SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Saade und Prange: Rechtsstaat zeigt erfolgreich Härte gegen Clanstrukturen Pressemitteilung Nr. 19/826 24. August 2026 Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, und der justizpolitische Sprecher, Ulf Prange, begrüßen die Ergebnisse des am (heutigen) Montag vorgestellten Gemeinsamen Lagebilds zur Clankriminalität in Niedersachsen. „Das Lagebild zeigt: Die konsequente Arbeit von Polizei und Justiz wirkt. Die Zahl der der Clankriminalität zugerechneten Straftaten sinkt“, erklärte Alexander Saade. Gleichzeitig dürfe man die weiterhin hohe Gewaltbereitschaft nicht unterschätzen. „934 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sind ein deutliches Signal, dass wir keine Entwarnung geben können. Insbesondere Angriffe auf Einsatzkräfte und eine waschsende Eskalationsbereitschaft akzeptieren wir nicht. Wer den Rechtsstaat herausfordert, bekommt eine klare Antwort“, so Saade. Ulf Prange ergänzte, der Rechtsstaat dürfe kriminellen Strukturen keinen Raum lassen. „Das gilt auf der Straße genauso wie vor Gericht. Darum ist es gut und richtig, wenn Polizei und Justiz in enger Zusammenarbeit den Verfolgungsdruck hochhalten und vor allem kriminelle Strukturen auch wirtschaftlich treffen, denn Kriminalität darf sich nicht auszahlen. Mit rund 5,35 Millionen Euro vorläufig gesicherten Vermögenswerten hat Niedersachsen 2025 den höchsten Wert der vergangenen fünf Jahre erreicht“, sagte Prange. Die Erfolgszahlen seien kein Grund zur Entwarnung, betonten Saade und Prange. „Niedersachsen bleibt konsequent: Wer Gewalt ausübt, sich über das Recht stellt oder den Staat herausfordert, muss mit der vollen Konsequenz rechnen“, schloss Prange. Siebels: CDU-Justizschelte nach Untersuchungsausschuss substanzlos und schädlich Pressemitteilung Nr. 19/825 21. August 2026 Wiard Siebels, SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu einem korrupten Staatsanwalt hat Vorwürfe der CDU gegen die niedersächsische Justiz scharf zurückgewiesen. Anlass ist eine Pressemitteilung, die die CDU-Fraktion am Freitagnachmittag nach einer PUA-Sitzung verbreitet hat. Die CDU schreibt darin von einem sich verdichtenden Eindrucks „eines erheblichen Organisations- und Aufsichtsversagens“ und einem „fehlenden Handeln“ der ermittelnden Justiz. „Die CDU verbreitet damit erneut falsche Informationen und Skandalisierungen und fügt der Justiz in unserem Land schwersten Schaden zu. Sie betreibt preiswerteste Oppositionspolitik auf Kosten unserer Staatsanwälte“, sagte Siebels. Tatsächlich sei der Inhalt der Pressemitteilung „nur in kleinsten Teilen mit dem deckungsgleich, was ich im Ausschuss erlebt habe“, sagte der SPD-Politiker. Glosemeyer: Niedersachsen macht europäischen Austausch dauerhaft möglich Pressemitteilung Nr. 19/824 21. August 2026 Die SPD-geführte Landesregierung will den europäischen Austausch in Niedersachsen dauerhaft stärken. Für 2027 und 2028 sind im Haushaltsentwurf deshalb jeweils eine Million Euro für „Niedersachsen verbindet Europa“ vorgesehen. Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen hatten das Programm, welches Europaministerin Melanie Walter in diesem Jahr gestartet hat, vorher parlamentarisch eingefordert. „Mit dieser Verstetigung können die Menschen vor Ort europäische Begegnungen und Partnerschaften verlässlich weiterentwickeln“, sagte Immacolata Glosemeyer, europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Europa lebe von Begegnung und Austausch, betonte die Politikerin. „Wer den europäischen Gedanken im Alltag erfahrbar macht, stärkt Europa“, so Glosemeyer. Städtepartnerschaften, Schüleraustausche und gemeinsame Projekte hätten über Jahrzehnte dafür gesorgt, dass in der Nachkriegszeit aus Feinden gute Nachbarn geworden seien. 1 / 766 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Saade und Prange: Rechtsstaat zeigt erfolgreich Härte gegen Clanstrukturen Pressemitteilung Nr. 19/826 24. August 2026 Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, und der justizpolitische Sprecher, Ulf Prange, begrüßen die Ergebnisse des am (heutigen) Montag vorgestellten Gemeinsamen Lagebilds zur Clankriminalität in Niedersachsen. „Das Lagebild zeigt: Die konsequente Arbeit von Polizei und Justiz wirkt. Die Zahl der der Clankriminalität zugerechneten Straftaten sinkt“, erklärte Alexander Saade. Gleichzeitig dürfe man die weiterhin hohe Gewaltbereitschaft nicht unterschätzen. „934 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sind ein deutliches Signal, dass wir keine Entwarnung geben können. Insbesondere Angriffe auf Einsatzkräfte und eine waschsende Eskalationsbereitschaft akzeptieren wir nicht. Wer den Rechtsstaat herausfordert, bekommt eine klare Antwort“, so Saade. Ulf Prange ergänzte, der Rechtsstaat dürfe kriminellen Strukturen keinen Raum lassen. „Das gilt auf der Straße genauso wie vor Gericht. Darum ist es gut und richtig, wenn Polizei und Justiz in enger Zusammenarbeit den Verfolgungsdruck hochhalten und vor allem kriminelle Strukturen auch wirtschaftlich treffen, denn Kriminalität darf sich nicht auszahlen. Mit rund 5,35 Millionen Euro vorläufig gesicherten Vermögenswerten hat Niedersachsen 2025 den höchsten Wert der vergangenen fünf Jahre erreicht“, sagte Prange. Die Erfolgszahlen seien kein Grund zur Entwarnung, betonten Saade und Prange. „Niedersachsen bleibt konsequent: Wer Gewalt ausübt, sich über das Recht stellt oder den Staat herausfordert, muss mit der vollen Konsequenz rechnen“, schloss Prange.
Siebels: CDU-Justizschelte nach Untersuchungsausschuss substanzlos und schädlich Pressemitteilung Nr. 19/825 21. August 2026 Wiard Siebels, SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu einem korrupten Staatsanwalt hat Vorwürfe der CDU gegen die niedersächsische Justiz scharf zurückgewiesen. Anlass ist eine Pressemitteilung, die die CDU-Fraktion am Freitagnachmittag nach einer PUA-Sitzung verbreitet hat. Die CDU schreibt darin von einem sich verdichtenden Eindrucks „eines erheblichen Organisations- und Aufsichtsversagens“ und einem „fehlenden Handeln“ der ermittelnden Justiz. „Die CDU verbreitet damit erneut falsche Informationen und Skandalisierungen und fügt der Justiz in unserem Land schwersten Schaden zu. Sie betreibt preiswerteste Oppositionspolitik auf Kosten unserer Staatsanwälte“, sagte Siebels. Tatsächlich sei der Inhalt der Pressemitteilung „nur in kleinsten Teilen mit dem deckungsgleich, was ich im Ausschuss erlebt habe“, sagte der SPD-Politiker.
Glosemeyer: Niedersachsen macht europäischen Austausch dauerhaft möglich Pressemitteilung Nr. 19/824 21. August 2026 Die SPD-geführte Landesregierung will den europäischen Austausch in Niedersachsen dauerhaft stärken. Für 2027 und 2028 sind im Haushaltsentwurf deshalb jeweils eine Million Euro für „Niedersachsen verbindet Europa“ vorgesehen. Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen hatten das Programm, welches Europaministerin Melanie Walter in diesem Jahr gestartet hat, vorher parlamentarisch eingefordert. „Mit dieser Verstetigung können die Menschen vor Ort europäische Begegnungen und Partnerschaften verlässlich weiterentwickeln“, sagte Immacolata Glosemeyer, europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Europa lebe von Begegnung und Austausch, betonte die Politikerin. „Wer den europäischen Gedanken im Alltag erfahrbar macht, stärkt Europa“, so Glosemeyer. Städtepartnerschaften, Schüleraustausche und gemeinsame Projekte hätten über Jahrzehnte dafür gesorgt, dass in der Nachkriegszeit aus Feinden gute Nachbarn geworden seien.
