„Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 in unserem Bundesland weist einen positiven Trend auf, der jetzt bereits seit vielen Jahren anhält. Wir finden einen historischen Tiefstand an registrierten Straftaten vor, bei gleichzeitig höchster Aufklärungsquote seit dem Jahr 1990. Ein überaus erfreulicher Trend ist zudem der erneute Rückgang der Einbruchs- und Diebstahlsdelikte. Wir freuen uns, dass Niedersachsen immer sicherer wird und danken sowohl SPD-Innenminister Boris Pistorius für die konsequente Weiterentwicklung der niedersächsischen Polizei als auch den Einsatzkräften für ihren täglichen Einsatz. Gleichzeitig müssen wir bedauerlicherweise feststellen, dass die Gewalt gegen Rettungskräfte nach wie vor auf hohem Niveau vorhanden ist. Dies ist eine Entwicklung, die wir nicht tolerieren dürfen und der wir dringend entgegentreten müssen! Nicht hinnehmbar sind zudem die hohen Fallzahlen von Gewaltdelikten gegenüber Polizistinnen und Polizisten. Hier ist der Rechtsstaat gefordert, mit höchster Konsequenz solchen Erscheinungsformen zu begegnen. Die Zahlen zeigen, dass der Respekt gegenüber den Repräsentanten des Staates, aber auch ehrenamtlich Engagierten schwindet – wir brauchen dringend eine Respektkampagne, die diesem Trend entgegenwirkt. Niemand, der sich für den Staat oder das Gemeinwohl engagiert, darf Opfer von Hass, Bedrohungen und Gewalt werden!“

Mit den aktuellen Anpassungen des niedersächsischen Polizeigesetzes halten die Regierungsfraktionen von SPD und CDU Wort und passen zwei Befugnisnormen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Somit erhalten die Normen zur verdachtsunabhängigen Kontrolle und zum Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen eine verfassungsgemäße und rechtssichere Fassung. Dazu erklären die Innenpolitiker der Fraktionen, Karsten Becker (SPD) und Thomas Adasch (CDU): „Wir haben bereits im Mai erklärt, das neue Polizeigesetz mit Blick auf das Verfassungsgerichtsurteil verfassungsfest zu machen und es bei den Punkten der Schleierfahndung und der automatisierten Kennzeichenlesegeräte anzupassen. Dies ist nun geschehen und wird im Dezemberplenum des Landtages beraten.“