Osigus: Bedrohungen gegen Politiker*innen aus Coronaleugner-Szene – „Wir lassen uns nicht einschüchtern“

In den vergangenen Tagen kam es wiederholt zu Aufmärschen von Coronaleugnern und Rechtsextremen Nahe der Wohnhäuser von Politikerinnen. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping wurde mit einem Fackelzug bedroht, ein weiterer Protestzug konnte am Montag rund hundert Meter vor der Privatadresse von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gestoppt werden. Auch niedersächsische Abgeordnete wurden schon Opfer von Attacken.

„Diese Einschüchterungsversuche einer radikalen Minderheit verurteilen wir scharf. Solche persönlichen Bedrohungen sind schäbig und unter allen Umständen zu verhindern und zu verfolgen“, sagt Wiebke Osigus, Sprecherin für Verfassungsschutz, gegen Extremismus und Antisemitismus der SPD-Landtagsfraktion. „Es kann nicht sein, dass insbesondere politisches Engagement durch persönliche Repressalien unterbunden werden soll. Diese Aufmärsche sind nur die Spitze eines Eisbergs, der sich virtuell und real abzeichnet. Gerade das gegenseitige Aufputschen beispielsweise in Telegram-Gruppen liegt bei uns auch politisch oben auf. Schon länger beobachten wir Bedrohungen und Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten, nicht nur in herausgehobenen Positionen. Die aktuellen Fälle zeigen eine neue Qualität höchster Gewaltbereitschaft, die wir nicht tolerieren. Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen fest an der Seite aller engagierter Demokratinnen und Demokraten und lassen uns von diesen Leuten nicht einschüchtern. Es wird jeden Tag wichtiger, diese Taten ans Tageslicht zu bringen und als verfassungsfeindlich zu benennen und zu ahnden.“

Osigus macht auch die rechtspopulistische AfD für diese Entwicklung mitverantwortlich: „Insbesondere gewählte Mandatsträger*innen haben eine besondere Verantwortung, die die Bevölkerung wahrnimmt. Die aggressive Rhetorik, das Verleugnen von wissenschaftlichen Erkenntnissen und die eigene ‚Wahrheitsfindung‘ ohne Quellenangabe diffamiert den demokratischen Prozess und heizt die gewaltsamen Proteste weiter an. Das war auch gestern im Landtag wieder der Fall. Es ist an uns allen, auch in der eigenen Darstellung auf wissenschaftliche Fakten zurückzugreifen und nicht unreflektiert nachzuplappern. Die verständliche Unsicherheit der Bevölkerung noch mit Verschwörungstheorien zu befeuern, ist untragbar und spaltet die Gesellschaft. Es ist schwer zu ertragen, dass diese Partei nun ausgerechnet dem wichtigen Innenausschuss im Bundestag vorsitzen soll. Diejenigen, die fest auf dem Boden der Rechtsordnung stehen, werden dies – getragen von der Mehrheit der Bevölkerung – wachsam begleiten.“