Während der Oktober-Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages wurde das Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) verabschiedet und die Rechtsgrundlage zur Einführung der digitalen Verwaltung und zu mehr Cybersicherheit in Niedersachsen geschaffen. Um die Herausforderung und Chancen der Digitalisierung in den nächsten Jahren stärker zu garantieren, hat sich die SPD Landtagsfraktion für eine neuen Chief Information Officer (CIO) eingesetzt. Dieser trägt zukünftig die Hauptverantwortung zur Umsetzung und zum Schutz der digitalen Landesverwaltung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann: „Für uns ist klar, dass wir die Schubkraft für die digitale Verwaltung in den nächsten Jahren erhöhen müssen. Daher haben wir mit dem NDIG eine IT-Bevollmächtigte bzw. einen IT-Bevollmächtigten der Landesregierung gesetzlich festgelegt und nun im Rahmen der Haushaltsberatungen mit einer zusätzlichen Stelle im Innenministerium verankert.“ Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung und den damit verbundenen Vorteilen steigt jedoch auch die Gefahr von Sicherheitsrisiken für die Landesverwaltung signifikant. Watermann ergänzt: „Viren und digitale Schadprogramme, insbesondere Ransomware, sind eine der größten Bedrohungen im Cyberraum. So hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik allein 2018 und 2019 mehr als 114 Millionen neue Schadprogramme beobachtet. Das sind täglich rund 350.000 neue Schadprogramme!“

„Mit Schrecken müssen wir feststellen, dass nicht nur die Gewalt neben, sondern auch auf dem Fußballplatz die Freude am Spiel trügt. Gerade im Bereich des Amateurfußballs ist zu beobachten, dass nicht mehr nur der Sport im Fokus steht, sondern es allein in der Saison 2018/2019 zu 425 Gewalttaten in Niedersachsen kam. Dies ist ein Zustand, der für uns Sozialdemokratien und Sozialdemokraten nicht hinnehmbar ist. Gerade der Amateurbereich nicht nur des Fußballs, sondern des Sports in seiner ganzen Bandbreite, lebt von seinem Ehrenamt. Gerade, weil Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter häufig Opfer von entsprechenden Taten werden, müssen wir diese mehr schützen und sie unterstützen. Im Zentrum des Sports sollen Spaß, Respekt und der Gedanke des Fair-Plays stehen. Mit aller Entschiedenheit müssen wir Angriffe, wie beispielsweise im September, als ein junger Sportler auf brutalste Weise Opfer eines Gewaltverbrechens auf dem Spielfeld im niedersächsischen Burgdorf geworden ist, ahnden und ihnen entgegentreten. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Landesinnenminister sich im Rahmen der Innenministerkonferenz dieser Thematik angenommen haben. Es braucht deutlich härteren Sanktion für Gewalttäter im Amateurfußball und ein konsequentes Einschreiten aller sportliebenden Akteure bei Übergriffen und gewalttätigen Spielern und Fans. Wir müssen weiterhin Gewaltpräventionsprogramme unterstützen und den Dialog mit den Sportvereinen ausweiten, um das sportliche Miteinander weiter zu fördern. Außerdem reicht es nicht, mit Spielsperren den Aggressoren entgegenzutreten – wenn Gewalttaten begangen werden, muss das Strafrecht greifen!“

Am Donnerstag hat die EU-Kommission in Brüssel grünes Licht für die Kapitalisierungsmaßnahmen der Landesregierung für die Nord/LB gegeben. Die Bestätigung aus Brüssel ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Kapitalstärkung der Nord/LB und zur Konsolidierung und Restrukturierung der Bank. Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt erklärt dazu: „Mit dem Signal aus Brüssel ist der Weg frei für die weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapitalstärkung bei der Nord/LB. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Europäische Kommission auch keinerlei Auflagen im Rahmen ihrer Prüfung gemacht hat. Das ist auch ein gutes Zeugnis für den beabsichtigten Weg, den die Nord/LB nun mit ihren Partnern beschreiten kann.“

Mit den aktuellen Anpassungen des niedersächsischen Polizeigesetzes halten die Regierungsfraktionen von SPD und CDU Wort und passen zwei Befugnisnormen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Somit erhalten die Normen zur verdachtsunabhängigen Kontrolle und zum Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen eine verfassungsgemäße und rechtssichere Fassung. Dazu erklären die Innenpolitiker der Fraktionen, Karsten Becker (SPD) und Thomas Adasch (CDU): „Wir haben bereits im Mai erklärt, das neue Polizeigesetz mit Blick auf das Verfassungsgerichtsurteil verfassungsfest zu machen und es bei den Punkten der Schleierfahndung und der automatisierten Kennzeichenlesegeräte anzupassen. Dies ist nun geschehen und wird im Dezemberplenum des Landtages beraten.“

„In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen wurde eine Vorwegfreigabe der Mittel für die Richtlinie Qualität in Kitas beschlossen. Dies bedeutet, dass die Niedersächsische Landesschulbehörde ab sofort für vorliegende Anträge der Jugendämter einen vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilen kann. Dies ist der Startschuss, um über die Richtlinie zu fördernde Arbeitsverträge mit Wirkung ab dem 01.01.2020 abzuschließen und damit Rechtssicherheit für Kita-Träger und Fachkräfte zu schaffen. Über QuiK erhielten in der Vergangenheit örtliche Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe Zuwendungen, die sie für Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in den Kitas einsetzen konnte. Im besonderen Fokus stand dabei das Ziel der Integration von Kindern mit Fluchterfahrung. Zum 31. Dezember 2019 endet die QuiK-Förderperiode.