SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsichen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr.

Pressemitteilungen

Newsletter: Thema im Landtag

Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder.

Koalitionsvertrag

Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und der Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Niedersachsen für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2017 bis 2022 finden Sie hier.

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👉 Auch im Niedersächsischen Landtag hat uns das Thema #Corona beschäftigt. Es gab eine ausführliche Unterrichtung der niedersächsischen Gesundheitsministerin Carola Reimann zum Virus und dessen Ausbreitung. Diese hat aber deutlich gemacht: Wir werden in Niedersachsen mit Besonnenheit die Herausforderung meistern, die zuständigen Behörden sind vorbereitet! Die vollständige Einschätzung unserer Sozialpolitikerin Dr. Thela Wernstedt findest du im Video. ... See MoreSee Less
💪 Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hielt unser parlamentarischer Geschäftsführer Wiard Siebels eine starke Rede zu den Auswirkungen der Landtagswahl in Thüringen. „Dass ein FDP-Politiker mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und die Wahl angenommen hat, stellte einen unverzeihlichen Vorgang und einen Tabubruch in der Demokratie dar. Eine Wahl, die nur durch die Unterstützung des Faschisten Höcke und seiner Fraktion erfolgreich war, darf man nicht annehmen.“

⚡ Klare Worte fand er auch nach rechts außen: „Wer einen Kandidaten aufstellt und ihn selbst nicht wählt, der lässt jeden Anstand im Zusammenhang mit einem so wichtigen Amt vermissen und beweist, dass er die parlamentarische Demokratie verachtet!“

👉 Alle demokratischen Parteien müssen jetzt den Konsens erneuern, dass es keine Zusammenarbeit mit Antidemokraten und Faschisten geben darf! Der Damm gegen Rechtsextreme ist letztlich durch diese Vorgänge noch höher geworden. Dies ist ein gutes Signal, dass auf die berechtigte Empörung der Zivilgesellschaft zurückzuführen ist. Die SPD geht seit 156 Jahren als gutes Beispiel voran und ist das Bollwerk gegen Rechtsextremisten!
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