SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Bratmann: Niedersachsen gehört in Sachen Wirtschaft an die Spitze Pressemitteilung Nr. 19/671 30. Januar 2026 Das Land Niedersachsen hat in Sachen Standortqualität einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht: In einem Ranking des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW ist Niedersachsen im Bundesländerranking von Platz 10 im Jahr 2022 auf Platz 3 der attraktivsten Standorte geklettert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann: „Das Ranking zeigt, dass sich der Einsatz der Landesregierung für die Wirtschaft im Land auszahlt. Das ZEW lobt insbesondere die Fortschritte bei der Infrastruktur und Energie. Bei aller Bescheidenheit: Niedersachsen wächst dank der Anstrengung der rot-grünen Landesregierung unter Olaf Lies im Bundesvergleich überdurchschnittlich und findet sich zurecht in der Spitzengruppe in Deutschland. Doch mit Platz 3 sind wir noch lange nicht zufrieden: Wir wollen und werden auch weiter immer besser werden: Ob Verwaltung, Ausbildung, Forschung oder Infrastruktur: Niedersachsen gehört in die Spitze, und daran arbeiten wir gemeinsam mit der Landesregierung unermüdlich weiter“, schloss Bratmann. Emken und Prange: Sauna-Spanner stoppen Pressemitteilung Nr. 19/670 30. Januar 2026 Niedersachsen will sexuell motivierte Voyeur-Aufnahmen in der Öffentlichkeit verbieten. Einen Bundesrats-Antrag, der unter anderem heimliche Nacktfotos in Saunen, Umkleiden oder Spas unter Strafe stellt, bringt Justizministerin Kathrin Wahlmann am (heutigen) Freitag in den Bundesrat ein. Unterstützt wird der Vorschlag unter anderem von Nordrhein-Westfalen. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Karin Emken, unterstützt die Initiative: „Heimliche Nacktaufnahmen in Saunen, Duschen oder Umkleidekabinen sind moralisch und sittlich höchst verwerflich. Doch solche Voyeuraufnahmen sind derzeit (noch) nicht strafbar. Unsere Aufgabe ist es, alle Menschen – insbesondere Frauen und Mädchen – vor dem Missbrauch durch solche heimlichen oder gegen den Willen aufgenommene Intimaufnahmen zu schützen. Diese sind schwere Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass unsere Justizministerin sich dieses wichtigen Themas sofort angenommen hat“, sagte Emken. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Ulf Prange, sieht den Gesetzgeber gefordert: „Kathrin Wahlmann schließt hier eine eklatante Lücke in unserem Strafrecht. Zwar ist es heute schon verboten, heimlich gefertigte Handyaufnahmen zu verbreiten. Das Filmen oder Fotografieren fremder nackter Menschen selbst ist hingegen bislang nicht strafbar. Sexuell motivierten Bildaufnahmen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist gut, dass sich unsere Justizministerin mit dieser Initiative dafür einsetzt, das deutsche Recht ins 21. Jahrhundert zu bringen und Sauna-Spanner zu stoppen“, schloss Prange. Meyer: Mehr Platz fürs Rad, bessere Wege fürs Wandern Pressemitteilung Nr. 19/669 29. Januar 2026 Mehr Sicherheit, bessere Orientierung und moderne Angebote für Radfahrende und Wandernde: Mit einem am heutigen (Donnerstag) eingebrachten Antrag setzt sich die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für einen spürbaren Ausbau der touristischen Rad- und Wanderinfrastruktur ein. Davon sollen Einheimische ebenso profitieren wie Gäste – besonders im ländlichen Raum. „Niedersachsen ist Radreiseland Nummer eins in Deutschland. Dieses Potenzial müssen wir besser nutzen“, betont der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Björn Meyer. Viele Menschen wollen häufiger Radfahren, fühlen sich aber im Straßenverkehr unsicher. „Wer Angst vor zu schnellem Verkehr und fehlenden Radwegen hat, steigt nicht aufs Rad. Genau hier setzen wir an“, so Meyer. 1 / 714 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Bratmann: Niedersachsen gehört in Sachen Wirtschaft an die Spitze Pressemitteilung Nr. 19/671 30. Januar 2026 Das Land Niedersachsen hat in Sachen Standortqualität einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht: In einem Ranking des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW ist Niedersachsen im Bundesländerranking von Platz 10 im Jahr 2022 auf Platz 3 der attraktivsten Standorte geklettert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann: „Das Ranking zeigt, dass sich der Einsatz der Landesregierung für die Wirtschaft im Land auszahlt. Das ZEW lobt insbesondere die Fortschritte bei der Infrastruktur und Energie. Bei aller Bescheidenheit: Niedersachsen wächst dank der Anstrengung der rot-grünen Landesregierung unter Olaf Lies im Bundesvergleich überdurchschnittlich und findet sich zurecht in der Spitzengruppe in Deutschland. Doch mit Platz 3 sind wir noch lange nicht zufrieden: Wir wollen und werden auch weiter immer besser werden: Ob Verwaltung, Ausbildung, Forschung oder Infrastruktur: Niedersachsen gehört in die Spitze, und daran arbeiten wir gemeinsam mit der Landesregierung unermüdlich weiter“, schloss Bratmann.
Emken und Prange: Sauna-Spanner stoppen Pressemitteilung Nr. 19/670 30. Januar 2026 Niedersachsen will sexuell motivierte Voyeur-Aufnahmen in der Öffentlichkeit verbieten. Einen Bundesrats-Antrag, der unter anderem heimliche Nacktfotos in Saunen, Umkleiden oder Spas unter Strafe stellt, bringt Justizministerin Kathrin Wahlmann am (heutigen) Freitag in den Bundesrat ein. Unterstützt wird der Vorschlag unter anderem von Nordrhein-Westfalen. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Karin Emken, unterstützt die Initiative: „Heimliche Nacktaufnahmen in Saunen, Duschen oder Umkleidekabinen sind moralisch und sittlich höchst verwerflich. Doch solche Voyeuraufnahmen sind derzeit (noch) nicht strafbar. Unsere Aufgabe ist es, alle Menschen – insbesondere Frauen und Mädchen – vor dem Missbrauch durch solche heimlichen oder gegen den Willen aufgenommene Intimaufnahmen zu schützen. Diese sind schwere Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass unsere Justizministerin sich dieses wichtigen Themas sofort angenommen hat“, sagte Emken. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Ulf Prange, sieht den Gesetzgeber gefordert: „Kathrin Wahlmann schließt hier eine eklatante Lücke in unserem Strafrecht. Zwar ist es heute schon verboten, heimlich gefertigte Handyaufnahmen zu verbreiten. Das Filmen oder Fotografieren fremder nackter Menschen selbst ist hingegen bislang nicht strafbar. Sexuell motivierten Bildaufnahmen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist gut, dass sich unsere Justizministerin mit dieser Initiative dafür einsetzt, das deutsche Recht ins 21. Jahrhundert zu bringen und Sauna-Spanner zu stoppen“, schloss Prange.
Meyer: Mehr Platz fürs Rad, bessere Wege fürs Wandern Pressemitteilung Nr. 19/669 29. Januar 2026 Mehr Sicherheit, bessere Orientierung und moderne Angebote für Radfahrende und Wandernde: Mit einem am heutigen (Donnerstag) eingebrachten Antrag setzt sich die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für einen spürbaren Ausbau der touristischen Rad- und Wanderinfrastruktur ein. Davon sollen Einheimische ebenso profitieren wie Gäste – besonders im ländlichen Raum. „Niedersachsen ist Radreiseland Nummer eins in Deutschland. Dieses Potenzial müssen wir besser nutzen“, betont der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Björn Meyer. Viele Menschen wollen häufiger Radfahren, fühlen sich aber im Straßenverkehr unsicher. „Wer Angst vor zu schnellem Verkehr und fehlenden Radwegen hat, steigt nicht aufs Rad. Genau hier setzen wir an“, so Meyer.