„Der Deutschlandtakt ist grundsätzlich ein begrüßenswertes Projekt! Doch wir müssen jetzt gut darauf achten, dass die niedersächsischen Interessen bei der Realisierung dieses Bundesprojekts nicht unter die Räder kommen“, erklärt der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Karsten Becker. Inzwischen liegt der dritte Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt vor. Daraus resultieren unter anderem weitreichenden Baumaßnahmen zur Streckenbeschleunigung: „Die avisierten Baumaßnahmen erzeugen zwangsläufig erhebliche Belastungen für Menschen und Umwelt. Bedauerlicherweise ist der Deutschlandtakt jedoch momentan so gestaltet, dass die Menschen, die belastet werden, kaum einen Vorteil haben!“, führt Becker weiter aus. „Niedersachsen hat deutlich weitergehende Erwartungen an einen Deutschlandtakt, als die bloße Beschleunigung des Fernreiseverkehrs. Die Erweiterung der bisher auf zwei Gleise beschränkten Engpässe auf den Strecken Hamburg-Hannover und Hannover-Bielefeld sind dringend erforderlich! Niedersachsen braucht kurzfristig leistungsfähige Transportkapazitäten für den Güter- und Personennahverkehr, um die spürbaren Engpässe auf diesen Strecken zeitnah beseitigen zu können. Staubedingte Verspätungen aufgrund unzureichender Streckenkapazitäten sind eher die Regel, als die Ausnahme“, schildert Karsten Becker. Zusammenfassend seien bislang vor allem die Fernreisenden aus großen Ballungsgebieten die Profiteure des Deutschlandtaktes: „Die Nachteile betreffen vor allem die Menschen in den ländlich geprägten Transitregionen. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen wird Niedersachsen sich mit Nachdruck in die Gestaltung des Deutschlandtaktes einbringen, um den Schienenverkehr in Norddeutschland nachhaltig zu stärken!“, so Becker.

Nach dem Urteil des Oberlandesgericht Celle gegen den jihadistischen Prediger „Abu Walaa“ betont Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Leistung der Sicherheitsbehörden: „Dieser Fall zeigt, dass wir uns in Niedersachsen auf eine schlagkräftige und leistungsfähige Sicherheitsarchitektur verlassen können.“ Ausdrücklich dankt er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des polizeilichen Staatsschutzes, die maßgeblich an der Aufdeckung des Netzwerks um den radikal-salafistischen Prediger aus dem Raum Hildesheim mitgewirkt haben: „In Folge der länderübergreifenden Kooperation, insbesondere mit Nordrhein-Westfalen, konnte der islamistische Terrorismus nachhaltig geschwächt und der Sicherheit in unserem Land Vorschub geleistet werden. Zur Sicherheit unseres Landes werden die Behörden den jihadistischen Salafismus weiterhin im Fokus behalten müssen.“ „Mit diesem Urteil geht ein Mammutprozess zu Ende, der zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Das Oberlandesgericht Celle hat an mehr als 200 Verhandlungstagen mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften für ein faires und sicheres Verfahren gesorgt. Wir werden auch weiterhin konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Extremisten durchgreifen“, ergänzt Ulf Prange, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.