SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Lesemann: Spitzenforschung braucht starke und verlässliche Bedingungen Pressemitteilung Nr. 19/869 5. Oktober 2026 Im Wettbewerb um die neuen Exzellenzuniversitäten hat sich keine Bewerbung aus Niedersachsen durchsetzen können. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass ein niedersächsischer Standort den Sprung zur Exzellenzuniversität schafft. Die Enttäuschung darüber kann ich gut verstehen. Mein großer Dank gilt allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie den Beschäftigten an den beteiligten Hochschulen, die mit viel Einsatz starke Bewerbungen auf die Beine gestellt haben. Das Ergebnis ändert nichts daran, dass Niedersachsen ein starker Wissenschaftsstandort ist. Sechs Exzellenzcluster zeigen, dass unsere Hochschulen in wichtigen Forschungsfeldern international ganz vorne mitarbeiten. Auf dieser Stärke müssen und werden wir weiter aufbauen. Für uns als SPD ist klar: Exzellente Wissenschaft entsteht nicht durch einen Titel allein. Sie braucht verlässliche Finanzierung, moderne Infrastruktur und gute Bedingungen für diejenigen, die forschen, lehren und wissenschaftlichen Nachwuchs ausbilden. Deshalb werden wir unsere Hochschulen weiter stärken und sie dabei unterstützen, ihre Profile zu schärfen und ihre Spitzenforschung international sichtbar zu machen. Die Entscheidung ist für uns kein Grund, den Anspruch zurückzunehmen – im Gegenteil.“ Siebels: CDU verliert sich in Nebenschauplätzen, statt den Fall G. aufzuklären Pressemitteilung Nr. 19/868 2. Oktober 2026 Die heutige Befragung des Abteilungsleiters I im Niedersächsischen Justizministerium, Dr. Michael Henjes, hat im 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erwartungsgemäß keine neuen Erkenntnisse zum Fall G. gebracht. Henjes ist erst seit Ende Januar 2025 im Ministerium und konnte deshalb zu vielen Vorgängen aus der Zeit davor keine eigenen Wahrnehmungen schildern. Auch das im Ausschuss thematisierte Gespräch zwischen Henjes und dem ermittelnden Staatsanwalt erwies sich in keiner Hinsicht als problematisch. Politze: Niedersachsen soll mehr machen und weniger dokumentieren Pressemitteilung Nr. 19/867 29. September 2026 Ministerpräsident Olaf Lies hat am (heutigen) Dienstag in der Landespressekonferenz eine erste Streichliste von Berichts- und Dokumentationspflichten im Land vorgestellt, die das Kabinett zuvor beschlossen hatte. Demnach werden umgehend 272 landesrechtliche Regelungen abgeschafft oder vereinfacht. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, begrüßt diesen Schritt als guten Auftakt: „Machen statt reden, vertrauen statt dokumentieren, hinterfragen statt hinnehmen, digitalisieren, statt abheften – nach diesen Prinzipien setzen Ministerpräsident Olaf Lies und die Landesregierung die angekündigte Vereinfachung bei den Dokumentationspflichten in konkrete Politik um und sagen überbordender Bürokratie den Kampf an“, sagte der SPD-Politiker. Dabei sei klar, dass der heutige Tag ein Schritt auf einem langen Weg zu einem „Einfacher. Schneller. Günstiger.“ sei. „Vereinfachung von Verwaltung ist das Bohren dicker Bretter. Das grundsätzliche Infragestellen bisheriger Berichtspflichten ist dabei ein echter Gamechanger. Ministerpräsident Olaf Lies steht für einen langen Atem und politische Konsequenz. Darum bin ich überzeugt, dass den ersten 272 Regeln bald viele weitere folgen werden. Damit die Menschen in Niedersachsen mehr machen und weniger dokumentieren“, so Politze. 1 / 780 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Lesemann: Spitzenforschung braucht starke und verlässliche Bedingungen Pressemitteilung Nr. 19/869 5. Oktober 2026 Im Wettbewerb um die neuen Exzellenzuniversitäten hat sich keine Bewerbung aus Niedersachsen durchsetzen können. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass ein niedersächsischer Standort den Sprung zur Exzellenzuniversität schafft. Die Enttäuschung darüber kann ich gut verstehen. Mein großer Dank gilt allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie den Beschäftigten an den beteiligten Hochschulen, die mit viel Einsatz starke Bewerbungen auf die Beine gestellt haben. Das Ergebnis ändert nichts daran, dass Niedersachsen ein starker Wissenschaftsstandort ist. Sechs Exzellenzcluster zeigen, dass unsere Hochschulen in wichtigen Forschungsfeldern international ganz vorne mitarbeiten. Auf dieser Stärke müssen und werden wir weiter aufbauen. Für uns als SPD ist klar: Exzellente Wissenschaft entsteht nicht durch einen Titel allein. Sie braucht verlässliche Finanzierung, moderne Infrastruktur und gute Bedingungen für diejenigen, die forschen, lehren und wissenschaftlichen Nachwuchs ausbilden. Deshalb werden wir unsere Hochschulen weiter stärken und sie dabei unterstützen, ihre Profile zu schärfen und ihre Spitzenforschung international sichtbar zu machen. Die Entscheidung ist für uns kein Grund, den Anspruch zurückzunehmen – im Gegenteil.“
Siebels: CDU verliert sich in Nebenschauplätzen, statt den Fall G. aufzuklären Pressemitteilung Nr. 19/868 2. Oktober 2026 Die heutige Befragung des Abteilungsleiters I im Niedersächsischen Justizministerium, Dr. Michael Henjes, hat im 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erwartungsgemäß keine neuen Erkenntnisse zum Fall G. gebracht. Henjes ist erst seit Ende Januar 2025 im Ministerium und konnte deshalb zu vielen Vorgängen aus der Zeit davor keine eigenen Wahrnehmungen schildern. Auch das im Ausschuss thematisierte Gespräch zwischen Henjes und dem ermittelnden Staatsanwalt erwies sich in keiner Hinsicht als problematisch.
Politze: Niedersachsen soll mehr machen und weniger dokumentieren Pressemitteilung Nr. 19/867 29. September 2026 Ministerpräsident Olaf Lies hat am (heutigen) Dienstag in der Landespressekonferenz eine erste Streichliste von Berichts- und Dokumentationspflichten im Land vorgestellt, die das Kabinett zuvor beschlossen hatte. Demnach werden umgehend 272 landesrechtliche Regelungen abgeschafft oder vereinfacht. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, begrüßt diesen Schritt als guten Auftakt: „Machen statt reden, vertrauen statt dokumentieren, hinterfragen statt hinnehmen, digitalisieren, statt abheften – nach diesen Prinzipien setzen Ministerpräsident Olaf Lies und die Landesregierung die angekündigte Vereinfachung bei den Dokumentationspflichten in konkrete Politik um und sagen überbordender Bürokratie den Kampf an“, sagte der SPD-Politiker. Dabei sei klar, dass der heutige Tag ein Schritt auf einem langen Weg zu einem „Einfacher. Schneller. Günstiger.“ sei. „Vereinfachung von Verwaltung ist das Bohren dicker Bretter. Das grundsätzliche Infragestellen bisheriger Berichtspflichten ist dabei ein echter Gamechanger. Ministerpräsident Olaf Lies steht für einen langen Atem und politische Konsequenz. Darum bin ich überzeugt, dass den ersten 272 Regeln bald viele weitere folgen werden. Damit die Menschen in Niedersachsen mehr machen und weniger dokumentieren“, so Politze.
