterereignissen wie im vergangenen Jahr im Ahrtal zeigen deutlich, dass ein starker Zivilschutz elementar für die innere Sicherheit und Ordnung in unserem Land ist. Mit dem neuen Katastrophenschutzgesetz wollen wir auch unsere kritische Infrastruktur besser schützen. Eine Verordnung regelt in Zukunft, welche Unternehmen im Ernstfall besonders wichtig sind. Das Innenministerium dient dabei als zentraler Ansprechpartner für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Zur Krisenprävention macht das Gesetz darüber hinaus Vorgaben zur Vorhaltung von Notfall-Einheiten und den Betrieb eines Zentrallagers mit wichtigen Gütern. Zudem schafft das Gesetz klare Regelungen und Zuständigkeiten, um im Ernstfall schnell agieren zu können. Die Schaffung des Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz als obere Katastrophenschutzbehörde sowie die operativ-strategische Leitung durch das Innenministerium bei schweren Katastrophen sind nun rechtssicher festgeschrieben. Eine wesentliche Neuerung ist auch die Helferinnen- und Helfergleichstellung. Angehörige von Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes genießen nun die gleichen Rechte wie freiwillige Feuerwehrleute, was etwa Kündigungsschutz, Freistellung oder Verdienstausfall betrifft. Dieser Punkt war meiner Fraktion besonders wichtig.“

„Die heutige Verabschiedung unserer ehrgeizigen Klimaziele ist ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer Lebensgrundlagen. Auch, oder gerade in schwierigen Zeiten wie diesen, in denen wir gezwungen sind, wieder Energie aus Kohle zu gewinnen, dürfen wir die Herausforderungen des Klimawandels nicht aus dem Blick verlieren. Stattdessen wollen wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien noch schneller werden, um die Emissionen zu reduzieren und uns aus der Abhängigkeit von Energieimporten zu lösen. Dieses Klimaschutzgesetz kann sich sehen lassen, es gibt klare Vorgaben und einen verlässlichen Rahmen. Das Klimagesetz liefert hierfür die richtigen Maßnahmen. Wir hätten uns an der ein oder anderen Stelle – wie der PV-Pflicht bei Dachsanierungen – noch weitergehende Schritte gewünscht. Doch wir haben in dieser Legislatur einen guten Kompromiss gefunden.“