Am heutigen Donnerstag hat SPD-Innenminister Boris Pistorius die Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 vorgestellt. Insgesamt zeigt die Auswertung eine erfreuliche Entwicklung: Der Trend der letzten Jahre setzt sich mit dem weiteren Rückgang der Gesamtkriminalität fort; zugleich bleibt die Aufklärungsquote mit rund 64 Prozent auf hohem Niveau. „Die vorgestellten Zahlen sind ein eindrucksvoller Beleg für die gute Arbeit der niedersächsischen Polizei. Noch nie war unser Land objektiv so sicher wie heute. Gerade vor dem Hintergrund der vielfältigen Belastungen im Zuge der Coronakrise machen unsere Polizistinnen und Polizisten einen hervorragenden Job“, kommentiert Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Ein sicheres Land braucht eine starke Polizei. Die Statistik unterstreicht, wie richtig und wichtig unsere Entscheidung im letzten Jahr war, den Personaletat der Polizei mittelfristig um 34 Millionen Euro zu stärken und so das hohe Niveau unserer Polizei langfristig zu sichern.“

„Der Deutschlandtakt ist grundsätzlich ein begrüßenswertes Projekt! Doch wir müssen jetzt gut darauf achten, dass die niedersächsischen Interessen bei der Realisierung dieses Bundesprojekts nicht unter die Räder kommen“, erklärt der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Karsten Becker. Inzwischen liegt der dritte Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt vor. Daraus resultieren unter anderem weitreichenden Baumaßnahmen zur Streckenbeschleunigung: „Die avisierten Baumaßnahmen erzeugen zwangsläufig erhebliche Belastungen für Menschen und Umwelt. Bedauerlicherweise ist der Deutschlandtakt jedoch momentan so gestaltet, dass die Menschen, die belastet werden, kaum einen Vorteil haben!“, führt Becker weiter aus. „Niedersachsen hat deutlich weitergehende Erwartungen an einen Deutschlandtakt, als die bloße Beschleunigung des Fernreiseverkehrs. Die Erweiterung der bisher auf zwei Gleise beschränkten Engpässe auf den Strecken Hamburg-Hannover und Hannover-Bielefeld sind dringend erforderlich! Niedersachsen braucht kurzfristig leistungsfähige Transportkapazitäten für den Güter- und Personennahverkehr, um die spürbaren Engpässe auf diesen Strecken zeitnah beseitigen zu können. Staubedingte Verspätungen aufgrund unzureichender Streckenkapazitäten sind eher die Regel, als die Ausnahme“, schildert Karsten Becker. Zusammenfassend seien bislang vor allem die Fernreisenden aus großen Ballungsgebieten die Profiteure des Deutschlandtaktes: „Die Nachteile betreffen vor allem die Menschen in den ländlich geprägten Transitregionen. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen wird Niedersachsen sich mit Nachdruck in die Gestaltung des Deutschlandtaktes einbringen, um den Schienenverkehr in Norddeutschland nachhaltig zu stärken!“, so Becker.