SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Statement von Ulf Prange zur heutigen Unterrichtung der Justizministerin vor dem Justizausschuss über Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt Pressemitteilung Nr. 19/678 18. Februar 2026 Am (heutigen) Mittwoch hat Justizministerin Kathrin Wahlmann im Justizausschuss des Landtags über Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt unterrichtet. Der Staatsanwaltschaft steht derzeit vor Gericht und hat dort eingeräumt, Informant einer Drogenbande gewesen zu sein. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Ministerin Wahlmann hat heute dem Ausschuss ausführlich und umfassend ihr entschlossenes und tatkräftiges Handeln dargelegt. Rückblickend müssen wir sagen: Es hat Lücken im System gegeben. So macht es mich fassungslos, wie einfach der Staatsanwalt 2019 unter der CDU-Vorgängerin trotz seiner Vita – unter anderen eines Ermittlungsverfahrens wegen vorsätzlicher Körperverletzung – von Berlin nach Niedersachsen wechseln konnte. Kathrin Wahlmann hat hier dreifach Führung übernommen und konsequent angepackt: Staatsanwälte aus anderen Bundesländern werden beim Wechsel nun immer genau überprüft, interne Ermittlungen gegen Beschäftigte werden nun immer von einer anderen Staatsanwaltschaft übernommen und bei Verdachtsmomenten wird nun konsequent nach oben berichtet. Die Berichts-AV wurde entsprechend angepasst. Derweil hat die Opposition heute Nebelkerzen geworfen, um von Wahlmanns Vorgängerin abzulenken. Zudem redet die CDU weiterhin unser Justizsystem schlecht: Dabei ist die Enttarnung des mutmaßlichen Drogen-Informanten dem Einsatz und der Hartnäckigkeit genau dieser Justiz und ihren Beamtinnen und Beamten zu verdanken.“ Politze: Die AfD verachtet unsere Demokratie und greift unsere Freiheit an – auch in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/677 17. Februar 2026 Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband zu einem „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft. Das hat Innenministerin Daniela Behrens am (heutigen) Dienstag in Hannover mitgeteilt. Dazu sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze: „Auch wenn Niedersachsens AfD aktuell vor allem mit Vetternwirtschaft und internem Krach Schlagzeilen macht, sollten wir Demokraten uns nicht täuschen: Die Partei beschäftigt sich – auch in Niedersachsen - nicht nur mit schamloser Selbstbereicherung. Ihre Funktionäre verachten unsere Demokratie und verbreiten eine völkisch-nationalistische Ideologie. Die AfD steht für die systematische Verrohung von Sprache, verbreitet das Denken der Neuen Rechten und attackiert unsere Institutionen. Sie greift unsere Freiheit und unsere Mitmenschen an. Gleichwohl können solche Verfassungsfeinde in Niedersachsen bislang immer noch Waffen besitzen, als Beamte unseren Staat vertreten oder kritische Objekte bewachen. Die Ministerin hat heute zu Recht klar gemacht: Unser Rechtsstaat kann, wird und muss sich gegen alle Angriffe wehren – von außen ebenso wie von innen.“ Statement von Kirsikka Lansmann zum angekündigten Rollout des Chatbots "telli" Pressemitteilung Nr. 19/ 13. Februar 2026 Am (heutigen) Freitag hat Kultusministerin Julia Willie Hamburg den landesweiten Rollout des Künstliche Intelligenz (KI) nutzenden Chatbots „telli“ für niedersächsische Lehrkräfte angekündigt. Dazu sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsikka Lansmann: „Ich begrüße den Rollout sehr. KI gehört schon heute für viele junge Menschen zum Alltag – und wird künftig noch viel wichtiger werden. KI bietet gewaltige Chancen, birgt aber auch große Risiken. Mit telli lernen Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen schon früh die Chancen von KI und den Umgang mit Chatbots kennen – pädagogisch begleitet und unter Schutz ihrer Daten. Eine solche angstfreie Erprobung fördert den souveränen Umgang mit den neuen technischen Möglichkeiten – und stärkt so unsere Kinder.“ 1 / 716 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Statement von Ulf Prange zur heutigen Unterrichtung der Justizministerin vor dem Justizausschuss über Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt Pressemitteilung Nr. 19/678 18. Februar 2026 Am (heutigen) Mittwoch hat Justizministerin Kathrin Wahlmann im Justizausschuss des Landtags über Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt unterrichtet. Der Staatsanwaltschaft steht derzeit vor Gericht und hat dort eingeräumt, Informant einer Drogenbande gewesen zu sein. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Ministerin Wahlmann hat heute dem Ausschuss ausführlich und umfassend ihr entschlossenes und tatkräftiges Handeln dargelegt. Rückblickend müssen wir sagen: Es hat Lücken im System gegeben. So macht es mich fassungslos, wie einfach der Staatsanwalt 2019 unter der CDU-Vorgängerin trotz seiner Vita – unter anderen eines Ermittlungsverfahrens wegen vorsätzlicher Körperverletzung – von Berlin nach Niedersachsen wechseln konnte. Kathrin Wahlmann hat hier dreifach Führung übernommen und konsequent angepackt: Staatsanwälte aus anderen Bundesländern werden beim Wechsel nun immer genau überprüft, interne Ermittlungen gegen Beschäftigte werden nun immer von einer anderen Staatsanwaltschaft übernommen und bei Verdachtsmomenten wird nun konsequent nach oben berichtet. Die Berichts-AV wurde entsprechend angepasst. Derweil hat die Opposition heute Nebelkerzen geworfen, um von Wahlmanns Vorgängerin abzulenken. Zudem redet die CDU weiterhin unser Justizsystem schlecht: Dabei ist die Enttarnung des mutmaßlichen Drogen-Informanten dem Einsatz und der Hartnäckigkeit genau dieser Justiz und ihren Beamtinnen und Beamten zu verdanken.“
Politze: Die AfD verachtet unsere Demokratie und greift unsere Freiheit an – auch in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/677 17. Februar 2026 Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband zu einem „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft. Das hat Innenministerin Daniela Behrens am (heutigen) Dienstag in Hannover mitgeteilt. Dazu sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze: „Auch wenn Niedersachsens AfD aktuell vor allem mit Vetternwirtschaft und internem Krach Schlagzeilen macht, sollten wir Demokraten uns nicht täuschen: Die Partei beschäftigt sich – auch in Niedersachsen - nicht nur mit schamloser Selbstbereicherung. Ihre Funktionäre verachten unsere Demokratie und verbreiten eine völkisch-nationalistische Ideologie. Die AfD steht für die systematische Verrohung von Sprache, verbreitet das Denken der Neuen Rechten und attackiert unsere Institutionen. Sie greift unsere Freiheit und unsere Mitmenschen an. Gleichwohl können solche Verfassungsfeinde in Niedersachsen bislang immer noch Waffen besitzen, als Beamte unseren Staat vertreten oder kritische Objekte bewachen. Die Ministerin hat heute zu Recht klar gemacht: Unser Rechtsstaat kann, wird und muss sich gegen alle Angriffe wehren – von außen ebenso wie von innen.“
Statement von Kirsikka Lansmann zum angekündigten Rollout des Chatbots "telli" Pressemitteilung Nr. 19/ 13. Februar 2026 Am (heutigen) Freitag hat Kultusministerin Julia Willie Hamburg den landesweiten Rollout des Künstliche Intelligenz (KI) nutzenden Chatbots „telli“ für niedersächsische Lehrkräfte angekündigt. Dazu sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsikka Lansmann: „Ich begrüße den Rollout sehr. KI gehört schon heute für viele junge Menschen zum Alltag – und wird künftig noch viel wichtiger werden. KI bietet gewaltige Chancen, birgt aber auch große Risiken. Mit telli lernen Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen schon früh die Chancen von KI und den Umgang mit Chatbots kennen – pädagogisch begleitet und unter Schutz ihrer Daten. Eine solche angstfreie Erprobung fördert den souveränen Umgang mit den neuen technischen Möglichkeiten – und stärkt so unsere Kinder.“
