SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Schröder: Politiker haben bei Staatsanwaltschaften keine Sonderrechte Pressemitteilung Nr. 19/859 16. September 2026 Justizministerin Kathrin Wahlmann hat am (heutigen) Mittwoch den Rechtsausschuss des Landtags zu den Ermittlungen gegen den gescheiterten hannoverschen CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Peter Karst und den SPD-Spitzenkandidaten bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Steffen Krach, unterrichtet. Bei beiden gab es kurz vor den Wahlen Untersuchungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Dazu sagt der stellvertretende justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jan Schröder: „Die Ministerin hat deutlich gemacht: Die Justiz in unserem Land geht ihren Aufgaben nach und wir sollten sie ihre Arbeit machen lassen. Dazu gehört, dass Staatsanwaltschaften festlegen, zu welchem Zeitpunkt sie Untersuchungen für notwendig halten. Politiker haben dabei keine Sonderrechte. Die Opposition spekuliert über eine zeitliche Verbindung zwischen den Durchsuchungen und den Wahlen. Dabei sollte sie sich fragen, was passiert wäre, hätte die Justiz mit den Untersuchungen bis direkt nach der Wahl abgewartet.“ Bratmann: Brauchen in Niedersachsen kein norddeutsches Stuttgart 21 Pressemitteilung Nr. 19/858 16. September 2026 Die SPD-Fraktion im Landtag sieht die Einigung im Bundestag auf den Bau einer neuen Bahntrasse zwischen Hamburg und Hannover kritisch. „Mit den aktuellen Plänen drohen große Teile Niedersachsens über Jahrzehnte zugunsten eines vagen Zukunftsversprechens weiter abgehängt zu werden“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Christoph Bratmann am (heutigen) Mittwoch. „Wir brauchen kein norddeutsches Stuttgart 21, sondern eine Sanierung mit Realismus, Augenmaß und Blick auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort“, erklärte der Landtagsabgeordnete. Politze: Payandeh steht für ein faires Miteinander in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/857 15. September 2026 Zur Berufung von Dr. Mehrdad Payandeh zum neuen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze: „Ich gratuliere Mehrdad Payandeh zu seiner neuen Aufgabe. Mit ihm übernimmt ein überzeugter Streiter für ein gutes und faires Miteinander in Niedersachsen. Sein langjähriger Einsatz für demokratische Werte und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind beste Voraussetzungen für dieses Ehrenamt. Payandeh übernimmt von Deniz Kurku zudem ein bestens bestelltes Feld. Ich danke Deniz für seinen unermüdlichen Einsatz für Teilhabe, Vielfalt und gegenseitigen Respekt, insbesondere für Heimatvertriebene, Spätaussiedler, Zugewanderte und Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese Menschen und diese Werte haben Niedersachsen stark gemacht“. 1 / 777 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Schröder: Politiker haben bei Staatsanwaltschaften keine Sonderrechte Pressemitteilung Nr. 19/859 16. September 2026 Justizministerin Kathrin Wahlmann hat am (heutigen) Mittwoch den Rechtsausschuss des Landtags zu den Ermittlungen gegen den gescheiterten hannoverschen CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Peter Karst und den SPD-Spitzenkandidaten bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Steffen Krach, unterrichtet. Bei beiden gab es kurz vor den Wahlen Untersuchungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Dazu sagt der stellvertretende justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jan Schröder: „Die Ministerin hat deutlich gemacht: Die Justiz in unserem Land geht ihren Aufgaben nach und wir sollten sie ihre Arbeit machen lassen. Dazu gehört, dass Staatsanwaltschaften festlegen, zu welchem Zeitpunkt sie Untersuchungen für notwendig halten. Politiker haben dabei keine Sonderrechte. Die Opposition spekuliert über eine zeitliche Verbindung zwischen den Durchsuchungen und den Wahlen. Dabei sollte sie sich fragen, was passiert wäre, hätte die Justiz mit den Untersuchungen bis direkt nach der Wahl abgewartet.“
Bratmann: Brauchen in Niedersachsen kein norddeutsches Stuttgart 21 Pressemitteilung Nr. 19/858 16. September 2026 Die SPD-Fraktion im Landtag sieht die Einigung im Bundestag auf den Bau einer neuen Bahntrasse zwischen Hamburg und Hannover kritisch. „Mit den aktuellen Plänen drohen große Teile Niedersachsens über Jahrzehnte zugunsten eines vagen Zukunftsversprechens weiter abgehängt zu werden“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Christoph Bratmann am (heutigen) Mittwoch. „Wir brauchen kein norddeutsches Stuttgart 21, sondern eine Sanierung mit Realismus, Augenmaß und Blick auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort“, erklärte der Landtagsabgeordnete.
Politze: Payandeh steht für ein faires Miteinander in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/857 15. September 2026 Zur Berufung von Dr. Mehrdad Payandeh zum neuen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze: „Ich gratuliere Mehrdad Payandeh zu seiner neuen Aufgabe. Mit ihm übernimmt ein überzeugter Streiter für ein gutes und faires Miteinander in Niedersachsen. Sein langjähriger Einsatz für demokratische Werte und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind beste Voraussetzungen für dieses Ehrenamt. Payandeh übernimmt von Deniz Kurku zudem ein bestens bestelltes Feld. Ich danke Deniz für seinen unermüdlichen Einsatz für Teilhabe, Vielfalt und gegenseitigen Respekt, insbesondere für Heimatvertriebene, Spätaussiedler, Zugewanderte und Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese Menschen und diese Werte haben Niedersachsen stark gemacht“.
