PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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Februar 2020 „Das Baukindergeld ist ein geeignetes Instrument, um Familien beim Erwerb von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen. In diesem Zusammenhang bieten genossenschaftliche Wohnprojekte eine Möglichkeit, günstigen Wohnraum zu schaffen und zur Verfügung zu stellen. Gerade in Ballungsgebieten und Orten mit angespannter Wohnungsmarktlage kann genossenschaftliches Wohnen eine Möglichkeit sein, preisgünstige Wohnungen anzubieten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten würden deshalb ausdrücklich eine Öffnung des Baukindergeldes für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen begrüßen und so gerade jungen Familien mit Kindern bei der Umsetzung von Zukunftsplänen unterstützen. Die Koalition auf Bundesebene hat erfreulicherweise bereits einem Antrag zugestimmt, der dies vorsieht. Die Umsetzung wartet jedoch derzeit noch. Daher bitten wir die Landesregierung, bei der Bundesregierung auf eine schnelle Realisierung des Beschlusses hinzuwirken. Außerdem werden auch genossenschaftliche Wohnprojekte als Eigentumsalternative angesehen. Wir halten es daher für sinnvoll, wenn auch diese Form des Erwerbs von Wohneigentum durch das Baukindergeld gefördert werden könnte!“ Adomat: Baukindergeld muss für Erwerb von Genossenschaftsanteilen geöffnet werden Pressemitteilung Nr. 18/531 20. November 2019 Vor allem in Großstädten herrscht zunehmend ein stärkerer Druck auf dem Wohnungsmarkt. Davon sind besonders Familien mit Kindern betroffen, die in der Planung ihrer Zukunft und der Umsetzung ihrer Lebensentwürfe stark einschränkt werden. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Adomat: „Um dieser Situation entgegenzuwirken und die Situation von Familien in Ballungsgebieten zu verbessern, kann das Baukindergeld ein sinnvolles und nützliches Instrument sein.“ Das Baukindergeld ist ein staatlicher Zuschuss für Familien mit Kind, die ihre erste eigene Immobilie bauen oder kaufen wollen. Seit dem 18.09.2018 ist die Förderung von bis zu 12.000 Euro pro Kind gesetzlich beschlossen, dabei wird nicht zwischen einem Haus oder einer Eigentumswohnung unterschieden. Derzeit ist das Baukindergeld im Kontext von Genossenschaften nicht vorgesehen. Es ist jedoch festzustellen, dass genossenschaftliche Wohnprojekte sich einer immer stärkeren Beliebtheit erfreuen und eine Alternative für den Wohnraumerwerb darstellen. Daher sind genossenschaftliche Wohnungen nicht nur für Mieter, sondern auch für Eigentümer attraktiv. Die SPD-Landtagsfraktion will den Erwerb und Bau von gemeinschaftlichen Wohnprojekten fördern und so gerade Familien bezahlbares Wohnen ermöglichen. „Genossenschaftliches Wohnen können wir durch Instrumente wie das Baukindergeld aktiv fördern und so den Erwerb von Wohneigentum zukünftig attraktiver gestalten“, erklärt der Bauexperte der SPD-Fraktion Dirk Adomat, und fährt fort: „Wir müssen den Status quo, dass der Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch die Förderung von Baukindergeld nicht möglich ist, dringend und schnell ändern!“ Statement des bienenpolitischen Sprechers Dirk Adomat zur Verstärkung des Wildbienenschutzes Pressemitteilung Nr. 18/501 24. Oktober 2019 „Wildbienen sind wichtige Bestäuber und Akteure unseres heimischen Ökosystems. Bedauerlicherweise schreitet der Populationsrückgang der Insekten seit Jahren voran und kann verheerende Folgen haben. Dabei sind vor allem Pestizide und andere chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel, eine Intensivierung der Landwirtschaft oder aber auch versiegelte Privatgärten und der hohe Flächenverbrauch Kernursachen für das Artensterben. Dieser Entwicklung wollen wir mit unserem Antrag entgegenwirken. Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für Artenvielfalt und wollen das lokale Aussterben von Arten verhindern. Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zum Gesetzentwurf für private Initiativen zur Stärkung der Quartiere Pressemitteilung Nr. 18/468 18. September 2019 „Wir begrüßen die Bemühungen der SPD-geführten Landesregierung, eine Qualitätssteigerung der niedersächsischen Innenstädte durch privates Engagement weiter voranzutreiben. Zahlreiche niedersächsische Städte und Gemeinden leiden unter dem Strukturwandel des Einzelhandels. Der Internethandel und zentrierte Einkaufszentren bedrohen hier ganze Existenzen, wie zum Beispiel von alteingesessenen lokalen Familienunternehmen. Zentrales Ziel des Gesetzesvorhabens ist eine Aufwertung der Quartiere. Dem amerikanischen Business Improvement District (BID) folgend, soll die Standortqualität durch einen freiwilligen Zusammenschluss von Grundstückseigentümern, Freiberuflern und nicht zuletzt dem Einzelhandel erfolgen. Diese Quartiersgemeinschaften können gemeinschaftlich Aufwertungsmaßnahmen, zum Beispiel Marketingmaßnahmen, Events oder Ausbesserungen stadtgestalterischer Mängel, für ihr Quartier durchführen. Das Gesetzesvorhaben sieht vor, dass alle Akteure zur gemeinsamen Finanzierung der selbst gewählten Projekte einen Beitrag leisten. Voraussetzung dafür ist, dass es eine möglichst breite Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer für das jeweilige Konzept gibt. Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zum Wohnungsmarktbericht 2018/2019: Pressemitteilung Nr. 18/427 8. Juli 2019 „Der vorgestellte Bericht zur Lage des Wohnungsmarktes in Niedersachsen offenbart leider bekannte Spannungen: Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum bleibt groß. Gerade in Ballungsgebieten, den Groß- und Universitätsstädten und etlichen Wirtschaftsregionen, herrscht eine angespannte Marktlage. Der Bedarf an bezahlbaren, preisgünstigen und barrierefreien Wohnungen steigt weiter. Wir sind froh, dass unser Bauminister Olaf Lies die Probleme des Wohnungsmarktes erkennt und die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen als Kernaufgabe deklariert. Mit den 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung und durch Bundesfinanzhilfen mit einem Gesamtvolumen von 1,7 Milliarden Euro bis 2023 können wichtige Projekte auf dem Wohnungsmarkt realisiert und so dem Wohnungsneubau ein gravierender Schub gegeben werden. Der Wohnungsmarktbericht zeigt, dass die Anzahl der Neubauten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist. Wir sagen hier aber deutlich: Das ist noch nicht genug! 40.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen bis 2030 zu schaffen, ist ein ambitioniertes Ziel, zeigt aber auch den Handlungswillen der SPD-geführten Landesregierung, der Wohnraumproblematik entgegenzuwirken.“ Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zur Bekanntgabe der Landesförderung im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft 2019“: Pressemitteilung Nr. 18/424 28. Juni 2019 „Im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion beglückwünsche ich die zahlreichen engagierten Bürgerinnen und Bürger hinter den 39 Stadtentwicklungsprojekten, die im Rahmen des Wettbewerbs ‚Gute Nachbarschaft 2019‘ ausgezeichnet wurden und nun eine Förderung des Landes erhalten werden. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist uns die Förderung von Projekten, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, eine absolute Herzensangelegenheit. Neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Fortentwicklung unserer Wohnquartiere ein entscheidender Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens in unserem Land. Aus diesem Grund haben wir die Mittel für das Quartiersmanagement im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 deutlich erhöht. Die nun von der Fachjury des Wettbewerbs bewilligten Fördermittel in Höhe von vier Millionen Euro sind in diesem Zusammenhang ein ganz hervorragendes Ergebnis.“ Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zur Forderung von Wohngeld auf den Ostfriesischen Inseln: Pressemitteilung Nr. 18/397 6. Juni 2019 „Grundsätzlich begrüßen wir als SPD-Fraktion die Anpassung des Wohngeldstärkungsgesetzes auf Bundesebene, welches ein elementarer Baustein ist, um die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Wohnkosten wirkungsvoll zu entlasten. Besonders Haushalte mit einem niedrigen Einkommensniveau profitieren nachhaltig. Insgesamt wird durch die Reform auch der Empfängerkreis deutlich erweitert. Die Dynamisierung, die sich alle zwei Jahre den Entwicklungen von Miete und Einkommen anpasst, ist zweifelsohne eine Verbesserung des vorherigen Status Quo. Ungeachtet dessen bleibt gerade mit Blick auf die niedersächsischen Inseln die Situation des bezahlbaren Wohnraums angespannt. Hier greift die Anpassung des Wohngeldstärkungsgesetzes nicht. Basierend darauf, dass bei den Inseln die Berechnung des Wohngeldes auf Landkreisebene erfolgt, werden die Ostfriesischen Inseln durch das vergleichsweise geringe Kostenniveau für Wohn- und Mietkosten auf dem Festland benachteiligt. Hier ist eine dringende Nachbesserung seitens des Bundes erforderlich, sodass eine spezifische Anpassung des Wohngeldes den Inselbewohnern zu Gute kommt. Auf unseren Inseln muss auch abseits des Tourismus eine bezahlbare Wohngrundlage vorhanden sein!“ Adomat: Niedersächsischer Wohnungsbau auf gutem Weg Pressemitteilung Nr. 18/396 6. Juni 2019 Im Rahmen der SPD-Fraktionsklausur vor wenigen Monaten in Cuxhaven stellte die SPD-Fraktion die Forderung nach einer Investition im dreistelligen Millionenbereich für den preisgünstigen Wohnungsbau auf. Anfang April verständigte die SPD-geführte Landesregierung sich darauf, aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2018 eine Summe von 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen. Hieran anknüpfend hat die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen im Rahmen ihrer gerade stattgefundenen Klausurtagung in Verden einen 10-Punkte-Plan für Verbesserungen der Städtebau- und Wohnungssituation vorgelegt. Dazu äußert sich der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dirk Adomat, wie folgt: „Als Sozialdemokraten begrüßen wir ausdrücklich die Überlegungen der CDU-Fraktion sowie die Aufstellung des 10-Punkte-Plans für einen modernen Städte- und Wohnungsbau. Der Forderungskatalog des Koalitionspartners fußt in weiten Teilen auf aktuell laufenden und zeitnah anstehenden Maßnahmen und Projekten, die unser Bauminister Olaf Lies zielstrebig abarbeitet und angeht“. Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass ein ausreichendes Wohnungsangebot nur im Zusammenwirken aller Akteure auf dem Wohnungsmarkt geschaffen werden kann. Dabei sind sowohl private als auch staatliche Träger in der Verantwortung. „Der Anteil des geförderten Wohnungsbaus muss jedoch deutlich zunehmen, damit die Zielsetzungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen erreicht werden können“, betont Adomat. Ausdrücklicher Dank der SPD-Fraktion gilt Minister Lies, der als Zielmarke die Schaffung von 40.000 Sozialwohnungen bis zum Jahr 2030 ausgerufen hat. Um der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen, sind Maßnahmen zum aktiven Mieterschutz, wie eine Mietpreisbremse oder eine Kappungsgrenze, notwendig. Gesetzlich hat die SPD-geführte Landesregierung vor kurzer Zeit ein Wohnraumzweckentfremdungsgesetz als weitere Entspannungsmaßnahme auf den Weg gebracht. In ihrem Papier fordert die CDU eine praxisnahe Ausgestaltung der Niedersächsischen Bauordnung. „Diese Schritte sind bereits in Arbeit, allerdings sind grundlegende Änderungen mit Vorsicht zu genießen und müssen dahingehend geprüft werden, ob niedersächsische Alleingänge sinnvoll sind“, erklärt der SPD-Politiker und ergänzt: „Abseits dessen ist Niedersachsen in vielen Belangen der NBauO auch Vorreiter, zum Beispiel in der Barrierefreiheit. Der „Niedersachsen-Weg“ ist ein deutliches Alleinstellungsmerkmal“. Die Forderung des Quartiermanagements als städtebauliche Querschnittsaufgabe sei wie viele aufgestellte Punkte nicht neu. „Niedersachsen fördere so zum Beispiel mit Programmen wie ‚Gute Nachbarschaft‘ die Gemeinwesenarbeit und das Quartiersmanagement“, stellt Adomat klar. Abschließend erklärt der baupolitische Sprecher: „Das Aufgreifen der medienwirksamen Wohnungsenteignungsdebatte war und ist in Niedersachsen kein Mittel der Wahl. Im niedersächsischen Kontext ist dies eine Scheindebatte. Mit einer fiktiven Enteignung wirkt man nur bedingt der angespannten Situation am Wohnungsmarkt entgegen, hiermit wird nämlich keine einzige der so dringend benötigten Wohnungen neu geschaffen. Wir als Sozialdemokraten setzen auf eine Symbiose aus Akteuren und bereits erläuterten Instrumenten“. Adomat: Wildbienen schützen – Blühstreifen statt Schottergärten! Pressemitteilung Nr. 18/379 15. Mai 2019 Am Mittwoch haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU einen Entschließungsantrag zum Schutz der Wildbienen in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. „Wildbienen sind als wichtige Bestäuber besonders wertvoll für unsere heimischen Ökosysteme. Aufgrund mehrerer Faktoren ist ihr Bestand in den letzten Jahren jedoch stark zurückgegangen“, erläutert der SPD-Politiker Dirk Adomat die Beweggründe für den Antrag. „Mit dem Bau oder Kauf von Bienennistplätzen leisten viele Menschen zwar einen kleinen Beitrag, um es diesen Tieren etwas leichter zu machen, leider ersetzen diese Bienenhotels jedoch keine komplexen Lebensräume.“ Der Entschließungsantrag von SPD und CDU sieht deshalb vor, zu prüfen, inwieweit bestehende niedersächsische Blühstreifen- und Agrarumweltprogramme optimiert werden können und inwiefern ein späterer Aussaattermin insbesondere bei der Erstaussaat für Blühstreifen den Nutzen der Programme sowie ihre Attraktivität für Landwirtinnen und Landwirte steigern kann. „Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es wichtig, die Wildbienen besser zu schützen. Dazu müssen wir die Bestände und ihre Lebensräume erfassen und feststellen, welche negativen oder positiven Auswirkungen auf die Wildbienen-Population von der Landwirtschaft ausgehen“, so Adomat. Der SPD-Politiker kritisiert zudem den Trend zu Schotter- und Steingärten in Wohnvierteln: „Mit diesen versiegelten Gärten wird das Problem weiter verschärft, weil Wildbienen und andere Insekten keine Nahrung mehr finden können. Wir weisen deshalb ausdrücklich darauf hin, dass die niedersächsischen Kommunen den Bau dieser sogenannten Gärten auf Grundlage der Bauordnung 1 / 3
Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zum Baukindergeld im Zusammenhang mit Genossenschaftsanteilen Pressemitteilung Nr. 18/653 26. Februar 2020 „Das Baukindergeld ist ein geeignetes Instrument, um Familien beim Erwerb von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen. In diesem Zusammenhang bieten genossenschaftliche Wohnprojekte eine Möglichkeit, günstigen Wohnraum zu schaffen und zur Verfügung zu stellen. Gerade in Ballungsgebieten und Orten mit angespannter Wohnungsmarktlage kann genossenschaftliches Wohnen eine Möglichkeit sein, preisgünstige Wohnungen anzubieten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten würden deshalb ausdrücklich eine Öffnung des Baukindergeldes für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen begrüßen und so gerade jungen Familien mit Kindern bei der Umsetzung von Zukunftsplänen unterstützen. Die Koalition auf Bundesebene hat erfreulicherweise bereits einem Antrag zugestimmt, der dies vorsieht. Die Umsetzung wartet jedoch derzeit noch. Daher bitten wir die Landesregierung, bei der Bundesregierung auf eine schnelle Realisierung des Beschlusses hinzuwirken. Außerdem werden auch genossenschaftliche Wohnprojekte als Eigentumsalternative angesehen. Wir halten es daher für sinnvoll, wenn auch diese Form des Erwerbs von Wohneigentum durch das Baukindergeld gefördert werden könnte!“
Adomat: Baukindergeld muss für Erwerb von Genossenschaftsanteilen geöffnet werden Pressemitteilung Nr. 18/531 20. November 2019 Vor allem in Großstädten herrscht zunehmend ein stärkerer Druck auf dem Wohnungsmarkt. Davon sind besonders Familien mit Kindern betroffen, die in der Planung ihrer Zukunft und der Umsetzung ihrer Lebensentwürfe stark einschränkt werden. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Adomat: „Um dieser Situation entgegenzuwirken und die Situation von Familien in Ballungsgebieten zu verbessern, kann das Baukindergeld ein sinnvolles und nützliches Instrument sein.“ Das Baukindergeld ist ein staatlicher Zuschuss für Familien mit Kind, die ihre erste eigene Immobilie bauen oder kaufen wollen. Seit dem 18.09.2018 ist die Förderung von bis zu 12.000 Euro pro Kind gesetzlich beschlossen, dabei wird nicht zwischen einem Haus oder einer Eigentumswohnung unterschieden. Derzeit ist das Baukindergeld im Kontext von Genossenschaften nicht vorgesehen. Es ist jedoch festzustellen, dass genossenschaftliche Wohnprojekte sich einer immer stärkeren Beliebtheit erfreuen und eine Alternative für den Wohnraumerwerb darstellen. Daher sind genossenschaftliche Wohnungen nicht nur für Mieter, sondern auch für Eigentümer attraktiv. Die SPD-Landtagsfraktion will den Erwerb und Bau von gemeinschaftlichen Wohnprojekten fördern und so gerade Familien bezahlbares Wohnen ermöglichen. „Genossenschaftliches Wohnen können wir durch Instrumente wie das Baukindergeld aktiv fördern und so den Erwerb von Wohneigentum zukünftig attraktiver gestalten“, erklärt der Bauexperte der SPD-Fraktion Dirk Adomat, und fährt fort: „Wir müssen den Status quo, dass der Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch die Förderung von Baukindergeld nicht möglich ist, dringend und schnell ändern!“
Statement des bienenpolitischen Sprechers Dirk Adomat zur Verstärkung des Wildbienenschutzes Pressemitteilung Nr. 18/501 24. Oktober 2019 „Wildbienen sind wichtige Bestäuber und Akteure unseres heimischen Ökosystems. Bedauerlicherweise schreitet der Populationsrückgang der Insekten seit Jahren voran und kann verheerende Folgen haben. Dabei sind vor allem Pestizide und andere chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel, eine Intensivierung der Landwirtschaft oder aber auch versiegelte Privatgärten und der hohe Flächenverbrauch Kernursachen für das Artensterben. Dieser Entwicklung wollen wir mit unserem Antrag entgegenwirken. Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für Artenvielfalt und wollen das lokale Aussterben von Arten verhindern.
Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zum Gesetzentwurf für private Initiativen zur Stärkung der Quartiere Pressemitteilung Nr. 18/468 18. September 2019 „Wir begrüßen die Bemühungen der SPD-geführten Landesregierung, eine Qualitätssteigerung der niedersächsischen Innenstädte durch privates Engagement weiter voranzutreiben. Zahlreiche niedersächsische Städte und Gemeinden leiden unter dem Strukturwandel des Einzelhandels. Der Internethandel und zentrierte Einkaufszentren bedrohen hier ganze Existenzen, wie zum Beispiel von alteingesessenen lokalen Familienunternehmen. Zentrales Ziel des Gesetzesvorhabens ist eine Aufwertung der Quartiere. Dem amerikanischen Business Improvement District (BID) folgend, soll die Standortqualität durch einen freiwilligen Zusammenschluss von Grundstückseigentümern, Freiberuflern und nicht zuletzt dem Einzelhandel erfolgen. Diese Quartiersgemeinschaften können gemeinschaftlich Aufwertungsmaßnahmen, zum Beispiel Marketingmaßnahmen, Events oder Ausbesserungen stadtgestalterischer Mängel, für ihr Quartier durchführen. Das Gesetzesvorhaben sieht vor, dass alle Akteure zur gemeinsamen Finanzierung der selbst gewählten Projekte einen Beitrag leisten. Voraussetzung dafür ist, dass es eine möglichst breite Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer für das jeweilige Konzept gibt.
Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zum Wohnungsmarktbericht 2018/2019: Pressemitteilung Nr. 18/427 8. Juli 2019 „Der vorgestellte Bericht zur Lage des Wohnungsmarktes in Niedersachsen offenbart leider bekannte Spannungen: Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum bleibt groß. Gerade in Ballungsgebieten, den Groß- und Universitätsstädten und etlichen Wirtschaftsregionen, herrscht eine angespannte Marktlage. Der Bedarf an bezahlbaren, preisgünstigen und barrierefreien Wohnungen steigt weiter. Wir sind froh, dass unser Bauminister Olaf Lies die Probleme des Wohnungsmarktes erkennt und die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen als Kernaufgabe deklariert. Mit den 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung und durch Bundesfinanzhilfen mit einem Gesamtvolumen von 1,7 Milliarden Euro bis 2023 können wichtige Projekte auf dem Wohnungsmarkt realisiert und so dem Wohnungsneubau ein gravierender Schub gegeben werden. Der Wohnungsmarktbericht zeigt, dass die Anzahl der Neubauten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist. Wir sagen hier aber deutlich: Das ist noch nicht genug! 40.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen bis 2030 zu schaffen, ist ein ambitioniertes Ziel, zeigt aber auch den Handlungswillen der SPD-geführten Landesregierung, der Wohnraumproblematik entgegenzuwirken.“
Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zur Bekanntgabe der Landesförderung im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft 2019“: Pressemitteilung Nr. 18/424 28. Juni 2019 „Im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion beglückwünsche ich die zahlreichen engagierten Bürgerinnen und Bürger hinter den 39 Stadtentwicklungsprojekten, die im Rahmen des Wettbewerbs ‚Gute Nachbarschaft 2019‘ ausgezeichnet wurden und nun eine Förderung des Landes erhalten werden. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist uns die Förderung von Projekten, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, eine absolute Herzensangelegenheit. Neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Fortentwicklung unserer Wohnquartiere ein entscheidender Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens in unserem Land. Aus diesem Grund haben wir die Mittel für das Quartiersmanagement im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 deutlich erhöht. Die nun von der Fachjury des Wettbewerbs bewilligten Fördermittel in Höhe von vier Millionen Euro sind in diesem Zusammenhang ein ganz hervorragendes Ergebnis.“
Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zur Forderung von Wohngeld auf den Ostfriesischen Inseln: Pressemitteilung Nr. 18/397 6. Juni 2019 „Grundsätzlich begrüßen wir als SPD-Fraktion die Anpassung des Wohngeldstärkungsgesetzes auf Bundesebene, welches ein elementarer Baustein ist, um die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Wohnkosten wirkungsvoll zu entlasten. Besonders Haushalte mit einem niedrigen Einkommensniveau profitieren nachhaltig. Insgesamt wird durch die Reform auch der Empfängerkreis deutlich erweitert. Die Dynamisierung, die sich alle zwei Jahre den Entwicklungen von Miete und Einkommen anpasst, ist zweifelsohne eine Verbesserung des vorherigen Status Quo. Ungeachtet dessen bleibt gerade mit Blick auf die niedersächsischen Inseln die Situation des bezahlbaren Wohnraums angespannt. Hier greift die Anpassung des Wohngeldstärkungsgesetzes nicht. Basierend darauf, dass bei den Inseln die Berechnung des Wohngeldes auf Landkreisebene erfolgt, werden die Ostfriesischen Inseln durch das vergleichsweise geringe Kostenniveau für Wohn- und Mietkosten auf dem Festland benachteiligt. Hier ist eine dringende Nachbesserung seitens des Bundes erforderlich, sodass eine spezifische Anpassung des Wohngeldes den Inselbewohnern zu Gute kommt. Auf unseren Inseln muss auch abseits des Tourismus eine bezahlbare Wohngrundlage vorhanden sein!“
Adomat: Niedersächsischer Wohnungsbau auf gutem Weg Pressemitteilung Nr. 18/396 6. Juni 2019 Im Rahmen der SPD-Fraktionsklausur vor wenigen Monaten in Cuxhaven stellte die SPD-Fraktion die Forderung nach einer Investition im dreistelligen Millionenbereich für den preisgünstigen Wohnungsbau auf. Anfang April verständigte die SPD-geführte Landesregierung sich darauf, aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2018 eine Summe von 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen. Hieran anknüpfend hat die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen im Rahmen ihrer gerade stattgefundenen Klausurtagung in Verden einen 10-Punkte-Plan für Verbesserungen der Städtebau- und Wohnungssituation vorgelegt. Dazu äußert sich der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dirk Adomat, wie folgt: „Als Sozialdemokraten begrüßen wir ausdrücklich die Überlegungen der CDU-Fraktion sowie die Aufstellung des 10-Punkte-Plans für einen modernen Städte- und Wohnungsbau. Der Forderungskatalog des Koalitionspartners fußt in weiten Teilen auf aktuell laufenden und zeitnah anstehenden Maßnahmen und Projekten, die unser Bauminister Olaf Lies zielstrebig abarbeitet und angeht“. Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass ein ausreichendes Wohnungsangebot nur im Zusammenwirken aller Akteure auf dem Wohnungsmarkt geschaffen werden kann. Dabei sind sowohl private als auch staatliche Träger in der Verantwortung. „Der Anteil des geförderten Wohnungsbaus muss jedoch deutlich zunehmen, damit die Zielsetzungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen erreicht werden können“, betont Adomat. Ausdrücklicher Dank der SPD-Fraktion gilt Minister Lies, der als Zielmarke die Schaffung von 40.000 Sozialwohnungen bis zum Jahr 2030 ausgerufen hat. Um der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen, sind Maßnahmen zum aktiven Mieterschutz, wie eine Mietpreisbremse oder eine Kappungsgrenze, notwendig. Gesetzlich hat die SPD-geführte Landesregierung vor kurzer Zeit ein Wohnraumzweckentfremdungsgesetz als weitere Entspannungsmaßnahme auf den Weg gebracht. In ihrem Papier fordert die CDU eine praxisnahe Ausgestaltung der Niedersächsischen Bauordnung. „Diese Schritte sind bereits in Arbeit, allerdings sind grundlegende Änderungen mit Vorsicht zu genießen und müssen dahingehend geprüft werden, ob niedersächsische Alleingänge sinnvoll sind“, erklärt der SPD-Politiker und ergänzt: „Abseits dessen ist Niedersachsen in vielen Belangen der NBauO auch Vorreiter, zum Beispiel in der Barrierefreiheit. Der „Niedersachsen-Weg“ ist ein deutliches Alleinstellungsmerkmal“. Die Forderung des Quartiermanagements als städtebauliche Querschnittsaufgabe sei wie viele aufgestellte Punkte nicht neu. „Niedersachsen fördere so zum Beispiel mit Programmen wie ‚Gute Nachbarschaft‘ die Gemeinwesenarbeit und das Quartiersmanagement“, stellt Adomat klar. Abschließend erklärt der baupolitische Sprecher: „Das Aufgreifen der medienwirksamen Wohnungsenteignungsdebatte war und ist in Niedersachsen kein Mittel der Wahl. Im niedersächsischen Kontext ist dies eine Scheindebatte. Mit einer fiktiven Enteignung wirkt man nur bedingt der angespannten Situation am Wohnungsmarkt entgegen, hiermit wird nämlich keine einzige der so dringend benötigten Wohnungen neu geschaffen. Wir als Sozialdemokraten setzen auf eine Symbiose aus Akteuren und bereits erläuterten Instrumenten“.
Adomat: Wildbienen schützen – Blühstreifen statt Schottergärten! Pressemitteilung Nr. 18/379 15. Mai 2019 Am Mittwoch haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU einen Entschließungsantrag zum Schutz der Wildbienen in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. „Wildbienen sind als wichtige Bestäuber besonders wertvoll für unsere heimischen Ökosysteme. Aufgrund mehrerer Faktoren ist ihr Bestand in den letzten Jahren jedoch stark zurückgegangen“, erläutert der SPD-Politiker Dirk Adomat die Beweggründe für den Antrag. „Mit dem Bau oder Kauf von Bienennistplätzen leisten viele Menschen zwar einen kleinen Beitrag, um es diesen Tieren etwas leichter zu machen, leider ersetzen diese Bienenhotels jedoch keine komplexen Lebensräume.“ Der Entschließungsantrag von SPD und CDU sieht deshalb vor, zu prüfen, inwieweit bestehende niedersächsische Blühstreifen- und Agrarumweltprogramme optimiert werden können und inwiefern ein späterer Aussaattermin insbesondere bei der Erstaussaat für Blühstreifen den Nutzen der Programme sowie ihre Attraktivität für Landwirtinnen und Landwirte steigern kann. „Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es wichtig, die Wildbienen besser zu schützen. Dazu müssen wir die Bestände und ihre Lebensräume erfassen und feststellen, welche negativen oder positiven Auswirkungen auf die Wildbienen-Population von der Landwirtschaft ausgehen“, so Adomat. Der SPD-Politiker kritisiert zudem den Trend zu Schotter- und Steingärten in Wohnvierteln: „Mit diesen versiegelten Gärten wird das Problem weiter verschärft, weil Wildbienen und andere Insekten keine Nahrung mehr finden können. Wir weisen deshalb ausdrücklich darauf hin, dass die niedersächsischen Kommunen den Bau dieser sogenannten Gärten auf Grundlage der Bauordnung