„Der grauenvolle Mord an George Floyd in den Vereinigten Staaten von Amerika hat eine notwendige Debatte über Polizeigewalt ausgelöst – allerdings ist diese in den USA zu führen und nicht hier. Eine Generalkritik an unserer Polizei sowie aufkeimende Unterstellungen, dass die Grundhaltung der Beamtinnen und Beamten von latentem Rassismus durchzogen sein, weisen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Niedersächsischen Landtag mit voller Überzeugung zurück. Wir haben keinen Zweifel an der Grundhaltung unserer Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen. Sie agieren tagtäglich auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und verteidigen durch ihren täglichen Einsatz die Werte unserer Verfassung für die Menschen in unserem Land. Wir sind zutiefst besorgt über den grassierenden Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft, vor dem auch Polizistinnen und Polizisten nicht geschützt ist. Gleichwohl ist die Sensibilität in der niedersächsischen Polizei besonders hoch. Wenn Hoheitsträger Grundrechte missachten oder zu rassistischen Grundüberzeugen neigen sollten, haben diese keinen Platz in den Reihen unserer Landesverwaltung – hier wird mit entsprechender Konsequenz durchgegriffen und entsprechendes Fehlverhalten nicht toleriert.

„Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 in unserem Bundesland weist einen positiven Trend auf, der jetzt bereits seit vielen Jahren anhält. Wir finden einen historischen Tiefstand an registrierten Straftaten vor, bei gleichzeitig höchster Aufklärungsquote seit dem Jahr 1990. Ein überaus erfreulicher Trend ist zudem der erneute Rückgang der Einbruchs- und Diebstahlsdelikte. Wir freuen uns, dass Niedersachsen immer sicherer wird und danken sowohl SPD-Innenminister Boris Pistorius für die konsequente Weiterentwicklung der niedersächsischen Polizei als auch den Einsatzkräften für ihren täglichen Einsatz. Gleichzeitig müssen wir bedauerlicherweise feststellen, dass die Gewalt gegen Rettungskräfte nach wie vor auf hohem Niveau vorhanden ist. Dies ist eine Entwicklung, die wir nicht tolerieren dürfen und der wir dringend entgegentreten müssen! Nicht hinnehmbar sind zudem die hohen Fallzahlen von Gewaltdelikten gegenüber Polizistinnen und Polizisten. Hier ist der Rechtsstaat gefordert, mit höchster Konsequenz solchen Erscheinungsformen zu begegnen. Die Zahlen zeigen, dass der Respekt gegenüber den Repräsentanten des Staates, aber auch ehrenamtlich Engagierten schwindet – wir brauchen dringend eine Respektkampagne, die diesem Trend entgegenwirkt. Niemand, der sich für den Staat oder das Gemeinwohl engagiert, darf Opfer von Hass, Bedrohungen und Gewalt werden!“