PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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September 2022 „In Niedersachsen sollte der Einsatz des sogenannten Distanz-Elektroimpulsgerät – kurz DEIG oder umgangssprachlich auch Taser – auch weiterhin nur den entsprechend qualifizierten Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) vorbehalten bleiben. Die heutige Unterrichtung durch SEK-Beamte im Innenausschuss machte deutlich, dass die flächendeckende Einführung keinen Mehrwert für die Polizistinnen und Polizisten des Einsatz- und Streifendienst mit sich bringt. Im Gegenteil: Zur Bewältigung ‚dynamischer Einsatzlagen‘ ist das DEIG aufgrund der anspruchsvollen lagespezifischen Einsatzplanung schlichtweg ungeeignet. Becker: Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfall wichtiger Schritt für Beamtinnen und Beamte Pressemitteilung Nr. 18/1387 1. Juni 2022 In seiner gestrigen Sitzung hat der Arbeitskreis Inneres der SPD-Landtagsfraktion die Entscheidung des Finanzministeriums begrüßt, die Anerkennung von Covid-19-Infektionen bei Polizistinnen und Polizisten unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstunfall zu ermöglichen. „Wir freuen uns sehr, dass das Finanzministerium unsere Forderung aus dem Februar nun aufgreift. Seit Pandemiebeginn wurden bereits über 100 Anträge auf Anerkennung gestellt – kein einziger wurde bislang positiv beschieden. Dabei ist dies bei gesetzlich versicherten Beschäftigten, etwa im Pflegebereich, längst gängige Praxis“, kommentiert Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Insbesondere Einsatzbeamtinnen und -beamte setzen sich in der Pandemie tagtäglich einem erhöhten Infektionsrisiko aus. Daher ist die nun getroffene Lösung, per Erlass glaubhafte Fälle im Einzelnen prüfen und genehmigen zu können, ein wichtiger Schritt.“ Becker: Kriminalstatistik 2021 belegt hervorragende Polizeiarbeit in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 18/1340 17. März 2022 Am heutigen Donnerstag hat SPD-Innenminister Boris Pistorius die Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 vorgestellt. Insgesamt zeigt die Auswertung eine erfreuliche Entwicklung: Der Trend der letzten Jahre setzt sich mit dem weiteren Rückgang der Gesamtkriminalität fort; zugleich bleibt die Aufklärungsquote mit rund 64 Prozent auf hohem Niveau. „Die vorgestellten Zahlen sind ein eindrucksvoller Beleg für die gute Arbeit der niedersächsischen Polizei. Noch nie war unser Land objektiv so sicher wie heute. Gerade vor dem Hintergrund der vielfältigen Belastungen im Zuge der Coronakrise machen unsere Polizistinnen und Polizisten einen hervorragenden Job“, kommentiert Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Ein sicheres Land braucht eine starke Polizei. Die Statistik unterstreicht, wie richtig und wichtig unsere Entscheidung im letzten Jahr war, den Personaletat der Polizei mittelfristig um 34 Millionen Euro zu stärken und so das hohe Niveau unserer Polizei langfristig zu sichern.“ Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zur Diskussion um eine Erschwerniszulage für Polizeibeamte im Bereich „Sexuelle Gewalt an Kindern“ Pressemitteilung Nr. 18/1298 21. Januar 2022 „Die Beamtinnen und Beamten der Polizei, die tagtäglich tausende Dokumente von schwerstem sexuellem Missbrauch an Kindern sichten müssen, verdienen den Dank und die Anerkennung der gesamten Gesellschaft. Seit 2016 sind die Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern allein in Niedersachsen um 23 Prozent gestiegen, im Bereich der Kinderpornographie sogar um 269 Prozent auf über 2.000 Straftaten. 2020 mussten über 2.300 Terabyte Datenmaterial mit grauenhaftesten Verbrechen gegen wehrlose Kinder ausgewertet werden, das entspricht rund zwei Milliarden Bildern. Oftmals sind die Opfer noch im Kleinkindalter. Becker: Deutschlandtakt verbessern – Niedersachsen gut anbinden Pressemitteilung Nr. 18/1117 30. April 2021 „Der Deutschlandtakt ist grundsätzlich ein begrüßenswertes Projekt! Doch wir müssen jetzt gut darauf achten, dass die niedersächsischen Interessen bei der Realisierung dieses Bundesprojekts nicht unter die Räder kommen“, erklärt der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Karsten Becker. Inzwischen liegt der dritte Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt vor. Daraus resultieren unter anderem weitreichenden Baumaßnahmen zur Streckenbeschleunigung: „Die avisierten Baumaßnahmen erzeugen zwangsläufig erhebliche Belastungen für Menschen und Umwelt. Bedauerlicherweise ist der Deutschlandtakt jedoch momentan so gestaltet, dass die Menschen, die belastet werden, kaum einen Vorteil haben!“, führt Becker weiter aus. „Niedersachsen hat deutlich weitergehende Erwartungen an einen Deutschlandtakt, als die bloße Beschleunigung des Fernreiseverkehrs. Die Erweiterung der bisher auf zwei Gleise beschränkten Engpässe auf den Strecken Hamburg-Hannover und Hannover-Bielefeld sind dringend erforderlich! Niedersachsen braucht kurzfristig leistungsfähige Transportkapazitäten für den Güter- und Personennahverkehr, um die spürbaren Engpässe auf diesen Strecken zeitnah beseitigen zu können. Staubedingte Verspätungen aufgrund unzureichender Streckenkapazitäten sind eher die Regel, als die Ausnahme“, schildert Karsten Becker. Zusammenfassend seien bislang vor allem die Fernreisenden aus großen Ballungsgebieten die Profiteure des Deutschlandtaktes: „Die Nachteile betreffen vor allem die Menschen in den ländlich geprägten Transitregionen. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen wird Niedersachsen sich mit Nachdruck in die Gestaltung des Deutschlandtaktes einbringen, um den Schienenverkehr in Norddeutschland nachhaltig zu stärken!“, so Becker. Becker: Niedersachsen ist noch sicherer geworden – aber Entwicklungen bei häuslicher Gewalt bereiten Sorgen Pressemitteilung Nr. 18/1091 22. März 2021 „Die Daten zur Kriminalitätsentwicklung aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für Niedersachsen bestätigen die überaus positive Entwicklung der Sicherheitslage in unserem Land. Mit einem Rückgang der Gesamtzahl der Straftaten um mehr als 2 Prozent und der seit 1990 besten Aufklärungsquote von 64,3 Prozent setzt Niedersachsen die langjährige positive Entwicklung der Sicherheitslage fort und steht auch im historischen Vergleich der letzten zehn Jahre sehr gut da. Die konkrete Zahl beläuft sich auf 497.158 Fälle. Damit gab es in Niedersachsen – auch in Folge der Corona-Pandemie – erstmals weniger als eine halbe Million Straftaten. Becker und Prange: Mammutprozess am Oberlandesgericht Celle beendet – Bedeutendes Urteil für Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 18/1064 24. Februar 2021 Nach dem Urteil des Oberlandesgericht Celle gegen den jihadistischen Prediger „Abu Walaa“ betont Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Leistung der Sicherheitsbehörden: „Dieser Fall zeigt, dass wir uns in Niedersachsen auf eine schlagkräftige und leistungsfähige Sicherheitsarchitektur verlassen können.“ Ausdrücklich dankt er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des polizeilichen Staatsschutzes, die maßgeblich an der Aufdeckung des Netzwerks um den radikal-salafistischen Prediger aus dem Raum Hildesheim mitgewirkt haben: „In Folge der länderübergreifenden Kooperation, insbesondere mit Nordrhein-Westfalen, konnte der islamistische Terrorismus nachhaltig geschwächt und der Sicherheit in unserem Land Vorschub geleistet werden. Zur Sicherheit unseres Landes werden die Behörden den jihadistischen Salafismus weiterhin im Fokus behalten müssen.“ „Mit diesem Urteil geht ein Mammutprozess zu Ende, der zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Das Oberlandesgericht Celle hat an mehr als 200 Verhandlungstagen mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften für ein faires und sicheres Verfahren gesorgt. Wir werden auch weiterhin konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Extremisten durchgreifen“, ergänzt Ulf Prange, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Becker und Modder: Polizeischutz für die Demokratie – Das demokratische Selbstverständnis unserer Polizei stärken für eine freiheitliche Demokratie sowie eine offene und plurale Gesellschaft Pressemitteilung Nr. 18/949 18. November 2020 Am Dienstag haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU in Niedersachsens ihre politische Liste für das Haushaltsjahr 2021 präsentiert. Die politische Liste der Fraktionen umfasst einen Maßnahmenkatalog von 20 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021. Ein wichtiger Baustein sei die Förderung der Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ mit zusätzlichen 200.00 Euro, erklärt Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD im Niedersächsischen Landtag. „Unsere Polizei ist ein wichtiger Baustein der öffentlichen Sicherheit, leistet einen zentralen Beitrag zu unserem Rechtsstaat und sichert unsere freiheitliche Demokratie. Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir unsere offene und dialogorientierte Bürgerpolizei fördern und die Resilienz gegenüber rechtspopulistischen Tendenzen und Denkweisen stärken.“ Modder und Becker: Kein Castortransport bei derzeitigem Infektionsgeschehen – Gesundheitsschutz der Polizei hat Vorfahrt Pressemitteilung Nr. 18/920 27. Oktober 2020 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hält den geplanten Castortransport von Sellafield über Nordenham in das hessische Biblis mit Blick auf das derzeitige Corona-Infektionsgeschehen für unverantwortlich. Während am morgigen Tag die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Kanzlerin zusammenkommen, sollen andernorts mehrere tausend Polizistinnen und Polizisten zusammengezogen werden, um die Durchführung des Castortransports Anfang November sicherzustellen. „Diesen Plänen erteilen wir eine Absage und werden uns nachdrücklich in Berlin dafür stark machen, dass der Gesundheitsschutz der Beamtinnen und Beamten aktuell höher zu gewichten ist als der finanzielle Druck, den Castortransport schnellstmöglich zu vollziehen!“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. 1 / 4
Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zur Forderung des flächendeckenden Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten bei der niedersächsischen Polizei Pressemitteilung Nr. 18/1439 1. September 2022 „In Niedersachsen sollte der Einsatz des sogenannten Distanz-Elektroimpulsgerät – kurz DEIG oder umgangssprachlich auch Taser – auch weiterhin nur den entsprechend qualifizierten Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) vorbehalten bleiben. Die heutige Unterrichtung durch SEK-Beamte im Innenausschuss machte deutlich, dass die flächendeckende Einführung keinen Mehrwert für die Polizistinnen und Polizisten des Einsatz- und Streifendienst mit sich bringt. Im Gegenteil: Zur Bewältigung ‚dynamischer Einsatzlagen‘ ist das DEIG aufgrund der anspruchsvollen lagespezifischen Einsatzplanung schlichtweg ungeeignet.
Becker: Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfall wichtiger Schritt für Beamtinnen und Beamte Pressemitteilung Nr. 18/1387 1. Juni 2022 In seiner gestrigen Sitzung hat der Arbeitskreis Inneres der SPD-Landtagsfraktion die Entscheidung des Finanzministeriums begrüßt, die Anerkennung von Covid-19-Infektionen bei Polizistinnen und Polizisten unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstunfall zu ermöglichen. „Wir freuen uns sehr, dass das Finanzministerium unsere Forderung aus dem Februar nun aufgreift. Seit Pandemiebeginn wurden bereits über 100 Anträge auf Anerkennung gestellt – kein einziger wurde bislang positiv beschieden. Dabei ist dies bei gesetzlich versicherten Beschäftigten, etwa im Pflegebereich, längst gängige Praxis“, kommentiert Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Insbesondere Einsatzbeamtinnen und -beamte setzen sich in der Pandemie tagtäglich einem erhöhten Infektionsrisiko aus. Daher ist die nun getroffene Lösung, per Erlass glaubhafte Fälle im Einzelnen prüfen und genehmigen zu können, ein wichtiger Schritt.“
Becker: Kriminalstatistik 2021 belegt hervorragende Polizeiarbeit in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 18/1340 17. März 2022 Am heutigen Donnerstag hat SPD-Innenminister Boris Pistorius die Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 vorgestellt. Insgesamt zeigt die Auswertung eine erfreuliche Entwicklung: Der Trend der letzten Jahre setzt sich mit dem weiteren Rückgang der Gesamtkriminalität fort; zugleich bleibt die Aufklärungsquote mit rund 64 Prozent auf hohem Niveau. „Die vorgestellten Zahlen sind ein eindrucksvoller Beleg für die gute Arbeit der niedersächsischen Polizei. Noch nie war unser Land objektiv so sicher wie heute. Gerade vor dem Hintergrund der vielfältigen Belastungen im Zuge der Coronakrise machen unsere Polizistinnen und Polizisten einen hervorragenden Job“, kommentiert Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Ein sicheres Land braucht eine starke Polizei. Die Statistik unterstreicht, wie richtig und wichtig unsere Entscheidung im letzten Jahr war, den Personaletat der Polizei mittelfristig um 34 Millionen Euro zu stärken und so das hohe Niveau unserer Polizei langfristig zu sichern.“
Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zur Diskussion um eine Erschwerniszulage für Polizeibeamte im Bereich „Sexuelle Gewalt an Kindern“ Pressemitteilung Nr. 18/1298 21. Januar 2022 „Die Beamtinnen und Beamten der Polizei, die tagtäglich tausende Dokumente von schwerstem sexuellem Missbrauch an Kindern sichten müssen, verdienen den Dank und die Anerkennung der gesamten Gesellschaft. Seit 2016 sind die Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern allein in Niedersachsen um 23 Prozent gestiegen, im Bereich der Kinderpornographie sogar um 269 Prozent auf über 2.000 Straftaten. 2020 mussten über 2.300 Terabyte Datenmaterial mit grauenhaftesten Verbrechen gegen wehrlose Kinder ausgewertet werden, das entspricht rund zwei Milliarden Bildern. Oftmals sind die Opfer noch im Kleinkindalter.
Becker: Deutschlandtakt verbessern – Niedersachsen gut anbinden Pressemitteilung Nr. 18/1117 30. April 2021 „Der Deutschlandtakt ist grundsätzlich ein begrüßenswertes Projekt! Doch wir müssen jetzt gut darauf achten, dass die niedersächsischen Interessen bei der Realisierung dieses Bundesprojekts nicht unter die Räder kommen“, erklärt der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Karsten Becker. Inzwischen liegt der dritte Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt vor. Daraus resultieren unter anderem weitreichenden Baumaßnahmen zur Streckenbeschleunigung: „Die avisierten Baumaßnahmen erzeugen zwangsläufig erhebliche Belastungen für Menschen und Umwelt. Bedauerlicherweise ist der Deutschlandtakt jedoch momentan so gestaltet, dass die Menschen, die belastet werden, kaum einen Vorteil haben!“, führt Becker weiter aus. „Niedersachsen hat deutlich weitergehende Erwartungen an einen Deutschlandtakt, als die bloße Beschleunigung des Fernreiseverkehrs. Die Erweiterung der bisher auf zwei Gleise beschränkten Engpässe auf den Strecken Hamburg-Hannover und Hannover-Bielefeld sind dringend erforderlich! Niedersachsen braucht kurzfristig leistungsfähige Transportkapazitäten für den Güter- und Personennahverkehr, um die spürbaren Engpässe auf diesen Strecken zeitnah beseitigen zu können. Staubedingte Verspätungen aufgrund unzureichender Streckenkapazitäten sind eher die Regel, als die Ausnahme“, schildert Karsten Becker. Zusammenfassend seien bislang vor allem die Fernreisenden aus großen Ballungsgebieten die Profiteure des Deutschlandtaktes: „Die Nachteile betreffen vor allem die Menschen in den ländlich geprägten Transitregionen. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen wird Niedersachsen sich mit Nachdruck in die Gestaltung des Deutschlandtaktes einbringen, um den Schienenverkehr in Norddeutschland nachhaltig zu stärken!“, so Becker.
Becker: Niedersachsen ist noch sicherer geworden – aber Entwicklungen bei häuslicher Gewalt bereiten Sorgen Pressemitteilung Nr. 18/1091 22. März 2021 „Die Daten zur Kriminalitätsentwicklung aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für Niedersachsen bestätigen die überaus positive Entwicklung der Sicherheitslage in unserem Land. Mit einem Rückgang der Gesamtzahl der Straftaten um mehr als 2 Prozent und der seit 1990 besten Aufklärungsquote von 64,3 Prozent setzt Niedersachsen die langjährige positive Entwicklung der Sicherheitslage fort und steht auch im historischen Vergleich der letzten zehn Jahre sehr gut da. Die konkrete Zahl beläuft sich auf 497.158 Fälle. Damit gab es in Niedersachsen – auch in Folge der Corona-Pandemie – erstmals weniger als eine halbe Million Straftaten.
Becker und Prange: Mammutprozess am Oberlandesgericht Celle beendet – Bedeutendes Urteil für Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 18/1064 24. Februar 2021 Nach dem Urteil des Oberlandesgericht Celle gegen den jihadistischen Prediger „Abu Walaa“ betont Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Leistung der Sicherheitsbehörden: „Dieser Fall zeigt, dass wir uns in Niedersachsen auf eine schlagkräftige und leistungsfähige Sicherheitsarchitektur verlassen können.“ Ausdrücklich dankt er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des polizeilichen Staatsschutzes, die maßgeblich an der Aufdeckung des Netzwerks um den radikal-salafistischen Prediger aus dem Raum Hildesheim mitgewirkt haben: „In Folge der länderübergreifenden Kooperation, insbesondere mit Nordrhein-Westfalen, konnte der islamistische Terrorismus nachhaltig geschwächt und der Sicherheit in unserem Land Vorschub geleistet werden. Zur Sicherheit unseres Landes werden die Behörden den jihadistischen Salafismus weiterhin im Fokus behalten müssen.“ „Mit diesem Urteil geht ein Mammutprozess zu Ende, der zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Das Oberlandesgericht Celle hat an mehr als 200 Verhandlungstagen mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften für ein faires und sicheres Verfahren gesorgt. Wir werden auch weiterhin konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Extremisten durchgreifen“, ergänzt Ulf Prange, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Becker und Modder: Polizeischutz für die Demokratie – Das demokratische Selbstverständnis unserer Polizei stärken für eine freiheitliche Demokratie sowie eine offene und plurale Gesellschaft Pressemitteilung Nr. 18/949 18. November 2020 Am Dienstag haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU in Niedersachsens ihre politische Liste für das Haushaltsjahr 2021 präsentiert. Die politische Liste der Fraktionen umfasst einen Maßnahmenkatalog von 20 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021. Ein wichtiger Baustein sei die Förderung der Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ mit zusätzlichen 200.00 Euro, erklärt Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD im Niedersächsischen Landtag. „Unsere Polizei ist ein wichtiger Baustein der öffentlichen Sicherheit, leistet einen zentralen Beitrag zu unserem Rechtsstaat und sichert unsere freiheitliche Demokratie. Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir unsere offene und dialogorientierte Bürgerpolizei fördern und die Resilienz gegenüber rechtspopulistischen Tendenzen und Denkweisen stärken.“
Modder und Becker: Kein Castortransport bei derzeitigem Infektionsgeschehen – Gesundheitsschutz der Polizei hat Vorfahrt Pressemitteilung Nr. 18/920 27. Oktober 2020 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hält den geplanten Castortransport von Sellafield über Nordenham in das hessische Biblis mit Blick auf das derzeitige Corona-Infektionsgeschehen für unverantwortlich. Während am morgigen Tag die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Kanzlerin zusammenkommen, sollen andernorts mehrere tausend Polizistinnen und Polizisten zusammengezogen werden, um die Durchführung des Castortransports Anfang November sicherzustellen. „Diesen Plänen erteilen wir eine Absage und werden uns nachdrücklich in Berlin dafür stark machen, dass der Gesundheitsschutz der Beamtinnen und Beamten aktuell höher zu gewichten ist als der finanzielle Druck, den Castortransport schnellstmöglich zu vollziehen!“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.