„Wir als SPD-Landtagsfraktion bedauern das Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament und sind starke Befürworter eines effektiven Urheberrechtsschutzes. Die Einigung auf europäischer Ebene hinsichtlich der Überarbeitung der Richtlinie für das Urheberrecht – insbesondere mit Blick auf Upload-Filter – läuft dieser Haltung allerdings zuwider. Die in Artikel 13/17 der EU-Urheberrechtsreform formulierte Verpflichtung von Internetplattformen zur Einsetzung von Upload-Filtern stellt nach unserer Auffassung eine unverhältnismäßige Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet dar, welche nicht tolerierbar ist. Die vorgesehenen Algorithmen sind durch ihr automatisiertes Blockieren von Inhalten sowie einer technischen Fehleranfälligkeit der vorgeschalteten Filter (‚Overblocking‘) eine erhebliche Gefahr für die Kunst- und Meinungsfreiheit. Freie und kritische Inhalte dürfen der Zensur nicht zum Opfer fallen: Daher lehnt die SPD-Landtagsfraktion eine generelle Verwendung von Upload-Filtern entschieden ab. Wir hoffen stark, dass der Beschluss zu Upload-Filtern im Europäischen Rat gestoppt werden kann.

Am Donnerstag fand in Hannover ein Symposium zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) mit Gästen und TeilnehmerInnen aus unterschiedlichen Teilen der Zivilgesellschaft und der Politik statt. Eingeladen hatte dazu die Niedersächsische Staatskanzlei. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Alexander Saipa, erklärt dazu: „Das heutige Symposium der Niedersächsischen Landesregierung zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist bisher bundesweit einzigartig. Es bildet damit den Auftakt zu einer gesamtgesellschaftlichen Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“