Die SPD-geführte Landesregierung hat heute ihren Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2022 und 2023 vorgestellt. Wie schon im vergangenen Jahr steht der Entwurf unter dem Eindruck der Folgen der Corona-Krise. „Der Doppelhaushalt ist von Augenmaß und der Überzeugung geprägt, auch in schwierigen Zeiten wichtige Investitionen für unser Land zu tätigen“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt betont die soziale Schwerpunktsetzung des Entwurfs: „Dieser Haushaltsplan sichert die Mittel für den Einstieg in die dritte Kita-Fachkraft, die unserer Fraktion sehr am Herzen liegen und für die wir sehr gekämpft haben. Mit der flächendeckenden Einführung des vergünstigten Regionaltickets für Schülerinnen, Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, der aufgestockten Förderung für den Krankenhausbau, Investitionen in die Polizei und Feuerwehr sowie die Festlegung der Landarztquote gestalten wir wichtige Aufgaben im Bereich der sozialen Infrastruktur.“

„Der Konzern muss seine soziale Verantwortung wahrnehmen“  Die SPD-Fraktionen auf der „Nordschiene“ haben das Management des europäischen Flugzeugbauers Airbus aufgefordert, den weitreichenden Umbau seiner zivilen Flugzeugstrukturfertigung dringend zu überdenken. „Airbus muss seine soziale Verantwortung wahrnehmen“, so die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Bremen, Hamburg und Niedersachsen. Es könne nicht sein, dass Airbus mit staatlichen Unternehmensbeteiligungen über Jahre hinweg von öffentlichen Investitionen in den Luftfahrtsektor profitiert und tausende hochqualifizierte Arbeitsplätze in Norddeutschland angesiedelt habe, um nun mit der angekündigten Neuaufstellung weite Teile der nationalen Wertschöpfungskette zu destabilisieren, die Standorte und deren Arbeitsplätze damit mittelfristig zu gefährden und den Luftfahrtstandort Deutschland nachhaltig zu schwächen, betonten die Fraktionsvorsitzenden Mustafa Güngör (Bremen), Dirk Kienscherf (Hamburg) und Johanne Modder (Niedersachsen) in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir fordern das Management und die Arbeitgebervertreter auf, alles für eine konstruktive Lösung im Sinne der Standort- und Beschäftigungssicherung zu unternehmen.“ Tausende Beschäftigte betroffen Bekanntlich sollen nach den Plänen von Airbus wesentliche Teile des Konzerns in zwei neue Gesellschaften für die Strukturmontage und die Einzelteilfertigung überführt werden. Davon betroffen wären tausende Beschäftigte unter anderem von Premium Aerotec am Standort Bremen und Nordenham sowie einige Augsburger Werke, die mit Airbus Operations in Stade und der Hamburger Strukturmontage zusammengeführt werden sollen. Andere Premium Aerotec-Werke in Varel, Augsburg und im rumänischen Braşov würden in ein neues Unternehmen für die Einzelteilfertigung ausgelagert, während die Einzelteilfertigung in Frankreich in den Konzern integriert werden soll.