SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Schütze und Grashorn: Ausschuss überweist Südschnellweg-Petition an Landesregierung – SPD und Grüne betonen Bedeutung für zukünftige Verkehrsprojekte Pressemitteilung Nr. 19/153 27. September 2023 Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich heute abschließend mit der Petition zum Ausbau des Südschnellwegs befasst. Mit Votum von SPD und Grünen wurde die Petition als „Material mit Sach- und Rechtslage“ an die Landesregierung überwiesen. Dazu sagen Annette Schütze, Sprecherin für Petitionsangelegenheiten der SPD-Landtagsfraktion, sowie Rashmi Grashorn, Sprecherin für Petitionen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag: Annette Schütze (SPD), Sprecherin für Petitionsangelegenheiten: „Der Südschnellweg muss in absehbarer Zeit saniert werden, sonst droht im Süden der Stadt ein absolutes Verkehrschaos. Die anliegenden Brücken sind so marode, dass weite Teile der Bundesstraße in anderthalb Jahren aus Sicherheitsgründen gesperrt werden müssten. Eine neue Planung würde viele Jahre dauern. Die Zeit haben wir nicht mehr. Daher ist die Umsetzung der bestehenden Pläne aus unserer Sicht zwingend erforderlich. Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Christoph Bratmann zum eingebrachten Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums Pressemitteilung Nr. 19/152 22. September 2023 „Der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2024 des Wirtschaftsministeriums ist solide aufgestellt. Angesichts der angespannten Finanzlage sind schwierige Prioritäten und Abwägungen zu treffen – das hat SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies auf sehr verantwortungsvolle und ausgewogene Weise getan. Insbesondere die Anschubfinanzierung für die Landeswohnungsgesellschaft ist ein wichtiger Schritt, um langfristig Entspannung am Wohnungsmarkt zu erreichen und dem Land mehr Gestaltungsmöglichkeiten in dieser zentralen sozialen Frage unserer Zeit zu geben. Zudem ist es gelungen, den Landesanteil für das Deutschlandticket bis 2027 abzusichern. Damit geben wir den Verkehrsbetrieben längere Planungssicherheit als der Bund. Der Haushaltsplan schafft darüber hinaus, bedeutende Unterstützungen für die niedersächsische Wirtschaft, die ökologische Transformation und den Erhalt von Arbeitsplätzen gestalten zu können. Die Förderung der Salzgitter AG ist dabei ein Beispiel, wie diese langfristige Aufgabe gelingen kann. Wir stehen bei diesem Jahrhundertprojekt erst am Anfang und müssen kluge Lösungen finden. Abschließend ist es im Haushalt auch gelungen, die Straßen- und Schieneninfrastruktur zu erhalten und zu sanieren.“ Politze: Kultushaushalt 2024 - Investitionspaket in gute Bildung Pressemitteilung Nr. 19/151 22. September 2023 Das Kultusministerium hat heute den Haushaltsplanentwurf für den Kultusbereich 2024 vorgestellt. Insgesamt steht ein Volumen von rund 8,5 Milliarden Euro für bessere Arbeitsbedingungen an Schulen, Wertschätzung von Lehrkräften und gute Kitas zur Verfügung. „Bildung ist der Schlüssel zu Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe. Kinder und Jugendliche haben das Recht darauf, gute Bildung zu erhalten und in einem gesunden Umfeld aufzuwachsen. Dazu trägt unsere ausgezeichnete Kita-Landschaft maßgeblich bei. Zukünftig stehen rund 183 Millionen Euro zur Verfügung, um neues Personal zu gewinnen, Weiterbildungen und Qualifizierungen zu ermöglichen und Zusatzkräfte zu beschäftigen. Damit entlasten wir die Einrichtungsträger spürbar und ermöglichen flexible Lösungen für regional unterschiedliche Bedarfe“, so Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. 1 / 542 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Schütze und Grashorn: Ausschuss überweist Südschnellweg-Petition an Landesregierung – SPD und Grüne betonen Bedeutung für zukünftige Verkehrsprojekte Pressemitteilung Nr. 19/153 27. September 2023 Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich heute abschließend mit der Petition zum Ausbau des Südschnellwegs befasst. Mit Votum von SPD und Grünen wurde die Petition als „Material mit Sach- und Rechtslage“ an die Landesregierung überwiesen. Dazu sagen Annette Schütze, Sprecherin für Petitionsangelegenheiten der SPD-Landtagsfraktion, sowie Rashmi Grashorn, Sprecherin für Petitionen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag: Annette Schütze (SPD), Sprecherin für Petitionsangelegenheiten: „Der Südschnellweg muss in absehbarer Zeit saniert werden, sonst droht im Süden der Stadt ein absolutes Verkehrschaos. Die anliegenden Brücken sind so marode, dass weite Teile der Bundesstraße in anderthalb Jahren aus Sicherheitsgründen gesperrt werden müssten. Eine neue Planung würde viele Jahre dauern. Die Zeit haben wir nicht mehr. Daher ist die Umsetzung der bestehenden Pläne aus unserer Sicht zwingend erforderlich.
Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Christoph Bratmann zum eingebrachten Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums Pressemitteilung Nr. 19/152 22. September 2023 „Der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2024 des Wirtschaftsministeriums ist solide aufgestellt. Angesichts der angespannten Finanzlage sind schwierige Prioritäten und Abwägungen zu treffen – das hat SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies auf sehr verantwortungsvolle und ausgewogene Weise getan. Insbesondere die Anschubfinanzierung für die Landeswohnungsgesellschaft ist ein wichtiger Schritt, um langfristig Entspannung am Wohnungsmarkt zu erreichen und dem Land mehr Gestaltungsmöglichkeiten in dieser zentralen sozialen Frage unserer Zeit zu geben. Zudem ist es gelungen, den Landesanteil für das Deutschlandticket bis 2027 abzusichern. Damit geben wir den Verkehrsbetrieben längere Planungssicherheit als der Bund. Der Haushaltsplan schafft darüber hinaus, bedeutende Unterstützungen für die niedersächsische Wirtschaft, die ökologische Transformation und den Erhalt von Arbeitsplätzen gestalten zu können. Die Förderung der Salzgitter AG ist dabei ein Beispiel, wie diese langfristige Aufgabe gelingen kann. Wir stehen bei diesem Jahrhundertprojekt erst am Anfang und müssen kluge Lösungen finden. Abschließend ist es im Haushalt auch gelungen, die Straßen- und Schieneninfrastruktur zu erhalten und zu sanieren.“
Politze: Kultushaushalt 2024 - Investitionspaket in gute Bildung Pressemitteilung Nr. 19/151 22. September 2023 Das Kultusministerium hat heute den Haushaltsplanentwurf für den Kultusbereich 2024 vorgestellt. Insgesamt steht ein Volumen von rund 8,5 Milliarden Euro für bessere Arbeitsbedingungen an Schulen, Wertschätzung von Lehrkräften und gute Kitas zur Verfügung. „Bildung ist der Schlüssel zu Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe. Kinder und Jugendliche haben das Recht darauf, gute Bildung zu erhalten und in einem gesunden Umfeld aufzuwachsen. Dazu trägt unsere ausgezeichnete Kita-Landschaft maßgeblich bei. Zukünftig stehen rund 183 Millionen Euro zur Verfügung, um neues Personal zu gewinnen, Weiterbildungen und Qualifizierungen zu ermöglichen und Zusatzkräfte zu beschäftigen. Damit entlasten wir die Einrichtungsträger spürbar und ermöglichen flexible Lösungen für regional unterschiedliche Bedarfe“, so Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
