SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Saade: Sicherheit bedeutet auch, sich sicher zu fühlen Pressemitteilung Nr. 19/866 28. September 2026 Innenministerin Daniela Behrens hat am (heutigen) Montag die neue Dunkelfeldstudie des Landeskriminalamtes Niedersachsen vorgestellt. „Die Studie zeigt sehr genau, wie die Niedersachsen ihre Sicherheitslage erleben und ist so eine wichtige Ergänzung zur Polizeilichen Kriminalstatistik. Denn Sicherheit bedeutet nicht nur, statistisch sicher zu sein, sondern auch, sich sicher zu fühlen. Darum ist es richtig und wichtig, dass unser Bundesland als Erstes mit der Dunkelfeldstudie voranging“, sagt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade. Positiv sei besonders die Einschätzung der Arbeit der Sicherheitsbehörden: „Die Menschen in Niedersachsen vertrauen der Polizei und dem Rechtsstaat. Das zeigt, dass die Arbeit der Beamtinnen und Beamten in der Fläche positiv wahrgenommen wird“, erklärt der Landtagsabgeordnete. Problematisch sei die Abnahme des Sicherheitsgefühls und die Zunahme einer allgemeinen Kriminalitätsfurcht, insbesondere in Bus und Bahn und auf dem Weg nach Hause. „Auch wenn das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, abnimmt, wächst die Angst davor. Das ist ein Befund, den wir ernst nehmen und in die Novellierung des Polizeigesetzes aufnehmen werden“, so Saade. Auch das große Dunkelfeld in der Internet-Kriminalität und Social-Media-Straftaten sei nach wie vor problematisch. Zudem bereite die große Zahl nicht angezeigter sexualisierter Grenzüberschreitungen ihm Sorgen. „Dies hat insbesondere im Alltagsleben von Frauen konkrete Folgen: Wenn sie Wege meiden und darüber nachdenken, welche Kleidung sexuelle Übergriffe befördern kann, schränkt das ihre Freiheit ein. Darum brauchen wir starke Prävention, guten Opferschutz und niedrigschwellige Hilfen. Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann haben hier bereits zahlreiche Verbesserung auf den Weg gebracht. Doch auch hier sind wir noch lange nicht am Ziel“, betont Saade. Logemann und Domeier: Bund und Land helfen mit Förderung Tieren in Not Pressemitteilung Nr. 19/865 25. September 2026 Das Land Niedersachsen unterstützt Investitionen von Tierheimen und Wildtierauffangstationen mit 20 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Die niedersächsische Agrarministerin Miriam Staudte hat diese Woche eine entsprechende Richtlinie auf den Weg gebracht, auf die sich Einrichtungen im Land ab sofort bewerben können. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, begrüßt die neue Förderung: „Tierheime und Wildtierstationen übernehmen jeden Tag Verantwortung für Tiere in Not, gleichzeitig stoßen sie selbst oft an ihre Grenzen. Das vom Bund bereitgestellte Geld ermöglicht wichtige Investitionen, zumal die Einrichtungen bei einer Förderung bis zu 80 Prozent nur einen kleinen Teil der Mittel selbst aufbringen müssen.“ Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörn Domeier, sieht einen neuen Spielraum für bessere Bedingungen: „Wer Tiere in Not aufnimmt, braucht dafür tierschutzgerechte Bedingungen. Provisorien dürfen kein Dauerzustand werden. Die neue Richtlinie gibt den Einrichtungen jetzt zusätzlichen Spielraum, ihre Gebäude, Haltungssysteme und Ausstattung zu modernisieren und damit bessere Bedingungen für die Tiere zu schaffen“, so der SPD-Politiker. Bratmann: Niedersachsen gehört beim autonomen Fahren an die Spitze Pressemitteilung Nr. 19/864 23. September 2026 Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Bundesratsinitiative der niedersächsischen Landesregierung zur Förderung des autonomen Fahrens. „Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne setzt hier einen wichtigen Impuls. Niedersachsen übernimmt Verantwortung für eine zentrale Zukunftstechnologie der Automobilindustrie“, erklärte Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Niedersachsen verfüge bereits über umfangreiche Erfahrungen mit der Erprobung automatisierter und vernetzter Mobilität. Besonders große Potenziale sieht Bratmann im öffentlichen Verkehr, in ländlichen Räumen sowie im Wirtschafts- und Güterverkehr. „Autonome Lösungen sind auch bei Bus und Bahn sehr interessant, insbesondere da, wo in der Fläche Fachkräfte für ein engmaschiges Angebot fehlen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir haben in Niedersachsen wichtige Grundlagen geschaffen und Industrie, Wissenschaft und Politik zusammengebracht. Nun müssen wir die Innovation im Wortsinn auf die Straße bringen. Das gilt für Deutschland insgesamt, und Niedersachsen geht mit seiner Bundesratsinitiative für Modellregionen voran. Autonomes Fahren ist eine große Aufgabe und eine große Chance für den Automobil- und Technologiestandort Niedersachsen, wenn der Markthochlauf gelingt. Es geht um neue Formen der Mobilität, um Forschung und Wertschöpfung und um zukunftsfähige Arbeitsplätze. Gerade als Automobilland gehört Niedersachsen bei dieser Schlüsseltechnologie auf den Fahrersitz“, so Bratmann. 1 / 779 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. 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Saade: Sicherheit bedeutet auch, sich sicher zu fühlen Pressemitteilung Nr. 19/866 28. September 2026 Innenministerin Daniela Behrens hat am (heutigen) Montag die neue Dunkelfeldstudie des Landeskriminalamtes Niedersachsen vorgestellt. „Die Studie zeigt sehr genau, wie die Niedersachsen ihre Sicherheitslage erleben und ist so eine wichtige Ergänzung zur Polizeilichen Kriminalstatistik. Denn Sicherheit bedeutet nicht nur, statistisch sicher zu sein, sondern auch, sich sicher zu fühlen. Darum ist es richtig und wichtig, dass unser Bundesland als Erstes mit der Dunkelfeldstudie voranging“, sagt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade. Positiv sei besonders die Einschätzung der Arbeit der Sicherheitsbehörden: „Die Menschen in Niedersachsen vertrauen der Polizei und dem Rechtsstaat. Das zeigt, dass die Arbeit der Beamtinnen und Beamten in der Fläche positiv wahrgenommen wird“, erklärt der Landtagsabgeordnete. Problematisch sei die Abnahme des Sicherheitsgefühls und die Zunahme einer allgemeinen Kriminalitätsfurcht, insbesondere in Bus und Bahn und auf dem Weg nach Hause. „Auch wenn das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, abnimmt, wächst die Angst davor. Das ist ein Befund, den wir ernst nehmen und in die Novellierung des Polizeigesetzes aufnehmen werden“, so Saade. Auch das große Dunkelfeld in der Internet-Kriminalität und Social-Media-Straftaten sei nach wie vor problematisch. Zudem bereite die große Zahl nicht angezeigter sexualisierter Grenzüberschreitungen ihm Sorgen. „Dies hat insbesondere im Alltagsleben von Frauen konkrete Folgen: Wenn sie Wege meiden und darüber nachdenken, welche Kleidung sexuelle Übergriffe befördern kann, schränkt das ihre Freiheit ein. Darum brauchen wir starke Prävention, guten Opferschutz und niedrigschwellige Hilfen. Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann haben hier bereits zahlreiche Verbesserung auf den Weg gebracht. Doch auch hier sind wir noch lange nicht am Ziel“, betont Saade.
Logemann und Domeier: Bund und Land helfen mit Förderung Tieren in Not Pressemitteilung Nr. 19/865 25. September 2026 Das Land Niedersachsen unterstützt Investitionen von Tierheimen und Wildtierauffangstationen mit 20 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Die niedersächsische Agrarministerin Miriam Staudte hat diese Woche eine entsprechende Richtlinie auf den Weg gebracht, auf die sich Einrichtungen im Land ab sofort bewerben können. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, begrüßt die neue Förderung: „Tierheime und Wildtierstationen übernehmen jeden Tag Verantwortung für Tiere in Not, gleichzeitig stoßen sie selbst oft an ihre Grenzen. Das vom Bund bereitgestellte Geld ermöglicht wichtige Investitionen, zumal die Einrichtungen bei einer Förderung bis zu 80 Prozent nur einen kleinen Teil der Mittel selbst aufbringen müssen.“ Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörn Domeier, sieht einen neuen Spielraum für bessere Bedingungen: „Wer Tiere in Not aufnimmt, braucht dafür tierschutzgerechte Bedingungen. Provisorien dürfen kein Dauerzustand werden. Die neue Richtlinie gibt den Einrichtungen jetzt zusätzlichen Spielraum, ihre Gebäude, Haltungssysteme und Ausstattung zu modernisieren und damit bessere Bedingungen für die Tiere zu schaffen“, so der SPD-Politiker.
Bratmann: Niedersachsen gehört beim autonomen Fahren an die Spitze Pressemitteilung Nr. 19/864 23. September 2026 Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Bundesratsinitiative der niedersächsischen Landesregierung zur Förderung des autonomen Fahrens. „Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne setzt hier einen wichtigen Impuls. Niedersachsen übernimmt Verantwortung für eine zentrale Zukunftstechnologie der Automobilindustrie“, erklärte Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Niedersachsen verfüge bereits über umfangreiche Erfahrungen mit der Erprobung automatisierter und vernetzter Mobilität. Besonders große Potenziale sieht Bratmann im öffentlichen Verkehr, in ländlichen Räumen sowie im Wirtschafts- und Güterverkehr. „Autonome Lösungen sind auch bei Bus und Bahn sehr interessant, insbesondere da, wo in der Fläche Fachkräfte für ein engmaschiges Angebot fehlen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir haben in Niedersachsen wichtige Grundlagen geschaffen und Industrie, Wissenschaft und Politik zusammengebracht. Nun müssen wir die Innovation im Wortsinn auf die Straße bringen. Das gilt für Deutschland insgesamt, und Niedersachsen geht mit seiner Bundesratsinitiative für Modellregionen voran. Autonomes Fahren ist eine große Aufgabe und eine große Chance für den Automobil- und Technologiestandort Niedersachsen, wenn der Markthochlauf gelingt. Es geht um neue Formen der Mobilität, um Forschung und Wertschöpfung und um zukunftsfähige Arbeitsplätze. Gerade als Automobilland gehört Niedersachsen bei dieser Schlüsseltechnologie auf den Fahrersitz“, so Bratmann.
