Statement des innenpolitischen Sprechers Ulrich Watermann zum Recht auf friedliche Versammlungen und dem Übergriff auf Michael Höntsch

„Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist eines der wichtigsten Grundrechte in unserer Republik. Es fördert den öffentlichen Diskurs und schützt die vielfältigen Meinungen in unserer lebendigen Demokratie. Hierbei müssen immer auch Meinungen ausgehalten werden, die mit unseren Grundwerten nicht übereinstimmen. Es gilt das Gebot der Gewaltfreiheit. Wer Andersdenkende – auch und gerade im Rahmen politischer Demonstrationen – attackiert oder volksverhetzende Parolen skandiert, verlässt unsere Rechtsordnung und verliert jeden Anspruch auf Akzeptanz.

Wir zeigen uns solidarisch mit unserem ehemaligen Landtagsabgeordneten Michael Höntsch und verurteilen den körperlichen Angriff auf ihn am letzten Samstag am Rande einer Demonstration in Hannover. Wir sind überzeugt, dass unser Rechtsstaat diesen Fall aufklären und angemessen beurteilen wird. Unserem langjährigen Kollegen wünschen wir schnelle Genesung.“