Politze und Lesemann: Investitionen in sozialdemokratische Bildungspolitik – Allgemeinbildende Schulen, BBSen und Erwachsenenbildung profitieren

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt mit ihrer „politischen Liste“, die einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von rund 106 Millionen Euro umfasst, einen starken Schwerpunkt im Bildungsbereich.

Dazu erklärt der kultuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze: „Gute Bildungspolitik bleibt ein wichtiger Erfolgsfaktor und das Fundament der sozialdemokratischen Landespolitik in Niedersachsen. Deswegen investieren wir Gesamtmittel im Umfang von circa 10 Millionen Euro in unsere allgemein- und berufsbildenden Schulen in Niedersachsen. Davon entfallen etwa 2,4 Millionen Euro auf zusätzliche 100 pädagogische Stellen für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter und auf den Ausbau der multiprofessionellen Teams.“

„Um das lebenslange Lernen zu unterstützen, werden wir die Einrichtungen und Angebote der Erwachsenenbildung in Niedersachsen ausbauen und erhöhen die Finanzhilfe um rund 2 Millionen Euro“, erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann, und ergänzt: „Nachdem wir bereits im vergangenen Jahr mit der politischen Liste die kommunalen und landesseitigen Erwachsenenbildungseinrichtungen unterstützt haben, stellen wir nun erneut Mittel zur Verfügung und erhöhen damit den Haushaltansatz um insgesamt 4,5 Prozent gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung. So unterstützen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Erwachsenenbildung in unserem Bundesland. Zudem haben wir in der vergangenen Legislaturperiode die Landeszentrale für politische Bildung wieder ins Leben gerufen, nachdem diese unter Schwarz-Gelb 2004 abgeschafft wurde. Diese wollen wir mit zusätzlichen 280.000 Euro weiter stärken.“

Gute Bildungspolitik heißt für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, alle Zweige der Bildung, ob schulische, berufliche oder der politische, konstant zu stärken und zu fördern. Diesem Anspruch komme man mit den Maßnahmen der politischen Liste nach, resümieren die beiden Fachpolitiker Lesemann und Politze.