„Wir haben uns heute im Innenausschuss von der Landesregierung darüber unterrichten lassen, welche Maßnahmen die Polizei Niedersachsen trifft, um die demokratische Widerstandskraft und Resilienz der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu stärken. Die Auskunft der Landesregierung zeigt, dass unsere Polizei eine Vielzahl an Vorkehrungen implementiert hat, um das freiheitlich-demokratische Selbstverständnis jeder und jedes Einzelnen zu stärken. Die bundesweit einzigartige Forschungsstelle für Polizei- und Demokratiegeschichte an der Polizeiakademie Niedersachsen zeigt exemplarisch, wie hochmotiviert und mit vollem Engagement die niedersächsische Polizei diesen Weg geht. Auch das Bildungsprojekt ‚Polizeischutz für die Demokratie‘ setzt ein Zeichen für bürgerorientierte Polizeiarbeit in einer offenen und pluralistischen Gesellschaft.

„Der grauenvolle Mord an George Floyd in den Vereinigten Staaten von Amerika hat eine notwendige Debatte über Polizeigewalt ausgelöst – allerdings ist diese in den USA zu führen und nicht hier. Eine Generalkritik an unserer Polizei sowie aufkeimende Unterstellungen, dass die Grundhaltung der Beamtinnen und Beamten von latentem Rassismus durchzogen sein, weisen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Niedersächsischen Landtag mit voller Überzeugung zurück. Wir haben keinen Zweifel an der Grundhaltung unserer Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen. Sie agieren tagtäglich auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und verteidigen durch ihren täglichen Einsatz die Werte unserer Verfassung für die Menschen in unserem Land. Wir sind zutiefst besorgt über den grassierenden Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft, vor dem auch Polizistinnen und Polizisten nicht geschützt ist. Gleichwohl ist die Sensibilität in der niedersächsischen Polizei besonders hoch. Wenn Hoheitsträger Grundrechte missachten oder zu rassistischen Grundüberzeugen neigen sollten, haben diese keinen Platz in den Reihen unserer Landesverwaltung – hier wird mit entsprechender Konsequenz durchgegriffen und entsprechendes Fehlverhalten nicht toleriert.