Das Jahr 2020 neigt sich dem Ende entgegen. Mit Blick auf den Jahreswechsel schaut die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag auf bewegte Monate zurück: „In Niedersachsen haben wir die Mitte der Wahlperiode überschritten, das heißt: Vor mehr als drei Jahren wurde in Niedersachsen gewählt, in zwei Jahren steht die nächste Landtagswahl an. Für gewöhnlich blickt man zur Halbzeit auf die Erfolge der Vorjahre zurück und gibt einen Ausblick auf die bevorstehenden Aufgaben. Mit Recht können wir stolz auf die vergangenen Jahre zurückschauen. Wir haben in Niedersachsen viel erreicht und beispielsweise die Kindergartengebühren abgeschafft und in die Qualität im Bildungswesen investiert. Wir haben massiv Gelder bereitgestellt, um neue und vor allem bezahlbare Wohnungen zu schaffen – bis zum Jahr 2030 sollen 40.000 preisgünstige Wohnungen entstehen. Wir haben große Investitionen in die niedersächsische Infrastruktur geleistet, ob in Landestraßen, Radwege oder den ÖPNV. Außerdem haben wir die Bekämpfung des Klimawandels stark in den Fokus genommen, den Ausbau erneuerbarer Energien gefördert und große Finanzvolumina bereitgestellt, um die niedersächsischen Wälder aufzuforsten. Wir haben mehr Personal bei der Justiz und der Polizei eingestellt, und die Kriminalitätsrate ist historisch niedrig – Niedersachsen ist und bleibt ein äußerst sicheres Bundesland. Ende 2019 hatten wir eine historisch niedrige Arbeitslosenquote und einen Rekordwert an Beschäftigten. Und wir haben für die nach uns kommenden Generationen Vorsorge getroffen: Wir haben ein Sondervermögen für die Sanierung der Universitätskliniken angelegt, die Krankenhausversorgung im ganzen Land gesichert und die Digitalisierung mit 1 Milliarde abgesichert, damit unser Land auch digital gut aufgestellt ist. Sie sehen: Die Erfolge aus der ersten Halbzeit unserer SPD-geführten Landesregierung können sich sehen lassen. Doch dann kam Corona.

In der Dezember-Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU das Niedersächsische Klimagesetz (NKLimaG) verabschiedet. Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Trotz der Allgegenwärtigkeit der Corona-Pandemie und ihrer folgenschweren Auswirkungen bleibt die Bedrohung durch den Klimawandel eines der drängendsten Probleme der aktuellen Zeit. Nur, wenn wir entschieden handeln, können wir die Folgen des Klimawandels abmildern und unseren niedersächsischen Beitrag für ein Mehr an Klimaschutz leisten!“ Daher sei es von wichtiger Bedeutung, dass mit der Gesetzesverabschiedung auch eine Verfassungsanpassung folgt. Man sei, so die SPD-Politikerin, eines der ersten Bundesländer, welches den Klimaschutz in die Verfassung aufnehme. „Damit wollen wir die Wichtigkeit des Klimaschutzes unterstreichen. Unsere Generation trägt jetzt die Verantwortung und muss den Klimaschutz vorantreiben, um auf diese Weise die Folgen des Klimawandels abzumildern“, sagt Modder.