SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Logemann und Willeke: Gutes Jagdgesetz ist auf der Zielgeraden Pressemitteilung Nr. 19/769 15. Juni 2026 Voraussichtlich bereits in der kommenden Woche wird der Landtag die Reform des niedersächsischen Jagdgesetzes beschließen. Am (heutigen) Montag hat der federführende Landwirtschaftsausschuss des Landtags mit rot-grüner Mehrheit den Weg für die Anpassung freigemacht. Dazu sagt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann: „Das neue Gesetz ist gelungen und nun auf der parlamentarischen Zielgeraden. Die Reform setzt nicht nur eigene Akzente, sondern auch EU- und Bundesregelungen und Anregungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags um. Dies ist ein Erfolg des engen Austauschs zwischen Landesregierung, regierungstragenden Fraktionen und Fachleuten aus Praxis und Wissenschaft.“ „Mit dem Gesetz legen wir auch die Basis für ein aktives Wolfsmanagement. Absolute Priorität für Niedersachsen hat die rechtssichere Bejagung und das artenerhaltende Bestandsmanagement des Wolfes ab dem 1. Juli“, erklärte der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Willeke. Siebels und Saade: Angriff auf Polizeibeamte ist Angriff auf unseren Rechtsstaat Pressemitteilung Nr. 19/768 14. Juni 2026 Am (gestrigen) Samstag kam es zu Schüssen auf Polizeibeamte im Zusammenhang mit einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern zweier polizeibekannter Großfamilien in Göttingen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, sagt hierzu: „Die Nachricht von den Schüssen auf einen Polizeibeamten in Göttingen erschüttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei dem schwer verletzten Kollegen, seinen Angehörigen und Freunden sowie bei seinen Kolleginnen und Kollegen, die sich in dieser Nacht mit einem hochgefährlichen Einsatz konfrontiert sahen. Zinke: Verfassungsschutzbericht 2025 – Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen Pressemitteilung Nr. 19/767 11. Juni 2026 Zur Vorstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzberichts 2025 am (heutigen) Donnerstag erklärt der verfassungsschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Zinke: „Der Bericht macht deutlich, dass die Krisen und Kriege unserer Zeit von unterschiedlichen extremistischen Akteuren genutzt würden, um demokratische Gesellschaften zu destabilisieren und Vertrauen in staatliche Institutionen zu erschüttern.“ Die Bedrohungen reichten dabei von Rechtsextremismus und Islamismus über Antisemitismus bis hin zu hybriden Angriffen, Desinformation, Spionage und Sabotage. 1 / 747 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Logemann und Willeke: Gutes Jagdgesetz ist auf der Zielgeraden Pressemitteilung Nr. 19/769 15. Juni 2026 Voraussichtlich bereits in der kommenden Woche wird der Landtag die Reform des niedersächsischen Jagdgesetzes beschließen. Am (heutigen) Montag hat der federführende Landwirtschaftsausschuss des Landtags mit rot-grüner Mehrheit den Weg für die Anpassung freigemacht. Dazu sagt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann: „Das neue Gesetz ist gelungen und nun auf der parlamentarischen Zielgeraden. Die Reform setzt nicht nur eigene Akzente, sondern auch EU- und Bundesregelungen und Anregungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags um. Dies ist ein Erfolg des engen Austauschs zwischen Landesregierung, regierungstragenden Fraktionen und Fachleuten aus Praxis und Wissenschaft.“ „Mit dem Gesetz legen wir auch die Basis für ein aktives Wolfsmanagement. Absolute Priorität für Niedersachsen hat die rechtssichere Bejagung und das artenerhaltende Bestandsmanagement des Wolfes ab dem 1. Juli“, erklärte der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Willeke.
Siebels und Saade: Angriff auf Polizeibeamte ist Angriff auf unseren Rechtsstaat Pressemitteilung Nr. 19/768 14. Juni 2026 Am (gestrigen) Samstag kam es zu Schüssen auf Polizeibeamte im Zusammenhang mit einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern zweier polizeibekannter Großfamilien in Göttingen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, sagt hierzu: „Die Nachricht von den Schüssen auf einen Polizeibeamten in Göttingen erschüttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei dem schwer verletzten Kollegen, seinen Angehörigen und Freunden sowie bei seinen Kolleginnen und Kollegen, die sich in dieser Nacht mit einem hochgefährlichen Einsatz konfrontiert sahen.
Zinke: Verfassungsschutzbericht 2025 – Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen Pressemitteilung Nr. 19/767 11. Juni 2026 Zur Vorstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzberichts 2025 am (heutigen) Donnerstag erklärt der verfassungsschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Zinke: „Der Bericht macht deutlich, dass die Krisen und Kriege unserer Zeit von unterschiedlichen extremistischen Akteuren genutzt würden, um demokratische Gesellschaften zu destabilisieren und Vertrauen in staatliche Institutionen zu erschüttern.“ Die Bedrohungen reichten dabei von Rechtsextremismus und Islamismus über Antisemitismus bis hin zu hybriden Angriffen, Desinformation, Spionage und Sabotage.
