Nach dem Urteil des Oberlandesgericht Celle gegen den jihadistischen Prediger „Abu Walaa“ betont Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Leistung der Sicherheitsbehörden: „Dieser Fall zeigt, dass wir uns in Niedersachsen auf eine schlagkräftige und leistungsfähige Sicherheitsarchitektur verlassen können.“ Ausdrücklich dankt er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des polizeilichen Staatsschutzes, die maßgeblich an der Aufdeckung des Netzwerks um den radikal-salafistischen Prediger aus dem Raum Hildesheim mitgewirkt haben: „In Folge der länderübergreifenden Kooperation, insbesondere mit Nordrhein-Westfalen, konnte der islamistische Terrorismus nachhaltig geschwächt und der Sicherheit in unserem Land Vorschub geleistet werden. Zur Sicherheit unseres Landes werden die Behörden den jihadistischen Salafismus weiterhin im Fokus behalten müssen.“ „Mit diesem Urteil geht ein Mammutprozess zu Ende, der zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Das Oberlandesgericht Celle hat an mehr als 200 Verhandlungstagen mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften für ein faires und sicheres Verfahren gesorgt. Wir werden auch weiterhin konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Extremisten durchgreifen“, ergänzt Ulf Prange, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hält den geplanten Castortransport von Sellafield über Nordenham in das hessische Biblis mit Blick auf das derzeitige Corona-Infektionsgeschehen für unverantwortlich. Während am morgigen Tag die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Kanzlerin zusammenkommen, sollen andernorts mehrere tausend Polizistinnen und Polizisten zusammengezogen werden, um die Durchführung des Castortransports Anfang November sicherzustellen. „Diesen Plänen erteilen wir eine Absage und werden uns nachdrücklich in Berlin dafür stark machen, dass der Gesundheitsschutz der Beamtinnen und Beamten aktuell höher zu gewichten ist als der finanzielle Druck, den Castortransport schnellstmöglich zu vollziehen!“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.