Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hält den geplanten Castortransport von Sellafield über Nordenham in das hessische Biblis mit Blick auf das derzeitige Corona-Infektionsgeschehen für unverantwortlich. Während am morgigen Tag die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Kanzlerin zusammenkommen, sollen andernorts mehrere tausend Polizistinnen und Polizisten zusammengezogen werden, um die Durchführung des Castortransports Anfang November sicherzustellen. „Diesen Plänen erteilen wir eine Absage und werden uns nachdrücklich in Berlin dafür stark machen, dass der Gesundheitsschutz der Beamtinnen und Beamten aktuell höher zu gewichten ist als der finanzielle Druck, den Castortransport schnellstmöglich zu vollziehen!“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

„Wir haben uns heute im Innenausschuss von der Landesregierung darüber unterrichten lassen, welche Maßnahmen die Polizei Niedersachsen trifft, um die demokratische Widerstandskraft und Resilienz der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu stärken. Die Auskunft der Landesregierung zeigt, dass unsere Polizei eine Vielzahl an Vorkehrungen implementiert hat, um das freiheitlich-demokratische Selbstverständnis jeder und jedes Einzelnen zu stärken. Die bundesweit einzigartige Forschungsstelle für Polizei- und Demokratiegeschichte an der Polizeiakademie Niedersachsen zeigt exemplarisch, wie hochmotiviert und mit vollem Engagement die niedersächsische Polizei diesen Weg geht. Auch das Bildungsprojekt ‚Polizeischutz für die Demokratie‘ setzt ein Zeichen für bürgerorientierte Polizeiarbeit in einer offenen und pluralistischen Gesellschaft.