Der Beitrag Logemann: Klimaschutz auf Moorböden muss auch Perspektiven für unsere Landwirtschaft schaffen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Dazu erklärt die kommissarische Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann: „Mit René Kopka, Brian Baatzsch, Oliver Lottke und Doris Schröder-Köpf verabschieden wir vier geschätzte Mitglieder unserer Fraktion. Sie haben sich über viele Jahre mit großem Engagement, Fachwissen und einer klaren sozialdemokratischen Haltung für die Menschen in Niedersachsen eingesetzt. Für ihre Arbeit und das vertrauensvolle Miteinander danken wir ihnen herzlich.

Der Beitrag Lesemann: Großer Dank an Kopka, Baatzsch, Lottke und Schröder-Köpf für ihren Einsatz erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Siebels ist bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Die Aufgabe von Siebels übernimmt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wissenschaft und Kultur, Dr. Silke Lesemann (64), kommissarisch. Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hatte der Fraktion die beiden sehr erfahrenen und mit der parlamentarischen Arbeit bestens vertrauten Abgeordneten als neue Führung vorgeschlagen. Beide Positionen sollen bei einer Fraktionssitzung am 27. Oktober in Hannover neu gewählt werden.

Der Beitrag Siebels und Lesemann leiten SPD-Fraktion kommissarisch erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Der Beitrag Stefan Politze tritt vom Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden zurück erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

„Drei Wochen Recherche, eine Millisekunde Algorithmus: So sieht der Alltag in vielen Lokalredaktionen aus. Enthält ein Artikel einen Link, bremsen ihn die Plattformen aus – das Wutvideo daneben bekommt die Reichweite. Wer entscheidet, was wir sehen, entscheidet auch, worüber wir reden“, erklärt Tim Wook, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Der Beitrag Wook: „Was im Fernsehen gilt, darf im Netz nicht egal sein“ erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

„Für die dreijährige Pflegeausbildung ist Praxisanleitung gesetzlich vorgesehen und finanziert. Zehn Prozent müssen auch zehn Prozent sein. Diese Zeit muss im Ausbildungsalltag auch tatsächlich bei den Auszubildenden ankommen“, sagt Andrea Prell, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Pflege lernt man nicht nach dem Prinzip ‚Mach mal‘. Wer zum ersten Mal eine schwierige Pflegesituation erlebt, braucht jemanden, der erklärt, begleitet und anschließend gemeinsam auswertet. Auszubildende sind Lernende und keine zusätzlichen Arbeitskräfte.“

Der Beitrag Prell: Wer Pflegekräfte halten will, muss ihnen eine gute Ausbildung bieten erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

„Wir gratulieren der gesamten Schulgemeinschaft in Berenbostel von Herzen. Dieser Preis gehört den Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften, der Schulleitung und den Eltern. Sie alle zeigen: Gute Schule entsteht dort, wo Menschen gemeinsam Verantwortung übernehmen und den Mut haben, neue Wege zu gehen“, sagte Margraf.

Der Beitrag Margraf: Gute Schule braucht Vertrauen, Engagement und Freiräume – wie in Berenbostel erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Mit dem Once-Only-Prinzip und einer zentralen Datenplattform schaffen wir mehr Übersicht und bessere Planungsgrundlagen. Zugleich müssen wir Netzanschlüsse sinnvoll priorisieren und das bestehende Netz intelligenter nutzen – etwa durch lokale Lösungen aus Erzeugung, Verbrauch und Speichern. So können wir den Netzausbau effizienter gestalten, Unternehmen schneller anschließen und die Energiewende voranbringen.“

Der Beitrag Statement von Thordies Hanisch zur Beschleunigung von Netzausbau und -planung erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

„Die Lebenswelt junger Menschen hat sich grundlegend verändert. Deshalb reicht es nicht, ein Gesetz aus den 1970er-Jahren ein bisschen zu renovieren. Wir schaffen eine Jugendförderung, die zur Jugend von heute passt und den Verbänden die Sicherheit gibt, die sie für ihre Arbeit brauchen“, sagt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marten Gäde.

Der Beitrag Gäde: Jugendförderung muss zur Lebensrealität junger Menschen passen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Dafür braucht es vor Ort die richtigen Voraussetzungen. Mit mehr als 35 Millionen Euro für Lehrschwimmbecken und die Bäderinfrastruktur investieren wir ganz konkret dort, wo Schwimmen gelernt und gelehrt wird. Gleichzeitig unterstützen wir die Kommunen dabei, ihre Bäder zu erhalten und zukunftsfest zu machen. Denn ohne erreichbare Wasserflächen gibt es auch keinen verlässlichen Schwimmunterricht.

Der Beitrag Statement von Philipp Meyn zur Förderung des Schwimmunterrichts in Niedersachsen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Der Beitrag Statement von Stefan Politze zur Immunitätsaufhebung erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Der Beitrag Prange: Wir machen unsere Demokratie widerstandsfähiger erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Der Beitrag Logemann und Willeke: Unsere Agrarstruktur braucht Verbesserungen mit Augenmaß erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

„Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass ein niedersächsischer Standort den Sprung zur Exzellenzuniversität schafft. Die Enttäuschung darüber kann ich gut verstehen. Mein großer Dank gilt allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie den Beschäftigten an den beteiligten Hochschulen, die mit viel Einsatz starke Bewerbungen auf die Beine gestellt haben.

Das Ergebnis ändert nichts daran, dass Niedersachsen ein starker Wissenschaftsstandort ist. Sechs Exzellenzcluster zeigen, dass unsere Hochschulen in wichtigen Forschungsfeldern international ganz vorne mitarbeiten. Auf dieser Stärke müssen und werden wir weiter aufbauen.

Für uns als SPD ist klar: Exzellente Wissenschaft entsteht nicht durch einen Titel allein. Sie braucht verlässliche Finanzierung, moderne Infrastruktur und gute Bedingungen für diejenigen, die forschen, lehren und wissenschaftlichen Nachwuchs ausbilden. Deshalb werden wir unsere Hochschulen weiter stärken und sie dabei unterstützen, ihre Profile zu schärfen und ihre Spitzenforschung international sichtbar zu machen. Die Entscheidung ist für uns kein Grund, den Anspruch zurückzunehmen – im Gegenteil.“

Der Beitrag Lesemann: Spitzenforschung braucht starke und verlässliche Bedingungen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Der Beitrag Siebels: CDU verliert sich in Nebenschauplätzen, statt den Fall G. aufzuklären erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, begrüßt diesen Schritt als guten Auftakt: „Machen statt reden, vertrauen statt dokumentieren, hinterfragen statt hinnehmen, digitalisieren, statt abheften – nach diesen Prinzipien setzen Ministerpräsident Olaf Lies und die Landesregierung die angekündigte Vereinfachung bei den Dokumentationspflichten in konkrete Politik um und sagen überbordender Bürokratie den Kampf an“, sagte der SPD-Politiker.

Dabei sei klar, dass der heutige Tag ein Schritt auf einem langen Weg zu einem „Einfacher. Schneller. Günstiger.“ sei. „Vereinfachung von Verwaltung ist das Bohren dicker Bretter. Das grundsätzliche Infragestellen bisheriger Berichtspflichten ist dabei ein echter Gamechanger. Ministerpräsident Olaf Lies steht für einen langen Atem und politische Konsequenz. Darum bin ich überzeugt, dass den ersten 272 Regeln bald viele weitere folgen werden. Damit die Menschen in Niedersachsen mehr machen und weniger dokumentieren“, so Politze.

Der Beitrag Politze: Niedersachsen soll mehr machen und weniger dokumentieren erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Positiv sei besonders die Einschätzung der Arbeit der Sicherheitsbehörden: „Die Menschen in Niedersachsen vertrauen der Polizei und dem Rechtsstaat. Das zeigt, dass die Arbeit der Beamtinnen und Beamten in der Fläche positiv wahrgenommen wird“, erklärt der Landtagsabgeordnete. Problematisch sei die Abnahme des Sicherheitsgefühls und die Zunahme einer allgemeinen Kriminalitätsfurcht, insbesondere in Bus und Bahn und auf dem Weg nach Hause. „Auch wenn das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, abnimmt, wächst die Angst davor. Das ist ein Befund, den wir ernst nehmen und in die Novellierung des Polizeigesetzes aufnehmen werden“, so Saade.

Auch das große Dunkelfeld in der Internet-Kriminalität und Social-Media-Straftaten sei nach wie vor problematisch. Zudem bereite die große Zahl nicht angezeigter sexualisierter Grenzüberschreitungen ihm Sorgen. „Dies hat insbesondere im Alltagsleben von Frauen konkrete Folgen: Wenn sie Wege meiden und darüber nachdenken, welche Kleidung sexuelle Übergriffe befördern kann, schränkt das ihre Freiheit ein. Darum brauchen wir starke Prävention, guten Opferschutz und niedrigschwellige Hilfen. Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann haben hier bereits zahlreiche Verbesserung auf den Weg gebracht. Doch auch hier sind wir noch lange nicht am Ziel“, betont Saade.

Der Beitrag Saade: Sicherheit bedeutet auch, sich sicher zu fühlen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, begrüßt die neue Förderung: „Tierheime und Wildtierstationen übernehmen jeden Tag Verantwortung für Tiere in Not, gleichzeitig stoßen sie selbst oft an ihre Grenzen. Das vom Bund bereitgestellte Geld ermöglicht wichtige Investitionen, zumal die Einrichtungen bei einer Förderung bis zu 80 Prozent nur einen kleinen Teil der Mittel selbst aufbringen müssen.“

Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörn Domeier, sieht einen neuen Spielraum für bessere Bedingungen: „Wer Tiere in Not aufnimmt, braucht dafür tierschutzgerechte Bedingungen. Provisorien dürfen kein Dauerzustand werden. Die neue Richtlinie gibt den Einrichtungen jetzt zusätzlichen Spielraum, ihre Gebäude, Haltungssysteme und Ausstattung zu modernisieren und damit bessere Bedingungen für die Tiere zu schaffen“, so der SPD-Politiker.

Der Beitrag Logemann und Domeier: Bund und Land helfen mit Förderung Tieren in Not erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Niedersachsen verfüge bereits über umfangreiche Erfahrungen mit der Erprobung automatisierter und vernetzter Mobilität. Besonders große Potenziale sieht Bratmann im öffentlichen Verkehr, in ländlichen Räumen sowie im Wirtschafts- und Güterverkehr. „Autonome Lösungen sind auch bei Bus und Bahn sehr interessant, insbesondere da, wo in der Fläche Fachkräfte für ein engmaschiges Angebot fehlen“, sagte der SPD-Politiker.

„Wir haben in Niedersachsen wichtige Grundlagen geschaffen und Industrie, Wissenschaft und Politik zusammengebracht. Nun müssen wir die Innovation im Wortsinn auf die Straße bringen. Das gilt für Deutschland insgesamt, und Niedersachsen geht mit seiner Bundesratsinitiative für Modellregionen voran. Autonomes Fahren ist eine große Aufgabe und eine große Chance für den Automobil- und Technologiestandort Niedersachsen, wenn der Markthochlauf gelingt. Es geht um neue Formen der Mobilität, um Forschung und Wertschöpfung und um zukunftsfähige Arbeitsplätze. Gerade als Automobilland gehört Niedersachsen bei dieser Schlüsseltechnologie auf den Fahrersitz“, so Bratmann.

Der Beitrag Bratmann: Niedersachsen gehört beim autonomen Fahren an die Spitze erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Mit Detlev Rust übernimmt ein ausgewiesener Kenner der niedersächsischen Justiz den Staffelstab. Seine langjährige Erfahrung aus Gerichten, Staatsanwaltschaft und Ministerium sind eine gute Basis für eine leistungsfähige und bürgernahe Justiz.“

Der Beitrag Prange: Smollich hat die niedersächsische Justiz entscheidend mitgeprägt erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Mein besonderer Dank gilt Olaf Lies: Er hat sich in den Verhandlungen hartnäckig dafür eingesetzt, dass die Belastungen der Menschen und Unternehmen in Niedersachsen ernst genommen werden. Die Einigung zeigt, dass sich der Einsatz gelohnt hat. Jetzt muss das Paket schnell umgesetzt werden.“

Der Beitrag Politze: Spritpreisentlastung ist starkes Signal – Lies liefert erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

„Gute Schule braucht vor allem Menschen, die Zeit für Kinder und Jugendliche haben. Deshalb ist es richtig, dass wir nicht nur 1.805 zusätzliche Lehrkräftestellen schaffen, sondern auch die Teams rund um die Lehrkräfte deutlich verstärken. Bis 2028 kommen 200 zusätzliche Stellen für die Schulsozialarbeit und weitere 200 Stellen für pädagogische und therapeutische Fachkräfte in der inklusiven Bildung hinzu. So bekommen Schülerinnen und Schüler schneller die Unterstützung, die sie brauchen – und Lehrkräfte können sich stärker auf guten Unterricht konzentrieren.“

Der Beitrag Lansmann: Gute Schule braucht starke Teams und moderne Ausstattung erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

„Wolfram Weimer ist als Kulturstaatsminister eine Fehlbesetzung. Wer das ZDF privatisieren, Radio Bremen von der Landkarte tilgen und die föderale Rundfunkordnung zerschlagen will, greift die Medienvielfalt in unserem Land frontal an. Für uns ist klar: Wir brauchen unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bei allem Reformbedarf – Radio Bremen und das ZDF sind nicht verhandelbar.

Weimers Zentralisierungspläne wären gerade für ein Flächenland wie Niedersachsen fatal. Insbesondere der NDR trägt mit seinen Regionalstudios in der Fläche zur Medienvielfalt bei. Diese Vielfalt zeigt das Land in seinen Facetten, stärkt öffentliche Debatten, schafft unterschiedliche journalistische Perspektiven und gibt regionalen Themen Raum. Wer den Rundfunk immer stärker zentralisiert, riskiert, dass ganze Regionen weniger journalistische Aufmerksamkeit bekommen. Von der Küste bis zum Harz, vom Emsland bis ins Wendland brauchen die Menschen Journalismus, der ihre Lebenswirklichkeit kennt.

Starke und unbequeme journalistische Medien sind zudem in Zeiten von Desinformation, Deepfakes und der Macht internationaler Plattformkonzerne für unsere Demokratie unverzichtbar. Genau deshalb werden sie von Extremisten ja auch immer wieder grundsätzlich in Frage gestellt. Natürlich muss sich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterentwickeln. Die Länder haben dazu gerade einen Reformstaatsvertrag mit mehr Zusammenarbeit und effizienteren Strukturen in Kraft gesetzt. Reform bedeutet aber nicht Privatisierung, Abwicklung und Zentralisierung. Außerdem ist Rundfunkpolitik immer noch Sache der Länder. Weimer hat weder das ZDF zu verkaufen noch Landesrundfunkanstalten abzuwickeln.

Besonders fragwürdig sind seine Pläne angesichts der wirtschaftlichen Verbindungen Weimers in die Verlagswelt und bemerkenswerte Sponsoringpakete seiner Media Group. Ein Staatsminister mit derart ungeklärten Verbindungen zu einem privaten Medienunternehmen sollte öffentlich-rechtliche Angebote nicht als lästige Konkurrenz behandeln.

Weimer muss seine Pläne zurücknehmen und vollständige Transparenz herstellen. Eine vielfältige Medienlandschaft braucht starke öffentlich-rechtliche Angebote ebenso wie starke Zeitungen, private Rundfunkanbieter und digitale Medien. Wer diese Vielfalt schwächt, hat im Amt des Kulturstaatsministers nichts verloren.“

Der Beitrag Wook: Weimers Medienpläne zeigen – er bleibt eine Fehlbesetzung erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Dazu sagt der stellvertretende justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jan Schröder: „Die Ministerin hat deutlich gemacht: Die Justiz in unserem Land geht ihren Aufgaben nach und wir sollten sie ihre Arbeit machen lassen. Dazu gehört, dass Staatsanwaltschaften festlegen, zu welchem Zeitpunkt sie Untersuchungen für notwendig halten. Politiker haben dabei keine Sonderrechte. Die Opposition spekuliert über eine zeitliche Verbindung zwischen den Durchsuchungen und den Wahlen. Dabei sollte sie sich fragen, was passiert wäre, hätte die Justiz mit den Untersuchungen bis direkt nach der Wahl abgewartet.“

Der Beitrag Schröder: Politiker haben bei Staatsanwaltschaften keine Sonderrechte erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Der Beitrag Bratmann: Brauchen in Niedersachsen kein norddeutsches Stuttgart 21 erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

„Ich gratuliere Mehrdad Payandeh zu seiner neuen Aufgabe. Mit ihm übernimmt ein überzeugter Streiter für ein gutes und faires Miteinander in Niedersachsen. Sein langjähriger Einsatz für demokratische Werte und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind beste Voraussetzungen für dieses Ehrenamt. Payandeh übernimmt von Deniz Kurku zudem ein bestens bestelltes Feld. Ich danke Deniz für seinen unermüdlichen Einsatz für Teilhabe, Vielfalt und gegenseitigen Respekt, insbesondere für Heimatvertriebene, Spätaussiedler, Zugewanderte und Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese Menschen und diese Werte haben Niedersachsen stark gemacht“.

Der Beitrag Politze: Payandeh steht für ein faires Miteinander in Niedersachsen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

„Die Folgen des Klimawandels sind in Niedersachsen längst Realität. Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser treffen die Menschen unmittelbar und stellen unsere Kommunen, die Landwirtschaft und unsere Infrastruktur vor große Herausforderungen“, sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Guido Pott. „Deshalb ist es richtig, dass Niedersachsen seine Klimaanpassungsstrategie konsequent weiterentwickelt. Klimaanpassung ist konkrete Daseinsvorsorge.“

Der Beitrag Pott: Klimaanpassung ist konkrete Daseinsvorsorge erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

„Ich gratuliere Oliver Lottke und René Kopka herzlich zu ihren Wahlerfolgen. Beide haben die Menschen vor Ort überzeugt und großes Vertrauen für die kommenden Jahre erhalten. Das zeigt auch, wie eng unsere Abgeordneten mit ihren Städten und Gemeinden verbunden sind“, sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze.

Der Beitrag Politze: Unsere Abgeordneten haben vor Ort überzeugt erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

„Dass Frauen im Schnitt noch immer deutlich weniger verdienen, können wir nicht hinnehmen. Hinter der Lohnlücke stehen oft ganz konkrete Hürden: Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit, übernehmen mehr Sorgearbeit und haben schlechtere Chancen auf gut bezahlte Führungspositionen. Diese Strukturen wollen und müssen wir verändern“, sagt die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Julia Retzlaff.

Der Beitrag Retzlaff: Frauen dürfen auf dem Arbeitsmarkt nicht länger draufzahlen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

„Wenn wir bezahlbare Wärme und eine verlässliche Energieversorgung wollen, müssen wir die Potenziale vor der eigenen Haustür nutzen“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Thordies Hanisch. Tiefengeothermie nutzt die Wärme aus großer Tiefe für eine beständige Wärmeversorgung. „Tiefengeothermie liefert nicht nur Wärme unabhängig von Wetter und Weltmarkt, sie ist auch eine Chance für Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Niedersachsen hat hierfür beste Voraussetzungen – wir müssen sie aber auch nutzen“, erklärt Hanisch.

Der Beitrag Hanisch: Geothermie bietet Niedersachsen viele gute Chancen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Der Beitrag Meyn: Jedes Kind kann mehr – Qualitätsoffensive setzt auf treffsichere Förderung und bessere Leistungen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

„Die Menschen in Niedersachsen müssen darauf vertrauen können, dass der Staat nach Recht und Gesetz handelt – unabhängig davon, wer gerade regiert. Wir wollen sichern, dass unsere Verwaltung unparteiisch, rechtsstaatlich und fest an Menschenwürde und Grundrechte gebunden handelt“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Julius Schneider.

Der Beitrag Schneider: Verwaltung vor Einschüchterung und Einflussnahme schützen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

„Dabei geht es um mehr als Rampen für Rollstühle: Abgesenkte Bordsteine, sichere Querungen, gut nutzbare Wege und barrierefreie Fahrgastinformationen gehören genauso dazu. Entscheidend ist, die gesamte Reisekette in den Blick zu nehmen. Gerade im ländlichen Raum müssen wir deshalb zuerst wissen, wo der Bedarf am größten ist, gemeinsam mit den Kommunen klare Prioritäten setzen und dann pragmatisch und zielgerichtet ausbauen. So schaffen wir schneller echte Zugänge zum ÖPNV“, so Constantin Grosch, behindertenpolitischer Sprecher.

„Wer mehr Menschen für den ÖPNV gewinnen will, muss Hürden abbauen. Ein attraktiver Nahverkehr funktioniert nur, wenn wirklich alle Menschen ihn nutzen können – in der Stadt genauso wie auf dem Land“, ergänzt Bratmann.

Der Beitrag Statement von Christoph Bratmann und Constantin Grosch zu einem schnelleren Ausbau eines barrierefreien ÖPNV in Niedersachsen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Das Land will die Vereine künftig gesetzlich besser absichern und ihre Förderung ausbauen. Eine entsprechende Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht hat die Landesregierung am (heutigen) Donnerstag in den Landtag eingebracht.

Der Beitrag Schröder: Sicherheit für Betreuungsvereine und Entlastung für Kommunen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Uli Watermann sieht in dem Gesetz einen Fahrplan für gleiche Rechte, gleiche Regeln und gleiche Chancen. „Integration gelingt nicht auf dem Papier, sondern vor Ort: Wer hier lebt, soll dazugehören und sich in die Gesellschaft einbringen können. Darum wollen wir den Menschen faire Chancen eröffnen und im Alltag Wege eröffnen, unser Land im besten Sinne mitgestalten zu können“, sagte der SPD-Politiker.

Der Beitrag Watermann: Teilhabe braucht gleiche Chancen und Rechte erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Der Beitrag Kauroff: Das Land hilft Rettern bei den seelischen Folgen von Einsätzen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

„Wer die 112 wählt, muss sich darauf verlassen können, schnell die richtige Hilfe zu bekommen. Gleichzeitig dürfen wir unsere Rettungswagen nicht unnötig binden, wenn eigentlich der ärztliche Bereitschaftsdienst gefragt ist“, sagt Rüdiger Kauroff, feuerwehr- und rettungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Deshalb vernetzen wir die Leitstellen und die Kassenärztliche Vereinigung digital. So landet ein Hilferuf schneller dort, wo er hingehört.“

Der Beitrag Kauroff: Rettungsdienst schneller, vernetzter und verlässlicher machen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Wir verabschieden uns bewusst vom Begriff Bildungsurlaub, denn es geht nicht um Freizeit, sondern um Zeit für Weiterbildung, Qualifikation und Demokratiebildung. Mit dem neuen Bildungszeitgesetz schaffen wir mehr Flexibilität, berücksichtigen digitale und hybride Formate und stärken politische Bildung.

Besonders wichtig ist uns: Bildungszeit soll künftig auch für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter gelten. Bildung darf nicht vom beruflichen Status abhängen. Mit diesem Gesetz stärken wir die Erwachsenenbildung, fördern Teilhabe und investieren in die Zukunft unseres Landes.“

Der Beitrag Statement von Jan Henner Putzier zum Entwurf des neuen niedersächsischen Bildungszeitgesetzes erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Engagement darf jedoch kein Luxus sein. Deshalb sorgen wir dafür, dass auch Kosten für Kinderbetreuung und Pflege übernommen werden können und politische Verantwortung besser mit Familie und Beruf vereinbar wird.

Mit mehr Geschlechtergerechtigkeit, einem stärkeren Schutz der Gleichstellungsbeauftragten und besseren Regeln für das Nachrücken machen wir die Kommunalpolitik moderner, gerechter und offener. So stärken wir das Ehrenamt und machen unsere Demokratie vor Ort fit für die Zukunft.“

Der Beitrag Statement von Julius Schneider zur Modernisierung des Kommunalrechts und Stärkung des Ehrenamts erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Auch das Verfahren zur Abwahl von Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten stellen wir neu auf. Künftig soll darüber nicht mehr allein ein Gremium entscheiden, sondern die Verantwortung auf mehrere Hochschulgremien verteilt werden. Damit stärken wir die demokratische Legitimation, schaffen mehr Ausgewogenheit und sorgen dafür, dass Konflikte frühzeitig angesprochen werden können. Starke Hochschulen brauchen klare Verantwortlichkeiten, funktionierende demokratische Strukturen und handlungsfähige Leitungen.“

Der Beitrag Statement von Antonia Hillberg, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes und Stärkung der Antisemitismusprävention erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

„Wir investieren dort, wo die Menschen jeden Tag merken, dass der Staat funktioniert: in gute Schulen, einen verlässlichen Nahverkehr und starke Kommunen“, sagt Jan-Philipp Beck, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Dabei geben wir nicht nur mehr Geld aus, sondern sorgen auch dafür, dass es einfacher und schneller vor Ort ankommt.“

Der Beitrag Beck: Mehr Spielraum für KGS, mehr Geld für Schul-IT und ÖPNV erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

„Olaf Lies hat nicht von der Seitenlinie kommentiert, sondern Verantwortung übernommen. Er hat die Beteiligten immer wieder an einen Tisch geholt, eigene Vorschläge eingebracht und zugleich klar gemacht: Volkswagen braucht eine Perspektive für Standorte und Beschäftigte“, sagte Politze in der Aussprache zur Regierungserklärung von Lies zur Lage bei Volkswagen.

Der Beitrag Politze: Lob für Lies und Dank an die Volkswagen-Beschäftigten erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Schätzungen zufolge können allein in Niedersachsen 600.000 Menschen nicht ausreichend lesen und schreiben. „Diese Kompetenzen entscheiden jeden Tag darüber, wie selbstständig Menschen leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Gerade in einer Zeit, in der auch von Erwachsenen im Alltag eine hohe digitale Kompetenz erwartet wird, führen Schwächen beim Lesen und Schreiben oft zu Ausschluss und Isolation“, sagte Putzier.

Der Beitrag Putzier: Grundbildung bringt Menschen in die Mitte der Gesellschaft erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

„Demokratie funktioniert nicht von allein. Sie lebt von Menschen, die mitmachen, Verantwortung übernehmen und ihre Zeit für andere einsetzen. Gerade in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen erleben wir jeden Tag, wie viel ehrenamtliches und kommunalpolitisches Engagement bewirkt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Politze.

Der Beitrag Politze: Demokratie lebt von denen, die mitmachen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Für die SPD-Fraktion kommt diese Perspektive nicht von ungefähr: „Dies ist ein Erfolg der Belegschaft, des Betriebsrats, der Gewerkschaft und von Ministerpräsident Olaf Lies. Und dieser Erfolg zeigt, dass das industrielle Know-how und die Infrastruktur von Volkswagen wichtige Standortvorteile sind, die auch für andere Unternehmen interessant sein können. Wir haben uns im Sommer im Rahmen unserer Wirtschaftswoche mit dem Arbeitskreis Wirtschaft selbst ein Bild vom Standort und seinen Potenzialen gemacht und Gespräche mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat geführt. Für uns war dabei klar: Wir stehen eng an der Seite der Beschäftigten und unterstützen jeden ernsthaften Ansatz, eine tragfähige Zukunftsperspektive für den Standort und seine Belegschaft zu schaffen“, so der Wirtschaftspolitiker.

Der Beitrag Bratmann: Einigung in Osnabrück gibt Beschäftigten Sicherheit und Perspektive erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Auffällig war, dass die CDU beim Personalreferenten nicht eine einzige Frage gestellt hat. Dabei sei die Frage, wie G. im Jahr 2018 so problemlos nach Niedersachsen wechseln konnte, obwohl er Jahre zuvor abgelehnt worden war, hochrelevant, betonte der SPD-Obmann Wiard Siebels. „Die CDU boykottiert ihren eigenen Untersuchungsausschuss. Diese Sprachlosigkeit zeigt, dass das Aufklärungsinteresse der CDU gen null geht. Es geht ihr hier nur um Effekthascherei und die Frage, wie man der Justizministerin irgendwie einen mitgeben kann“, so Siebels.

Der Beitrag Siebels: Sprachlose CDU boykottiert eigenen Untersuchungsausschuss erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

„Für uns steht fest: Deniz hat mit der Tat in Stade nichts zu tun. Er hat uns von Anfang an offen und glaubhaft geschildert, was er wusste und was nicht. Wir kennen Deniz seit vielen Jahren und haben keinen Zweifel an seinen Aussagen.“

Der Beitrag Politze: Wir stehen fest an der Seite von Deniz Kurku erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Klar ist, dass die Arbeit mit dieser Einigung längst nicht vorbei ist, im Gegenteil – sie fängt gerade erst richtig an: Alle Seiten sind gefordert, gemeinsam die Zukunft von VW zu gestalten. VW muss schneller und schlanker werden und massiv in die Zukunft investieren. Unser Ziel bleibt, dass VW in Emden weiter E-Autos baut. Und wir brauchen neue Modelle – sozusagen einen neuen Bulli – für Hannover.

Die nächsten Jahre werden herausfordernd und mitunter schmerzhaft werden. Und dafür verdienen insbesondere die Beschäftigten in unserer Automobil- und Zulieferindustrie unsere Solidarität.

Mit ‚alle Seiten‘ sind übrigens bei weitem nicht nur Mitarbeitende, Manager und Kapitalgeber gemeint. Wir brauchen auch freie und faire Märkte, in denen sich gute Autos behaupten können. Hier sind auch der Bund und Europa in der Pflicht, gegen Wettbewerbsverzerrungen aufzustehen.“

Der Beitrag Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze zum Beschluss des VW-Aufsichtsrats erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Der Beitrag Watermann: Brauchen nach Stade Antworten, keinen billigen Populismus erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

„Reinhard Rawe hat den Sport in Niedersachsen über Jahrzehnte entscheidend geprägt. Der Sportcampus in Hannover, die organisatorische Stärke des LandesSportBundes und seine Entwicklung zu einem der führenden Sportverbände Deutschlands tragen ganz wesentlich seine Handschrift“, sagt Philipp Meyn, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Auch Großveranstaltungen wie die Finals in diesem Jahr zeigen, welchen Stellenwert der Sport in Niedersachsen inzwischen hat. Für diese herausragende Arbeit und die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit gebührt Reinhard Rawe großer Dank.“

Der Beitrag Meyn und Politze: Reinhard Rawe hat den Sport in Niedersachsen über Jahrzehnte geprägt erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.