SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Statement vom polizeipolitischen Sprecher Alexander Saade zum aktuellen Stand der Ermittlungen zu den Schüssen auf einen Polizeibeamten Pressemitteilung Nr. 19/791 25. Juni 2026 Am (heutigen) Donnerstag hat Innenministerin Daniela Behrens im Innenausschuss über den aktuellen Stand der Ermittlungen zu den Schüssen auf einen Polizeibeamten am 13. Juni in Göttingen berichtet. Hierzu erklärt Alexander Saade, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag: „Dass ein Polizeibeamter im Einsatz angeschossen wurde, erschüttert uns alle. Wer auf Polizistinnen und Polizisten schießt, greift uns alle – und unseren Rechtsstaat – an. Solche Taten sind durch nichts zu rechtfertigen. Jetzt ist entscheidend, dass die Ermittlungen sehr sorgfältig und mit der notwendigen Ruhe geführt werden. Die Polizeiinspektion Göttingen arbeitet gemeinsam mit den zuständigen Expertinnen und Experten intensiv daran, die Hintergründe vollständig aufzuklären. Diese Ermittlungen müssen wir abwarten. Im Anschluss wird es eine weitere Befassung nach den Ermittlungen mit dem Fall geben. Klar ist: Clankriminalität und rechtsfreie Parallelstrukturen haben in Niedersachsen keinen Platz. Wer glaubt, sich über unsere Gesetze stellen oder staatliche Autorität mit Gewalt herausfordern zu können, wird die konsequente Antwort des Rechtsstaats erfahren. Margraf: Schulabsentismus braucht Hilfe statt Härte Pressemitteilung Nr. 19/790 25. Juni 2026 SPD und Grüne in Niedersachsen wollen junge Menschen mit Problemen beim Schulbesuch besser unterstützen. Einen entsprechenden Antrag brachten die regierungstragenden Fraktionen am (heutigen) Donnerstag in den Landtag ein. Kernforderung ist eine Abkehr von Bußgeldern und Arrest als Strafe für Schulabsentismus und eine Hinwendung zu mehr Hilfsangeboten. Der Antrag wird nun im parlamentarischen Verfahren behandelt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Karola Margraf verweist darauf, dass hinter Schulabsentismus in der Regel meist etwas ganz anderes steckt als schlichtes Schwänzen aus Unlust. „Oft stehen psychische Belastungen, Mobbing, familiäre Krisen, Armut oder gesundheitliche Probleme hinter dem Fehlen. Wenn wir diesen jungen Menschen helfen wollen, müssen wir die Ursachen bekämpfen – nicht die Symptome“, sagt die SPD-Politikerin. Siebels: AfD verachtet Land und Leute – auch in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/789 25. Juni 2026 Unabhängige Juristen und Experten haben im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten der AfD Verfassungsfeindlichkeit attestiert. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels. „Mit dem Gutachten sehen wir uns und andere Demokraten bestätigt: Die AfD ist keine normale demokratische Partei. Sie greift unsere Demokratie und Menschenwürde an und schadet unserem Land. Die aktuellen Aufreger um Hitlergrüße oder die pauschale Aberkennung des Deutschseins für Westdeutsche sind dabei keine Ausrutscher, sondern Zeichen eines Systems, dass unser Land und seine Leute verachtet. Und das gilt nicht nur für die Ost-AfD, sondern auch für die vermeintlich gemäßigteren Niedersachsen. Nicht umsonst kommen zahlreiche unsägliche Zitate niedersächsischer AfDler in der Studie vor.“ 1 / 754 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Statement vom polizeipolitischen Sprecher Alexander Saade zum aktuellen Stand der Ermittlungen zu den Schüssen auf einen Polizeibeamten Pressemitteilung Nr. 19/791 25. Juni 2026 Am (heutigen) Donnerstag hat Innenministerin Daniela Behrens im Innenausschuss über den aktuellen Stand der Ermittlungen zu den Schüssen auf einen Polizeibeamten am 13. Juni in Göttingen berichtet. Hierzu erklärt Alexander Saade, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag: „Dass ein Polizeibeamter im Einsatz angeschossen wurde, erschüttert uns alle. Wer auf Polizistinnen und Polizisten schießt, greift uns alle – und unseren Rechtsstaat – an. Solche Taten sind durch nichts zu rechtfertigen. Jetzt ist entscheidend, dass die Ermittlungen sehr sorgfältig und mit der notwendigen Ruhe geführt werden. Die Polizeiinspektion Göttingen arbeitet gemeinsam mit den zuständigen Expertinnen und Experten intensiv daran, die Hintergründe vollständig aufzuklären. Diese Ermittlungen müssen wir abwarten. Im Anschluss wird es eine weitere Befassung nach den Ermittlungen mit dem Fall geben. Klar ist: Clankriminalität und rechtsfreie Parallelstrukturen haben in Niedersachsen keinen Platz. Wer glaubt, sich über unsere Gesetze stellen oder staatliche Autorität mit Gewalt herausfordern zu können, wird die konsequente Antwort des Rechtsstaats erfahren.
Margraf: Schulabsentismus braucht Hilfe statt Härte Pressemitteilung Nr. 19/790 25. Juni 2026 SPD und Grüne in Niedersachsen wollen junge Menschen mit Problemen beim Schulbesuch besser unterstützen. Einen entsprechenden Antrag brachten die regierungstragenden Fraktionen am (heutigen) Donnerstag in den Landtag ein. Kernforderung ist eine Abkehr von Bußgeldern und Arrest als Strafe für Schulabsentismus und eine Hinwendung zu mehr Hilfsangeboten. Der Antrag wird nun im parlamentarischen Verfahren behandelt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Karola Margraf verweist darauf, dass hinter Schulabsentismus in der Regel meist etwas ganz anderes steckt als schlichtes Schwänzen aus Unlust. „Oft stehen psychische Belastungen, Mobbing, familiäre Krisen, Armut oder gesundheitliche Probleme hinter dem Fehlen. Wenn wir diesen jungen Menschen helfen wollen, müssen wir die Ursachen bekämpfen – nicht die Symptome“, sagt die SPD-Politikerin.
Siebels: AfD verachtet Land und Leute – auch in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/789 25. Juni 2026 Unabhängige Juristen und Experten haben im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten der AfD Verfassungsfeindlichkeit attestiert. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels. „Mit dem Gutachten sehen wir uns und andere Demokraten bestätigt: Die AfD ist keine normale demokratische Partei. Sie greift unsere Demokratie und Menschenwürde an und schadet unserem Land. Die aktuellen Aufreger um Hitlergrüße oder die pauschale Aberkennung des Deutschseins für Westdeutsche sind dabei keine Ausrutscher, sondern Zeichen eines Systems, dass unser Land und seine Leute verachtet. Und das gilt nicht nur für die Ost-AfD, sondern auch für die vermeintlich gemäßigteren Niedersachsen. Nicht umsonst kommen zahlreiche unsägliche Zitate niedersächsischer AfDler in der Studie vor.“
